Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Nov. 2018 - M 9 K 18.1605

bei uns veröffentlicht am28.11.2018

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin zu 1. begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lagerplatzes (befristet auf 4 Jahre) auf dem Grundstück FlNr. 438/36 der Gemarkung …, … Str. 76 in … Außerdem wendet sich die Klägerin zu 1. gegen die Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung bezogen auf den bereits betriebenen Lagerplatz. Die Kläger zu 2. - 6. wenden sich gegen die Duldungsverfügungen im Bescheid vom 15. März 2018.

Das ca. 8200 m2 große Baugrundstück, FlNr. 438/36 der Gemarkung …, ist bebaut mit zwei Gebäuden, der Rest ist unbebaut. Eigentümerin ist eine Maria K., die Klägerin zu 1. ist Bauherrin. Das Baugrundstück liegt derzeit ganz überwiegend im unbeplanten Innenbereich, nur ein schmaler Streifen im Süden des Baugrundstücks, von Westen nach Osten geringfügig breiter werdend, liegt minimal in dem im Norden an das Baugrundstück anschließenden Gebiet des Bebauungsplans Nr. 2 Gewerbegebiet östl. d. Staatsstraße … der Beigeladenen, was für das Verfahren aber keine Rolle spielt.

Die Nutzung des Baugrundstücks besteht aus einem Wohnheim (vgl. z.B. Bl. 42ff. des gelben Behördenakts) und einem Lagerplatz, der von mehreren Firmen genutzt wird, v.a. für alte LKW, PKW und Container.

Nachdem sich ab etwa Februar 2016 Nachbarn aus dem westlich des Baugrundstücks gelegenen Wohngebiet (Bebauungsplan Nr. 43 Mittenheim) über Lärm und andere Unzuträglichkeiten beschwerten, fanden ab dem 17. Februar 2016 seitens des Landratsamt … (im Folgenden: Landratsamt) Baukontrollen, Besprechungen und Anhörungen statt (17.2.2018: Baukontrolle, Bl. 7 mit Lageplan und Fotos, Bl. 8ff. gelber Behördenakt; 8.3.2016: gemeinsamer Ortstermin, Bl. 55 gelber Behördenakte; 14.4.2016: Baukontrolle, Bl. 59 mit Fotos Bl. 60ff. gelber Behördenakt; 13.6.2017: Baukontrolle, Bl. 75 mit Fotos Bl. 77ff. gelber Behördenakt; 14.7.2016: Bericht Polizeiinspektion 48 - v.a. hinsichtlich Arbeiterheimnutzung -, Bl. 96 gelber Behördenakt; 15.7.2016: Baukontrolle, Bl. 97f. gelber Behördenakt).

Nachdem am 20. Juli 2016 eine Anhörung zur Nutzungsuntersagung der Wohncontainer erfolgte, beantragte die Klägerin zu 1. unter dem 20. Juli 2016 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büroflächen in einen Beherbergungsbetrieb (vgl. hierzu den Behördenakt 4.1-0079/17/N und das Parallelverfahren Az. M 9 K 18.1607).

Mit Schreiben des Bürgermeisters der Beigeladenen vom 2. August 2016 an den zuständigen Abteilungsleiter des Landratsamts (Bl. 116, gelber Behördenakt) beschwerte sich die Beigeladene über die Zustände auf dem Baugrundstück. In der Folge schlossen sich erneut Baukontrollen an (3.8.2016; 10.8.2016, Bl. 119, Fotos Bl. 120ff. mit aktuellen Nutzungen, insbesondere der Arbeiterwohncontainer, Bl. 128f., alles gelber Behördenakt; 12.9.2016, Bl. 137 mit Fotos Bl. 138f. gelber Behördenakt; 20.9.2016, Bl. 144 Rückseite mit Fotos Bl. 145 - 147 gelber Behördenakt; 11.10.2016: Ortseinsicht mit Polizei, Bl. 150 mit Fotos Bl. 152ff. gelber Behördenakt).

In einem Aktenvermerk vom 29. August 2016 ist die Genehmigungslage auf dem Baugrundstück zusammengefasst (Bl. 130 gelber Behördenakt).

Unter dem 13. Oktober 2016 beantragte die Klägerin zu 1. die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lagerplatzes (vgl. hierzu den Behördenakt 4.1-0954/16/V). Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wurde gemäß Beschluss des Bau- und Werkausschusses der Beigeladenen vom 14. November 2016 nicht erteilt (vgl. Stellungnahme der Beigeladenen vom 15.11.2016).

In der Folge wurden vom Landratsamt Unterlagen nachgefordert, Baukontrollen durchgeführt und korrespondiert (22.11.2016: Technische Stellungnahme des Landratsamts, Bl. 21 - 23 Behördenakt 4.1-0954/16/V; 7.12.2016: Schreiben des Landratsamts an die damalige Klägerbevollmächtigte, dass ein Lärmgutachten erforderlich sei; dieses wurde, datierend vom 13.3.2017 vorgelegt, das schalltechnische Gutachten befindet sich bei den Bauvorlagen im Behördenakt 4.1-0954/16/V; 27.4.2017: Baukontrolle, Bl. 162 mit Lageplan, Bl. 163 und Fotos Bl. 164ff gelber Behördenakt; 27.4.2017: interne E-Mail des Landratsamts: Der Betrieb auf dem Baugrundstück werde derzeit geduldet, dürfe aber nicht intensiviert werden, Bl. 190 gelber Behördenakt; in der Folge weitere Korrespondenz des Landratsamts mit der damaligen Klägerbevollmächtigten).

Unter dem 23. Mai 2017 nahm das Landratsamt - Untere Immissionsschutzbehörde zum vorgelegten schalltechnische Gutachten Stellung (Bl. 61 im Behördenakt 4.1-0954/16/V).

Unter dem 19. Juni 2017 wurde seitens des Landratsamts die Einholung des gemeindlichen Einvernehmens zum Freiflächengestaltungsplan im Rahmen des Vorhabens der Errichtung eines Lagerplatzes nachgeholt. Mit Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 17. Juli 2017 lehnte die Beigeladene die Erteilung des Einvernehmens ab.

Unter dem 3. Juli 2017 teilte das Landratsamt der damaligen Klägerbevollmächtigten mit, dass der Bauantrag für den Lagerplatz wegen drohender Lärmüberschreitungen nicht genehmigungsfähig sei, hierauf erfolgten wiederum Stellungnahmen der Bevollmächtigten mit Schreiben vom 7. August 2017 sowie vom 14. August 2017.

Die Beigeladene beschloss auf der Sitzung ihres Bau- und Werkausschusses am 18. September 2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 79 „Gewerbegebiet östlich der … Straße“. Laut Aufstellungsbeschluss sollen zur Vermeidung zusätzlicher Immissionskonflikte mit der bestehenden Wohnbebauung nordwestlich des Gewerbegebiets u.a. offene Lagerplätze nicht zulässig sein. Außerdem wurde eine Veränderungssperre, in Kraft ab 21. September 2017, beschlossen, die u.a. das Baugrundstück erfasst (vgl. Bl. 104 - 108 sowie Bl. 109 - 112 im Behördenakt 4.1-0954/16/V). Geltungsbereich ist das derzeit bereits bestehende Gewerbegebiet östlich der … Straße und das Baugrundstück.

Nachdem mit Schreiben des Landratsamts vom 23. Oktober 2017 (Bl. 106f. im Behördenakt 4.1-0079/17/N) wegen der fehlenden Genehmigungsfähigkeit zur Ablehnung und zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung angehört wurde und nach weiterer Korrespondenz (Beschwerdeschreiben der damaligen Klägerbevollmächtigten vom 27.10.2017, Bl. 134 - 138 im Behördenakt 4.1-0954/16/V; weiteres Schreiben vom 17.11.2017, Bl. 109 - 112 im Behördenakt 4.1-0079/17/N; 28.12.2017: Besprechung Landratsamt mit der Beigeladenen und deren Anwalt zum in Aufstellung befindlichen B-Plan; einer weiteren Baukontrolle am 2.3.2018, Fotos Bl. 162ff. im Behördenakt 4.1-0954/16/V: Container bewohnt) und weiteren Anhörungen verfügte das Landratsamt München mit Bescheid vom 15. März 2018 (Az.: 4.1-0954/16/V):

in Nr. 1 die Ablehnung des Bauantrags der Klägerin zu 1. auf Genehmigung der Errichtung eines Lagerplatzes (befristet auf 4 Jahre),

in Nr. 2 eine Beseitigungsanordnung und eine Nutzungsuntersagung an die Klägerin zu 1. (Entfernung aller Gegenstände und deren Inhalte vom Grundstück - Container, PKW, LKW, Fahrzeuganhänger, Reifen, Baumaschinen und sonstige Maschinen, Wohnwägen, Einfriedungen -, d.h. vollständige Auflösung des betriebenen Lagerplatzes sowie Unterlassung weiterer Lagernutzung)

in Nrn. 3 - 7 Duldungsanordnungen bzgl. der Beseitigungsanordnung gegenüber den Klägern 2. - 6. (= das sind die Nutzer, d.h. Pächter des Lagerplatzes)

in Nrn. 8 - 13 Zwangsgeldandrohungen an die Kläger 1. - 6.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorhaben Lagerplatz nicht genehmigungsfähig sei, da die Veränderungssperre entgegenstehe. Ziel des mit der Veränderungssperre gesicherten B-Plans Nr. 79 sei es, die im Gewerbegebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungen im Bestand zu sichern und das Gebiet zukünftig im Wesentlichen produzierendem Gewerbe vorzubehalten. Außerdem sollten zur Vermeidung zusätzlicher Immissionskonflikte mit der bestehenden Wohnbebauung nordwestlich offene Lagerplätze nicht zulässig sein. Eine Ausnahme komme nicht in Betracht, da der Lagerplatz den Planungszielen widerspreche. Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung würden erlassen, weil die Nutzung formell unzulässig und auch materiell nicht genehmigungsfähig sei.

Wegen der Begründung im Übrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Der Bescheid wurde am 20. März 2018 zugestellt.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 5. April 2018 ließen die Kläger Klage erheben und beantragen,

I. Unter Aufhebung des Bescheids vom 15. März 2018 die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin zu 1. die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Lagerplatzes (befristet auf 4 Jahre) zu erteilen.

II. Der Bescheid vom 15. März 2018 wird insgesamt aufgehoben.

Mit Schreiben vom 27. April 2018 bestellte sich der Bevollmächtigte der Beigeladenen und beantragte

Klageabweisung.

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2018 legte die Beigeladene auf entsprechende Aufforderung des Gerichts die Unterlagen zum Erlass der Veränderungssperre für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 79 „Gewerbegebiet östlich der … Straße“ vor. Zum Sachstand werde mitgeteilt, dass derzeit eine lärmtechnische Bewertung des Gebiets erfolge, um ausreichende Festsetzungsgrundlagen für den Bebauungsplan zu haben. Auf dieser Basis werde dann ein Bebauungsplan-Entwurf erstellt bzw. konkretisiert.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 legte der Beklagte die Akten vor.

Mit Schreiben vom 21. August 2018 begründete der Klägerbevollmächtigte die Klage im Wesentlichen damit, dass die Nutzung des Baugrundstücks seit mehr als 40 Jahren in dieser Weise erfolge, d.h. die Gebäude stünden seitdem und die Fläche werde als Lagerplatz genutzt. Es sei „schlechterdings nicht vorstellbar“, dass diese Nutzung als Lagerplatz nicht bereits genehmigt sei. Die Klägerin habe im Rahmen des Verfahrens einen Entwässerungsplan vom 1. Juni 1972 beschaffen können, der dem Landratsamt vorgelegt worden sei. Das Landratsamt behaupte hierzu, „es finde keine Pläne“. Die Klägerin zu 1. habe das Grundstück im September 2015 angemietet. In den Gebäuden hätten sich zu diesem Zeitpunkt bereits Betten befunden. Der Aufstellungsbeschluss sei erst durch Beratung durch das Landratsamt zu Stande gekommen. Er sei höchst problematisch, die Klägerseite halte ihn für nichtig und die Veränderungssperre für unwirksam. Die Veränderungssperre sei formell unwirksam, da zu unbestimmt. Sie sei materiell unwirksam. Hinreichende konkrete und positive Planungsabsichten würden nicht bestehen. Die Gemeinde verfolge eine reine Negativplanung. Die geltend gemachten Ziele könnten nicht erreicht werden. Die Gemeinde reihe in ihren Planungszielen lediglich Wunschvorstellungen aneinander, die nicht realisiert werden könnten. Auch die Möglichkeit, die im Aufstellungsbeschluss genannten Ziele zu erreichen, bestehe nicht. Im Übrigen wird auf den Schriftsatz Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 19. September 2018, auf den Bezug genommen wird, begründete der Beigeladenenbevollmächtigte den Klageabweisungsantrag.

Auf die weiteren Schriftsätze des Klägerbevollmächtigten (29.10.2018, zwei Schriftsätze vom 22.11.2018, vom 26.11.2018 und vom 27.11.2018) wird Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Hinsichtlich der Klageerwiderung wird auf das Schreiben vom 22. November 2018, übersandt per Telefax am 26. November 2018, samt dem Aktenvermerk über die Ortseinsicht am 15. Oktober 2018 Bezug genommen.

Das Gericht hat am 28. November 2018 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch Einnahme eines Augenscheins erhoben und anschließend die mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen der bei dem Augenschein getroffenen Feststellungen sowie des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Parallelverfahren Az. M 9 K 18.1607 und auf die vorgelegten Behördenakten einschließlich Bauvorlagen und Bebauungsplanunterlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Beigeladenenbevollmächtigten ist die Klage, bezogen auf die Kläger zu 2. bis 6., nicht unzulässig. Auch wenn die gestellten Klageanträge in dieser Hinsicht klarer hätten gefasst werden können, geht aus den Anträgen unter Berücksichtigung der Klagebegründung ausreichend deutlich hervor, dass die Kläger zu 2. bis 6. natürlich nicht, wie die Klägerin zu 1., im Wege der Verpflichtungslage gegen die Versagung der Baugenehmigung, sondern im Wege der Anfechtungsklage gegen die übrigen, sie betreffenden Verfügungen des streitgegenständlichen Bescheids (i.e. bei den Klägern zu 2. bis 6. die Duldungsverfügungen), vorgehen wollen.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Errichtung eines Lagerplatzes,§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BayBO (nachfolgend 1.). Die verfügte Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung, wie auch die übrigen Verfügungen im insgesamt angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 15. März 2018 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 76 BayBO (nachfolgend unter 2.).

1. Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Errichtung eines Lagerplatzes, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BayBO.

Einem entsprechenden Anspruch steht die wirksame Veränderungssperre u.a. für das Baugrundstück als sogenannter materieller Versagungsgrund entgegen.

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Veränderungssperre bestehen im Gegensatz zu den Äußerungen des Klägerbevollmächtigten nicht.

Warum die Veränderungssperre in formeller Hinsicht nicht wirksam sein soll, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass es sich dabei um einen materiellen Fehler handeln würde, bestehen gegen die hinreichende Bestimmtheit keine Bedenken, nähere Erläuterungen außer der bloßen, entsprechenden Behauptung enthält die Klage dazu nicht. Soweit der Klägerbevollmächtigte möglicherweise wegen eines schlecht kopierten Exemplars den Umgriff des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans (und den Geltungsbereich der Veränderungssperre) nicht eindeutig erkennen konnte, ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich der hierzu vorgelegten Unterlagen alles eindeutig erkennbar und bestimmt genug bezeichnet ist.

Die Veränderungssperre ist auch in materieller Hinsicht unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden.

Nach § 14 Abs. 1 BauGB darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Gemeinde mit einem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemachten und damit bauplanungsrechtlich beachtlichen Aufstellungsbeschluss ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet hat. Außerdem muss die Planung beim Erlass der Veränderungssperre soweit konkretisiert sein, dass die Erforderlichkeit einer Sicherung gemäß § 14 BauGB beurteilt werden kann. Denn nur dann ist die Veränderungssperre „zur Sicherung der Planung“ erlassen worden (BayVGH, B.v. 23.5.2018 - 2 NE 17.2189 - juris).

Eine Veränderungssperre ist unzulässig, wenn sich der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise absehen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.1991 - 4 B 135.91 - juris; BVerwG, B.v. 15.8.2000 - 4 BN 35.00 - juris), wenn die Gemeinde lediglich beschließt, zu planen, oder wenn die Gemeinde nur das städtebaulich Unerwünschte feststellt. Denn die nachteiligen Wirkungen einer Veränderungssperre sind nicht erträglich, wenn die Sperre zur Sicherung einer Planung dienen soll, die sich ihrem Inhalt nach noch in keiner Weise absehen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984). Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand erreicht hat, der nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept ist nicht zu fordern. Auch das Abwägungsmaterial muss noch nicht vollständig vorliegen. Den Mindestanforderungen ist beispielsweise genügt, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits einen bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat. Die Art der baulichen Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wichtigen Festsetzungselementen (vgl. BVerwG, B.v. 15.8.2000 a.a.O.). Es ist nicht erforderlich, dass der Planaufstellungsbeschluss bereits Aussagen über den sonstigen Inhalt der beabsichtigten Planung macht. Jedoch muss erkennbar sein, in welche Richtung die Planung geht.

Eine solche Planung liegt hier vor. Vorliegend lässt die Planung mehr als ein Mindestmaß an inhaltlichen Aussagen des künftigen Bebauungsplans Nr. 79 „Gewerbegebiet östlich der … Straße“ erkennen. Laut der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist - auszugsweise - städtebauliches Ziel des Bebauungsplans, die im Gewebegebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungen im Bestand zu sichern (das bezieht sich auf das derzeit bereits bestehende Gewerbegebiet östlich der … Straße) und das Gebiet zukünftig produzierendem Gewerbe vorzubehalten. Sensible Nutzungen, die wohnähnlichen Charakter haben, insbesondere Beherbergungsbetriebe, Boardinghäuser, soziale Einrichtungen mit Wohncharakter (Alten- und Pflegeheime etc.), Arbeiterunterkünfte etc. sollen im Baugebiet nicht zulässig sein. Im Übrigen wird auf die im Verfahren vorgelegten Planunterlagen, aus denen sich ersehen lässt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll, Bezug genommen.

Insbesondere steht der Annahme einer wirksamen Veränderungssperre auch nicht, wie der Klägerbevollmächtigte meint, entgegen, dass die mit der Veränderungssperre gesicherte Planung der Beigeladenen undurchführbar wäre, weil ein Bebauungsplan dieses Inhalts nicht wirksam aufgestellt werden könnte. Das ist hier nämlich nicht der Fall, außerdem geht die Klage hierzu von einem falschen Verständnis dieses Prüfungspunktes aus.

Der Veränderungssperre liegt (nur) eine konkretisierte planerische Konzeption zu Grunde, die, selbst wenn es sich schon, wie hier, um einen Bebauungsplanentwurf handelt, nicht dessen abschließenden Detaillierungsgrad zu erreichen braucht und - vor allem - gegenüber Änderungen mit Rücksicht auf das zu durchlaufende Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren sowie auf das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB „offen“ sein und bleiben muss. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass bei einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der der Veränderungssperre zu Grunde liegenden konkretisierten planerischen Konzeption nicht so vorgegangen werden kann (und darf), als ob die einzelnen Elemente dieser Konzeption oder diese insgesamt schon als Bebauungsplan behandelt werden könnten, dessen Rechtmäßigkeit dann einer gewissermaßen vorbeugenden Inzidentprüfung unterworfen würde (Szechenyi in: Jäde/Dirnberger, § 14 Rn. 19f.). Vielmehr kann es nur darauf ankommen, ob die Gemeinde mit ihrer Planung ein Ziel verfolgt, das mit dem Instrument der Bauleitplanung rechtmäßig (überhaupt) erreicht werden kann (BVerwG, B.v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - juris; B.v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - juris).

Vor dem Hintergrund dieser Maßgaben sind die Einwände des Klägerbevollmächtigten gegen die Wirksamkeit der Veränderungssperre aber nicht dazu geeignet, diese in Frage zu stellen. Denn der Klägerbevollmächtigte stützt sich lediglich auf seine Prognose, dass sich der Bebauungsplan der Beigeladenen, der mit der Veränderungssperre geschützt werden soll, nach seinem Inkrafttreten als unwirksam erweisen wird. Das ist jedoch nicht relevant für die Beurteilung der materiellen Wirksamkeit der Veränderungssperre im Hinblick auf eine verwirklichungsfähige Planung. Denn alles, was noch in der Zukunft des Planungsprozesses liegt, scheidet aus der Beurteilung der Frage aus, ob das planerische Konzept die Veränderungssperre zu tragen vermag. Soweit der Klägerbevollmächtigte also etwa meint, eine den konfligierenden Nutzungen in der Umgebung gerecht werdende Festsetzung der Art der Nutzung oder eine Bewältigung der Lärm- und sonstigen Immissionskonflikte würde nicht gelingen, kann er damit die materielle Wirksamkeit der Veränderungssperre nicht in Frage stellen, weil es sich dabei - und bei allen anderen Umständen, welche die Klagebegründung aufwirft - um Fragen bzw. Aufgabenstellungen handelt, deren Beantwortung dem Bauleitplanverfahren obliegt. Grundsätzliche Einwände, die dafür sprechen würden, dass Ziele verfolgt würden, die mit den in Frage kommenden Festsetzungen überhaupt und von vornherein nicht erreichbar wären, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Auch die vom Klägerbevollmächtigten bemängelten Umstände, dass im derzeitigen Verfahrensstadium keine Lärmkontingente und keine andere Erschließungsplanung vorgesehen sind, führen im jetzigen Verfahrensstadium des Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren nicht zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre, ebenso wenig wie die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, etwa zur Frage, ob auf dem Baugrundstück nun ein Seniorenwohnheim gewollt sei oder nicht.

Die Veränderungssperre ist zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks auch erforderlich. Die durch die Veränderungssperre gesicherte Planung stellt entgegen der Ansicht des Antragstellers keine gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstoßende und daher unzulässige Verhinderungs- oder Negativplanung dar. Hierunter wird eine Planung verstanden, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, ohne dass die nach den Darstellungen bzw. Festsetzungen zulässigen Nutzungen in Wirklichkeit gewollt sind, sondern nur vorgeschoben werden, um andere Nutzungen zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 19.11.2007 - 1 N 05.2521 - juris). Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit jeder Regelung in einem Bauleitplan neben der zulassenden (positiven) Wirkung grundsätzlich auch eine ausschließende (negative) Wirkung verbunden ist. Eine Regelung kann selbst dann unbedenklich sein, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - DVBl. 1991, 445). Im Übrigen können positive Planungsziele auch durch negative Festsetzungen erreicht werden (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410).

Der Beigeladenen ist es danach nicht verwehrt, auf Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, der diesen die materielle Rechtsgrundlage entzieht. Angesichts des oben (Seite 11f.) in Bezug genommenen positiven Planungskonzepts der Antragsgegnerin kann die Erforderlichkeit der Veränderungssperre nicht in Abrede gestellt werden.

Das Vorhaben ist auch nicht ausnahmefähig i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Das beantragte Vorhaben soll gerade aus Sicht der Beigeladenen bauplanungsrechtlich unter Geltung des zu sichernden Aufstellungsbeschlusses nicht (mehr) zulässig sein. Laut der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses der Beigeladenen am 18. September 2017 (vgl. Niederschrift vom 21.9.2017, dort Seite 2, zweiter Absatz letzter Satz), in welcher der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, sollen zur Vermeidung zusätzlicher Immissionskonflikte im Hinblick auf bestehende Wohnnutzung offene Lagerplätze und -flächen nicht zulässig sein.

2. Auch die weiteren Verfügungen im Bescheid vom 15. März 2018, dort unter Nrn. 2 - 13 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 76 BayBO.

Die Beseitigungsanordnung und die Nutzungsuntersagung gegenüber der Klägerin zu 1. sind rechtmäßig.

Gemäß Art. 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagt werden.

Die Veränderungssperre hindert nicht die Beseitigung von Anlagen durch bauaufsichtliche Maßnahmen (BVerwG, B.v. 11.8.1992 - 4 B 161.92 - juris), weshalb § 14 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 BauGB der Beseitigungsanordnung nicht entgegensteht.

Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Beseitigungsanordnung liegen vor. Der Lagerplatz selbst als auch die einzeln aufgezählten Gegenstände, die ihn bilden, als bauliche Anlage i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 BayBO, ist nicht genehmigt und damit formell illegal. Die Klägerin zu 1. kann keine Baugenehmigung vorweisen. Die Äußerung des Klägerbevollmächtigten, es sei schlechterdings nicht denkbar, dass es insoweit keine Baugenehmigung gebe, ersetzt trotzdem nicht das Vorhandensein einer solchen. Weder stellt der Entwässerungsplan von 1972 selbst eine Baugenehmigung dar noch lässt dieser hinreichend auf die Existenz jener schließen. Belegt ist auf dem Baugrundstück lediglich die Baugenehmigung für eine Lagerhalle und eine LKW-Garage. Letztlich geht das Nicht-Vorhandensein einer Baugenehmigung für die untersagte Nutzung zu Lasten der Klägerin zu 1., die aus der Existenz einer Baugenehmigung für sich positive Folgen herleiten möchte. Die ausgeübte Nutzung ist, was für die Beseitigungsanordnung wegen Art. 76 Satz 1 a.E. BayBO außerdem Voraussetzung ist, auch materiell illegal. Wie oben unter 1. ausführlich dargelegt, ist sie nicht genehmigungsfähig. Auch die Ermessensausübung und die Störerauswahl sind nicht zu beanstanden.

Auch die Duldungsverfügungen gegen die Kläger zu 2. bis 6. unterliegen keinen Bedenken, ebenso wenig wie die verfügten Zwangsgeldandrohungen.

Nach alledem wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie aus § 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO. Dass die Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen, entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladene sich durch eigene Antragstellung auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.§§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

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