Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 25. Jan. 2019 - W 5 S 18.1603

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung.

1. Mit Bescheid vom 20. August 2018 verpflichtete die Antragsgegnerin den Antragsteller, ihr in der Bausache …straße …, ... W., Fl.Nr. …9 der Gemarkung W., durch schriftliche Erklärung eines Prüfsachverständigen für Brandschutz in Form einer vorläufigen Bescheinigung zur vorzeitigen Aufnahme der Nutzung nachzuweisen, dass die bereits stattfindenden Wohnnutzungen, wie sie mit der 3. Planänderung zur Genehmigung beantragt sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt in brandschutztechnischer Hinsicht unbedenklich sind (Ziffer II. des Bescheids). Zugleich erklärte sie ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR fällig für den Fall, dass der Antragsteller die unter Ziffer II. angeordnete Verpflichtung nicht bis spätestens 15. November 2018 erfüllt (Ziffer VI. 2.).

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 3. September 2018 an die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids vom 20. August 2018 wurde mit Bescheid vom 21. September 2018 abgelehnt. Der ebenfalls mit Schreiben vom 3. September 2018 gegen die Ziffer VI. 1. und 2. des Bescheids vom 20. August 2018 gerichtete Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg wurde mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 abgelehnt. Eine Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 20. August 2018 erhob der Antragsteller nicht.

Eine Vorlage der geforderten Erklärung eines Prüfsachverständigen für Brandschutz erfolgte bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht.

2. Mit Schreiben und Bescheid vom 13. November 2018 stellte die Antragsgegnerin das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR fällig. Zugleich erklärte sie für den Fall, dass der Antragsteller die in Ziffer II. des Bescheids vom 20. August 2018 festgesetzte Pflicht zur Vorlage des geforderten Nachweises nicht bis spätestens 20. Dezember 2018 erfüllt, ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000,00 EUR fällig (Ziffer I. des Bescheids). Die Verfahrenskosten auferlegte es dem Antragsteller (Ziffer II. und III. des Bescheids).

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die erneute Androhung eines Zwangsgeldes zulässig sei, weil die vorausgegangene Zwangsgeldandrohung erfolglos geblieben sei. Der Bescheid vom 20. August 2018 sei bestandskräftig. Ein Zwangsmittel könne so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt sei. Die erneute Zwangsgeldandrohung sei zudem ermessensfehlerfrei.

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 beantragte die Bevollmächtigte des Antragstellers die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 13. November 2018, was die Beklagte mit Bescheid vom 14. Januar 2019 ablehnte.

3. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2018 ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigte Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. November 2018 erheben (W 5 K 18.1602). Gleichzeitig beantragte er im streitgegenständlichen Verfahren die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Zur Begründung ließ der Antragsteller ausführen, dass er Unterlagen habe, wonach das streitgegenständliche Objekt nicht der Gebäudeklasse 5, sondern der Gebäudeklasse 4 zuzuordnen sei. Zwischen den Parteien bestehe zu diesem Punkt Uneinigkeit. Der Punkt, ob die Gebäudeklasse 5 oder die Gebäudeklasse 4 vorliege, müsse jedoch vor einer Verpflichtung zur Vorlage der geforderten Nachweise erst abgeklärt werden. Die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes in Höhe von 8.000,00 EUR sei daher weder erforderlich noch angemessen. Der Kläger sei gewillt, den Sachverhalt zunächst aufzuklären und dann auch die entsprechenden notwendigen Nachweise zu erbringen. Ein besonderes Interesse am Sofortvollzug bestehe insoweit aktuell nicht.

4. Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass die Androhung des Zwangsgeldes im Bescheid vom 13. November 2018 im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu Recht erfolgt sei, weil nur so die im Bescheid vom 20. August 2018 ausgesprochenen Handlungsverpflichtungen zeitnah und wirksam durchzusetzen seien. Da die erneute Zwangsgeldandrohung vom 13. November 2018 nicht mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden und dieser unanfechtbar geworden sei, müsse der Antragsteller gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst geltend machen. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Der ausgesprochenen Verpflichtung komme der Antragsteller fortgesetzt nicht nach. Ebenso wenig sei der Vollzugszweck weggefallen. Die erneute Zwangsgeldandrohung mit Bescheid vom 13. November 2018 sei das geeignete und erforderliche Mittel, zugunsten der Wahrung sicherheitsrechtlicher Belange doch noch innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes eine belastbare Aussage zu bekommen, ob und inwieweit die ausgeübten Wohnnutzungen in brandschutzrechtlicher Hinsicht unbedenklich seien.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen sowie auf die Gerichts- und Behördenakten in den Verfahren W 5 K 18.1602 und W 5 S 18.1156.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller sich im Wege des Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO gegen die im Bescheid vom 13. November 2018 ausgesprochene Androhung eines Zwangsgeldes wendet, die nach Art. 21a VwZVG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist, und die hiergegen statthafte Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes entfällt, anordnen.

2. Der Antrag ist unbegründet.

Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bzw. seines Widerspruchs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dann von maßgeblicher Bedeutung, wenn nach summarischer Prüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und der Rechtsverletzung des Antragstellers auszugehen ist. Jedenfalls hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit diese sich bereits übersehen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2018, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.

Vorliegend lässt sich bereits aufgrund einer summarischen Überprüfung feststellen, dass die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. November 2018 mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß Art. 29 Abs. 1 VwZVG können Verwaltungsakte, mit denen die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird, mit Zwangsmitteln vollstreckt werden. Als Zwangsmittel nennt das Gesetz in Absatz 2 Nr. 1 das Zwangsgeld und bestimmt in Absatz 3 Satz 1, dass das Zwangsmittel in angemessenem Verhältnis zu seinem Zweck stehen muss. Die Vollstreckung setzt voraus, dass der zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung Verpflichtete seine Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt (Art. 19 Abs. 2 VwZVG). Einzelheiten zum Zwangsgeld sind in Art. 31 VwZVG geregelt. Nach Art. 31 Abs. 1 VwZVG kann die Vollstreckungsbehörde, wenn die Pflicht zu einer Handlung nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt wird, den Pflichtigen durch ein Zwangsgeld zur Erfüllung anhalten. Das Zwangsgeld beträgt mindestens 15,00 EUR und höchstens 50.000,00 EUR und soll das nach Ermessen zu schätzende wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung hat, erreichen (Art. 31 Abs. 2 VwZVG). Art. 36 VwZVG regelt sodann die Androhung der Zwangsmittel. Nach Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels - wie sie vorliegend gegeben ist - erst dann zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist. Die Beitreibung des zunächst angedrohten Zwangsgeldes ist demgegenüber nicht Voraussetzung für die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes, denn die Beugewirkung des Zwangsgeldes tritt bereits mit dessen Androhung ein (BayVGH, B.v. 12.1.2012 - 10 ZB 10.2439 - juris). Zwangsmittel können nur in der Form einer erneuten selbstständigen Androhung wiederholt und gegebenenfalls gesteigert werden. Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG können sie so oft und so lange angewendet werden, bis die zu Grunde liegende Verpflichtung erfüllt ist.

Die Vorschrift des Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG schränkt die Anfechtung isolierter Zwangsgeldandrohungen, die nicht mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden sind, wesentlich ein. Diese können nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird. Einwendungen gegen den unanfechtbaren Verwaltungsakt sind demnach ausdrücklich ausgeschlossen (BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - BayVBl 2007, 306; OVG RhPf, U.v. 20.11.1996 - 8 A 13546/95 - NVwZ 1997, 1009). Möglich ist nur noch die Rüge von Rechtsverletzungen, die die gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsmittelandrohung als solche betreffen (vgl. etwa Art. 31, 36 VwZVG; BayVerfGH, E.v. 24.1.2007, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die weitere Zwangsgeldandrohung in Höhe von 8.000,00 EUR nicht zu beanstanden. Eine Rechtsverletzung durch die (erneute) Androhung eines Zwangsgeldes selbst ist nicht ersichtlich.

2.1. Der seitens des Antragstellers (ausschließlich) vorgebrachte Einwand, dass das Gebäude der Gebäudeklasse 4 und nicht der Gebäudeklasse 5 zuzuordnen sei und deshalb keine Verpflichtung zur Vorlage der geforderten Nachweise bestünde, richtet sich nämlich gegen die der angefochtenen erneuten Zwangsgeldandrohung zugrunde liegende Verpflichtung aus dem Bescheid vom 20. August 2018 (Ziffer II dieses Bescheids). Diese Verpflichtung ist mittlerweile bestandskräftig geworden und im vorliegenden Verfahren damit nicht mehr Prüfungsgegenstand.

Unabhängig davon und ohne dass es darauf noch entscheidungsrelevant ankäme, ging der Antragsteller in seiner Baubeschreibung zur 3. Planänderung (Az. 2408-2017) vom 9. Mai 2018 betreffend das streitgegenständliche Objekt noch selbst von einer Einstufung in die Gebäudeklasse 5 aus. Das seitens des Antragstellers auszugsweise im Verfahren BA 22689 vorgelegte Brandschutzkonzept des Architekturbüros Planwerk in W. (Stand: 20. September 2010, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 24.9.2010) wurde zudem auf Hinweis der Antragsgegnerin (Schreiben vom 9.12.2010) von dem Architekturbüro überarbeitet und unter Einstufung in die Gebäudeklasse 5 am 21. Februar 2011 bei der Antragsgegnerin erneut eingereicht. Schließlich beträgt die Höhe des betreffenden Gebäudes nach Art. 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayBO sowohl zur …straße als auch zur A…straße hin jeweils über 13 m, sodass das Gebäude der Gebäudeklasse 5 zuzuordnen ist (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BayBO).

2.2. Rechtsverletzungen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsmittelandrohung als solche betreffen würden, also etwa Verstöße gegen Art. 31 oder Art. 36 VwZVG (vgl. BayVerfGH, E.v. 24.1.2007, a.a.O.), werden vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Verstöße gegen solche zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorgaben sind auch nicht ersichtlich.

Mit der bestandskräftigen Verpflichtung vom 20. August 2018 liegt ein vollstreckbarer Grundverwaltungsakt vor, der zu einem sonstigen Handeln verpflichtet (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG). Das dem Antragsteller mit dem Grundverwaltungsakt angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR (Ziffer VI. 2. des Bescheids vom 20.8.2018) ist zudem erfolglos geblieben (Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG). Die erste Zwangsgeldandrohung hat ihren Zweck nicht erreicht, weil der Antragsteller der Verpflichtung aus dem Grundverwaltungsakt nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Die Antragsgegnerin konnte nunmehr ein weiteres, höheres Zwangsgeld zur Durchsetzung der Verpflichtung schriftlich androhen. Dem Antragsteller war auch nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG die Erfüllung der Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist zuzumuten. Gegen die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes (8.000,00 EUR) bestehen keine Bedenken, insbesondere weil die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EUR erfolglos geblieben ist.

2.3. Die Auferlegung der Verfahrenskosten in Höhe von 200,00 EUR resultiert aus Art. 41 VwZVG in Verbindung mit Art. 1, 2, 6 Abs. 1 Satz 1 KostG in Verbindung mit Tarif-Nr. 1.I.8/1 des Kostenverzeichnisses.

3. Der Antrag war daher vollumfänglich mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Im Hauptsacheverfahren ist von einem Streitwert in Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 8.000,00 EUR auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2008 - 9 CE 08.2161 - juris), der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zu halbieren war.