Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 30. Sept. 2014 - 4 S 14.955

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. August 2014 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Landratsamts Würzburg vom 26. September 2013 i. d. F. des Änderungsbescheids vom 30. Juli 2014 wird wiederhergestellt.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsgegner und die Beigeladene je zur Hälfte zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage, die das Landratsamt Würzburg mit Bescheid vom 26. September 2013 erteilt und für die es mit Bescheid vom 1. Juli 2014 die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

1. Die Antragstellerin ist bei der Firma G. ... GmbH & Co. Betriebs- KG beschäftigt, die u. a. Eigentümerin der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Fl.Nrn. 160... und ...17 der Gemarkung O. sowie der Fl.Nr. 190... der Gemarkung H. ist und hier eine Spalierobstanlage betreibt. Die Grundstücke Fl.Nrn. ...17 und 160... der Gemarkung O. befinden sich nördlich bzw. nordwestlich des Grundstücks Fl.Nr. ...48 der Gemarkung H. (Baugrundstück) und sind nur durch einen Flurweg von diesem getrennt. Das Grundstück Fl.Nr. 190... schließt sich im Westen des Baugrundstücks, ebenfalls nur durch einen Feldweg getrennt, mit einer Länge von ca. 70 m an dieses an. Das Baugrundstück weist in Nord-Süd-Richtung eine Länge von ca. 400 m und eine Breite zwischen 155 m (im Norden) und 250 m (im Süden) auf.

Die Antragstellerin verrichtet auf den vg. Grundstücken des Guts ihre Arbeiten im Obstbau, nämlich Arbeiten im Rahmen der Ernte, der Sortierung, Kontrolle der Tröpfchenbewässerung, Reinigung der Vogelnistkästen, Zerkleinern von Schnittgut, Kontrolle und Ergänzung des Verbissschutzes an den Apfelbäumen, Formierarbeiten, Laubrechen, Fallobst entfernen und andere Tätigkeiten nach Bedarf.

2. Auf Antrag der Beigeladenen vom 6. Februar 2013 führte das Landratsamt Würzburg ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durch, an dem - außer den Gemeinden H. und L. als Eigentümer der angrenzenden Flurwege - keiner der Grundstücksnachbarn beteiligt wurde.

Mit Bescheid vom 26. September 2013 erteilte das Landratsamt Würzburg der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Enercon E 101 mit einer Nennleistung von 3 Megawatt (Ziffer I). Der Turm soll am Mastfuß einen Durchmesser von 10,73 m haben. Die Nabenhöhe beträgt 135 m, der Rotor-Durchmesser 101 m, so dass die Gesamthöhe der Anlage bis zur Spitze der senkrecht stehenden Rotorblätter ab Geländeoberkante sich auf 185,50 m errechnet. Der Abstand der Rotorspitze vom Mittelpunkt des Mastes beträgt 6 m. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung beinhaltet gleichzeitig die Baugenehmigung (Ziffer II). Der Bescheid enthält unter Ziffer III folgende Regelung: „Die Abweichung von den Abstandsflächen wird gemäß Art. 63 BayBO zugelassen.“ Der Antragstellerin - wie auch den übrigen Nachbarn - wurde keine Ausfertigung des Genehmigungsbescheids zugestellt. Eine Nebenbestimmung zur Regelung des Eisabwurfs ist in der Genehmigung nicht enthalten. Gemäß Ziffer IV.19 des Tenors sind Bestandteil des Bescheids die „Angaben zur Eiserkennung“.

Auf den Antrag der Beigeladenen vom 30. Juni 2014 ordnete das Landratsamt Würzburg mit Bescheid vom 1. Juli 2014 die sofortige Vollziehung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids vom 26. September 2013 an. Nachdem die Kammer dem Antrag der G. ... GmbH & Co. Betriebs-KG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage mit Beschluss vom 10. Juli 2014 stattgegeben hatte (W 4 S 14.613), ergänzte das Landratsamt mit Bescheid vom 31. Juli 2014 die streitgegenständliche Genehmigung in Nrn. III und IV des Tenors sowie in der Begründung. Daraufhin änderte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. August 2014 (22 CS 14.1597) den Beschluss der Kammer ab und lehnte den Antrag ab.

3. Die Antragstellerin ließ am 29. August 2014 durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben (W 4 K 14.880) und am gleichen Tag beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Landratsamts Würzburg vom 26. September 2013 wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen deutlich überwiege, da die streitgegenständliche Genehmigung rechtswidrig sei und die Antragstellerin in ihren Rechten verletze. Der Genehmigungsbescheid sei bereits rechtswidrig, weil die Anlage keine Nebenbestimmungen hinsichtlich der Vorhaltung entsprechender Schutzvorrichtungen vor Eisabwurf enthalte. Sie lasse sämtliche sonstige Gefahren für Leib und Leben der in unmittelbarer Nähe der Anlage regelmäßig arbeitenden Menschen, also auch der Antragstellerin, die sich im Oktober ca. 120 Arbeitsstunden, im November ca. 10-20 Arbeitsstunden, im März mindestens 20 - 30 Arbeitsstunden und im April ca. 10-20 Arbeitsstunden in den Obstbauanlagen im Gefahrenbereich der Anlage aufhalte, außer Acht. Der Bericht des TÜV Nord über die Plausibilitätsprüfung am System zur Erkennung von Eisansatz von Windkraftanlagen sei völlig abstrakt und schon nicht auf die vorliegende Anlage bezogen. Die Konzeption der Anlage sei nicht geeignet, Eiswurf zu vermeiden. So funktioniere die Abschaltung schon nach der vorgelegten Konzeption nicht bei einem Stillstand der Windkraftanlage. Des Weiteren bestehe im Falle eines Brandes die konkrete Gefahr, dass die in den Obstbauanlagen tätige Antragstellerin von brennenden herabfallenden Anlagenteilen getroffen werde.

4. Das Landratsamt Würzburg beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag stelle sich bereits als rechtsmissbräuchlich dar. Mit dem Beginn der Baumaßnahme, die weithin sichtbar sei, sei bereits vor Monaten begonnen worden. Durch ein rechtzeitiges Nachsuchen um einstweiligen Rechtsschutz hätte die Gefahr der Entwertung der von der Beigeladenen getätigten Investitionen vermieden werden können. Erhebliche, konkrete und akute Gefahren bzgl. Eiswurfes seien nicht gegeben. In den Antragsunterlagen, die Bestandteil der Genehmigung seien, seien detaillierte Angaben vorhanden, wie die Anlage konzipiert sei und betrieben werde, um Eiswurf zu vermeiden. Auflagen im Genehmigungsbescheid bzgl. Eiswurfs seien deshalb nicht notwendig. Nach eigenen Angaben arbeite die Antragstellerin in den Wintermonaten (Dezember, Januar, Februar) nicht auf den Obstplantagen, so dass eine konkrete Gefährdung ausscheide. Ein verbleibendes Restrisiko sei hinzunehmen. Gleiches gelte für die Brandgefahr.

5. Die Beigeladene ließ durch ihren Bevollmächtigten beantragen,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragstellerin könne keine Verletzung drittschützender Rechte geltend machen. Insbesondere sei kein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG gegeben. Denn bei dem potentiellen Brandfall und den hierdurch behaupteten Gefahren handele es sich um keine Emissionen im Sinne des BImSchG. Selbst für den Fall, dass ein Brandereignis eintreten würde, bestünde keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben. Ebenso sei keine Gefährdung der Antragstellerin durch Eisabwurfereignisse zu befürchten. Der Genehmigungsbescheid enthalte den Bericht über die Plausibilitätsprüfung am System zur Erkennung von Eisansatz und der daraus folgenden Abschaltung von Windenergieanlagen der Firma Enercon vom 3. Januar 2008. Dieses System sei auch in der streitgegenständlichen Anlage verbaut worden. Entsprechend dem Bayerischen Windkrafterlass werde mithin ein Eiserkennungssystem vorgehalten. Die von Antragstellerseite vorgebrachten Bedenken gegen die Funktionalität dieses Systems seien nicht haltbar. Vielmehr habe dieses System bereits einer gerichtlichen Prüfung unterlegen, wobei keine Bedenken gegen deren Funktionalität geäußert worden seien.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

1. Der Antrag ist zulässig.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2013 i. d. F. des Änderungsbescheids vom 30. Juli 2014 entfällt, weil das Landratsamt Würzburg auf Antrag der Beigeladenen mit Bescheid vom 1. Juli 2014 nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat und der hiergegen gerichtete Antrag der Firma G. ... GmbH & Co. Betriebs-KG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014 (22 CS 14.1597) abgelehnt wurde. In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen.

Der Antragstellerin steht auch die erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO entsprechend) zu. Insbesondere sind als Nachbarn i. S. d. BImSchG alle Personen einzustufen, die im Einwirkungsbereich der Anlage arbeiten (BVerwG, U. v. 26.5.2004 - 9 A 6/03 - BVerwGE 121, 57). Dies trifft auf die Antragstellerin zu, die ihren Arbeitsplatz im Bereich der Spalierobstanlage und damit im Einwirkungsbereich der streitgegenständlichen Windkraftanlage hat.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners stellt sich der Antrag auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes - mit der Folge, dass das Rechtsschutzinteresse fehlt - ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger bzw. Antragsteller seinen Rechtsschutz durch eine gegen Treu und Glauben verstoßende Verzögerung der Klageerhebung verwirkt hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Vorb. § 40 Rn. 53 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 10.8.2000 - 4 A 11/99 - NVwZ 2001, 206). Der Vortrag des Antragsgegners, dass mit dem Beginn der Baumaßnahme, die weithin sichtbar sei, bereits vor Monaten begonnen worden sei und dass durch ein rechtzeitiges Nachsuchen um einstweiligen Rechtsschutz die Gefahr der Entwertung der von der Beigeladenen getätigten Investitionen vermieden hätte werden können, kann eine Verwirkung nicht begründen. Denn es fehlt hier bereits an einem längeren Zeitraum, während dessen die Möglichkeit bestanden hat, einen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 10.8.2000 - 4 A 11/99 - NVwZ 2001, 206). Bei der Nichtbekanntgabe eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung kann Verwirkung wohl kaum vor der in der VwGO mehrfach erwähnten Frist von einem Jahr (§ 58 Abs. 2, § 60 Abs. 3 VwGO), die als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens angesehen werden muss, eintreten (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 74 Rn. 20 m. w. N.). Im Übrigen muss die Klageerhebung gerade deshalb gegen Treu und Glauben verstoßen, weil der Berechtigte trotz vorhandener Kenntnis oder der ihm zuzurechnenden Möglichkeit der Kenntnis erst zu einem derart späten Zeitpunkt Klage erhebt, zu dem die nunmehr beklagte Behörde nicht mehr mit einer Klageerhebung rechnen musste (BVerwG, U. v. 10.8.2000 - 4 A 11/99 - NVwZ 2001, 206). Auch hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Behörde - wie hier - den streitgegenständlichen Bescheid dem Betroffenen nicht zur Kenntnis bringt.

2. Der Antrag ist begründet.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO prüft das Gericht, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind. Der Antragsgegner muss das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids ausreichend und schriftlich begründet haben (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Im Übrigen trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Das Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Ausnutzung der Genehmigung ist mit den Interessen der Antragstellerin an einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Hierbei sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache von maßgeblicher Bedeutung (vgl. BayVGH, B. v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 68). Denn es besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Die Genehmigung ist nur dann aufzuheben, wenn sie rechtswidrig ist und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind, ist das Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen.

Die Kammer ist aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die Klage der Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg hat, da sich die streitgegenständliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Würzburg vom 26. September 2013 i. d. F. des Änderungsbescheids vom 30. Juli 2014 voraussichtlich als rechtswidrig erweist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ein Nachbar, der eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) anficht, kann mit seiner Klage nur Erfolg haben, wenn er durch die Genehmigung in eigenen (subjektiven) Rechten verletzt wird. Solche eigenen Rechte vermitteln nachbarschützende Normen oder das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Bei einem eventuellen Verstoß gegen andere, aber nicht nachbarschützende Vorschriften darf das Verwaltungsgericht auch eine objektiv-rechtswidrige Genehmigung auf eine Nachbarklage hin nicht aufheben (vgl. z. B. BVerwG vom 30.9.1983 - DÖV 1984, 173; vom 5.10.1990 - DÖV 1991, 279).

Es spricht hier vieles dafür, dass die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung gegen die eine Genehmigungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bildende nachbarschützende (vgl. Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 71. Erg.Lief. 2014, § 5 BImSchG Rn. 114) Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verstößt.

Nach dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Dabei können schädliche Umwelteinwirkungen durch den Normalbetrieb der Anlage ebenso wie durch Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs oder durch Störfälle verursacht werden (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 12). Schädliche Umwelteinwirkungen im vorgenannten Sinn sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 BImSchG dabei solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Die Gefährdung durch Eiswurf zählt zu den sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen für die Nachbarschaft (BayVGH, B. v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369; B. v. 9.2.2010 - 22 CS 09.3168 - beide juris; OVG Koblenz, U. v. 12.5.2011 - 1 A 11186/08 - NVwZ-RR 2011, 759).

Die Erfüllung der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG normierten Grundpflichten ist i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG „sichergestellt“, wenn schädliche Umwelteinwirkungen, sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen mit hinreichender, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind. Davon kann ausgegangen werden, wenn auf der Grundlage der Genehmigung und der zu ihren Bestandteilen gemachten (Antrags-)Unterlagen kein ernstlicher Zweifel daran bestehen kann, dass der Anlagenbetreiber die ihm obliegenden Pflichten erfüllen wird. Die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen nach §§ 5 und 6 BImSchG ist nicht erst dann „sichergestellt“, wenn jedes nur denkbare Risiko der Herbeiführung von schädlichen Umwelteinwirkungen ausgeschlossen ist. Ob Emissionen bzw. Immissionen geeignet sind, die genannten Beeinträchtigungen herbeizuführen, richtet sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung, insbesondere nach dem Stand der Wissenschaft. Risiken, die als solche erkannt sind, müssen (nur) mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein (vgl. OVG Münster, U. v. 3.12.2008 - 8 D 19/07.AK - juris, unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 17.2.1978 - 1 C 102.76 - BVerwGE 55, 250).

Wann durch Eiswurf von Windkraftanlagen ausgehende sonstige Gefahren als relevant und deshalb als unzumutbar zu qualifizieren sind, ist im BImSchG sowie in den aufgrund des BImSchG erlassenen Verordnungen nicht geregelt. Die Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen - Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - vom 20. Dezember 2011 (Windkrafterlass Bayern) haben zwar keinen rechtsverbindlichen Charakter. Sie sind aber als Verwaltungsvorschriften von den Genehmigungsbehörden bei der Entscheidung über die Genehmigung von Windkraftanlagen zugrunde zu legen und können auch im gerichtlichen Verfahren bei der Untersuchung der Erheblichkeit von Gefahren herangezogen werden, weil sie auf sachverständigen Erkenntnissen beruhen und von einer entsprechend besetzten Kommission erarbeitet wurden (vgl. BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 zur Anlage 6 des Windkrafterlasses Bayern und VG Minden, B. v. 13.12.2012 - 11 L 529/12 - beide juris).

Eine ausdrücklich auf die von Windkraftanlagen ausgehende Gefährdung durch Eiswurf bezogene Vorgabe enthält Ziffer 8.2.10 des Windkrafterlasses Bayern. Danach sind Windkraftanlagen generell so zu errichten und zu betreiben, dass es nicht zu einer Gefährdung durch Eisabwurf kommt. Zugrunde zu legen sind dabei auch die Ergebnisse des EU-Forschungsprojektes „Windenergy Production in Cold Climates“, des sog. „WECU-Projektes“. Dieses empfiehlt als Ergebnis durchgeführter Simulationen und der bisherigen Beobachtungen für Standorte, an denen mit hoher Wahrscheinlichkeit an mehreren Tagen im Jahr mit Vereisung gerechnet werden müsse, die Einhaltung eines Abstands von 1,5 x (Nabenhöhe + Durchmesser) zu gefährdeten Objekten. Können keine ausreichend großen Sicherheitsabstände zu gefährdeten Objekten eingehalten werden, müssen - so die Ausführungen im Windkrafterlass Bayern - geeignete betriebliche bzw. technische Vorkehrungen gegen Eiswurf wie z. B. Eiserkennungssysteme getroffen werden, die die Windkraftanlage bei Eisanhang anhalten oder die Rotorblätter abtauen.

Diesen Vorgaben wird aber im streitgegenständlichen Bescheid nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Antragsgegner hat offensichtlich hinsichtlich der Frage des von der Anlage ausgehenden Eiswurfs keinerlei Prüfung durchgeführt. Jedenfalls findet sich im streitgegenständlichen Bescheid hierzu kein Ansatzpunkt. Auch in den beigezogenen Behördenakten findet sich hierzu nichts. Lediglich in Ziffer IV des Bescheidtenors werden unter Unterziffer 19 die „Angaben zur Eiserkennung“ zum Bestandteil des Bescheids gemacht, was aber im vorliegenden Fall nicht ausreichend ist. Im Einzelnen:

Eine entsprechende Konkretisierung durch Nebenbestimmungen - wie dies in der behördlichen Praxis bei der Genehmigung von Windkraftanlagen üblich ist - war hier nicht deshalb entbehrlich, weil von der Beigeladenen als Antragstellerin in den zur Genehmigung gestellten Antragsunterlagen ein Eiserkennungssystem als Sicherungseinrichtung angesprochen wurde, die damit - wie der Antragsgegner insoweit zutreffend ausführt - zum Bestandteil der Genehmigung geworden sind.

In den vg. Antragsunterlagen, genauer in der „Technische Beschreibung Enercon Eiserkennung Leistungskurvenverfahren“ ist das Eiserkennungssystem der Fa. Enercon als Leistungskurvenverfahren beschrieben. Danach messe die Steuerung der Windkraftanlage über zwei voneinander unabhängige Temperaturfühler die Außenlufttemperatur auf der Gondel und unten am Turmfuß und könne damit feststellen, ob Vereisungsbedingungen vorliegen. Diese aktuellen Betriebsdaten würden dann mit vorgegebenen anlagenspezifischen Betriebsdaten verglichen und bei Erreichen des vordefinierten Status wie Rotor Leistungsmessung, Anemometer Leistungsmessung, Rotor Blattwinkelmessung und Anemometer Blattwinkelmessung werde die Anlage dann regelmäßig innerhalb einer halben Stunde gestoppt. Ein automatischer Neustart der Anlage sei erst wieder nach dem Abtauen des Eises möglich, wobei in Abhängigkeit von der Außentemperatur die erforderliche Abtauzeit vorgegeben werde. Ein manuelles vorzeitiges Wiedereinschalten sei nur direkt an der Anlage nach entsprechender Sichtkontrolle möglich. Die Betriebssicherheit dieses Systems sei sehr hoch und gegenüber anderen Systemen wie beispielsweise Eissensoren im Vorteil. Nach dem Bericht des TÜV NORD Systems vom 11. Januar 2008 „über die Plausibilitätsprüfung am System zur Erkennung von Eisansatz und der daraus erfolgenden Abschaltung von Windenergieanlagen Firma Enercon“ wurde dieses System als plausibel und seit Jahren erprobt bewertet.

Allerdings werden im vorliegenden Fall die Anforderungen des Schutzes vor Eisabwurf im angefochtenen Bescheid bescheidsmäßig nicht sichergestellt. Eine solche Festschreibung seitens der Genehmigungsbehörde erscheint unter dem Aspekt der Gefahrbeherrschung einerseits als ausreichend (BayVGH, B. v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369 - juris und OVG Koblenz, U. v. 12.5.2011 - 1 A 11168/08 - NVwZ-RR 2011, 759), im vorliegenden Fall andererseits aber auch notwendig, zumal von Seiten der Antragstellerin substanziierte Einwendungen erhoben wurden. Im Einzelnen:

Zunächst ist festzuhalten, dass der Bericht des TÜV NORD Systems vom 11. Januar 2008 nicht auf die hier vorliegende Windkraftanlage Enercon E 101 bezogen ist. Dieser Bericht bezieht sich definitiv auf die „den jeweiligen Anlagen angepassten Versionen“ (vgl. Bericht vom 11.1.2008 unter Ziffer 2.) und damit nicht auf den Typus der streitgegenständlichen Windkraftanlage, dessen Markteinführung erst im Jahr 2010 erfolgte. Des Weiteren sind beide Antragsunterlagen, also sowohl der Bericht des TÜV NORD Systems vom 11. Januar 2008 als auch die „Technische Beschreibung Enercon Eiserkennung Leistungskurvenverfahren“ vom 28. Oktober 2010 abstrakt gehalten und enthalten keine konkreten Regelungen für den Einzelfall. Insbesondere wird nicht klar geregelt, wie das Eiserkennungssystem betrieben und vor allem wann die Rotorblätter gestoppt und ob diese automatisch oder erst nach Sichtkontrolle (also manuell gesteuert) wieder anlaufen können. Schließlich ergibt sich aus der von der Beigeladenen vorgelegten Technischen Beschreibung selbst, dass „dieses Verfahren nicht im Stillstand funktionieren“ (Bl. 6 unter Ziffer „5 Grenzen“) kann, weil sich der Rotor für das Leistungskennverfahren drehen muss. Darüber hinaus reduziert sich bei niedrigen Windgeschwindigkeiten (unter 3 m/s) „die Empfindlichkeit der Eisansatzerkennung“, so dass in diesen Fallkonstellationen „ein Eiswurf nicht vollständig ausgeschlossen werden“ kann. Schutzmaßnahmen für diese Fälle sehen die Antragsunterlagen aber nicht vor. Obwohl derartige Schutzmaßnahmen von der Behörde hätten angeordnet werden können - wie der Kammer auch aus mehreren anderen Fällen bekannt ist - hat der Antragsgegner hier davon abgesehen. Wenn er in seiner Antragserwiderung davon ausgeht, dass bereits sämtliche Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden und man sich deshalb auf der Ebene des sog. Restrisikos bewege, verkennt er, dass mögliche Sicherungsmaßnahmen gerade noch nicht angeordnet wurden.

Solche wären hier aber angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Gefährdung erforderlich gewesen. Die Antragstellerin hat glaubhaft vorgetragen, dass sie auf den westlich des Baugrundstücks, lediglich in einem Abstand von ca. 90 m, gelegenen Grundstücken des Guts ihre Arbeiten in den Spalierobstanlagen, nämlich solche im Rahmen der Ernte, der Sortierung, Kontrolle der Tröpfchenbewässerung, Reinigung der Vogelnistkästen, Zerkleinern von Schnittgut, Kontrolle und Ergänzung des Verbissschutzes an den Apfelbäumen, Formierarbeiten, Laubrechen, Fallobst entfernen und andere Tätigkeiten nach Bedarf durchführe. Der Arbeitsplatz der Antragstellerin befindet sich auch während einiger Wintermonate in den betroffenen Obstbauanlagen. Denn die Antragstellerin hat hierzu - ohne dass dies substanziiert bestritten worden wäre - vorgebracht, dass sie im Oktober mit ca. 120 Stunden schwerpunktmäßig mit Ernte-, Sortier- und Kontrollarbeiten in den im Gefahrenbereich der Windkraftanlage gelegenen Obstanlagen beschäftigt sei. Im November entfielen auf sie ca. 10-20 Arbeitsstunden bei der Kontrolle und Ergänzung des Verbissschutzes an den Obstbäumen sowie beim Laubrechen und in den Monaten März und April mindestens 20 - 30 Stunden bzw. 10-20 Stunden bei Hackarbeiten, bei Formierarbeiten und dem Ausbringen von Gesteinsmehl und biologischem Düngemittel. Wesentlich für die Gefahrerhöhung im Bereich der Obstanlagen ist, dass die streitgegenständliche Windkraftanlage unter Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften der Bayerischen Bauordnung so weit an die westliche Grundstücksgrenze und damit an den Arbeitsplatz der Antragstellerin „herangeschoben“ wurde, dass die Rotorblätter nahezu die Grundstücksgrenze berühren und nur noch wenige Meter von der Spalierobstanlage des G. ... entfernt liegen. Hierdurch wurde aber auch die Gefahr erhöht, dass bei stillstehenden oder sich nur langsam drehenden Rotorblättern Eisbrocken in den Arbeitsbereich der Antragstellerin fallen können.

Eine entsprechende Konkretisierung durch Nebenbestimmungen war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Beigeladene von sich aus - nach Erteilung der Genehmigung - eine Erklärung abgegeben hat, wonach das gegenständliche Eisabwurfsystem auch im Anlagentyp Enercon E 101 verbaut werde und dies auch bei der streitgegenständlichen Anlage erfolgt sei. Im vorliegenden Verfahren geht es nämlich nicht darum, ob der Antragsgegner gegenüber der Beigeladenen tätig werden muss, um ausreichende Sicherheitseinrichtungen durchzusetzen. Vielmehr ist Streitgegenstand ausschließlich die erteilte Genehmigung, die ihrerseits unabhängig davon, was die Beigeladene von sich aus - aber nicht durch bestandkräftige Bescheide verpflichtet - getan hat, ausreichende und bestimmte Regelungen enthalten muss (vgl. auch OVG Koblenz, U. v. 12.5.2011 - 1 A 11186/08 - NVwZ-RR 2011, 759).

Unter Berücksichtigung dessen kann im vorliegenden Fall nicht mehr von einem verbleibenden Restrisiko, also von einem Risiko, welches von der Anlage ausgeht, nachdem sämtliche Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden und das sinnvoller Weise, nämlich nach dem Maßstabe praktischer Vernunft nicht mehr minimierbar ist, (vgl. hierzu ausführlich OVG Koblenz, U. v. 12.5.2011 - 1 A 11186/08 - NVwZ-RR 2011, 759) gesprochen werden.

Nach allem kam es auf die von der Antragstellerin problematisierte Frage der Brandgefahr nicht mehr an.

Nachdem die Klage der Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, musste hier die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO durchzuführende Interessenabwägung bereits aus diesem Grund eindeutig zulasten des Antragsgegners und der Beigeladenen ausgehen. Es bleibt daher bei der vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehenen aufschiebenden Wirkung der Klage.

4. Als Unterlegene haben der Antragsgegner und die Beigeladene die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen (§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG i. V. m. Ziffer 19.2 i.V.m Ziffer 2.2.2. i. V. m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.