Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 17. Feb. 2016 - W 3 S 16.95
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 21.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin betreibt in der Stadt Schweinfurt das ... Hierbei handelt es sich um eine stationäre Einrichtung für ältere Menschen und pflegebedürftige Volljährige (im Folgenden: Seniorenzentrum). Die Parteien streiten um von der Antragsgegnerin vorgenommene Maßnahmen der Heimaufsicht.
Aufgrund verschiedener Beschwerden von Angehörigen der Heimbewohner nahm die Antragsgegnerin - FQA - am 14. Juli 2015 eine unangekündigte Nachschau im Seniorenzentrum vor. In diesem Rahmen wurde festgestellt, dass formal die Fachkraftquote am Tag der Prüfung mit genau 50% erfüllt war, dass es allerdings einen sehr hohen Krankenstand bei den Mitarbeitern in der Pflege gibt. Die Pflegedienstleitung habe dies als zum Teil psychisch begründet, zum Teil als Protest gegen die neue Leitung. Aufgrund dieser Situation müssten manchmal Mitarbeiter in anderen Stationen aushelfen. Seit dem 12. Juli gebe es einen internen Aufnahmestopp für neue Bewohner. Es gebe einen Zeitplan von ca. sechs Wochen für eine Umstrukturierung. Pflegekräfte würden in der Zukunft keine Küchenarbeiten mehr verrichten. Die Pflegedienstleiterin arbeite derzeit auf der Station in der Pflege mit, um Fehler in der Pflege aufzudecken.
Aufgrund weiterer Beschwerden nahm die Antragsgegnerin am
Am
Mit Schreiben vom
Seit Mai 2015, vermehrt ab Juli 2015 seien Beschwerden über das Seniorenzentrum an die Antragsgegnerin herangetragen worden. Im Rahmen der Nachschau am
Pflegefachkräfte seien gleichzeitig für zwei Wohnbereiche zuständig, zeitweise seien in einem Wohnbereich ausschließlich Auszubildende für 31 Bewohner verantwortlich. Am Tag der Begehung habe der Krankenstand 24% betragen. In einem Wohnbereich seien Spätdienste aufgrund von Personalmangel teilweise nur mit Pflegehilfskräften besetzt worden.
Aufgrund der geringen Zeitressourcen des Personals und wegen der teilweise mangelnden Fachlichkeit infolge des Fehlens von Fachkräften sei Folgendes festgestellt worden:
Die Essenseingabe bei einem Bewohner mit Schluckstörungen, der diesbezüglich Unterstützung benötige, sei regelmäßig von Pflegehilfskräften und nicht durch Fachkräfte mit den entsprechenden notwendigen Kenntnissen übernommen worden. Bei der Durchführung der Grundpflege eines immobilen Bewohners durch eine Pflegehilfskraft seien gefährdete Hautbereiche nicht auf Rötung überprüft worden. Der Fingertest sei nicht bekannt gewesen. Es sei keine Dekubitusprophylaxe vorhanden.
Ein dementer Bewohner, der bei der Durchführung der Grundpflege deutliche Zeichen für das Vorliegen von Schmerzen gebe, sei nicht entsprechend fachlich behandelt worden. Regelmäßig auftretende Kopfschmerzen eines körperlich uneingeschränkten Bewohners seien nicht hinreichend beachtet worden. Die Schlüsselübergabe von Schichtleitung zu Schichtleitung für den Betäubungsmittelschrank sei nicht hinreichend dokumentiert worden, so dass wohl auch keine Bestandskontrolle stattfinde. Nicht bei allen Bewohnern seien die vom Hausarzt verordneten Medikamente vorhanden. Bei der Kontrolle vorgerichteter Medikamente im ersten Stock sei der Bestand nur bei vier von 10 Bewohnern richtig gewesen. Auf dieser Station sei es nicht vorhersehbar, welche Medikamente der Bewohner zu welcher Zeit erhalte. Es handele sich hierbei um einen Fall von gefährlicher Pflege.
Auf der Grundlage dieser Mängel kündigte die Antragsgegnerin im Anhörungsschreiben an, Anordnungen zu erlassen, mit denen untersagt werde, in die Einrichtung Personen zur stationären Betreuung neu aufzunehmen (Aufnahmestopp). Zudem sei beabsichtigt, entsprechende Zwangsmittel festzusetzen.
Auf dieser Grundlage nahm der Heimleiter des Seniorenzentrums mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Im Rahmen einer erneuten anlassbezogenen Prüfung des Seniorenzentrums durch die Antragsgegnerin am
Im Bereich Pflege und Dokumentation wurde bei der Nachschau am
Mit Datum vom
Am
„I.
Mit Wirkung ab dem Tag nach der Zustellung dieses Bescheides wird der ... GmbH, ..., untersagt, im ... Seniorenzentrum ..., Personen zur stationären Betreuung neu aufzunehmen (Aufnahmestopp). Dies gilt sowohl für Dauer- als auch für Kurzzeitpflegeplätze.
II.
Die ... GmbH hat sicherzustellen, dass im ... Seniorenzentrum ... in ...
- fachlich geeignete Pflege- und Betreuungskräfte in ausreichender Zahl eingesetzt werden (Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 PfleWoqG, Art. 11 Abs. 2 AVPfleWoqG) und für kurzfristige Ausfälle von Betreuungskräften Vorsorge getroffen wird (§ 15 Abs. 4 AVPfleWoqG).
- betreuende Tätigkeiten nur von Fachpersonal oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrgenommen werden (§ 15 Abs. 1 AVPfleWoqG).
- Leistungen nach dem jeweils anerkannten Stand fachlicher Kenntnisse erbracht werden (Art. 3 Abs. 2 Nr. 3 PfleWoqG).
- die pflegerischen Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner gemäß dem allgemeinen Stand der pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse erfolgt (Art. 3 Abs. 2 Nr. 4 PfleWoqG).
- die gesundheitliche Betreuung (insbesondere eine den ärztlichen Vorgaben entsprechende Medikamentenversorgung) gewährleistet ist (Art. 3 Abs. 2 Nr. 5 PfleWoqG).
- der Pflegeprozess an der Person des Pflegebedürftigen orientiert umgesetzt und dessen Verlauf aufgezeichnet wird (Art. 3 Abs. 2 Nr. 8 PfleWoqG).
Der Aufnahmestopp gemäß Ziffer I dieses Bescheides endet, sobald die hier genannten Verpflichtungen des Trägers einer Einrichtung wieder erfüllt sind, jedoch nicht vor Ablauf des
Der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) der Stadt Schweinfurt ist schriftlich nachzuweisen, durch welche Maßnahmen die Wiedererfüllung der Verpflichtungen der ... Seniorenzentrum ... GmbH gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern des ... Seniorenzentrums ... erreicht wird. Vor der schriftlichen Bestätigung des Wegfalls des Aufnahmestopps durch die FQA der Stadt Schweinfurt ist eine Aufnahme von Personen zur stationären Betreuung entgegen Ziffer I dieses Bescheides nicht zulässig.
III.
Der Berechnung der „Pflege- und Betreuungskräfte in ausreichender Zahl“ sind die Personalschlüssel der aktuellen Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI für das... Seniorenzentrum ... zugrunde zu legen.
IV.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen den Aufnahmestopp gemäß Ziffer I dieses Bescheides wird ein Zwangsgeld in Höhe von 3000,00 € je nach Zustellung dieses Bescheides aufgenommenen Bewohners/aufgenommener Bewohnerin fällig.
V.
…“
Der Bescheid wurde damit begründet, es handele sich bei den Feststellungen der Antragsgegnerin um die Nichteinhaltung von Vorgaben des Art. 3 PfleWoqG. Jede Nichterfüllung einer gesetzlichen Anforderung sei ein Mangel und zwar unabhängig von Umfang, Verursacher oder Verschulden. Gemäß Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG habe die zuständige Behörde den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 PfleWoqG nicht erfüllt und Anordnungen nicht ausreichend seien. Eine Untersagung sei nach sorgfältiger Abwägung des Sachverhalts noch nicht angemessen; dies gelte insbesondere im Hinblick auf das bei der Nachschau am 28. Oktober 2015 festgestellte große Engagement der zu diesem Zeitpunkt im Einsatz befindlichen Kräfte und den erheblichen Einschnitt in der Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner, die von einer Verlegung betroffen wären. Die Anwendung des milderen Mittels Anordnungen sei noch ausreichend.
Voraussetzung einer Anordnung gemäß Art. 13 Abs. 1 bzw. Abs. 2 PfleWoqG seien zum einen festgestellte Mängel und zum anderen daraus resultierende Beeinträchtigungen des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner. Anordnungen seien auch möglich zur Sicherung der Einhaltung der Pflichten des Trägers gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern. Eine vorherige Beratung gemäß Art. 12 Abs. 2 Satz 1 PfleWoqG im Hinblick auf die Medikamentenversorgung könne entfallen, da es sich bei den Fehlern bei der Medikamentenabgabe um erhebliche Mängel handele (Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG). Gleiches gelte auch für den Bereich der personellen Ausstattung. Soweit es sich im Bereich der Pflegeprobleme nicht um erhebliche Mängel handele, seien die Voraussetzungen für Anordnungen nach Art. 13 Abs. 1 PfleWoqG seit dem Abschlussgespräch vom 28. Oktober 2015 gegeben. Hier sei über die Mängel im Bereich Schmerzmanagement und Dekubitusprophylaxe informiert und zu erhöhter Sorgfalt aufgerufen worden. Eine weitergehende Beratung sei nicht möglich.
Eine reine Personal-Ist-Betrachtung zeige gegebenenfalls eine ausreichende Personaldecke. In der Praxis komme es aber durch Krankheitstage oder Abbau von Überstunden zu einem höheren Personalbedarf als bei der reinen Stellenplankalkulation. Die tatsächliche Personalanwesenheit sei ausschlaggebend. Die Qualität der pflegerischen Versorgung könne durchgehend nur bei tatsächlicher Anwesenheit und Leistungserbringung durch das Personal sichergestellt werden. Stelle sich der Personaleinsatz wie z. B. am 28. Oktober 2015 vorgefunden dar, handele es sich nicht mehr um ein Abwesenheits-, sondern um ein Krisenmanagement. Bei überlastetem Personal sei das gehäufte Auftreten von Pflegefehlern wahrscheinlich. Die festgestellten pflegerischen Mängel seien auf eine mangelhafte Personalausstattung oder die Unerfahrenheit des Personals zurückzuführen. Eine angemessene Qualität der pflegerischen Versorgung sei erst nach einer ausreichenden Konsolidierungsphase zu erwarten. Die Probleme würden sich bei nicht reduzierter Belegung der Einrichtung noch verschärfen. Es bestehe ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen den Mängeln und der Belegungszahl. Solange die Einhaltung der Vorgaben des Art. 3 PfleWoqG nicht sichergestellt sei, führe eine Verringerung der Belegung zu einer Verbesserung der Situation. Die Festsetzung eines Aufnahmestopps sei daher ein geeignetes Mittel, die Situation in der Einrichtung zu entschärfen. Da auch der ab dem 1. Dezember 2015 verbesserte Personaleinsatz zu keiner Besserung geführt habe, sei insbesondere hinsichtlich einer vollständigen Implementierung des Systems der Medikamentenverblisterung und einer sicheren Medikamentenvorrichtung ein Aufnahmestopp für mindestens zwei Monate erforderlich.
Die im Krisenkonzept vom
Die Antragstellerin geringer als den Aufnahmestopp belastende, die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner wahrende Maßnahmen seien nicht ersichtlich. Der Aufnahmestopp sei der Situation angemessen, da die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums die wirtschaftlichen Interessen des Trägers eindeutig überwögen.
Der Aufnahmestopp ende automatisch, soweit am
Die Zwangsgeldandrohung stütze sich auf Art. 18, 19, 29, 30 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 und 2 sowie Art. 36 BayVwZVG.
Der Bescheid wurde der Antragstellerin am
Mit Schreiben vom
Am 27. Januar 2016 ließ die Antragsgegnerin im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Würzburg Folgendes beantragen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
Zur Begründung wurde vorgetragen, die Antragsgegnerin betreibe das Seniorenzentrum seit Jahren ohne beanstandungswürdige Probleme. Im April 2015 habe die Einrichtungsleitung gewechselt. In dieser Situation seien ein erhöhter Krankenstand und vermehrt ausgesprochene Kündigungen aufgetreten. Dies habe zu einer erheblichen organisatorischen und logistischen Herausforderung für die Einrichtungsleitung geführt. Dieser Herausforderung habe sich die Antragstellerin nach allen Kräften gestellt. Während der gesamten Kontrollphase durch die Antragsgegnerin habe mit dieser eine enge Zusammenarbeit stattgefunden.
Der vorliegende Antrag sei begründet. Die Interessenabwägung müsse ergeben, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin gegenüber dem öffentlichen Interesse der Antragsgegnerin an dem Vollzug des Aufnahmestopps Vorrang genieße, da der Bescheid vom 22. Dezember 2015 rechtswidrig sei. Die Antragsgegnerin habe aufgrund von Prüfungen Mängel festgestellt und deren Abstellung gefordert. Daraufhin habe die Antragstellerin Maßnahmen ergriffen. Es sei ein Krisenkonzept erstellt worden. Eine Versetzung von Personal innerhalb der verschiedenen Wohnbereiche der Einrichtung finde nicht mehr statt. Seit dem 1. Dezember 2015 habe die Antragstellerin ausreichend Personal vorgehalten und die Fachkraftquote erfüllt. Der Krankenstand sei stark verringert worden. Zwar sei eine Bezugspflegekraft nicht zu jedem Zeitpunkt zugegen, die Pflege sei jedoch zu jedem Zeitpunkt sichergestellt. Der in der Vergütungsvereinbarung vom 19. April 2015 vereinbarte Personalschlüssel sei eingehalten. Ab dem 1. Dezember 2015 werde die Fachkraftquote von 50% eingehalten. Im Jahr 2015 seien verschiedene Fortbildungen angeboten worden.
Diejenige Pflegefachkraft, die zu einer Schmerzmedikation keine Auskunft habe geben können, sei zu diesem Zeitpunkt erst eine Woche in der Einrichtung beschäftigt gewesen. Ihr müsse zugestanden werden, sich einarbeiten zu können. Zudem besuche die betreffende Pflegekraft zur Verbesserung der deutschen Sprache einen Sprachkurs. Zum Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheides sei das vorzuhaltende Personal vorhanden gewesen, ein nachweisbarer Anstieg des Fachpersonals und der Fachkräftequote zu verzeichnen gewesen.
Für das Jahr 2016 seien Schulungen zum Umgang mit den Medikamenten geplant. Bereits seit dem
Die Essenseingabe bei Bewohnern mit Schluckstörungen sei lediglich vereinzelt von Pflegehilfskräften vorgenommen worden.
Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom
Zudem sei aus dem angegriffenen Bescheid nicht erkennbar, welcher Mangel nunmehr zu welcher Sicherstellung (Ziffer II. des Bescheides) führen solle. Welche Aspekte sich hinter einer „ausreichenden Konsolidierungsphase“ im Hinblick auf den Aufnahmestopp verbergen würden, bleibe fraglich. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Antragsgegnerin einerseits eine den normativen Vorgaben entsprechende qualitative und quantitative personelle Ausstattung fordere, andererseits aber die fachliche Kompetenz neuen Personals in Abrede stelle, weil deren Geeignetheit erst bei einer durchlaufenen Konsolidierungsphase beurteilt werden könne. Zudem sei der Zusammenhang zwischen Reduzierung der Belegung und einem Aufnahmestopp nicht zahlenmäßig durch entsprechende Berechnungen belegt.
Es erschließe sich nicht, weswegen nur durch einen vollständigen Aufnahmestopp Unregelmäßigkeiten bezüglich der Medikamentenabgabe begegnet werden könne.
Rechtsfehlerhaft sei, dass der Bescheid vom
In Bezug auf die Grundrechte der Antragstellerin aus Art. 12 und Art. 14 GG finde keine ordnungsgemäße Abwägung zwischen den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner und denjenigen der Einrichtung statt.
In einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs durch das Gericht liege keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vor.
Die Antragsgegnerin beantragte,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, das von der Antragstellerin vorgelegte Krisenkonzept sei eine Reaktion auf die am
Fehlerhaft gehe die Antragstellerin davon aus, dass ein Zurückgehen des Krankenstands positiv i. S. d. § 15 Abs. 4 AVPfleWoqG zu bewerten sei. Trotz plötzlicher Personalausfälle aufgrund von Krankheit müsse stets das erforderliche Personal auf der Station anwesend sein.
Die Antragstellerin könne den Einsatz einer fremdsprachigen Pflegekraft nicht damit rechtfertigen, diese nur im Spätdienst einzusetzen. Die adäquate Anwendung des Schmerzmanagements sei in jeder Dienstschicht sicherzustellen. Hinsichtlich der Erfassung der Schmerzsituation eines Bewohners sei dieser nicht nach seinem Befinden befragt worden.
Die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Personals könne nicht als Rechtfertigung für Nachteile für Bewohnerinnen und Bewohner herangezogen werden. Die Antragstellerin hätte eine ordnungsgemäße Schulung, Anweisung und Beaufsichtigung bei der Medikation sicherstellen müssen. Bereits bei der Begehung am 28. Oktober 2015 habe sich bei den Medikamentenlisten eine hohe Fehlerquote von damals 60% ergeben. Obwohl der gravierende Personalmangel am 8. Dezember 2015 nicht mehr vorgelegen habe und trotz der am 13. November 2015 begonnenen stufenweise Umstellung auf Medikamentenverblisterung habe es am 8. Dezember 2015 immer noch massive Probleme beim ordnungsgemäßen Vorrichten der Medikamente gegeben. Die Aufbringung einer erhöhten Sorgfalt durch das Heim sei bei der Nachschau am 8. Dezember 2015 gerade nicht festzustellen gewesen. Die Antragstellerin könne sich hier auch nicht mit dem Argument des hohen Zeitbedarfs rechtfertigen.
Die Antragsgegnerin habe zunächst die Notwendigkeit des Vollzugs des Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG auszuschließen. Daraufhin habe ihr ein Ermessen zugestanden, ob und in welcher Form sie Anordnungen treffe. Spätestens seit dem Abschlussgespräch vom 28. Oktober 2015 habe der Einrichtung und der Antragstellerin klar gewesen sein müssen, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Die Nachschau vom 8. Dezember 2015 habe keine durchschlagende Verbesserung im Hinblick auf die grundrechtlich geschützten Belange der Bewohner im Hinblick auf ein menschenwürdiges Dasein und auf körperliche Unversehrtheit gezeigt. Damit sei ein weiteres Zuwarten nicht mehr angezeigt gewesen. Mit dem Bescheid vom 22. Dezember 2015 werde nur das gefordert, was der Leistungserbringer ohnedies schulde. Die Abwägung habe zum Nachteil der Antragstellerin ausfallen müssen. Bei der Medikamentenversorgung sei die Grenze zur gefährlichen Pflege bereits überschritten gewesen. Die weiteren Defizite könnten - zunehmende Tendenz vorausgesetzt - schnell ebenfalls den Bereich der gefährlichen Pflege erreichen. Eine Ermessensüberdehnung sei schon im Hinblick auf die „zweite Chance“ durch die Nachschau vom 8. Dezember 2015 nicht erkennbar.
Ein Aufnahmestopp sei ein Mittel zur Abwehr von Gefahren. Er komme in Frage bei Mängeln, die sich bei steigender Belegung noch verschärfen würden. Durch ihn werde gewährleistet, dass die vorhandenen Bewohnerinnen und Bewohner hinsichtlich Pflege, Betreuung und Versorgung nicht durch Neueingänge zusätzlich beeinträchtigt und potentielle neue Bewohner von den bestehenden Beeinträchtigungen geschützt würden. Deshalb sei auch nicht zu berechnen gewesen, bei wie vielen Bewohnerinnen oder Bewohnern weniger die Einrichtung eine angemessene Ergebnisqualität erziele. Die von der Antragstellerin vorgenommenen strukturellen Veränderungen hätten nicht zu einer Verbesserung der Ergebnisqualität geführt. Ein anderes Mittel, das in gleicher oder sogar besserer Weise geeignet sei, den Zweck zu erreichen, das die Antragstellerin aber weniger belaste, sei nicht ersichtlich. Die Schließung des Betriebs sei nicht erforderlich, weil die Gefahren auch durch den Aufnahmestopp abgewandt werden könnten. Durch den Aufnahmestopp werde dem Personal Gelegenheit gegeben, sich erst mit den bereits vorhandenen Bewohnerinnen und Bewohnern und örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten vertraut zu machen, ohne sich zusätzlich neuer Bewohnerinnen annehmen zu müssen. Der für den Wegfall des Aufnahmestopps erforderliche Zeitraum habe nur auf der Grundlage einer Prognose festgelegt werden können. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass in der Vergangenheit in der Einrichtung sowohl Struktur- als auch Ergebnismerkmale nicht den Anforderungen entsprochen hätten. Der Zeitbedarf für den Eintritt einer Verbesserung hänge u. a. von der Art der zu bewältigenden Aufgaben, den Lernfortschritten neuer Mitarbeiter und der Qualität der Einarbeitung ab. Er könne sich nur bei einfachsten Tätigkeiten auf wenige Tage beschränken, werde sich bei komplexen Aufgaben aber über mehrere Monate erstrecken. In Anbetracht der Fülle der zu bewältigenden Aufgaben sei im vorliegenden Fall ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten erforderlich.
Hierauf ließ die Antragstellerin erwidern, unstreitig sei es im Jahr 2015 zu Bemängelungen durch die Antragsgegnerin anlässlich der Nachschauen im Juli, August, Oktober und Dezember 2015 gekommen. Jedoch sei aufgrund der umfangreich erfolgten Behebung der Mängel im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides und der Vorlage von Nachweisen aus dem streitgegenständlichen Bescheid nicht zu erkennen, auf welche zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vermeintlich noch immer vorliegenden festgestellten Mängel die Anordnung gestützt werde. Die Antragstellerin habe bestimmte Unterlagen vorgelegt, trotzdem überprüfe die Antragsgegnerin nicht den Aufnahmestopp. Nach der Begehung am 8. Dezember 2015 sei keine weitere Beratung erfolgt. Die Antragstellerin habe im Dezember 2015 noch vor Erlass des Bescheides die gesetzlich vorgegebene Fachkraftquote erfüllt, den Krankenstand gesenkt und zahlreiche Neueinstellungen vorgenommen, Änderungen bei der Medikamentenvergabe vorgenommen und Personal vorgehalten. Damit sei der Aufnahmestopp nicht mehr erforderlich. Allerdings würden die festgestellten Mängel nicht in Zweifel gezogen.
Im Übrigen wird auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Parteien sowie auf den Inhalt der einschlägigen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.
II.
Der vorliegende Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom
Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung jedoch in für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Allerdings kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen.
Im vorliegenden Fall hat der Widerspruch gegen die im Bescheid vom
Der Antrag kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben.
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO hat sich in der Praxis die Heranziehung eines Stufensystems bewährt, wonach zuerst darauf abgestellt wird, ob der zu vollziehende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Lässt sich schon bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgesehenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eindeutig feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, so dass die Hauptsacheklage mit Sicherheit Erfolg haben wird, besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 73). Gegenläufige Interessen können die offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht überwinden. Umgekehrt kann der Adressat des Bescheides kein schutzwürdiges privates Interesse daran haben, von der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, ohne dass es darauf ankommt, ob der Vollzug dringlich ist oder nicht. Kann keine eindeutige Aussage zu der Erfolgsaussicht der Klage gemacht werden, können die tendenziellen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden soll, berücksichtigt werden. Gegebenenfalls folgt auf einer dritten Stufe eine reine Interessenabwägung (vgl. Schmidt, a. a. O., § 80 Rn. 74 bis 77). Hierbei ist allerdings die generalisierende Interessenabwägung des Gesetzgebers zu beachten, der für bestimmte Arten von Entscheidungen zunächst den Vorrang des öffentlichen Vollzugsinteresses statuiert hat (vgl. Schmidt, a. a. O., § 80 Rn. 69; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 166).
In diesem Zusammenhang ist auf den Zeitpunkt der derzeit letzten Behördenentscheidung, hier also auf den Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides vom
Die summarische Überprüfung des Bescheides vom
Der Bescheid vom
Entgegen der Meinung der Antragstellerin ist ein formeller Fehler nicht darin zu sehen, dass der angegriffene Bescheid das Datum
Der Bescheid ist nach summarischer Prüfung auch in materieller Hinsicht rechtmäßig.
Sind in einer stationären Einrichtung i. S. d. Art. 2 Abs. 1 PfleWoqG Abweichungen von den Anforderungen des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, hier insbesondere des Art. 3 PfleWoqG, festgestellt worden, liegen also Mängel vor, so soll die zuständige Behörde zunächst gemäß Art. 12 Abs. 2 Satz 1 PfleWoqG den Träger über die Möglichkeiten zur Abstellung der Mängel beraten. Werden festgestellte Mängel nach einer solchen Beratung nicht abgestellt, kann die zuständige Behörde gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG gegenüber dem Träger Anordnungen erlassen, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten oder zur Vermeidung einer Unangemessenheit zwischen dem Entgelt und der Leistung der stationären Einrichtung erforderlich sind.
Wird ein erheblicher Mangel festgestellt, so können gemäß Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG Anordnungen gemäß Abs. 1 sofort ergehen. Sind darüber hinaus die Anforderungen des Art. 3 PfleWoqG nicht erfüllt und reichen Anordnungen i. S. v. Art. 13 PfleWoqG nicht aus, hat die zuständige Behörde den Betrieb der stationären Einrichtung gemäß Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG zu untersagen. Sie kann gemäß Art. 15 Abs. 2 PfleWoqG den Betrieb einer stationären Einrichtung zudem unter anderem dann untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtungen Anordnungen nach Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 nicht innerhalb einer bestimmten Frist befolgt.
Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber ein dreistufiges, aus Beratung, Erlass von Anordnungen und Betriebsuntersagung bestehendes System geschaffen, das je nach Erfordernis zur Anwendung kommen muss.
Die Voraussetzungen dieser Vorschriften für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids sind erfüllt.
Im Seniorenzentrum hat die Antragsgegnerin Mängel festgestellt. Mängel i. S. d. Art. 12 Abs. 2 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG sind Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 1 PfleWoqG), insbesondere Abweichungen von den Anforderungen des Art. 3 PfleWoqG (vgl. Art. 12 Abs. 1 PfleWoqG). Ein erheblicher Mangel i. S. d. Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG ist aufgrund der Zielrichtung des Gesetzes (vgl. Art. 1 PfleWoqG) ein Mangel, wenn sich aus ihm direkt die Gefährdung von Bewohnern ergibt (Philipp, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Bayern, 2015, F, Rn. 74). Als weitere Konkretisierung des Begriffs des erheblichen Mangels kann aus der Gesetzessystematik auf die Bestimmungen des Art. 12 Abs. 4 Satz 4 und Art. 13 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG zurückgegriffen werden. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber bewusst die Wertung vorgenommen, dass bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit der Bewohner Anordnungen stets zu erfolgen haben. Diese Wertung lässt sich für eine konkretisierende Auslegung des Begriffs des erheblichen Mangels insoweit nutzbar machen, als im Falle einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit der Bewohner stets von einem erheblichen Mangel ausgegangen werden muss (Burmeister/Gaßner/Melzer/Müller, Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 13 PfleWoqG Rn. 7).
Bei den Feststellungen der Antragsgegnerin geht es um folgende Mängel, die bei der Begehung am
Personalmangel:
Die Antragsgegnerin hat festgestellt, dass der bei den Begehungen zuvor festgestellte Personalmangel teilweise aufgrund Einstellung befristet beschäftigten oder eingesetzten Personals in der Pflege fast vollständig behoben ist. Allerdings hat sie ausgeführt, dass es in der Praxis durch die Notwendigkeit, Urlaubs- und Krankheitstage durch Überstunden oder ähnliches auffangen zu müssen, zu einem höheren Personalbedarf als bei der reinen Stellenplankalkulation kommt. Sei zwar genügend Personal auf der Station, dies aber auf der Basis von Überstunden, komme es zu Überlastungen und damit zu Fehlern in der Pflege.
Zu Recht vertritt die Antragsgegnerin damit die Haltung, dass es nicht auf die reine Erfüllung einer ohne angemessenen Ausfallzeitenaufschlag erstellten Stellenplankalkulation und die tatsächliche Besetzung einer Dienstschicht mit ausreichendem Personal ankommt, sondern auf einen Personalbestand, der unvorhergesehene Ausfälle durch Krankheit einerseits und vorhersehbare Ausfälle durch Urlaub andererseits auffangen kann, ohne Überstunden aufzubauen. Hierbei sind zudem die Ausführungen der Antragsgegnerin zu beachten, dass die „personelle Überdeckung“ von zwei Kräften auf acht Wochen beschränkt ist.
Hieraus ergibt sich, dass auf der Grundlage der Begehung vom
Zu Recht hat die Antragsgegnerin als weiteren Mangel im oben genannten Sinn festgestellt, dass für die Essenseingabe bei Bewohnern mit Schluckstörungen eine Pflegehilfskraft verantwortlich ist, die gleichzeitig mehrere Bewohner mit Schluckstörungen betreut.
Nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 PfleWoqG hat der Träger einer stationären Einrichtung sicherzustellen, dass Pflege- und Betreuungskräfte in ausreichender Zahl und mit der für die von ihnen zu leistende Tätigkeit erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung vorhanden sind. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AVPfleWoqG dürfen betreuende Tätigkeiten nur von Fachkräften oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrgenommen werden.
Bei der Essenseingabe bei Bewohnern mit Schluckstörungen handelt es sich um eine betreuende Tätigkeit (vgl. Burmeister/Gaßner/Melzer/Müller, Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, 2. Aufl. 2015, § 15 AVPfleWoqG Rn. 1). Diese wird im Seniorenzentrum der Antragstellerin nicht von einer Fachkraft i. S. d. § 16 Abs. 1 AVPfleWoqG vorgenommen. Dieser Sachverhalt stellt somit einen Mangel i. S. v. Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 PfleWoqG i. V. m. § 15 Abs. 1 S. 1 AVPfleWoqG und § 11 Abs. 2 AVPfleWoqG dar (hiernach müssen Personen, die in stationären Einrichtungen tätig sind, die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Funktion und Tätigkeit besitzen). Dieser Mangel wurde bereits bei der Begehung am 28. Oktober 2015 festgestellt, an diesem Tag hat eine entsprechende Beratung i. S. d. Art. 12 Abs. 2 Satz 1 PfleWoqG stattgefunden.
Schmerzproblematik:
Die Antragsgegnerin hat festgestellt, dass bei einem Bewohner Schmerzanzeichen bei der Grundpflege (Stöhnen, Körperspannung) nicht erfasst wurden. Sie hat zudem festgestellt, dass bei einem anderen auf einen Pflegerollstuhl angewiesenen Bewohner im Rahmen der Mobilisierung lautstarkes Stöhnen nicht beachtet wurde, zudem von der zuständigen Pflegekraft die Auskunft gegeben wurde, hierbei schreie er auch öfters; sie wisse nicht, ob diese Anzeichen auf Schmerz hindeuteten. Zudem hat die Antragsgegnerin festgestellt, dass dieser neu eingestellten Pflegekraft Auskünfte zur allgemeinen Schmerzerfassung bei dementen bzw. kognitiv uneingeschränkten Bewohnern nicht möglich seien. Eine andere neu eingestellte fremdsprachige Pflegekraft habe aufgrund der Sprachbarriere keine Auskunft hinsichtlich der Schmerzerfassung geben können.
Dieser Sachverhalt stellt einen Mangel i. S. v. Art. 3 Abs. 2 Nr. 3 PfleWoqG dar. Nach dieser Vorschrift hat der Träger sicherzustellen, dass die Leistungen nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse erbracht werden. Zudem stellt dieser Sachverhalt einen Mangel i. S. v. Art. 3 Abs. 2 Nr. 4 PfleWoqG dar. Nach dieser Vorschrift hat der Träger sicherzustellen, dass eine angemessene Qualität der pflegerischen Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner nach dem allgemein anerkannten Stand der pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse gesichert ist. Darüber hinaus stellt dieser Sachverhalt einen Mangel i. S. v. Art. 3 Abs. 2 Nr. 8 PfleWoqG dar. Nach dieser Vorschrift hat der Träger sicherzustellen, dass der an der Person des Pflegebedürftigen orientierte Pflegeprozess umgesetzt und dessen Verlauf aufgezeichnet wird.
Unabhängig von der Diskussion um den Begriff des allgemein anerkannten Standards fachlicher bzw. pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse (vgl. Burmeister/Gaßner/Melzer/Müller, Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 3 PfleWoqG Rn. 3 ff. und Rn. 17 ff.) stellen diese Defizite hinsichtlich Schmerzerfassung einen Mangel dar, da ein angemessener Umgang mit Schmerzen von Bewohnern Grundvoraussetzung jeglicher fachgerechten Pflege sein muss; anders gewendet: die Ignorierung von Schmerzen bedeutet eine mangelnde Qualität der pflegerischen Versorgung.
Die von Art. 3 Abs. 2 Nr. 8 PfleWoqG geforderte Aufzeichnung des Verlaufs des Pflegeprozesses soll vorrangig die gesundheitliche Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sichern und die erforderlichen Nachweise ermöglichen. Die Pflegedokumentation soll das individuelle und aktuelle Bild des Pflegebedürftigen widerspiegeln, so dass sich auch eine nicht in der Einrichtung beschäftigte Pflegekraft ein zutreffendes Bild über die Situation des zu Pflegenden machen und danach pflegen kann, ohne dass dadurch ein Schaden für den zu Pflegenden entsteht. Die Aufzeichnungen der Einrichtung müssen also den Pflegeprozess in seinen wesentlichen Bausteinen abbilden (Burmeister/Gaßner/Melzer/Müller, a. a. O., Art. 3 PfleWoqG Rn. 28). Hierzu muss auch die Dokumentation von Schmerzen gehören, ebenso von Maßnahmen, die gegen die Schmerzen vorgenommen worden sind. Dies ist ein wesentlicher Baustein für die gesundheitliche Betreuung der zu Pflegenden. Hieran fehlt es auch dann, wenn das Bestehen von Schmerzen noch nicht einmal zutreffend erkannt wird.
Hinsichtlich dieser Mängel hat auf der Grundlage der Begehung am
Zudem ist bei einer mangelhaften Erfassung von Schmerzen eine Gefahr für die Gesundheit des betroffenen Bewohners bzw. der betroffenen Bewohnerin nicht auszuschließen, da Schmerzen auch auf eine akute Erkrankung hinweisen können. Wird diesen Schmerzen nicht hinreichend nachgegangen, kann eine mögliche Erkrankung nicht angemessen erkannt und bekämpft werden. Auf dieser Grundlage ist die mangelhafte Erfassung von Schmerzen als erheblicher Mangel i. S. d. Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG einzuschätzen, hinsichtlich dessen vor dem Erlass einer Anordnung nach Art. 13 PfleWoqG keine Beratung i. S. d. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG erforderlich ist.
Umgang mit Medikamenten:
Die Antragsgegnerin hat festgestellt, dass die Dokumentation für die Schlüsselübergabe zum Betäubungsmittelschrank im ersten Stockwerk und im dritten Stockwerk nicht durchgängig vorhanden war. Weiterhin wurde festgestellt, dass damit durch die neue Schichtleitung der ordnungsgemäße Bestand an Betäubungsmitteln bei manchen Schichtwechseln nicht bestätigt worden ist.
Die Antragsgegnerin hat weiter festgestellt, dass bei der Kontrolle der Betäubungsmittel ein Überbestand von einer Tablette eines stark wirkenden Opioids vorhanden war. Für die Antragsgegnerin war damit naheliegend, dass eine Medikamentengabe dokumentiert worden ist, die nicht erfolgt ist.
Zudem hat die Antragsgegnerin festgestellt, dass auf der Station im ersten Stockwerk bei fünf kontrollierten vorgerichteten Medikamentengaben drei unstimmig waren, bei der Kontrolle auf der Station im dritten Stockwerk von vier kontrollierten vorgerichteten Medikamentengaben zwei.
Dieser Sachverhalt stellt einen Mangel i. S. d. Art. 3 Abs. 2 Nr. 5 PfleWoqG dar. Nach dieser Vorschrift hat der Träger sicherzustellen, dass die ärztliche und gesundheitliche Betreuung in der stationären Einrichtung selbst oder in angemessener anderer Weise gewährleistet wird, insbesondere die Arzneimittel ordnungsgemäß und bewohnerbezogen aufbewahrt werden.
Hinsichtlich dieses Mangels hat auf der Grundlage der Begehung am
Zudem stellt die falsche Abgabe von Medikamenten eine gravierende Gefahr nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner dar; die Gabe von zu viel, von zu wenig oder von falschen Medikamenten insbesondere an alte bis sehr alte, zum Teil gebrechliche oder demente Menschen kann zu deutlichen Gesundheitsschäden oder gar zum Tod des Betroffenen führen. Diese Folge tritt bei falscher Medikamentengabe bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf (Burmeister/Gaßner/Melzer/Müller, Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 13 PfleWoqG Rn. 8).
Damit steht fest, dass die Antragsgegnerin Mängel festgestellt hat, die nach einer Beratung gemäß Art. 12 Abs. 2 PfleWoqG nicht abgestellt worden sind bzw. die sich als erhebliche Mängel darstellen.
Weitere Voraussetzung für den Erlass einer Anordnung gemäß Art. 13 Abs. 1 oder Abs. 2 PfleWoqG ist, dass diese Mängel das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner entweder beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen bzw. gefährden. Dies liegt im vorliegenden Fall auf der Hand; sowohl der Einsatz von zu wenig, von unzureichend geschultem oder von überfordertem Personal als auch ein unzureichendes Schmerzmanagement als auch ein unzureichender Umgang mit Medikamenten führt zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums.
Damit liegen sämtliche Voraussetzungen dafür vor, dass die Antragsgegnerin eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 PfleWoqG erlassen kann.
Auf der Grundlage dieser Tatbestandsvoraussetzungen hat die Antragsgegnerin ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, dass ein Aufnahmestopp verhängt wird, der mindestens bis zum
Die Anordnung eines Aufnahmestopps ist dafür geeignet, die festgestellten Mängel zu beseitigen.
Ein Aufnahmestopp hat zur Folge, dass die Antragstellerin keine Menschen neu als Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums aufnehmen darf. Hieraus ergibt sich, dass das zur Verfügung stehende und auf der jeweiligen Station anwesende Personal weniger Bewohnerinnen und Bewohner pflegen und versorgen muss als ohne Aufnahmestopp. Beschäftigt die Antragstellerin zu wenig Personal, wird dies durch den Aufnahmestopp dadurch ausgeglichen, dass auch weniger Personen zu pflegen und zu versorgen sind. Beschäftigt die Antragstellerin zu wenig qualifiziertes Personal (Fachkraftquote), wird dies dadurch ausgeglichen, dass weniger Arbeit vorhanden ist, die den Einsatz fachlich qualifizierten Personals erfordert. Sind Überstunden abzubauen, wird dies durch den Aufnahmestopp erleichtert. Zudem schafft der Aufnahmestopp Freiräume dafür, neueingestelltes Personal angemessen einzuarbeiten. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass eine erfahrene Pflegefachkraft die neueingestellte so lange begleitet, bis diese ihren Dienst in angemessener Weise allein verrichten kann. Denn die Antragstellerin kann Defizite in der Pflege nicht damit rechtfertigen, dass neueingestelltem Personal zugestanden werden muss, sich einarbeiten zu können. Gleiches gilt für vorhandene Sprachbarrieren. Auch hier schafft der Aufnahmestopp die Möglichkeit, die durch die Sprachbarriere in ihrer Arbeit nicht voll einsatzfähige Fachkraft so lange durch eine der deutschen Sprache vollständig mächtige Fachkraft begleiten zu lassen, bis die Sprachbarriere hinreichend abgebaut ist. Zudem gibt der Aufnahmestopp Raum dafür, dass genügend Fachkräfte für die Essenseingabe bei Bewohnerinnen und Bewohnern mit Schluckstörungen zur Verfügung stehen. Durch den reduzierten Arbeitsanfall infolge des Aufnahmestopps entstehen zeitliche Freiräume, die genutzt werden können, um das Schmerzmanagement zu professionalisieren. Gleiches gilt für den Umgang mit Medikamenten. Gerade in einer Situation, in der die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gabe von Medikamenten umorganisiert werden, ist ein erhöhter Zeitaufwand für die Implementierung des neuen Systems einschließlich dessen Überwachung erforderlich. Auch dies kann besser umgesetzt werden, wenn zugleich weniger Bewohnerinnen und Bewohner zu pflegen und zu versorgen sind.
Damit ist der Aufnahmestopp ein geeignetes Mittel dafür, die Abläufe im Seniorenheim hinsichtlich Personaleinsatz, Pflege, Schmerzmanagement und Umgang mit Medikamenten konsolidieren zu können und damit die Mängel zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner zu beheben. Zugleich ist der Aufnahmestopp auch ein geeignetes Mittel dafür, neuaufgenommene Bewohnerinnen und Bewohner davor zu schützen, von überfordertem Personal in verschiedener Weise unzureichend gepflegt zu werden, dies insbesondere unter dem Aspekt, dass gerade neuaufgenommene Personen einen erhöhten Zeitaufwand verursachen, weil das Personal sie in ihren individuellen Besonderheiten und Bedürfnissen erst kennenlernen muss.
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse folgt das Gericht dem Argument der Antragsgegnerin, dass ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen den Mängeln und der Belegungszahl besteht und dass eine Verringerung der Belegung zu einer Verbesserung der Situation führt.
Geeignet ist auch die Dauer des Aufnahmestopps, der mindestens bis zum
Zu Recht hat die Antragsgegnerin den Aufnahmestopp auf der Grundlage der Erkenntnis, dass es kein milderes Mittel gibt, für erforderlich zur Behebung der Mängel angesehen. Die Antragsgegnerin hat ihn zunächst als milderes Mittel gegenüber einer Untersagung des Betriebes des Seniorenzentrums auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG angesehen mit der Begründung, eine Untersagung sei „noch nicht“ angemessen, insbesondere in Hinblick auf das große Engagement der im Einsatz befindlichen Kräfte und in Hinblick auf den erheblichen Einschnitt in die Lebensqualität der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner bei einer Betriebsuntersagung.
Diese Einschätzung bringt zum Ausdruck, dass die Antragsgegnerin den verhängten Aufnahmestopp „noch“ als milderes Mittel gegenüber einer Betriebsuntersagung ansieht und damit ein noch milderes Mittel nicht in Betracht kommt. Ein solches ist auch für das Gericht nicht erkennbar. Dies gilt zunächst für den Aufnahmestopp an sich. Die Antragsgegnerin hat in dem oben dargestellten abgestuften Maßnahmenkatalog aus Beratung, Erlass von Anordnungen und Betriebsuntersagung zunächst ausführlich das Instrument Beratung genutzt, dies auch bezüglich erheblicher Mängel i. S. v. Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG, hinsichtlich welcher eine Beratung vor der Anordnung von Maßnahmen nicht erforderlich ist. Auf der Grundlage der Erkenntnis, dass diese Beratungen nicht zu dem angestrebten Ziel geführt haben, hat die Antragsgegnerin sich für den Erlass einer Anordnung entschieden. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Antragstellerin nicht plausibel machen konnte, dass eine bloße weitere Beratung umgehend zur Beseitigung der Mängel geführt hätte. Hierbei ist auch zu beachten, dass im Rahmen der früheren Nachschauen schon mehrere Beratungen stattgefunden haben, jedoch nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.
Eine Anordnung, die gegenüber einem Aufnahmestopp ein milderes Mittel darstellen würde, ist weder für das Gericht erkennbar noch von der Antragstellerin benannt worden. Die Antragstellerin äußert sich lediglich dahingehend, als milderes Mittel hätte eine „Sicherstellung“ i. S. v. Ziffer II Satz 1 des Tenors des Bescheides vom 22. Dezember 2015 genügt. Hierbei verkennt die Antragstellerin, dass es sich bei den hierbei genannten Sicherstellungen um gesetzliche Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 PfleWoqG handelt, die einzuhalten die Antragstellerin ohnehin verpflichtet ist, ohne dass es einer entsprechenden „Sicherstellungsanordnung“ bedürfte. Ein anderweitiges milderes Mittel, das von der Antragsgegnerin effektiv zugunsten und zum Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner hätte durchgesetzt werden können, ist nicht erkennbar.
Auch die Dauer des Aufnahmestopps ist nicht zu beanstanden. Das Gericht hat erwogen, ob die zeitliche Begrenzung des Aufnahmestopps allein auf den schriftlichen Nachweis, durch welche Maßnahmen die Wiedererfüllung der Verpflichtungen erreicht wird, hinreichend gewesen wäre, ohne eine Mindestdauer bis zum 29. Februar 2016 festzulegen. Dem steht allerdings die Argumentation der Antragsgegnerin entgegen, dass als Ende des Aufnahmestopps ein Zeitpunkt zu wählen war, der nach dem Abzug der befristet zusätzlich eingesetzten Kräfte liegt. Die Wahl des konkreten Datums 29. Februar 2016 gibt nach Ansicht der Antragsgegnerin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zeit, sich einzuarbeiten und Defizite aufzuarbeiten. Zu beachten ist hierbei auch, dass es sich bei den vorhandenen Mängeln um komplexe Problemkreise handelt, deren Behebung kraft Natur der Sache nicht innerhalb sehr kurzer Zeit zu erwarten ist. Die Einarbeitung neuen Personals dauert zwangsläufig eine gewisse Zeit. Ein Zeitraum von drei Monaten (gerechnet ab dem 1. Dezember 2015; zu diesem Datum wurden neue Mitarbeitende eingestellt) ist hierbei angemessen, da es darum geht, die Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Besonderheiten und individuellen Bedürfnissen kennenzulernen und die Abläufe bezüglich Pflege und Versorgung im Seniorenzentrum zu erfassen und routinemäßig umzusetzen. Dieser Zeitraum ist auch für den Abbau von Sprachbarrieren erforderlich. Es ist nicht erkennbar, wie das der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtige Pflegepersonal schneller so hinreichend Deutsch lernen könnte, dass es die Bewohnerinnen und Bewohner hinreichend versteht.
Zu beachten ist zudem, dass ein gewisser Zeitraum für die Implementierung des neuen Systems der Medikamentenversorgung erforderlich ist. Diese Umstellung hat bereits am
Insgesamt gesehen schafft die Festsetzung einer Mindestzeitdauer für den Aufnahmestopp bis zum
Ein milderes Mittel hinsichtlich des Nachweises, durch welche Maßnahmen die Wiedererfüllung der Verpflichtungen erreicht wird, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat sogar darauf verzichtet, vor einem Wegfall des Aufnahmestopps eine eigene anlassbezogene Überprüfung i. S. d. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG vorzunehmen. Insbesondere hinsichtlich des Systems der Versorgung mit Medikamenten ist es zugunsten der Antragstellerin sehr weitgehend, hierauf zu verzichten und darauf zu vertrauen, dass die vorzulegenden schriftlichen Nachweise der tatsächlichen Situation entsprechen.
Nicht zu beanstanden in dieser Hinsicht ist auch die Vorgabe, den Nachweis für eine ausreichende Zahl von Pflege- und Betreuungskräften an der aktuellen Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI auszurichten.
Als milderes Mittel kommt auch die Festlegung einer absoluten Obergrenze der Bewohnerzahl für das Seniorenzentrum nicht in Betracht. Denn es ist nicht berechenbar, bei welcher Reduzierung der Anzahl der zu Pflegenden die gewünschte Behebung der Mängel tatsächlich eintreten kann. Umgekehrt ist jedoch deutlich, dass für den Fall, dass die Antragstellerin die Behebung der Mängel nicht zeitnah nach dem 29. Februar 2016 nachweisen kann, die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner im Seniorenzentrum zwangsläufig und kraft Natur der Sache weiter absinken wird. Je stärker diese Anzahl jedoch absinkt, umso eher hat die Antragstellerin die Möglichkeit, die Konzentration des vorhandenen Personals auf die Behebung der Mängel zu richten. Je stärker die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner im Seniorenzentrum also sinkt, umso eher hat die Antragstellerin die Möglichkeit, die Mängel zu beheben. Dies wäre bei einer absoluten Obergrenze nicht der Fall, so dass der Aufnahmestopp in der tatsächlich angeordneten Form erforderlich ist.
Damit steht fest, dass ein milderes Mittel gegenüber der Anordnung eines Aufnahmestopps in der konkreten Form und Befristung nicht in Betracht kommt.
Die Ermessensausübung im Bescheid vom
Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie bereits Maßnahmen zur Behebung der Mängel ergriffen hat. Soweit diese Maßnahmen vor dem
Zudem kann die Antragstellerin nicht geltend machen, die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin sei deshalb widersprüchlich, weil sie im Bescheid vom
Auch die Argumentation der Antragstellerin, der angegriffene Bescheid lasse nicht erkennen, welcher Mangel nunmehr zu welcher Sicherstellung führen solle, dies führe zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung, vermag nicht zu überzeugen. Für den sorgfältigen Leser des Bescheides ist erkennbar, welche der im Einzelnen konkret benannten Mängel welcher Untervorschrift des Art. 3 PfleWoqG zuzuordnen ist. Die Begründung des Bescheides gibt hinreichende Anhaltspunkte dafür, welche konkreten Mängel zu beheben sind, um die Vorgaben des Art. 3 PfleWoqG sicherzustellen.
Hieraus ergibt sich, dass Ziffer I. - III. des Bescheids vom
Die Androhung des Zwangsgeldes auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 VwZVG i. V. m. Art. 18, Art. 19, Art. 29, Art. 30 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 VwZVG ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Zur Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 3.000,00 EUR pro nach Zustellung des Bescheides aufgenommenen Bewohners/aufgenommener Bewohnerin hat die Antragstellerin sich nicht geäußert, weshalb davon auszugehen ist, dass das Zwangsgeld das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin i. S. v. Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VwZVG zumindest nicht übersteigt.
Nach alledem bleibt der Antrag ohne Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen. Die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ergibt sich aus der Höhe des von der Antragsgegnerin angedrohten Zwangsgeldes von 3.000,00 EUR pro aufgenommenen Bewohner/aufgenommener Bewohnerin. Diesem Zwangsgeld hat die Antragstellerin der Höhe nach nicht widersprochen, weshalb im summarischen Verfahren davon auszugehen ist, dass das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin zumindest nicht unter diesem Betrag liegt. Angesichts der von der Antragstellerin mit Schreiben vom 11. Februar 2016 mitgeteilten Tatsache, dass derzeit 14 Plätze nicht belegt sind, war der Streitwert auf 21.000,00 EUR festzusetzen. Das Gericht hat im vorliegenden Fall keinen Anlass dafür gesehen, ausnahmsweise wegen der Vorwegnahme der Entscheidung in der Sache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen der oben genannten Regel (Halbierung des Streitwertes) den Streitwert bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes anzuheben.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 17. Feb. 2016 - W 3 S 16.95
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Referenzen - Gesetze
(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.
(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie
- 1.
die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, - 2.
die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie - 3.
die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,
(3) Die Pflegesatzvereinbarung ist im voraus, vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode des Pflegeheimes, für einen zukünftigen Zeitraum (Pflegesatzzeitraum) zu treffen. Das Pflegeheim hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die es eine Vergütung beansprucht, durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen; es hat außerdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen. Soweit dies zur Beurteilung seiner Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall erforderlich ist, hat das Pflegeheim auf Verlangen einer Vertragspartei zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluß entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Pflegebuchführung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung. Dabei sind insbesondere die in der Pflegesatzverhandlung geltend gemachten, voraussichtlichen Personalkosten einschließlich entsprechender Erhöhungen im Vergleich zum bisherigen Pflegesatzzeitraum vorzuweisen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren.
(4) Die Pflegesatzvereinbarung kommt durch Einigung zwischen dem Träger des Pflegeheimes und der Mehrheit der Kostenträger nach Absatz 2 Satz 1 zustande, die an der Pflegesatzverhandlung teilgenommen haben. Sie ist schriftlich abzuschließen. Soweit Vertragsparteien sich bei den Pflegesatzverhandlungen durch Dritte vertreten lassen, haben diese vor Verhandlungsbeginn den übrigen Vertragsparteien eine schriftliche Verhandlungs- und Abschlußvollmacht vorzulegen.
(5) Kommt eine Pflegesatzvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, setzt die Schiedsstelle nach § 76 auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich, in der Regel binnen drei Monaten, fest. Satz 1 gilt auch, soweit der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zuständige Träger der Sozialhilfe der Pflegesatzvereinbarung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluß widerspricht; der Träger der Sozialhilfe kann im voraus verlangen, daß an Stelle der gesamten Schiedsstelle nur der Vorsitzende und die beiden weiteren unparteiischen Mitglieder oder nur der Vorsitzende allein entscheiden. Gegen die Festsetzung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
(6) Pflegesatzvereinbarungen sowie Schiedsstellenentscheidungen nach Absatz 5 Satz 1 oder 2 treten zu dem darin unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Pflegeheimbewohner bestimmten Zeitpunkt in Kraft; sie sind für das Pflegeheim sowie für die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich. Ein rückwirkendes Inkrafttreten von Pflegesätzen ist nicht zulässig. Nach Ablauf des Pflegesatzzeitraums gelten die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze bis zum Inkrafttreten neuer Pflegesätze weiter.
(7) Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze zugrunde lagen, sind die Pflegesätze auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Pflegesatzzeitraum neu zu verhandeln. Unvorhersehbare wesentliche Veränderungen der Annahmen im Sinne des Satzes 1 liegen insbesondere bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Bewohnerstruktur sowie bei einer erheblichen Änderung der Energieaufwendungen vor. Die Absätze 3 bis 6 gelten entsprechend. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 kann eine Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle bereits nach einem Monat beantragt werden, die binnen eines Monats erfolgen soll.
(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass
- 1.
die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden, - 2.
in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und - 3.
die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.
(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass
- 1.
die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt, - a)
das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder - b)
das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder - c)
für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,
- 2.
zusätzliche Stellenanteile im Umfang von bis zu 0,016 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 oder 2, 0,025 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 3, 0,032 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 und 0,036 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5, mindestens aber 0,5 Vollzeitäquivalenten, für den Pflegesatzzeitraum finanziert werden, - 3.
notwendige Ausbildungsaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal, das eine Ausbildung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b oder c durchläuft, finanziert werden, soweit diese Aufwendungen nicht von einer anderen Stelle finanziert werden, - 4.
die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und - 5.
die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die vollstationäre Pflegeeinrichtung nicht über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt, das über das nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhaltende Personal hinausgeht.
(10) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit erstmals zum 30. Juni 2021 und anschließend vierteljährlich über die Zahl des durch den Vergütungszuschlag nach § 84 Absatz 9 Satz 1 finanzierten Pflegehilfskraftpersonals, die Personalstruktur, den Stellenzuwachs und die Ausgabenentwicklung. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen das Nähere für das Vereinbarungsverfahren nach Absatz 9 in Verbindung mit § 84 Absatz 9, für die notwendigen Ausbildungsaufwendungen nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 sowie für seinen Bericht nach Satz 1 fest. Die Festlegungen nach Satz 2 bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
(11) Der Träger der vollstationären Pflegeeinrichtung kann bis zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 84 Absatz 9 Satz 1 einen Vergütungszuschlag für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal nach § 84 Absatz 9 Satz 2 berechnen, wenn er vor Beginn der Leistungserbringung durch das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal den nach Absatz 2 als Parteien der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Kostenträgern den von ihm entsprechend Absatz 9 ermittelten Vergütungszuschlag zusammen mit folgenden Angaben mitteilt:
- 1.
die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden, - 2.
die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden, - 3.
die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal, - 4.
die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und - 5.
die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.
(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie
- 1.
die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, - 2.
die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie - 3.
die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,
(3) Die Pflegesatzvereinbarung ist im voraus, vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode des Pflegeheimes, für einen zukünftigen Zeitraum (Pflegesatzzeitraum) zu treffen. Das Pflegeheim hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die es eine Vergütung beansprucht, durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen; es hat außerdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen. Soweit dies zur Beurteilung seiner Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall erforderlich ist, hat das Pflegeheim auf Verlangen einer Vertragspartei zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluß entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Pflegebuchführung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung. Dabei sind insbesondere die in der Pflegesatzverhandlung geltend gemachten, voraussichtlichen Personalkosten einschließlich entsprechender Erhöhungen im Vergleich zum bisherigen Pflegesatzzeitraum vorzuweisen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren.
(4) Die Pflegesatzvereinbarung kommt durch Einigung zwischen dem Träger des Pflegeheimes und der Mehrheit der Kostenträger nach Absatz 2 Satz 1 zustande, die an der Pflegesatzverhandlung teilgenommen haben. Sie ist schriftlich abzuschließen. Soweit Vertragsparteien sich bei den Pflegesatzverhandlungen durch Dritte vertreten lassen, haben diese vor Verhandlungsbeginn den übrigen Vertragsparteien eine schriftliche Verhandlungs- und Abschlußvollmacht vorzulegen.
(5) Kommt eine Pflegesatzvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, setzt die Schiedsstelle nach § 76 auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich, in der Regel binnen drei Monaten, fest. Satz 1 gilt auch, soweit der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zuständige Träger der Sozialhilfe der Pflegesatzvereinbarung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluß widerspricht; der Träger der Sozialhilfe kann im voraus verlangen, daß an Stelle der gesamten Schiedsstelle nur der Vorsitzende und die beiden weiteren unparteiischen Mitglieder oder nur der Vorsitzende allein entscheiden. Gegen die Festsetzung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
(6) Pflegesatzvereinbarungen sowie Schiedsstellenentscheidungen nach Absatz 5 Satz 1 oder 2 treten zu dem darin unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Pflegeheimbewohner bestimmten Zeitpunkt in Kraft; sie sind für das Pflegeheim sowie für die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich. Ein rückwirkendes Inkrafttreten von Pflegesätzen ist nicht zulässig. Nach Ablauf des Pflegesatzzeitraums gelten die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze bis zum Inkrafttreten neuer Pflegesätze weiter.
(7) Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze zugrunde lagen, sind die Pflegesätze auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Pflegesatzzeitraum neu zu verhandeln. Unvorhersehbare wesentliche Veränderungen der Annahmen im Sinne des Satzes 1 liegen insbesondere bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Bewohnerstruktur sowie bei einer erheblichen Änderung der Energieaufwendungen vor. Die Absätze 3 bis 6 gelten entsprechend. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 kann eine Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle bereits nach einem Monat beantragt werden, die binnen eines Monats erfolgen soll.
(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass
- 1.
die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden, - 2.
in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und - 3.
die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.
(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass
- 1.
die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt, - a)
das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder - b)
das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder - c)
für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,
- 2.
zusätzliche Stellenanteile im Umfang von bis zu 0,016 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 oder 2, 0,025 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 3, 0,032 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 und 0,036 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5, mindestens aber 0,5 Vollzeitäquivalenten, für den Pflegesatzzeitraum finanziert werden, - 3.
notwendige Ausbildungsaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal, das eine Ausbildung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b oder c durchläuft, finanziert werden, soweit diese Aufwendungen nicht von einer anderen Stelle finanziert werden, - 4.
die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und - 5.
die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die vollstationäre Pflegeeinrichtung nicht über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt, das über das nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhaltende Personal hinausgeht.
(10) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit erstmals zum 30. Juni 2021 und anschließend vierteljährlich über die Zahl des durch den Vergütungszuschlag nach § 84 Absatz 9 Satz 1 finanzierten Pflegehilfskraftpersonals, die Personalstruktur, den Stellenzuwachs und die Ausgabenentwicklung. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen das Nähere für das Vereinbarungsverfahren nach Absatz 9 in Verbindung mit § 84 Absatz 9, für die notwendigen Ausbildungsaufwendungen nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 sowie für seinen Bericht nach Satz 1 fest. Die Festlegungen nach Satz 2 bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
(11) Der Träger der vollstationären Pflegeeinrichtung kann bis zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 84 Absatz 9 Satz 1 einen Vergütungszuschlag für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal nach § 84 Absatz 9 Satz 2 berechnen, wenn er vor Beginn der Leistungserbringung durch das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal den nach Absatz 2 als Parteien der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Kostenträgern den von ihm entsprechend Absatz 9 ermittelten Vergütungszuschlag zusammen mit folgenden Angaben mitteilt:
- 1.
die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden, - 2.
die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden, - 3.
die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal, - 4.
die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und - 5.
die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.