Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 02. Nov. 2016 - RN 4 E 16.1556

I. Es wird festgestellt, dass die Klage bezüglich der Nr. 3 des Bescheids der Stadt … vom 18.8.2016 aufschiebende Wirkung hat.

Im Übrigen werden der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Stadt … vom 18.8.2016 und der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu 4/5 und die Antragsgegnerin zu 1/5 zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

IV. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe in Höhe von 1/5 der Verfahrenskosten gewährt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

I.

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich des Bescheids der Antragsgegnerin vom 18.8.2016.

Einem Schreiben des Staatl. Veterinäramts beim Landratsamt … vom 23.11.2015 an die Antragsgegnerin ist zu entnehmen: Aufgrund einer Information der Staatsanwaltschaft, dass die Antragstellerin seit 23.10.2015 in Untersuchungshaft ist, habe am 26.10.2015 durch das Veterinäramt des Landratsamtes … ein Augenschein der Tierhaltung der Antragstellerin in der …straße in … stattgefunden. Ein Teil der 14 Ziervögel habe klare Krankheitsanzeichen gezeigt. Nachdem den wiederholten mündlichen Anordnungen zu tierärztlicher Behandlung bis zum 17.11.2015 nicht Folge geleistet worden sei, seien die Tiere an diesem Tag von der Amtstierärztin in die Vogelklinik V … gebracht worden, um eine tierärztliche Behandlung sicherzustellen. Erste Befunde in der Vogelklinik hätten ergeben, dass die bisherige tierärztliche Versorgung bei weitem nicht ausreichend gewesen sei. Da die Antragstellerin bzw. die von ihr mit der Pflege der Vögel beauftragten Personen offensichtlich nicht in der Lage seien zu erkennen, wenn die Vögel fundierter tierärztlicher Behandlung bedürften und höchstwahrscheinlich die Haltungsumstände an einem Teil der Erkrankungen ursächlich beteiligt seien, wurde um eine Anordnung gebeten.

Mit Bescheid vom 24.11.2015 bestätigte die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die am 17.11.2015 vollzogene Fortnahme, hielt die anderweitige pflegliche Unterbringung aufrecht und traf eine Regelung hinsichtlich der Veräußerung der Ziervögel.

Mit Schreiben vom 6.4.2016 bat das Staatliche Veterinäramt beim Landratsamt … die Antragsgegnerin, gegenüber der Antragstellerin ein Tierhalteverbot auszusprechen. Das Schreiben enthält eine stichpunktartige Übersicht über behördliche Anordnungen und Kontakte mit der Antragstellerin. Auf die Ausführungen insbesondere zur Vogelhaltung und die Befundberichte der zur …-Universität gehörenden Vogelklinik V … vom 24.6.2016 wird Bezug genommen.

Auf Anregung des Gerichts, das die Zustellung des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24.11.2015 für unwirksam hält, erließ die Antragsgegnerin unter dem 18.8.2016 folgenden, der Antragstellerin am 22.8.2016 zugestellten, Bescheid:

1. Die am 17.11.2015 an Ort und Stelle vollzogene Fortnahme der von Frau … im Anwesen …straße in … gehaltenen 14 Ziervögel wird bestätigt. Die Vögel werden Frau … fortgenommen und einer pfleglichen Unterbringung zugeführt. Die pflegliche Unterbringung beinhaltet eine tierärztliche Behandlung in dem erforderlichen Umfang.

2. Die anderweitige pflegliche Unterbringung wird solange aufrechterhalten, bis Frau … eine den Anforderungen des § 2 Tierschutzgesetz entsprechende Haltung sicherstellen kann, längstens jedoch bis 02.09.2016.

3. Wenn Frau … nicht bis 02.09.2016 eine den Anforderungen des § 2 Tierschutzgesetz entsprechende Haltung sicherstellen kann, werden die 14 Ziervögel durch die Stadt … - Fachbereich Naturschutz - veräußert.

4. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 wird angeordnet.

5. Die Kosten für die pflegliche Unterbringung der Vögel hat Frau … zu tragen.

6. Der Frau … wird das Halten und Betreuen von Tieren jeder Art bis auf weiteres untersagt (Tierhalteverbot).

7. Für diesen Bescheid werden Kosten erhoben. Die Kosten sind von Frau … zu tragen. Die Gebühr wird auf 50,-- € festgesetzt, die Auslagen betragen 3,60 €. Der Gesamtbetrag von 53,60 € ist bis 16.09.2016 unter Angabe der Finanzadresse … und der Anordnungsnummer … auf eines der angegebenen Konten der Stadt … zu überweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt: Bei dem Vor-Ort-Termin am 26.10.2015 durch das Staat-liche Veterinäramt habe ein Teil der Vögel klare Krankheitsanzeichen gezeigt. Im Rahmen der Nachkontrolle durch das Staatliche Veterinäramt … und Herrn T … von der Antragsgegnerin sei festgestellt worden, dass den mündlichen Anordnungen auf die ärztliche Behandlung der Vögel nicht in ausreichendem Maße Folge geleistet worden sei. Daher seien die Tiere unverzüglich in die Vogelklinik V … gebracht worden, um eine tierärztliche Behandlung sicherzustellen. Erste Befunde in der Vogelklinik zeigten, dass die von der ältesten Tochter der Antragstellerin benannte tierärztliche Versorgung der Tiere bei weitem nicht ausreichend gewesen sei. Im Einzelnen seien folgende Erkrankungen festgestellt worden, die einer umfassenden, teilweise dauerhaften Therapie bedürften:

a) Zinkvergiftung bei beiden Amazonen, evtl. verursacht durch den Käfig, beide Amazonen Aspergillose und therapiebedürftige Herzschwäche

b) Männliche Amazone „L …“. Obere Luftwege stark verschleimt und entzündet; Verdacht auf (V.a.) Herpesvirusinfektion

c) Weibliche Amazone: Zwei ca. ½ Jahre alte, immer noch schmerzhafte Frakturen am Bein und Oberarm; V.a. Knochentuberkulose, verursacht durch Mykobakterium avium

d) Beide Prachtrosella therapiebedürftige Herzschwäche, eine davon auch Lungenprobleme, die einer antibiotischen und antimykotischen Therapie bedürfen

e) Wellensittich mit kahlem Bauch leidet an gut therapierbarem Pendelkropf, es ist kein Lipom

f) Bei beiden Wellensittichen ist aufgrund des Krankheitsbildes eine Circo-Virus-Infektion und eine Zinkvergiftung zu befürchten.

Die Zuführung der Tiere zu einer fundierten tierärztlichen Therapie sei dringend geboten gewesen. Da die Antragstellerin und die von ihr mit der Pflege der Vögel betrauten Personen offensichtlich nicht in der Lage gewesen seien, zu erkennen, wann die Vögel fundierter tierärztlicher Behandlung bedürften und die Haltungsumstände an einem Teil der Erkrankungen ursächlich beteiligt seien, sei über den weiteren Verbleib der Tiere zu entscheiden gewesen. Die Rücksprache mit Frau F …, der Schwester der Antragstellerin, die sich momentan um die fünf Kinder der Antragstellerin kümmere, habe ergeben, dass diese sich nicht zusätzlich noch um die Tiere der Antragstellerin kümmern könne. Die Antragstellerin sei ebenfalls nicht in der Lage, sich in nächster Zeit um ihre Vögel zu kümmern, da sie zur Zeit rechtskräftig verurteilt in der JVA … eine Haftstrafe verbüße. Deshalb seien die Vögel nach § 16 a Abs. 1 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) fortgenommen und auf Kosten der Antragstellerin anderweitig solange pfleglich untergebracht worden, bis die Antragstellerin eine den Erfordernissen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sicherstellen könne. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies in einem absehbaren Zeitraum erfolge, sei als gering anzusehen. Deshalb sei der Antragstellerin unter Ausübung pflichtgemäßem Ermessens für die Sicherstellung einer tierschutzgerechten Haltung eine Frist bis 2.9.2016 gesetzt worden. Nach Ablauf dieser Frist werde die Antragsgegnerin die Vögel veräußern, Rechtsgrundlage sei ebenfalls § 16 a Abs. 1 Nr. 2 TierSchG. Das Pflegen beinhalte auch eine angemessene Gesundheitsfürsorge sowie die Heilbehandlung.

Die sofortige Vollziehung der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung der Vögel werde nach Interessensabwägung im überwiegenden Interesse des Wohls der betroffenen, erheblich leidenden Tiere nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, weil nach Sachlage eine pflegliche Unterbringung der Tiere seitens der Halterin auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen sei. Auf die weiteren Ausführungen wird Bezug genommen.

Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage (RN 4 K 16.1459), Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (RN 4 E 16.1556) und Antrag auf gemäß § 80 Abs. 5 VwGO.

Die im streitgegenständlichen Bescheid behaupteten Mängel lägen nicht vor. Es seien keine Beweise vorgelegt worden. Die Vögel seien laufend in tierärztlicher Behandlung gewesen. Der Bescheid sei rechtswidrig. Der Bescheid sei ihr an dem Tag zugestellt worden, an dem die Veräußerung angekündigt worden sei.

Auf die weiteren Ausführungen wird Bezug genommen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß:

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage bezüglich der Nrn. 1 und 2 des Bescheides der Stadt … vom 18.8.2016 wiederherzustellen.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage bezüglich der Nr. 3 des Bescheides vom 18.8.2016 wiederherzustellen.

3. Die Aufhebung der Vollziehung bezüglich der Nr. 3 des Bescheides anzuordnen.

4. Die aufschiebende Wirkung der Klage bezüglich der Nr. 6 des Bescheides anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Die Befundberichte der …-Universität belegten, dass die tierärztliche Versorgung der fortgenommenen Vögel in der Haltung der Antragstellerin bei weitem nicht ausreichend gewesen sei. Eine Fristsetzung für die Veräußerung der fortgenommenen Vögel wäre entbehrlich gewesen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf vorliegende Behördenakte und die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat nur in dem im Entscheidungssatz enthaltenen Umfang Erfolg.

1. Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt allerdings dann, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls auseinander gesetzt hat.

Im Bescheid vom 18.8.2016 wurde unter Nr. 4 die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 angeordnet. Die Begründung der Anordnung 2 entspricht den Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat das überwiegende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet.

Das Begehren der Antragstellerin in Anordnung Nr. 4, die aufschiebende Wirkung der Klage bezüglich Nr. 6 des streitgegenständlichen Bescheides geht ins Leere, da insoweit die sofortige Vollziehung nicht angeordnet wurde.

2. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft insoweit eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Überprüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Überprüfung als rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Die hier gebotene, aber auch ausreichende summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage zeigt, dass die Hauptsacheklage voraussichtlich hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 des angefochtenen Bescheides nicht erfolgreich sein wird.

Die am 17.11.2015 erfolgte Fortnahme der Vögel und deren anderweitige pflegliche Unterbringung waren rechtmäßig. Auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Dies bestätigen die Befundberichte der Vogelklinik V … vom 24.6.2016, die bei einem Teil der fortgenommenen Vögel eine erhebliche Behandlungsbedürftigkeit belegen. Unabhängig davon war bei den gegebenen Umständen nicht gewährleistet, dass die Vögel weiterhin im Haushalt der Antragstellerin sachgemäß hätten betreut werden können.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Nr. 2 des Bescheids geht ins Leere, da die anderweitige pflegliche Unterbringung längstens bis 2.9.2016 angeordnet ist, dieser Zeitpunkt war bereits verstrichen, als die Antragstellerin den entsprechenden Antrag am 15.9.2016 bei Gericht eingereicht hat.

3. Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass sie den (neuen) Bescheid vom 18.8.2016 an dem Tag erhalten habe, als die neue Veräußerung angekündigt worden sei, ist ihr Vorbringen dahingehend zu verstehen, dass sie sich gegen die Veräußerung der Tiere wendet, ohne dass insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet worden war. Soweit die Antragsgegnerin die Vögel bereits veräußert hat, liegt ein Fall sogenannter faktischer Vollziehung vor, das heißt, dass die Behörde bereits Vollzugsmaßnahmen getroffen hat, ohne dass die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 VwGO vorliegen. In einem derartigen Fall hat das Gericht festzustellen, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist. Diese Vorschrift kann analog auf die Unterbindung einer faktischen Vollziehung angewandt werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 176). Diese Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts, wenn absehbar ist, dass der aufschiebende Wirkung entfaltende Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren ohne Erfolg bleiben wird (Feh-ling/Kastner/Störmer Verwaltungsrecht § 80 VwGO Rn. 178).

Diese Vollziehung ist nicht aufzuheben, da die Veräußerung der anderweitig pfleglich untergebrachten Vögel nach summarischer Prüfung den Voraussetzungen des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG entspricht. Die Fortnahme der Tiere war rechtmäßig und die Antragstellerin kann eine artgerechte Haltung der Tiere nicht sicherstellen. Es nicht absehbar, wann die Antragstellerin wieder in der Lage sein wird, sich um ihre Tiere zu kümmern. Hieran ändert der Umstand nichts, dass die Antragstellerin keine Strafe verbüßt, sondern sich in Untersuchungshaft befindet. Dass dritte Personen dies sachgerecht erledigen könnten, ist nicht ersichtlich.

Der Antrag ist demnach mit Ausnahme der Feststellung, dass die Klage bezüglich der Nr. 3 des Bescheides aufschiebende Wirkung hat, abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Demnach ist auch dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in dem Umfang stattzugeben (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), als die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Eilverfahren ist der Auffangwert in Höhe von 5.000,-- EUR nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren.