Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Okt. 2018 - M 9 K 17.4480

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

1 B 14.2772

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 16. Juni 2015

(VG München, Entscheidung vom 30. Juli 2013, Az.: M 1 K 13.2307)

1. Senats

O., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebietsschlüssel: 920

Hauptpunkte:

Vorbescheid für Wohnbauvorhaben in drei Varianten; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; 3.300 m² großes Baugrundstück keine Baulücke mehr; Bebauungszusammenhang.

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

...

vertreten durch die ..., L-str. ..., M.,

- Beklagter -

beigeladen:

Markt P. a. ...

vertreten durch den ersten Bürgermeister, R-platz ..., P.,

bevollmächtigt: Anwaltskanzlei ...

wegen Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von Wohngebäuden (FlNrn. 1319/4 und 1319/8 Gemarkung P.);

hier: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2013,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 1. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dhom, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dihm, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Bergmüller aufgrund mündlicher Verhandlung am 16. Juni 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für ein Wohnbauvorhaben, das sie in einer von drei zur Entscheidung gestellten Varianten verwirklichen will.

Die 3.285 m² große, im Flächennutzungsplan der beigeladenen Gemeinde als Sondergebiet Kureinrichtungen dargestellte Fläche, auf der das Vorhaben verwirklicht werden soll (Baugrundstück), besteht nach einer im Frühjahr 2015 vorgenommenen Teilung aus vier Grundstücken (FlNrn. 1319/4, 1319/8, 1319/11 und 1319/12 Gemarkung P. ...). Im Norden wird es von einer ca. 4,5 m breiten Ortsverbindungsstraße (E. Straße, s. Zweig) begrenzt, deren Nordseite mit Einfamilienhäusern bebaut ist. Südlich des in etwa trapezförmigen Baugrundstücks liegt ein ehemals als Krankenhaus genutztes Gebäude (Fl.Nr. 1319/6) mit angebautem Wohnhaus für den damaligen Chefarzt (FlNr. 1319/5). Westlich an das Baugrundstück schließen sich landwirtschaftlich genutzte Flächen an; östlich verläuft die Dr.-S.-Straße, an deren Ostseite sich ein Wohngebäude für Personal des Kreiskrankenhauses (Wohnanlage) befindet (FlNr. 1319).

Der Bauherr beantragte am 21. November 2012 die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau von Wohngebäuden; dabei wurden drei Varianten des Vorhabens zur Entscheidung gestellt. Nach Variante 1 sind drei quadratische Gebäude mit einer Seitenlänge von jeweils 15 m geplant, nach Variante 2 sechs Gebäude mit Firstrichtung West-Ost und einer Grundfläche von jeweils ca. 12 m x 10 m, während Variante 3 zwei langgestreckte, jeweils ca. 30 m x 12 m messende Gebäudekörper vorsieht, von denen sich einer parallel zur südlichen Grenze des Baugrundstücks erstrecken soll, während der andere in etwa Nord-Südrichtung an der westlichen Grundstücksgrenze liegen soll. Mit dem Vorbescheidsantrag wird abgefragt, ob sich die jeweiligen Varianten nach Art der baulichen Nutzung, der Grundfläche, ihrer Geschossigkeit (E+1+D) sowie der überbaubaren Grundstücksfläche und der Bauweise in die nähere Umgebung einfügen.

Nachdem der Beigeladene unter Hinweis auf die Außenbereichslage des Baugrundstücks das gemeindliche Einvernehmen verweigert hatte, lehnte das Landratsamt R. den Antrag auf Vorbescheid mit Bescheid vom 29. April 2013 ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 30. Juli 2013 ab. Der Beklagte habe das Baugrundstück zu Recht dem Außenbereich zugerechnet, denn es fehle an dem erforderlichen Bebauungszusammenhang mit der umliegenden Bebauung, auch wenn diese „nach Auffassung aller Parteien“ Ortsteileigenschaft besitze und wohl als faktisches Wohngebiet einzuordnen sei. Jedenfalls unterbreche das Baugrundstück einen möglichen Bebauungszusammenhang zwischen der vorhandenen Bebauung allein wegen seiner Größe („Außenbereich im Innenbereich“); zwischen dem Einfamilienhaus nördlich der E. Straße (FlNr. 974/2) und dem Chefarzt-Wohnhaus bestehe ein Abstand von knapp 100 m, zwischen der Klinik und dem nördlichen Wohnhaus auf FlNr. 974 von immer noch 70 m. Das Baugrundstück stelle keine Baulücke mehr dar, denn dort könnten ohne weiteres bis zu sechs Wohnhäuser untergebracht und damit mehr als die nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2009 (1 B 08.340, juris) maximal möglichen zwei bis drei der benachbarten Bebauungsstruktur entsprechenden Baukörper verwirklicht werden. Hierbei sei auch auf die im Norden liegende, das Baugrundstück prägende kleinteilige Wohnbebauung abzustellen.

Die Klägerin begründet ihre mit Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2014 zugelassene Berufung damit, dass die Bebauung nördlich und südlich der E. Straße entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts einen Bebauungszusammenhang bilde, an dem das Baugrundstück teilnehme. Die E. Straße habe nur geringe Verkehrsbedeutung und sei auf beiden Seiten bebaut, so dass die Annahme einer trennenden Wirkung ausscheide. Die in den Blick zu nehmende Bebauung vermittle den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, wobei nicht ein harmonisch und einheitliches Gesamtbild der Bebauung vorausgesetzt werde, sondern eine Aufeinanderfolge von Bebauung noch so unterschiedlicher Bau- und Nutzungsstruktur für die Bejahung eines Bebauungszusammenhangs ausreiche. Das unbebaute Baugrundstück unterbreche nicht den Eindruck der Zusammengehörigkeit der umliegenden Bebauung. Das Verwaltungsgericht habe die als „Faustregel“ bezeichnete Aussage im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2009 (a. a. O.) falsch angewendet, weil es sie auf die Größe der umliegenden Baukörper bezogen habe, wohingegen nach dem Urteil eine Baulücke dann angenommen werde, wenn die unbebaute Fläche etwa die Ausdehnung von zwei bis drei der benachbarten Bebauungsstruktur entsprechenden Baugrundstücke habe. Im vorliegenden Fall weise das Grundstück eine geringere Größe als das der ehemaligen Klinik oder der Wohnanlage auf; stelle man auf die Wohnbebauung im Norden ab, entsprächen die Baugrundstücke jedenfalls drei der dort vorhandenen Grundstücke (FlNr. 974/2, 974 und 976/7). Allerdings liege es nahe, einen Mittelwert aus den kleineren, nördlichen Grundstücken und den im Süden und Osten gelegenen größeren Grundstücken zu bilden; das Baugrundstück dürfte jedenfalls nicht deutlich größer sein als der so ermittelte Durchschnittswert. Eine Freifläche könne umso größer sein, je weniger dicht die umliegenden Grundstücke bebaut seien, ohne ihre Eigenschaft als Baulücke zu verlieren. Berechne man die auf den bebauten Grundstücken liegenden Freiflächen, so erhalte man mindestens eine Fläche in Größe des Baugrundstücks. Es nehme auch aus diesem Grund trotz seiner Größe am Bebauungszusammenhang teil. In der Rechtsprechung seien noch wesentlich größere Grundstücke als Baulücken qualifiziert worden. Auch der Abstand zwischen den nördlich der E. Straße gelegenen Wohnhäusern und der ehemaligen Klinik mit Chefarzthaus betrage nur zwischen 55 m und 100 m und damit keinesfalls derart viel, dass die Zusammengehörigkeit der Bebauung allein deswegen zu verneinen sei. Die beantragten Vorhaben fügten sich in allen drei Varianten in die Eigenart der näheren Umgebung i. S. v. § 34 BauGB ein. Wollte man die Klinik und die Wohnanlage als nicht prägende „Ausreißer“ ansehen, sei Variante 2 zulässig, deren sechs Wohnhäuser sich an der nördlich gelegenen Wohnbebauung orientierten; wolle man aber Klinik und Wohnanlage als maßgeblich prägend ansehen, so käme Variante 3 mit den beiden vorgeschlagenen Baukörpern in Betracht.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verpflichten, den beantragten Vorbescheid zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Baugrundstück liege außerhalb des bestehenden Ortsrands und werde von den landwirtschaftlich genutzten Flächen in seinem Westen geprägt. Mangels besonderer topografischer Verhältnisse gehöre nicht einmal der östliche Teil des Baugrundstücks einem Bebauungszusammenhang an.

Der Beigeladene beantragt

die Berufung zurückzuweisen.

Bei den abgefragten Bebauungsvarianten handle es sich um drei verschiedene Bauvorhaben, die sich deutlich nach Anzahl und Situierung der Baukörper sowie nach Größe der Wohngebäude unterschieden und daher nicht mehr als Varianten eines Bauvorhabens angesehen werden könnten. Es hätten demnach drei Vorbescheidsanträge gestellt werden müssen. Die von der Klägerin inzwischen vorgenommene Grundstücksteilung des bisherigen Grundstücks FlNr. 1319/4 habe dazu geführt, dass die abgefragten Baukörper teilweise auf den Grundstücksgrenzen, teilweise unmittelbar an den Grenzen zu liegen kämen, womit hinsichtlich der Bauweise eine neue Situation entstanden sei, die eine neue Beurteilung einiger der vorgelegten Fragen erforderlich mache. Die Erteilung eines Vorbescheids sei schon deshalb zu Recht abgelehnt worden, weil nach Art. 71 BayBO lediglich einzelne Fragen des Bauvorhabens hätten abgefragt werden können, nicht jedoch verschiedene und voneinander völlig unabhängige Bebauungskonzepte. Das Baugrundstück gehöre zum sich nach Westen hin öffnenden Außenbereich, der eigentliche Bebauungszusammenhang ende mit der Bebauung entlang der E. Straße, der wegen ihrer Größe wie auch ihrer Bedeutung als wichtige Verbindungsstraße zwischen dem Beigeladenen und dem C-see trennende Wirkung zukomme. Die südlich der Straße gelegenen Gebäude stellten bereits ein eigenes Baugebiet dar; die beiden unterschiedlich geprägten Bebauungskomplexe mit stark differierenden Baukörpergrößen und Nutzungsstrukturen grenzten nur zufällig aneinander und bildeten keinen einheitlichen Bebauungszusammenhang. Aber selbst wenn man dies bejahen wolle, bilde das Baugrundstück allenfalls einen in den Innenbereich hineinragenden Teil des Außenbereichs. Ziehe man von der westlichen Gebäudeseite des Chefarzt-Wohnhauses eine Verbindungslinie zur nordwestlichen Ecke der Klinik und weiter zur westlichen Kante des Wohngebäudes auf dem Grundstück FlNr. 974/2, so lägen einige der geplanten Wohnhäuser ganz oder teilweise außerhalb dieser Linie und damit auch des Bebauungszusammenhangs.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Bauakte sowie auf die Gerichtsakte, hier insbesondere auf die Niederschrift über den Ortstermin am 10. Juni 2015 mit der Fotodokumentation, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf den Vorbescheid, denn die zur Bebauung anstehende Fläche (Baugrundstück) liegt nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern gehört dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) an (1.). Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB stehen der Bebauung öffentliche Belange entgegen (2.). Eine Differenzierung zwischen den drei zur Entscheidung gestellten Varianten erübrigt sich, weil die Frage der Zugehörigkeit zum Innen- oder Außenbereich wegen der im wesentlichen identischen Flächen, die in Anspruch genommen werden sollen, gleich zu beantworten ist.

1. Für die Beurteilung, ob ein unbebautes Grundstück als „Baulücke“ anzusehen ist, das an einem Bebauungszusammenhang im Sinn von § 34 BauGB teilnimmt, ist maßgeblich, ob die zur Bebauung anstehende Fläche von einer tatsächlich aufeinanderfolgenden, zusammenhängenden Bebauung geprägt wird. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um noch als zusammenhängende Bebauung zu erscheinen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, U.v. 6.11.1968 - IV C 2.66 - BVerwGE 31, 20; B.v. 4.7.1990 - 4 B 103.90 - BayVBl 1991, 473; U. v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480). Nach der zitierten Rechtsprechung muss das betreffende Grundstück selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs bilden, also selbst am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnehmen. Am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang - unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen - grundsätzlich hinter dem letzten Gebäude (BVerwG, U.v. 12.10.1973 - IV C 3.72 - BauR 1974, 41). Für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich können auch topografische Verhältnisse, wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) eine Rolle spielen. Auch eine Straße, ein Weg oder ein sonstiges Hindernis kann je nach den Umständen des Einzelfalls einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich haben. Die Berücksichtigung solcher optisch erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang ausnahmsweise nicht am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (BVerwG, U.v. 12.12.1990 a. a. O., B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - BauR 1997, 807). Mit zunehmender Größe der Freifläche wird allerdings das Vorliegen einer Baulücke weniger wahrscheinlich (BVerwG, U.v. 1.12.1972 - IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227).

Unter Anwendung dieser Grundsätze liegt das Baugrundstück im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB). Hiervon konnte sich der Senat bei seiner Ortsbegehung überzeugen.

Entscheidend ist, dass sich die geplante Bebauung nicht als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung darstellt. Denn das Baugrundstück wird weder von der nördlich der E. Straße liegenden Wohnbebauung geprägt (insoweit zumindest missverständlich: VG München‚ U.v. 30.7.2013‚ UA S. 8‚ 1. Abs.) noch von den südlich hiervon liegenden Gebäuden (Klinik und Wohnanlage). Das Baugrundstück stellt sich vielmehr als (von West nach Ost gesehen) „trichterförmige“ Fortsetzung der nicht bebauten, überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen dar‚ die letztlich erst an der H. Straße im Osten enden und eine weitgehend einheitliche‚ von prägender Bebauung freie Fläche bilden. Sie erreicht an ihrer engsten Stelle zwischen dem nördlichsten Punkt der Wohnanlage und der Bebauung auf dem Flurstück Nr. 976/7 eine Entfernung von immerhin noch etwa 40 m. Dabei weicht die Bebauung auf den Grundstücken 976/7 und 976 erkennbar von der E. Straße zurück und vermittelt auch aus diesem Grund nicht mehr den Eindruck der „Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit“ mit der südlich gelegenen Bebauung, wobei dieses Begriffspaar als bloßer Hilfsbegriff nicht im Sinn einer geforderten Homogenität der vorhandenen Bebauung‚ sondern im Sinn einer rein räumlichen Verklammerung der vorhandenen Gebäude zu verstehen ist (vgl. BVerwG‚ U.v. 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 25‚ 34). Hervorzuheben ist, dass der Abstand der nördlich der E. Straße gelegenen Wohnhäuser untereinander (zum Teil wesentlich) geringer ist als ihr Abstand zu den beiden großen, südlich gelegenen Gebäuden. Nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck spricht alles dafür‚ dass der Ortsrand durch die nördlich der E. Straße (s. Zweig) liegende Wohnbebauung gebildet wird‚ an deren letzten Baukörpern der Bebauungszusammenhang endet‚ ohne dass Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise Erstreckung nach Süden (insbesondere auf das Baugrundstück) erkennbar sind. Irgendeine topografische oder sonstige Besonderheit, die ausnahmsweise eine andere Betrachtung zuließe‚ hat der Senat im bestehenden, relativ ebenen Gelände nicht vorgefunden. Der vom Verwaltungsgericht bemühten Konstruktion des „Außenbereichs im Innenbereich“‚ die keinen eigenständigen Rechtsbegriff darstellt‚ bedarf es nicht; im Übrigen trifft sie für das Baugrundstück schon deswegen nicht zu‚ weil es nicht „ringsum von Bebauung“ umgeben ist (vgl. BVerwG‚ B.v. 15.9.2005 - 4 BN 37.05 - juris Rn. 3).

Damit steht fest‚ dass sich der Bebauungszusammenhang schon nicht über die E. Straße nach Süden bis zur Wohnanlage erstreckt und sich daher auch nicht weiter zum Klinikgebäude fortsetzen kann. Die beiden südlich der Straße gelegenen Baukörper vermögen für sich genommen dem Baugrundstück ebenfalls keinen Bebauungszusammenhang zu vermitteln. Keine Rolle spielt demnach die zwischen den Beteiligten umstrittene, nach diesen Ausführungen nicht entscheidungserheblich Frage, ob der E. Straße trennende Wirkung zukommt, was im Übrigen wohl schon wegen ihrer relativ geringen Ausbaubreite und Bedeutung zu verneinen sein dürfte.

Aber auch wenn man dem Verwaltungsgericht folgen wollte und einen Bebauungszusammenhang annehmen wollte, der sich „halbkreisförmig“ unter Einbeziehung der Klinik und der Wohnanlage quasi um das Baugrundstück herum erstreckt‚ würde die unbebaute Fläche nicht als Bestandteil der im Norden angrenzenden, eher kleinräumigen Bebauung in Erscheinung treten (vgl. BVerwG‚ B.v. 1.9.12 - 4 C 4.12 - DVBl 2012‚ 1375). Die unbebaute Fläche ist mit etwa 3300 m² zu groß‚ als dass ihre Bebauung als zwanglose Fortsetzung des bebauten Bereichs angesehen werden könnte; so betragen die Entfernungen zwischen dem Chefarztwohnhaus im Süden und dem Wohnhaus FlNr. 974/2 nördlich der E. Straße bereits etwa 100 m und zwischen dem Klinikgebäude und der Bebauung auf dem Grundstück FlNr. 974 immer noch 70 m. Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 (4 C 2.66 - juris), führt nicht weiter, schon weil sich die dortigen situationsgegebenen Besonderheiten vom vorliegenden Fall entscheidend abheben; das dort zu beurteilende Vorhaben lag nämlich zwischen zwei durch ein etwa 120 m breites Bachtal getrennten Ortsteilen an einer Straße auf dem beide Ortsteile verbindenden Damm.

Der Verweis auf das Urteil des Senats vom 16. Februar 2009 (1 B 08.340‚ juris) vermag das gefundene Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Die dort zitierte „Faustegel“ zur Beantwortung der Frage, ob eine Baulücke vorliegt, bezieht sich nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, auf die vorhandenen und geplanten Baukörper und deren Größe‚ sondern betrachtet die Größe der unbebauten Fläche im Vergleich zur Fläche der benachbarten, bebauten Grundstücke. Dieses Verhältnis kann im vorliegenden Fall angesichts der Möglichkeiten, aus einem Buchgrundstück zumindest ab einer gewissen Größe mehrere zu bilden, nicht maßgeblich sein; auch im vorliegenden Fall haben die Eigentümer das Grundstück FlNr. 1319/4 im Laufe des Berufungsverfahrens ihren Vorstellungen entsprechend in drei Buchgrundstücke aufgeteilt‚ deren Größe nunmehr in etwa den nördlich der E. Straße gelegenen, mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken entspricht. Dass mit diesem Vorgehen nicht die Innenbereichsqualität des Baugrundstücks begründet werden kann‚ liegt auf der Hand und wird auch von der Klägerin so nicht behauptet.

Weil das Baugrundstück keinem Bebauungszusammenhang angehört, stellt sich die hiervon im Rahmen der Prüfung von § 34 Abs. 1 BauGB zu trennende Frage nach der Ortsteilseigenschaft eines Bebauungszusammenhangs, ob er also Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist, nicht mehr. Bei der Prüfung des Ortsteilbegriffs ist die Zuordnung zu den Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung nicht maßgeblich (BVerwG, U.v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984, 1576; anders wohl: VG München, U.v. 30.7.2013, a. a. O., UA S. 7).

2. Die Wohnbauvorhaben sind auch als sonstige Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 nicht zulässig‚ denn sie beeinträchtigen öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

Ob hierzu der Widerspruch zur Darstellungen des Flächennutzugsplans ausreicht‚ der hier eine Fläche für „Kureinrichtungen“ vorsieht‚ kann offen bleiben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Es ist nicht von der Hand zu weisen‚ dass diese Darstellung inzwischen funktionslos geworden ist‚ weil sich auf der fraglichen Fläche mit der von mehreren Arztpraxen genutzten ehemaligen Klinik und dem angebauten Chefarztwohnhaus sowie der Wohnanlage des Landkreises keine Einrichtungen eines Kurbetriebs (mehr) befinden. Jedenfalls aber würde die streitgegenständliche Bebauung zu einem städtebaulich unerwünschten Ausufern des nördlich der E. Straße gelegenen Ortsteils in den Außenbereich hinein führen (vgl. BVerwG‚ U.v. 29.1.1985 - 4 C 29.81 - ZfBR 1985‚ 141); dadurch wären städtebauliche Spannungen zu befürchten‚ weil mit weiteren Bauwünschen im Außenbereich zu rechnen wäre. Geht man aber davon aus‚ dass die nördlich gelegene Wohnbebauung selbst keinen Ortsteil darstellt, sondern als Splittersiedlung zu beurteilen ist‚ würde die streitgegenständliche Bebauung diese erweitern (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, weil sie mit ihrem Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese im Berufungsverfahren einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 60.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. Beilage 2/2013 zu NVwZ 23/2013) und entspricht in ihrer Höhe dem im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli 2013 festgesetzten Streitwert. Dabei ist von drei Einfamilienhäusern (3 x 20.000 Euro) auszugehen, ohne dass dieser Betrag nach Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs herabzusetzen wäre, weil mit dem begehrten Vorbescheid abschließend über die Baulandqualität entschieden werden sollte.

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2012 wird aufgehoben, soweit dort die Beseitigungsanordnung in Nr. 1. des Bescheids des Landratsamts B...-... vom 7. September 2011 und die daran anknüpfende Kostenentscheidung in Nr. 5. des Bescheids aufgehoben und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden.

Die Klage wird in diesem Umfang abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger zu neun Zehnteln und der Beklagte zu einem Zehntel.

Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz trägt der Kläger.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden‚ wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, mit dem dieses zugunsten des Klägers u. a. eine Beseitigungsanordnung für drei Nebengebäude auf dem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück FlNr. 3160/2 Gemarkung M... aufgehoben hat.

Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück liegt am östlichen Ortsrand von A.... Dort steht eine vom Landratsamt B...-... als geschützter Landschaftsbestandteil im Sinn von § 29 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG eingestufte „Baumhecke“. Nach der amtlichen Biotopbeschreibung vom 18. Juli 1991 ist die Gehölzstruktur von landschafts- bzw. siedlungsbildprägendem Charakter und weist einen sehr alten, von dickstämmigen und weit ausladenden Eschen und Eichen geprägten Baumbestand auf, der durchschnittlich etwa 25 m hoch und vertikal geschlossen ist. Unterhalb der Baumkronen stünden einzelne, ebenfalls sehr alte und breitkronige Haseln neben vereinzelten Weißdornbüschen, Pfaffenhütchen, Traubenkirschen sowie jungen Bergahornen und Ulmen. Die Krautschicht sei reich an Giersch und Goldnesseln, die u.a. von Schlüsselblumen, Wald-Ziest und einzelnen Teufelskrallen begleitet würden.

Bei einer naturschutzfachlichen Ortsbesichtigung am 2. Februar 2010 und einer Baukontrolle am 1. Juli 2010 stellte das Landratsamt fest, dass entlang der östlichen Grundstücksgrenze im Bereich des Biotops drei Nebengebäude errichtet worden waren. Die beiden kleineren Nebengebäude würden als Stauraum für Gartengeräte bzw. als Lager/Stauraum genutzt, das größere Gartenhaus mit einer Gesamtlänge von 7,32 m, einer Breite an der Vorderseite von 4,43 m und einer Firsthöhe von 3,50 m als Arbeitszimmer.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 forderte das Landratsamt den Kläger auf, die drei von ihm errichteten Gebäude aus dem Außenbereich zu entfernen. Sie seien dort planungsrechtlich unzulässig, weil sie Belange des Naturschutzes sowie die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigten.

Der Kläger antwortete mit Schriftsatz vom 18. November 2010, bedingt durch die Topographie des Grundstücks und die die Grenze säumenden mehrhundertjährigen Eichen könne der Außenbereich allenfalls jenseits der östlichen Grundstücksgrenze beginnen. Er werde deshalb die Gebäude nicht entfernen. Falls sich herausstelle, dass der Rauminhalt des Gartenhauses größer als 75 m³ sei, werde er gegebenenfalls einen Bauantrag stellen.

Nach erneuter Anhörung verpflichtete das Landratsamt den Kläger mit Bescheid vom 7. September 2011, die errichteten Nebengebäude innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des Bescheids vollständig zu beseitigen, und drohte für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro an. Zudem wurde angeordnet, dass die Ehefrau des Klägers die Beseitigung zu dulden habe, und diese Duldungsanordnung für sofort vollziehbar erklärt. Eine nachträgliche Genehmigung der ohne die erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung errichteten Nebengebäude komme wegen widersprechender öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in Betracht. Da die Nebengebäude im Außenbereich errichtet worden seien, richte sich ihre Zulässigkeit nach § 35 BauGB. Demnach seien sie als sonstige Vorhaben unzulässig, weil sie mehrfach öffentliche Belange beeinträchtigten. Neben einer Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), die bei zusätzlichen Gebäuden und Bodenversiegelungen auf bisherigem Grünland regelmäßig zu besorgen sei, ließen die Vorhaben insbesondere die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Als Bezugsfall für vergleichbar gelagerte Fälle werde einer weiteren Zersiedelung der freien Landschaft Vorschub geleistet, was unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs und der gesetzgeberischen Intention städtebaulich verfehlt sei. Die Beseitigungsanordnung sei sowohl geeignet als auch erforderlich, um den widerrechtlichen Zustand zu beenden und um einen Bezugsfall für vergleichbare Fälle zu vermeiden. Die vorgeschlagene Umsetzung der Gebäude mit Zaun in den Innenbereich des Grundstücks stelle eine geringfügigere Eingriffsmaßnahme dar, die ebenfalls zum bezweckten Erfolg führe, sei aber vom Kläger nicht akzeptiert worden.

Mit Urteil vom 26. April 2012 gab das Verwaltungsgericht München der Anfechtungsklage des Klägers statt und hob den Bescheid vom 7. September 2011 auf. Aufgrund der bei dem Augenschein getroffenen Feststellungen gehe das Gericht davon aus, dass sich die streitgegenständlichen Anlagen im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB befänden. Die betroffenen Flächen seien als Hausgarten dem Wohngebäude zugeordnet. Hinzu komme, dass das Gartengrundstück im Osten und Süden durch eine markante Reihe von großstämmigen Eichen gegenüber dem angrenzenden Außenbereich mit landwirtschaftlich geprägtem Grünland abgegrenzt werde. Die optisch dominante Baumreihe markiere als topographische Besonderheit eine klare Grenze zwischen Außen- und Innenbereich. Zwar sei in der näheren Umgebung eine vergleichbare Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich nicht vorhanden, doch lösten die drei Nebengebäude keine bodenrechtlichen Spannungen aus. Die Vorhaben am Gartenrand erschienen als angemessene Ergänzung des Wohngebäudes. Sie stellten auch keine problematischen Bezugsfälle dar. Zudem sei das Auswahlermessen zwischen dem Kläger als (möglichem) Handlungsstörer und der Grundstückseigentümerin als Zustandsstörerin nicht pflichtgemäß ausgeübt worden. Gesichtspunkte, die dem regelmäßigen Vorrang des Handlungsstörers entgegenstehen könnten, seien eine Ungeklärtheit, ein langes Unentdecktbleiben der Störungshandlung oder der Umstand, dass ein Handlungsstörer nicht festgestellt werde. Obwohl die zu beseitigenden Nebengebäude nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers bereits vor bis zu rd. 20 Jahren errichtet worden seien und unklar sei, ob der Kläger oder seine Ehefrau der Bauherr gewesen sei, fehle es an Ermessenserwägungen hinsichtlich einer Inanspruchnahme der Grundstückseigentümerin.

Der Senat hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht die Beseitigungsanordnung und die daran anknüpfende behördliche Kostenentscheidung aufgehoben hat. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden, soweit das Verwaltungsgericht die Standorte der drei Nebengebäude dem Innenbereich zugeordnet habe und soweit es die Inanspruchnahme des Klägers als Handlungsstörer als ermessensfehlerhaft gewertet habe.

Zur Begründung der Berufung macht der Beklagte geltend, die vom Kläger in Anspruch genommenen Flächen entlang der östlichen Grundstücksgrenze gehörten nicht zum unbeplanten Innenbereich. Eine vorhandene, aber nicht genehmigte Bebauung sei nur dann Teil des Bebauungszusammenhangs, wenn sie in einer Weise geduldet werde, die keinen Zweifel daran lasse, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden hätten. Ein Sonderfall liege hier nicht vor, weil die Bauaufsichtsbehörde erst im Jahr 2010 Kenntnis von den streitgegenständlichen Nebenanlagen erlangt und seitdem auf deren Beseitigung gedrängt habe. Die von den Nebenanlagen beanspruchten Flächen entlang der östlichen Grundstücksgrenze lägen nicht mehr in dem Bereich, der noch im Anschluss an das Wohnhaus bebauungsakzessorisch genutzt werden könne. Da die nördliche Gerätehütte fast 20 m vom Wohnhaus entfernt sei, sei ein Abstand erreicht, der den erforderlichen Bezug zum Hauptgebäude vermissen lasse. Durch einen solchen Umgriff würden vielmehr Flächen dem Innenbereich zugeschlagen, die ein weiteres Wohnhaus aufnehmen könnten. Das große Gartenhaus, in dem eine Elektroheizung, ein Computer und ein Drucker vorhanden seien, sei kein in einem Hausgarten übliches Nebengebäude mehr. Die streitgegenständlichen Gebäude ragten deutlich über die Nebennutzungen auf den umliegenden Grundstücken nach Osten hinaus. Der konkret vorhandene Baum- und Gehölzbestand entlang des östlichen Grundstücksrands sei bereits wegen seiner Veränderbarkeit kein taugliches Abgrenzungskriterium zwischen Innen- und Außenbereich. In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei geklärt, dass bei der Auswahl zwischen mehreren Störern in der Regel der Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen sei, wenn nicht die Wirksamkeit der Maßnahme eine andere Reihenfolge gebiete. Einer Begründung der Ermessensausübung bei der Störerauswahl bedürfe es dann nicht, wenn für den Empfänger des Verwaltungsakts die Auffassung der Behörde auch ohne schriftliche Begründung ohne weiteres erkennbar sei. Aufgrund der Einlassungen des Klägers im Verwaltungsverfahren habe das Landratsamt keinen Anlass gehabt, diesen Aspekt der Ermessensausübung näher zu erläutern. Wie das Landratsamt in dem angegriffenen Bescheid bereits ausgeführt habe, beeinträchtigten die Nebengebäude mehrfach öffentliche Belange. Unmittelbar an und zwischen der von ausladenden Altbäumen geprägten Baumhecke stellten sie eine erhebliche optische Belastung des landschaftsprägenden Biotops dar und erschienen als deutlich wahrnehmbare Fremdkörper in einer waldartig geprägten Gehölzumgebung. Aus naturschutzfachlicher Sicht sei die Baumhecke entlang der gesamten Ostgrenze ein geschützter Landschaftsbestandteil. Die Biotopkartierung erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Kartierungsmaßstab im Jahr 1991 habe 1:5000 betragen. Daher diene die Biotopkartierung den Naturschutzbehörden als Grundlage für Stellungnahmen, die aber in der Regel vor Ort verifiziert werde. Die Überbauung des Wurzelbereichs der großen Bäume schade nicht nur den Bäumen selbst (Versiegelung, mangelnde Durchlässigkeit für Luft und Wasser), sondern damit sei der spezifische Unterwuchs unter den Bäumen (Strauchgehölze, krautige Pflanzen) beseitigt worden, der Teil des Lebensraums Baumhecke sei. Eine Bezugsfallwirkung der Nebengebäude ergebe sich bereits für das Standortgrundstück selbst, weil sich in den dort vorhandenen großzügigen Freiflächen - vor allem Richtung Süden - noch weitere Gebäude unterbringen ließen. Das Vorhaben widerspreche zudem den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde M..., der diesen Bereich als Grünfläche/Biotop darstelle.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2012 aufzuheben, soweit dort die Beseitigungsanordnung in Nr. 1. des Bescheids des Landratsamts B...-... vom 7. September 2011 und die daran anknüpfende behördliche Kostenentscheidung in Nr. 5. des Bescheids aufgehoben und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden, sowie die Klage in diesem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das erstinstanzliche Urteil gehe zu Recht davon aus, dass die streitgegenständlichen Nebengebäude dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen und somit genehmigungsfähig seien. Das Gartengrundstück werde im Osten und Süden durch eine markante, historisch und naturschutzrechtlich wertvolle Eichenreihe gesäumt. Diese sei ein einschneidendes Merkmal, das eine zum Außenbereich abgrenzbare Fläche markiere und diese deshalb als noch zum Bebauungszusammenhang gehörig erscheinen lasse. Dies habe zur Folge, dass der Bebauungszusammenhang nicht mit dem „letzten Haus“, sondern mit der Grenze der Eichenreihe ende. Die massive Eichenreihe vermittle einer außenstehenden Person einen Eindruck der Geschlossenheit und der Abgegrenztheit zu der anschließenden Außenbereichsfläche. Bei den Eichen handle es sich um eine „domestizierte“ Baumreihe, die vor über 300 Jahren beim Bau des P...schlosses gepflanzt und heute noch durch aufwendige Maßnahmen gepflegt und kultiviert werde. Die Beseitigung dieser historisch wertvollen Bäume stehe deswegen gerade nicht zur freien Disposition des Klägers, weil dieser damit gegen Art. 16 BayNatSchG und § 14 BNatSchG verstoßen würde. Da sich alle streitgegenständlichen Gebäude innerhalb der durch die Eichenreihe gezogenen natürlichen Grenze befänden, seien sie dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen. Selbst wenn man die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich entlang der Außenwand des Hauptgebäudes ziehe, müssten sämtliche streitgegenständliche Anlagen als Nebenanlagen des Hauptgebäudes dem Innenbereich zugerechnet werden, weil dies nach gängiger Rechtsprechung für rückwärtige Grundstücksflächen mit Nebenanlagen zum Hauptgebäude bejaht werde. Der durch das Hauptgebäude geprägte Bereich könne sogar nicht bebaute, aber bauakzessorisch genutzte Grundstücksteile, z.B. einen nicht unüblich großen Hausgarten umfassen. Bei den umliegenden Anwesen handle es sich insgesamt um sehr weitläufige, großzügig angelegte Grundstücke, die von großflächigen Gartenanlagen geprägt seien. Bei derart weitläufigen Grundstücken sei es nicht außergewöhnlich, dass man Nebenanlagen in einem großzügigen Abstand zum Hauptgebäude errichte. 20 m Abstand seien bei der Gesamtgröße des Grundstücks verhältnismäßig nicht zu weit auseinander. In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der Kläger seine freiberufliche Tätigkeit nicht in dem Gartenhäuschen ausübe, sondern dieses lediglich als Aufenthaltsort für die Familie und als privates Arbeitszimmer vergleichbar mit einem Wintergarten diene und somit ein hausgartentypisches Gebäude sei, das weder über eine Toilette noch über einen Wasseranschluss verfüge. Das Gartenhaus sei damit in seiner derzeitigen Form genehmigungsfähig, weil es sich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfüge. Es sei als untergeordnete Nebenanlage im Sinn von § 14 BauNVO akzessorisch zu dem Haupthaus. Bodenrechtliche Spannungen würden nicht ausgelöst, weil das Gartenhaus von außen kaum einsehbar sei und sich der Flächenverbrauch nur auf das streitgegenständliche Grundstück erstrecke. Die streitgegenständlichen Anlagen seien jedoch selbst gemäß § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, weil keine öffentlichen Belange beeinträchtigt seien. Es liege weder die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenschaft der Landschaft vor, noch sei die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten. Die streitgegenständlichen Anlagen befänden sich nicht im Bereich des Biotops, das gemäß seiner Kartierung nördlich davon verlaufe. Es sei auch verfehlt, die streitgegenständlichen Anlagen pauschal als „optische Belastung“ des landschaftsprägenden angrenzenden Biotops darzustellen. Das Biotop ende nördlich des Gartenhauses. Ab dieser Grenze werde die Fläche von der Grund-stückseigentümerin gepflegt und kultiviert. Diese innerhalb der Baumreihe liegende Fläche sei somit eine gehegte Gartenanlage, bei der kein Außenstehender den Eindruck habe, dass die streitgegenständlichen Anlagen Fremdkörper seien. Diese seien ein integraler Bestandteil der Gartenanlage ohne Bezug zu dem Biotop. Die in einer organischen Beziehung zu dem Hauptgebäude stehenden untergeordneten Nebenanlagen ließen keine Zersiedelung erwarten. Die Gefahr der verstärkten Zersiedelung liege zudem nicht vor, weil nicht um zusätzliche neue Gebäude gestritten werde, sondern um bereits seit langem bestehende Anlagen. Ein Widerspruch zu den Darstellungen im Flächennutzungsplan bestehe nicht. Keine der Anlagen befinde sich im Bereich des Biotops, das erst nach deren Errichtung ausgewiesen worden sei. In anderen Fällen sei die Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belangs ohne Relevanz gewesen. So habe der nördliche Nachbar 1996 die Genehmigung für den Bau eines großen Einfamilienhauses mit separatem Garagengebäude bekommen. Selbst auf der streitgegenständlichen Grundstücksfläche habe von April 1999 bis April 2011 eine Baugenehmigung für einen Anbau bestanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten der ersten und zweiten Instanz, die vom Beklagten vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über den Augenschein und die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage gegen die Beseitigungsanordnung in Nr. 1. des Bescheids des Landratsamts B...-... vom 7. September 2011 und die daran anknüpfende Kostenentscheidung in Nr. 5. des Bescheids zu Unrecht stattgegeben. Es hätte die Klage insoweit abweisen müssen‚ weil die Beseitigungsanordnung und die behördliche Kostenentscheidung rechtmäßig sind und somit den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung ist Art. 76 Satz 1 BayBO. Nach dieser Vorschrift kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichteten oder geänderten Anlagen anordnen‚ wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die drei Nebengebäude‚ die der Kläger als Bauherr ohne die erforderliche Baugenehmigung (Art. 55 Abs. 1‚ Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO) errichtet hat‚ widersprechen bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen ihre Standorte nicht im Innen-‚ sondern im Außenbereich (1.). Dort beeinträchtigen die dem Wohnhaus des Klägers dienenden Nebengebäude als nicht privilegierte Vorhaben öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 2 und 3 BauGB (2.). Die behördlichen Ermessenserwägungen sind auch insoweit nicht zu beanstanden‚ als das Landratsamt den Kläger als Handlungsstörer herangezogen hat (3.).

1. Die drei streitgegenständlichen Nebengebäude wurden nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)‚ sondern im Außenbereich errichtet.

Liegt ein Grundstück – wie hier – am Ortsrand‚ endet der Bebauungszusammenhang unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenze regelmäßig am letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden Baukörper‚ der für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend ist (vgl. BVerwG‚ B.v. 2.8.2001 – 4 B 26.01 – ZfBR 2002‚ 69). Zwar können auch rückwärtige Grundstücksflächen mit auf das Hauptgebäude bezogenen Nebenanlagen, wie z.B. Gartenhäuser, noch dem Innenbereich zuzurechnen sein‚ doch müssen die streitgegenständlichen Nebengebäude bei der Prüfung‚ ob sie gegenwärtig planungsrechtlich zulässig sind‚ als rechtlich noch nicht vorhanden angesehen werden (vgl. BVerwG‚ U.v. 14.1.1993 – 4 C 33.90 – NVwZ 1994‚ 293). Auch wenn man einen gewissen Umgriff um das am Ortsrand stehende Wohnhaus noch dem Innenbereich zurechnet‚ sind die Standorte der drei Nebengebäude an der südöstlichen Grundstücksgrenze bereits so weit von dem Hauptgebäude abgesetzt‚ dass sie deutlich außerhalb dieses Umgriffs liegen (vgl. BayVGH‚ B.v. 23.5.2007 – 2 ZB 07.455 – juris). Die sog. bebauungsakzessorische Nutzung (vgl. BayVGH a.a.O.) soll es dem Bauherrn ermöglichen‚ unmittelbar angrenzend an das Hauptgebäude (vgl. BVerwG‚ U.v. 17.6.1993 – 4 C 17.91 – ZfBR 1994‚ 37) in angemessenem Umfang untergeordnete Nebenanlagen im Sinn von § 14 Abs. 1 BauNVO, wie z.B. Terrassen, unterzubringen. Dagegen ist nicht bezweckt‚ dass ein weiteres Hauptgebäude bzw. Wohnhaus errichtet werden und dadurch ggf. ein „Dominoeffekt“ ausgelöst werden könnte. Ein größerer Umgriff verbietet sich deshalb‚ so dass er jedenfalls bei größeren Grundstücken nicht mit dem Hausgarten gleichgesetzt werden darf.

Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus‚ dass der Hausgarten des Klägers im Osten und Süden des Grundstücks von einer markanten Baumreihe gesäumt wird. Ebenso wie Zäune sind Baumreihen oder Hecken selbst bei optischer Dominanz kein taugliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich‚ weil sie grundsätzlich der Disposition des Grundstückseigentümers unterliegen und damit nicht die Gewähr für einen dauerhaften Bestand bieten (vgl. BayVGH, U.v. 16.8.2010 – 1 B 10.1192 – juris Rn. 20). Hinzu kommt‚ dass auch Bäume nur eine begrenzte Lebensdauer haben und insbesondere aufgrund natürlicher Einflüsse‚ wie z.B. durch Stürme oder Schädlinge‚ auch vorzeitig absterben können. Eine Ausnahme für (naturschutz-)rechtlich geschützte Pflanzen‚ wie sie die großstämmigen‚ ca. 300 Jahre alten Eichenbäume entlang der östlichen und südlichen Grundstücksgrenze darstellen‚ ist schon deshalb nicht möglich‚ weil nur äußerlich erkennbare‚ d.h. mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich herangezogen werden dürfen (vgl. BVerwG‚ U.v. 12.12.1990 – 4 C 40.87 – NVwZ 1991‚ 879).

2. Die drei Nebengebäude sind als sonstige Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig. Sie beeinträchtigen Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB) (a) und führen zu einem städtebaulich unerwünschten Ausufern des Ortsteils A... in den Außenbereich (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entsprechend) (b). Zudem widerspricht jedenfalls das als Arbeitszimmer genutzte Gartenhaus den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) (c).

a) Durch ihre Standorte im Bereich der „Baumhecke“ beeinträchtigen die drei Nebengebäude erheblich die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts. Nach der amtlichen Biotopbeschreibung vom 18. Juli 1991 besteht die Gehölzstruktur nicht nur aus den sehr alten dickstämmigen und weit ausladenden Eichen (und Eschen)‚ sondern auch aus Büschen‚ Sträuchern und jungen Laubbäumen sowie einer Krautschicht. An den Standorten der Gebäude‚ aber auch darüber hinaus wurde der Unterwuchs beseitigt und damit die „Baumhecke“ geschädigt.

Die erhebliche Beeinträchtigung der „Baumhecke“ entfällt nicht dadurch‚ dass die Standorte der drei Nebengebäude nach der Biotopkartierung von 1991 außerhalb der kartierten Fläche liegen. Wie der Beklagte substanziiert dargelegt hat‚ ist dies darauf zurückzuführen‚ dass der Kartierungsmaßstab damals nur 1:5000 betrug. GPS-Geräte oder hochaufgelöste digitale Farbluftbilder‚ die mittlerweile zur Vermessung von Biotopen verwendet werden‚ waren damals nicht verfügbar‚ so dass es zu nicht unerheblichen Ungenauigkeiten gekommen ist. Dies hatte beispielsweise zur Folge‚ dass der naturschutzfachlich wertvolle Bereich beim Grundstück FlNr. 3160/2 nicht nur zu kurz‚ d.h. ohne den südlichen Teil‚ sondern auch zu breit‚ nämlich bis unmittelbar an die östliche Wand des Wohnhauses des Klägers verzeichnet wurde.

Die Errichtung der drei Nebengebäude stellt somit jeweils einen Eingriff im Sinn des Bundesnaturschutzgesetzes dar. Dies gilt nicht nur nach dem derzeit geltenden Bundesnaturschutzgesetz (vgl. § 14 Abs. 1 BNatSchG i.d.F. vom 29.7.2009), sondern auch nach den früheren Fassungen. Bereits § 8 Abs. 1 BNatSchG in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 1976 bestimmte‚ dass Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinn dieses Gesetzes Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen sind‚ die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Diese Eingriffsregelung ist im Wesentlichen unverändert geblieben (vgl. Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßer-schmidt‚ Naturschutzrecht in Bayern‚ § 14 BNatSchG Rn. 2). Sie galt damit auch‚ als im Jahr 1990 die beiden Gerätehütten und im Jahr 2000 das als Arbeitszimmer genutzte Gartenhaus errichtet wurden. Entsprechendes gilt für die Frage‚ ob ein Eingriff vermeidbar und damit zu unterlassen ist. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG i.d.F. vom 29. Juli 2009 sind Beeinträchtigungen vermeidbar‚ wenn zumutbare Alternativen‚ den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen‚ gegeben sind. Dies ist hier schon im Hinblick auf den bisher nicht realisierten ca. 25 m² großen Anbau zu bejahen‚ der nordöstlich des Wohnhauses mit Bescheid vom 6. April 1999 genehmigt wurde und für den eine grundsätzlich positive naturschutzfachliche Stellungnahme vom 3. Februar 2010 vorliegt. Darüber hinaus finden sich geeignete Alternativstandorte insbesondere im Nordwesten des Grundstücks und nördlich der Garage‚ wobei hier eine Verlagerung der Zuwegung zum Wohnhaus durchaus zumutbar ist (vgl. Stellplatznachweis im Verfahren zur Verlängerung der Baugenehmigung v. 6.4.1999‚ BA 1999/0211 Bl. 92).

Liegt ein vermeidbarer Eingriff im naturschutzrechtlichen Sinn vor‚ so führt dies ungeachtet des eigenständigen Charakters der bauplanungs- und der naturschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Außenbereichsvorhabens (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2001 – 4 C 3.01 – NVwZ 2002, 1112) ohne weiteres zu einer Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB. Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bleibt für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB die Geltung der §§ 14 bis 17 BNatSchG unberührt. Damit kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an‚ ob es sich bei der „Baumhecke“, die teilweise innerhalb des eingezäunten Gartens des Wohnhauses des Klägers steht, um einen geschützten Landschaftsbestandteil in der freien Natur im Sinn von § 29 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG handelt.

b) Die drei Nebengebäude führen zu einem Ausufern der bebauten Ortslage in den Außenbereich hinein.

Auch eine – durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordnete – Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein ist ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten‚ unorganischen Siedlungsweise‚ die zu vermeiden ein öffentlicher Belang im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB ist (vgl. BVerwG‚ U.v. 25.1.1985 – 4 C 29.81 – ZfBR 1985‚ 141; BayVGH‚ B.v. 4.9.2009 – 1 ZB 08.967 – juris Rn. 20). Eine solche siedlungsstrukturell zu missbilligende Ausweitung in den Außenbereich hinein liegt hier insbesondere in der Errichtung eines isolierten Arbeitszimmers‚ das zur Keimzelle einer zusätzlichen Wohnung werden könnte. Aber auch die beiden Gerätehütten sind städtebaulich zu missbilligen‚ weil – wie die Errichtung des Arbeitszimmers gezeigt hat – zu befürchten ist‚ dass sie als Anknüpfungspunkt für weitere Bauvorhaben dienen. Dies gilt hier nicht nur hinsichtlich des Grundstücks FlNr. 3160/2‚ sondern insbesondere auch für die beiden sich nördlich anschließenden Grundstücke‚ die sich in einer vergleichbaren Lage am Ortsrand befinden. Auch wenn sich durch den Fortbestand der beiden Gerätehütten an der Außenbereichslage ihrer Standorte nichts ändern würde‚ würde sich das Gewicht der gegen eine weitere Bebauung in Ortsrandlage sprechenden öffentlichen Belange verringern. Da somit sämtliche Nebengebäude konkret geeignet sind‚ eine Nachfolgebebauung nach sich zu ziehen‚ stellen sie einen Vorgang der – siedlungsstrukturell unerwünschten – Zersiedelung dar. In einem solchen Fall erfordern es die öffentlichen Belange‚ den ersten Ansätzen entgegenzutreten (vgl. BVerwG‚ U.v. 25.1.1985‚ a.a.O.).

c) Das als Arbeitszimmer genutzte Gartenhaus widerspricht sowohl den Darstellungen des aktuellen Flächennutzungsplans als auch denjenigen des früheren Flächennutzungsplans. Der aktuelle‚ am 27. April 2000 in Kraft getretene Flächennutzungsplan stellt die Standorte der drei streitgegenständlichen Nebengebäude nicht nur als Grünfläche (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB)‚ sondern auch als „Bereich für Landschaftspflegemaßnahmen“ (§ 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB) dar und bringt damit klar zum Ausdruck‚ dass dieser Bereich von Nebengebäuden aller Art frei gehalten werden soll. Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht‚ dass er das Gartenhaus noch vor dem Inkrafttreten dieses Flächennutzungsplans errichtet hat‚ ändert dies nichts an der planungsrechtlichen Unzulässigkeit gemäß § 35 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Auch der vor dem 27. April 2000 geltende Flächennutzungsplan‚ dessen Genehmigung am 19. April 1978 bekannt gemacht worden ist‚ sah für den östlichen Grundstücksteil eine Grünfläche vor‚ mit der jedenfalls das relativ große Gartenhaus mit einem Bruttorauminhalt von ca. 85 m³ nicht vereinbar ist.

3. Die Beseitigungsanordnung ist frei von Ermessensfehlern.

Bei der Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände genügt es regelmäßig‚ dass die Behörde – so wie hier – zum Ausdruck bringt‚ der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden (vgl. BVerwG‚ U.v. 18.4.1996 – 4 C 22.94 – BVerwGE 110‚ 58/64). Da das Landratsamt erst im Jahr 2010 von der Existenz der drei Nebengebäude erfahren hat‚ musste es sich mit dem Umstand‚ dass die beiden Gerätehütten bereits seit 1990 und das Gartenhaus seit 2000 bestehen‚ nicht näher auseinandersetzen. Auch die Heranziehung des Klägers als Handlungsstörer ist nicht zu beanstanden. Er wurde bereits in dem Anhörungsschreiben vom 21. Oktober 2010 als „Bauherr“ bezeichnet (vgl. auch Absatz 3 dieses Schreibens: „Die von Ihnen im Außenbereich errichteten Gebäude …“). Dem hat er bis zum Erlass des Bescheids vom 7. September 2011 nicht widersprochen. Vielmehr wird in dem Antwortschreiben vom 18. November 2010 in Aussicht gestellt‚ er werde ggf. für das Gartenhaus einen Bauantrag stellen. Dies beinhaltet konkludent‚ dass er als Bauherr dieses Nebengebäude errichtet hat. Die erst mit der ergänzenden Klagebegründung vom 19. April 2012 nachgeschobene Behauptung‚ seine Ehefrau sei die Bauherrin‚ vermag deshalb die Rechtmäßigkeit seiner Heranziehung als Handlungsstörer nicht in Frage zu stellen.

4. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen‚ soweit er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1‚ § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung war gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000‚- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013).

I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 16. März 2015 wird die Klage auch hinsichtlich der Beantwortung der Vorbescheidsfragen 3 und 5 im Vorbescheid vom 20. März 2014 abgewiesen. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen.

II. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner vier Fünftel und die Beklagte ein Fünftel. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten der Berufung sowie der Anschlussberufung.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erteilung eines positiven Vorbescheids für ihren Antrag vom 2. Oktober 2013. Beantragt wurde ein Anbau an ein bestehendes zweigeschossiges Einfamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung F. im S.-weg … sowie die Errichtung eines Terrassengeschosses auf dem Bestandsgebäude. Mit ihrem Vorbescheidsantrag haben die Kläger insgesamt fünf Vorbescheidsfragen gestellt, die von der Beklagten mit negativem Vorbescheid vom 20. März 2014 allesamt negativ beantwortet wurden:

Frage 1: Ist die Nutzung als Wohngebäude (Einfamilienhaus) möglich?

Antwort: Nein.

Begründung: Unter Maßgabe der Beantwortung der Frage 4 und damit der hinsichtlich der Lage des Erweiterungsbaukörpers grundlegenden planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens werde die Frage 1 negativ beantwortet und im Übrigen auf die ausführliche Begründung im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage 4 verwiesen.

Die Beklagte wies ausdrücklich darauf hin, dass für ein innerhalb des Bauraums situiertes, im Übrigen hinsichtlich des Nutzungsmaßes planungsrechtlich zulässiges Vorhaben die Art der Nutzung - Wohnung - zulässig und positiv zu beantworten wäre.

Frage 2: Ist das Maß der Nutzung (GRZ) - wie in den Plänen dargestellt - planungsrechtlich möglich?

Antwort: Nein. Eine Aussage zur GRZ könne nicht getroffen werden, da für den fraglichen Bereich nicht festgesetzt.

Begründung: Aussagen zur GRZ könnten nur in Bereichen getroffen werden, für die qualifizierte Bebauungspläne, welche entsprechende Zahlen festsetzen, vorhanden und nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilen seien. Für Bereiche, in denen sich, wie im vorliegenden Fall, die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34 BauGB richte, seien Angaben zur GRZ nicht möglich, da diese nach gängiger Betrachtungsweise keine Einfügungskriterien im Sinn des § 34 BauGB darstellten.

Frage 3: Ist die in den Plänen dargestellte Höhenentwicklung des Anbaus planungsrechtlich möglich?

Antwort: Nein.

Begründung: Unter Maßgabe der Beantwortung der Frage 4 und damit der hinsichtlich der Lage des Baukörpers grundlegenden planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens, werde die Frage 1 negativ beantwortet und im Übrigen auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen.

Frage 4: Der Bauraum im rückwärtigen Bereich - festgesetzt durch die Baugrenze - wurde von der Nachbarbebauung (s. Referenzobjekt Nachbargrundstück FlNr. … und FlNr. …) nicht eingehalten. Ist die Lage auf dem Grundstück - wie dargestellt - möglich?

Antwort: Nein, die abgefragte und in den Plänen Nr. ... dargestellte Lage des Erweiterungsbaukörpers auf dem Grundstück ist nicht möglich.

Begründung: Das beantragte Bauvorhaben in Form eines Erweiterungsbaukörpers solle im rückwärtigen Grundstücksbereich vollständig außerhalb des mit einfachem übergeleitetem Bebauungsplan festgesetzten Bauliniengefüges errichtet werden. Die Sachbehandlung im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens ergebe, dass die hierfür erforderliche Befreiung und Berücksichtigung der Einfügungskriterien nach § 34 BauGB i.V.m. der unmittelbaren bzw. maßgeblichen Umgebungsbebauung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Als maßgeblicher Umgriff werde die Bebauung nördlich des Bebauungsplanumgriffs Nr. 568 angesehen. Hier sei eine kleinteilige Bebauung mit zweigeschossigen Wohngebäuden mit Satteldach vorherrschend. Die Gebäude hielten die festgesetzten Bauräume ein. Das Notwohngebäude F.-straße … könne nicht als Bezugsfall herangezogen werden. Im südlichen Bereich des Gevierts gelte der Bebauungsplan Nr. ..., der hier ein Mischgebiet festsetze und eine erkennbar andere städtebauliche Struktur mit sehr großen Baukörpern ermögliche. Hier seien bei den Gebäuden S.-weg … - … (FlNr. … und FlNr. …) rückwärtige Bauraumüberschreitungen vorhanden. Dieses Bebauungsplangebiet könne aber nicht als Bezugsfall zur Beurteilung des Bauvorhabens dienen, da es sowohl hinsichtlich der Art als auch hinsichtlich des Maßes der Nutzung eine deutlich andere städtebauliche Struktur aufweise und zudem einer anderen Rechtsgrundlage unterliege.

Zwar sei mit dem Anwesen F.-straße … ein Rückgebäude in der städtebaulich maßgeblichen Umgebung vorhanden, aber hierbei handle es sich um ein widerrechtlich errichtetes Notwohngebäude, das seinerzeit mit einer Nichteinschreitensverfügung belassen worden sei und keine Genehmigung besitze. Zudem würden im maßgeblichen Geviert Rückgebäude bzw. Erweiterungen von bestehenden Gebäuden über die rückwärtige Baugrenze, die außerhalb des festgesetzten Bauliniengefüges errichtet werden sollten, als städtebauliche Fehlentwicklung gesehen. Damit könne gerade um keine entsprechende städtebauliche Entwicklung einzuleiten bzw. um keine negative Vorbild-/Bezugsfallwirkung entstehen zu lassen, eine Befreiung weder in Aussicht gestellt noch erteilt werden. Das Bauvorhaben sei folglich im Widerspruch zu dem einfachen übergeleiteten Bauliniengefüge im rückwärtigen Grundstücksbereich außerhalb des festgesetzten Bauraums nicht zulässig.

Frage 5: Ist der in den Plänen dargestellte Dachaufbau planungsrechtlich möglich?

Antwort: Nein.

Begründung: Das abgefragte Terrassengeschoss erreiche mit 8,73 m eine Wandhöhe, die aus der maßgeblichen Umgebungsbebauung nicht herzuleiten sei. Zudem sei auch die dargestellte Höhenentwicklung (3 Geschosse) und Dachgestaltung in der maßgeblichen Umgebungsbebauung nicht vorzufinden. Folglich seien die Einfügenskriterien im Sinne des § 34 BauGB nicht erfüllt. Im Gegenteil werde mit der geplanten Wandhöhe von 8,73 m und dem dritten Geschoss als Terrassengeschoss ein „neuer Takt“ in das Geviert hineingetragen, was zu städtebaulichen Spannungen führe. Das in den Plänen dargestellte Terrassengeschoss sei daher nach § 34 BauGB planungsrechtlich unzulässig.

Mit Urteil vom 16. März 2015 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der negativen Beantwortung der Vorbescheidsfragen 1, 3 und 5 im Vorbescheid vom 20. März 2014, die Vorbescheidsfragen 1, 3 und 5 nach dem Vorbescheidsantrag vom 2. Oktober 2013 positiv zu beantworten. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Frage 1 wurde die Vorgehensweise der Beklagten für unzulässig gehalten. Wenn vom Antragsteller eine zulässige Einzelfrage gestellt werde, habe die Bauaufsichtsbehörde diese Frage zu beantworten und könne nicht unter Hinweis auf die Unzulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich eines anderen Einfügungsmerkmals - etwa der überbaubaren Grundstücksfläche - die Frage nach der Zulässigkeit der Art der Nutzung verneinen. Auch hinsichtlich Frage 3 hätte die Beklagte einen positiven Vorbescheid erteilen müssen, da sich das Vorhaben mit der geplanten Höhenentwicklung des Anbaus in das in der Umgebung vorhandene Maß der baulichen Nutzung einfüge. Wie schon bei Frage 1 hätte die Beklagte auch bei der Frage 3 nicht auf die negative Beantwortung der Frage 4 im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche verweisen dürfen. Hinsichtlich der Frage 5 hätte die Beklagte eine positive Antwort geben müssen, da sich der auf dem Bestandsgebäude vorgesehene Dachaufbau bzw. das in den Plänen dargestellte Terrassengeschoss mit einer Höhe von 8,73 m als bauplanungsrechtlich zulässig darstelle. Bei Frage 2 sei zu Recht eine negative Antwort gegeben worden. Eine Vorbescheidsfrage, mit der das Maß der baulichen Nutzung allein anhand der Grundflächenzahl abgefragt werden soll, stelle sich als unzulässige Fragestellung dar, da in erster Linie auf die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tretenden Maße abzustellen sei. Auch die Frage 4 sei zu Recht verneint worden.

Der Verwaltungsgerichtshof ließ mit Beschluss vom 9. August 2016 die Berufung der Beklagten zu.

Nach Auffassung der Beklagten kann die Frage nach der zulässigen Höhenentwicklung des Anbaus ohne die Frage zu dessen Situierung nicht selbständig beantwortet werden. Daher hätte die Vorbescheidsfrage 3 richtigerweise mit Verweis auf die negative Beantwortung der Vorbescheidsfrage 4 zur überbaubaren Grundstücksfläche negativ beantwortet werden dürfen. Die Frage nach der Situierung des Gebäudes außerhalb des Bauraums und der Gebäudehöhe außerhalb des Bauraums seien untrennbar miteinander verbunden, da außerhalb des Bauraums überhaupt kein Baukörper zulässig sei. Hinsichtlich Vorbescheidsfrage 5 vertritt die Beklagte die Auffassung, dass das Bauvorhaben eine Wandhöhe von bis 8,73 m aufweise, teilweise dreigeschossig sei, und sich daher nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Im vorliegenden Fall sei das als Beurteilungsbereich herangezogene Gebiet auf die Wohnbebauung im nördlichen Bereich des Gevierts K.-straße, F.-straße, H.-weg und S.-weg sowie die dem Bauvorhaben gegenüberliegende Bebauung geprägt. Dort befänden sich zweigeschossige Gebäude mit teilweise ausgebautem Dachgeschoss, Satteldächern und Wandhöhen um 6 m bis 6,50 m. Die Gebäude im Bereich des Bebauungsplans Nr. ... (FlNrn. …) seien nicht mehr zum Umgriff der prägenden näheren Umgebung zu zählen. In der Rechtsprechung sei zwar anerkannt, dass die Traufhöhe nicht immer prägend sein müsse. Wenn sich dies aus den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ergebe, könne auch die absolute Höhe der in der näheren Umgebung vorhandenen Gebäude das Baugrundstück entscheidend prägen. Allerdings fehlten vorliegend entsprechende örtliche Gegebenheiten, so dass die Wandhöhe prägend sei. Denn die nähere Umgebung sei von einer zweigeschossigen Bebauung mit teilweise ausgebautem Dachgeschoss und von Satteldächern geprägt. Daher hätte das Verwaltungsgericht Wand- und Firsthöhen nicht miteinander vergleichen dürfen. Die Zulassung des Vorhabens sei auch geeignet, städtebauliche Spannungen auszulösen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. März 2015 dahin abzuändern, dass die Klage auch hinsichtlich der negativen Beantwortung der Vorbescheidsfragen 3 und 5 im Vorbescheid vom 20. März 2014 abgewiesen wird, und die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.

Weiter erheben sie Anschlussberufung insoweit, als die Klage abgewiesen wurde und beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. März 2015 insoweit aufzuheben, als die Vorbescheidsfragen 2 und 4 negativ beantwortet wurden, und die Beklagte zu verpflichten, den beantragten Vorbescheid (auch) dahin zu erteilen, dass festgestellt wird, dass die Lage des beantragten Erweiterungsbaus auf dem Grundstück wie dargestellt planungsrechtlich zulässig ist, ebenso das Maß der Nutzung.

Die Kläger hätten einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Befreiung bezüglich der Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze, weil die Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Im Quartier würden eine Vielzahl von Gebäuden die (rückwärtigen) Baugrenzen überschreiten. Nicht nur innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 568 im südlichen Teil des Gevierts seien zahlreiche Befreiungen von dessen Festsetzungen betreffend die Bauräume durch die Beklagte erteilt worden, sondern auch im übrigen Teil des Gevierts außerhalb dieses Bebauungsplans (FlNr. …). Im nördlichen Teil des Gevierts, für welches kein Bebauungsplan existiere, überschreite das Rückgebäude auf dem Grundstück F.-straße … (FlNr. …) ebenfalls die Baugrenzen. Dort sei ein freistehendes Gebäude inmitten des Gevierts errichtet. Darüber hinaus sei das Geviert auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung durch eine uneinheitliche Bebauung geprägt. Hinsichtlich der Berufung der Beklagten weist die Klägerin darauf hin, dass ein Betrachter ein Terrassengeschoss mit einer maximalen Höhe von 8,73 m städtebaulich weniger dominant empfinden werde als ein Satteldach mit einer Höhe von 10,50 m.

Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten wird auf die Niederschriften über den Augenschein und die mündliche Verhandlung, die Gerichtsakten sowie die dem Gericht vorliegenden Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist auch hinsichtlich der negativen Beantwortung der Vorbescheidsfragen 3 und 5 im Vorbescheid vom 20. März 2014 unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine positive Beantwortung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die zulässige Anschlussberufung der Kläger ist unbegründet, weil ihre Klage hinsichtlich der negativen Beantwortung der Vorbescheidsfragen 2 und 4 zu Recht abgewiesen wurde.

1. Die Beklagte hat die Frage 4 „Ist die Lage auf dem Grundstück wie dargestellt möglich?“ zu Recht verneint. Eine Bebauung widerspricht bauplanerischen Festsetzungen. Eine Befreiung kann nicht erteilt werden.

a) Auf dem Vorhabensgrundstück verläuft im hinteren Bereich eine rückwärtige Baugrenze. Der beantragte Anbau soll vollständig hinter dieser Baugrenze errichtet werden. Die überbaubare Grundstücksfläche bestimmt sich gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf der Grundlage der Münchner Bauordnung vom 29. Juli 1895 (BayBS II S. 430) erlassenen Baulinienplans gelten als Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans weiter, soweit es sich um verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG 1960 bezeichneten Art handelt (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2007 - 2 ZB 05.476 - juris; U.v. 26.10.2004 - 2 B 03.321 - juris; U.v. 11.9.2003 - 2 B 00.1400 - juris).

Die Regelungen des Baulinienplans sind nicht funktionslos geworden. Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.2003 - 4 B 85.03 - BauR 2014, 1128; BayVGH, B.v. 9.9.2013 - 2 ZB 12.1544 - juris). Dies ist hier der Fall.

Die städtebauliche Funktion des Bauliniengefüges ist es, die rückwärtigen Grundstücksbereiche im Interesse einer Durchgrünung des Geviertsinneren von Bebauung freizuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2011 - 2 ZB 10.166 - juris). Dieses Ziel wurde bis auf die Ausnahme des Anwesens F.-straße … (FlNr. …) und geringfügige Überschreitungen erreicht. Wie der Senat beim Augenschein festgestellt hat, haben die Anwesen, die das Grundstück der Kläger umgeben, größere Gärten mit Gartenhäuschen und ähnlichem. Allein das rückwärtige Gebäude auf dem Anwesen F.-straße … (FlNr. …) steht im hinteren Bereich; es handelt sich hierbei um ein Wohngebäude mit Erdgeschoss und ausgebautem Dachgeschoss (Niederschrift über den Augenschein vom 5.12.2016, S. 2). Die rückwärtige Bebauung auf dem Grundstück F.-straße … (FlNr. …) ist als Ausreißer nicht geeignet, die Funktionslosigkeit des Bauliniengefüges zu begründen. Unabhängig davon, ob dieses Anwesen ein Fremdkörper ist, stellt es sich als einziger gewichtiger Ausreißer der im Übrigen im nördlichen Bereich des Gevierts weitestgehend intakten rückwärtigen Baugrenze dar. Die übrigen, in der unmittelbaren Umgebung des Vorhabens im nördlichen Geviert vorhandenen Überschreitungen der rückwärtigen Baugrenze (S.-weg, FlNr. …; K.-straße, FlNr. …) sind flächenmäßig absolut untergeordnet oder betreffen relativ geringfügige Überschreitungen durch untergeordnete Nebenanlagen (F.-straße …, FlNr. …). Der Senat teilt die Einschätzung des Erstgerichts, dass diese Überschreitungen nicht geeignet sind, die Wirksamkeit des übergeleiteten Bauliniengefüges in Frage zu stellen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist. Vielmehr leistet die Festsetzung auch heute noch zur städtebaulichen Ordnung einen sinnvollen Beitrag.

Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte im südlichen Teil des Quartiers mit dem Bebauungsplan Nr. 568 vom 2. April 1970 gemäß § 1 Abs. 3 der Bebauungsplansatzung den Umgriff des gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleiteten Bebauungsplans aufgehoben und eine eigenständige Festsetzung zu den überbaubaren Grundstücksflächen getroffen hat. Denn damit wurde nur im südlichen Teil des Quartiers eine neue städtebauliche Ordnung begründet, die jedoch die städtebaulichen Zielsetzungen im nördlichen Teil des Quartiers und das dort geltende Bauliniengefüge unberührt lässt.

b) Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt wird. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern (Nr. 1) oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3), und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Mit den Grundzügen der Planung umschreibt das Gesetz in § 31 Abs. 2 BauGB die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu Grunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.2004 - 4 B 35.04 - BRS 67, 83). Hierzu gehören die Planungsüberlegungen, die für die Verwirklichung der Hauptziele der Planung sowie den mit den Festsetzungen insoweit verfolgten Interessenausgleich und damit für das Abwägungsergebnis maßgeblich sind (vgl. BayVGH, U.v. 30.3.2009 - 1 B 05.616 - BauR 2009, 1414). Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Veränderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Weg der (Um-)Planung möglich ist. Ob eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen.

Gemessen an diesen Vorgaben würde eine Befreiung hier Grundzüge der Planung berühren. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Befreiung nicht mehr im Bereich dessen läge, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung erkannt hätte (vgl. BVerwG, U.v. 4.8.2009 - 4 CN 4.08 - juris). Insbesondere können sich die Kläger in diesem Zusammenhang nicht auf die rückwärtige Bebauung des Grundstücks F.-straße … (FlNr. …) berufen. Denn dieses stellt sich aufgrund seiner Eingeschossigkeit und seiner Situierung inmitten des Gevierts als Ausreißer dar, der nicht die Kraft hat, die durchweg zweigeschossige und unter weitestgehender Einhaltung des Bauliniengefüges bebaute nähere Umgebung zu prägen. Die Zulassung einer weiteren Hauptnutzung in Form des streitgegenständlichen Bauvorhabens hinter der rückwärtigen Baugrenze könnte nicht mehr als Ausreißer angesehen werden und würde somit im Gegensatz zum Anwesen F.-straße … (FlNr. …) eine Bezugsfallwirkung entfalten. Dies würde die Grundzüge der Planung berühren, da die Beklagte weiteren Bauwünschen jenseits der rückwärtigen Baugrenze nicht mehr entgegentreten könnte.

Die Anwesen S.-weg … (FlNr. …) und … (FlNr. …) spielen für die Frage der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB keine Rolle, da sie in einem anderen Plangebiet liegen. Gleiches gilt für die Bebauung auf dem Grundstück F.-straße … (FlNr. …). Dabei ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der Bebauungsplan Nr. 568 eventuell funktionslos ist. Selbst wenn er funktionslos wäre, hätte dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Bauliniengefüges im nördlichen Teil des Quartiers und die Frage der Erteilung einer Befreiung. Denn wie oben dargelegt wurde, ist der übergeleitete Baulinienplan im nördlichen Teil des Quartiers wirksam.

Zudem geht der Senat davon aus, dass zwischen der Bebauung im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 568 und der Bebauung im nördlichen Teil des Quartiers auch ein struktureller Unterschied besteht, der trennende Wirkung hat. Denn die Bebauungsdichte im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 568 ist viel höher, als im nördlichen Teil des Quartiers, das durch Reihenhäuser, Doppelhäuser und Einfamilienhäuser geprägt ist. Dieser strukturelle Unterschied wird dadurch unterstrichen, dass der große westliche Teil des Grundstücks FlNr. … unbebaut ist und die beiden Gebiete voneinander trennt. Auch von daher kann die Bebauung auf dem Gebiet des Bebauungsplans Nr. 568 keine Auswirkungen auf die Frage der Befreiung haben.

2. Die Frage 2 „Ist das Maß der Nutzung (GRZ, siehe beiliegende Berechnungen) wie in den Plänen dargestellt, planungsrechtlich möglich?“ wurde von der Beklagten ebenfalls zu Recht negativ beantwortet. Dabei ist fraglich, ob die Beklagte und das Erstgericht die Frage richtig dahingehend verstanden haben, dass das Maß der baulichen Nutzung allein anhand der Grundflächenzahl abgefragt werden soll. Nach Art. 71 Satz 1 BayBO ist auf Antrag vor Einreichung des Bauantrags zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Bei Fragen zur bauplanungsrechtlichen Bebaubarkeit nach § 34 BauGB kann entweder die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach den §§ 30 ff. BauGB in Form einer „Bebauungsgenehmigung“ abgefragt werden, oder aber es können, sofern sie selbständig prüfungsfähig sind, einzelne Zulässigkeitskriterien des § 34 BauGB, etwa das Maß der baulichen Nutzfläche (vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Auflage 2012, Art. 71 Rn. 4). Der Senat legt zugunsten der Kläger die Frage 2 so aus, dass das Maß der baulichen Nutzung abgefragt werden soll und der Klammerzusatz „GRZ, siehe beiliegende Berechnungen“ die Frage nach dem Maß der baulichen Nutzung - ohne eine genaue GRZ-Berechnung - lediglich verdeutlicht.

Die so verstandene Frage wurde von der Beklagten im Ergebnis zu Recht verneint. Denn jede Einzelfrage muss einer separaten Entscheidung zugänglich sein (vgl. Decker in Simon/Busse, Bayer. Bauordnung, Stand: Februar 2015, Art. 71 BayBO Rn. 73). Eine Frage ist nur dann als Einzelfrage zulässig, wenn die Frage unabhängig von den sonst gestellten Fragen beantwortet werden kann. Dies ist hier nicht der Fall. Denn das Vorhaben ist als einheitliches Vorhaben anzusehen, das nicht aufgespaltet werden darf (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.1998 - 1 B 93.274 - juris Rn. 41). Die Fragen nach der Situierung des Gebäudes außerhalb des Bauraums (Frage 4) und des Maßes der baulichen Nutzung (Frage 2) außerhalb des Bauraums sind untrennbar miteinander verbunden, da außerhalb des Bauraums überhaupt kein Baukörper zulässig ist. Ein Bauantrag und damit auch die Baugenehmigung sind nur dann teilbar, wenn sie getrennt voneinander genehmigbare Bauteile betreffen (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2014 -2 CS 13.2472 - juris; BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 2 B 13.423 - juris). Entsprechendes muss bei einem Vorbescheid gelten, wenn den Fragen ein einheitliches Bauvorhaben zugrunde liegt und mit der negativen Beantwortung einer Frage alle anderen Fragen negativ beantwortet werden müssen. So liegt es hier. Vorliegend ist bei einem Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude der Ort des Bauwerks festgelegt. Der Genehmigungsbehörde wurde ein einheitliches Bauvorhaben zur Beurteilung vorgelegt. Dies ergibt sich aus den Akten, in denen als Art des Vorhabens ein Anbau an ein Einfamilienhaus genannt wird. Zur Auslegung der Vorbescheidsfragen dienen die textliche Formulierung der Frage und die Planunterlagen. In den Ansichten und Grundrissen zum Vorbescheidsantrag ist ein einheitlicher Baukörper dargestellt. Ausweislich der vorgelegten Pläne soll der Anbau aus Untergeschoss, Erdgeschoss und Obergeschoss bestehen. Über dem Obergeschoss von Anbau und Bestand soll eine Dachterrasse situiert werden, wobei im Bereich der Dachterrasse über dem Bestand zusätzlich ein Dachgeschoss errichtet werden soll. Durch die Dachterrasse sind im vorliegenden Fall die einzelnen Komponenten - insbesondere das geplante Dachgeschoss mit dem geplanten Anbau - so miteinander verwoben, dass für den Fall der Unzulässigkeit des Anbaus wegen negativer Beantwortung der Frage 4 eine positive Beantwortung etwa hinsichtlich des Teils der Planung, der sich mit der Errichtung des Dachgeschosses befasst, nicht möglich ist. Das Bauvorhaben kann nicht in verschiedene Komponenten aufgespaltet werden. Mithin ist die Frage 2 bereits deshalb negativ zu beantworten, weil die Frage 4 zutreffenderweise negativ beantwortet wurde.

3. Die Beklagte hat die Frage 3 „Ist die in den Plänen dargestellte Höhenentwicklung des Anbaus planungsrechtlich möglich?“ zutreffenderweise verneint.

Ausgehend von dem soeben Dargelegten war auch die Frage 3 zu verneinen. Denn die Frage nach der zulässigen Höhenentwicklung des Anbaus kann ohne die Frage zu dessen Situierung nicht selbständig beantwortet werden. Die Beklagte hat daher zu Recht die Vorbescheidsfrage 3 mit Verweis auf die negative Beantwortung der Vorbescheidsfrage 4 zur überbaubaren Grundstücksfläche negativ beantwortet. Auch hier sind die Fragen nach der Situierung des Gebäudes außerhalb des Bauraums und nach der Gebäudehöhe außerhalb des Bauraums untrennbar miteinander verbunden, weil außerhalb des Bauraums überhaupt kein Baukörper zulässig ist.

4. Die Frage 5 „Ist der in den Plänen dargestellte Dachaufbau planungsrechtlich möglich?“ wurde zu Recht negativ beantwortet. Der auf dem Bestandsgebäude vorgesehene Dachaufbau bzw. das in den Plänen dargestellte Terrassengeschoss mit einer Höhe von 8,73 m stellt sich als planungsrechtlich unzulässig dar. Vorrangig ist bei der Prüfung des Einfügens im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt. Das ist in Fällen wie diesem vor allem die (absolute) Grundfläche, die Anzahl der Vollgeschosse und die Höhe des Gebäudes (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1994 - 4 C 17.92 - juris; BayVGH, U.v. 18.12.2009 - 2 B 08.2154 - juris).

Wie oben dargelegt wurde, kann der Anbau nicht außerhalb des Bauraums situiert werden. Denkt man den Anbau hinweg, schließt das Terrassengeschoss auf einer Breite von 5,34 m bündig mit der Ostfassade des Bestandsgebäudes ab. Damit handelt es sich um ein teilweise dreigeschossiges Gebäude mit einer Wandhöhe von bis zu 8,73 m und einem Flachdach. Dieses Bauvorhaben überschreitet den vorgegebenen Rahmen im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

a) Der maßgebliche Bereich der näheren Umgebung beschränkt sich hier auf die Wohnbebauung im nördlichen Bereich des Gevierts K.-straße, F.-straße, H.-weg und S.-weg sowie die dem Bauvorhaben gegenüberliegende Bebauung. Die Gebäude im Bereich des Bebauungsplans Nr. ... sind nicht mehr zum Umgriff der prägenden näheren Umgebung zu zählen. Es handelt sich wegen ihrer im Vergleich zu den nördlichen Gebäuden deutlich größeren Ausmaße, ihrer Massivität und ihrer andersartigen Nutzung um eine Bebauung mit deutlich unterschiedlichem Gepräge. Entlang der F.-straße folgt ein großflächiges Autohaus (Audi und VW) mit Hallen und Bürogebäuden (Niederschrift über den Augenschein vom 5.12.2016, S. 3). Beim Anwesen S.-weg … (FlNr. …) und … (FlNr. …) handelt es sich um ein zweigeschossiges Mehrfamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoss (Niederschrift über den Augenschein vom 5.12.2016, S. 3). Die mit diesem Bebauungsplan beabsichtigten städtebaulichen Zielsetzungen sind noch erkennbar. Sie können sich nicht auf das Bauvorhaben auswirken.

b) Das Bauvorhaben überschreitet sowohl hinsichtlich der Geschossigkeit als auch bezüglich der Wandhöhe den vorgegebenen Rahmen.

aa) Im maßgeblichen Bereich finden sich zweigeschossige Wohngebäude mit einem flachen Walmdach (S.-weg …, FlNr. …). Beim Anwesen S.-weg ... (FlNr. …) handelt es sich um ein entsprechendes Gebäude. Die Anwesen S.-weg (FlNr. …) und ... (FlNr. …) sind zwei Doppelhaushälften mit jeweils zwei Geschossen und ausgebautem Dachgeschoss. Bei den Anwesen S.-weg, … und … (alle auf FlNr. …) handelt es sich um Reihenhäuser mit zwei Geschossen und ausgebautem Dachgeschoss. Das Anwesen S.-weg ... (FlNr. …) ist ein größeres Wohnhaus mit zwei Geschossen und ausgebautem Dachgeschoss. Bei den Anwesen K.-straße ... bis … (FlNrn. …, …, …, …, …, …) handelt es sich um zweigeschossige Reihenhäuser. Die Anwesen F.-straße … (FlNr. …) bis … (FlNr. …) stellen zweigeschossige Reihenhäuser dar, wobei bei F.-straße … (FlNr. …) das ausgebaute Dachgeschoss aufgesetzt ist. Bei den Anwesen F.-straße … (FlNr. …) und … (FlNr. …) handelt es sich um zwei Doppelhaushälften mit zwei Geschossen sowie ausgebautem Dachgeschoss. Das Anwesen F.-straße … (FlNr. …) ist ein zweigeschossiges Wohnhaus. Das Anwesen F.-straße … (FlNr. …) stellt ein zweigeschossiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss dar. Beim Vordergebäude des Anwesens F.-straße … (FlNr. …) handelt es sich um ein kleines eingeschossiges Wohngebäude mit ausgebautem Dachgeschoss und kleinerem Anbau. Auf der gegenüberliegenden Seite des S.-wegs findet sich zweigeschossige Wohnbebauung, teilweise mit ausgebautem Dachgeschoss (Niederschrift über den Augenschein vom 5.12.2016, S. 2 und 3). In der Umgebung sind somit keine dreigeschossigen Baukörper vorhanden. Bereits von daher überschreitet das Bauvorhaben den vorgegebenen Rahmen.

bb) In der näheren Umgebung sind auch keine Wandhöhen von 8,73 m vorhanden. Das Verwaltungsgericht hat zwar zur Begründung seiner Entscheidung auf die Firsthöhen der näheren Umgebung abgestellt. Die Gebäude in der näheren Umgebung weisen danach folgende Höhen auf:

S.-weg ... (FlNr. …) Firsthöhe 8,70 m,

S.-weg ... (FlNr. …) Firsthöhe 10,50 m,

S.-weg … (FlNr. …) Firsthöhe 10,50 m,

F.-straße … (FlNr. …) Firsthöhe 8,60 m,

F.-straße … (FlNr. …) Firsthöhe 9,55 m,

F.-straße … (FlNr. …) Firsthöhe 9,80 m,

F.-straße … (FlNr. …) Firsthöhe 8,60 m,

F.-straße … (FlNr. …) Firsthöhe 8,60 m,

S.-weg … (FlNr. …) Firsthöhe 8,30 m,

K.-straße ... (FlNr. …) Firsthöhe ca. 8,25 m.

Im vorliegenden Fall können Wand- und Firsthöhen aber nicht miteinander verglichen werden. Denn die nähere Umgebung ist von Satteldächern geprägt. Die Wandhöhe liegt bei Satteldächern naturgemäß wesentlich niedriger als bei entsprechenden Flachdächern. Nach der nicht bestrittenen Darlegung der Beklagten beträgt die Wandhöhe in der Umgebungsbebauung 6,00 m bis 6,50 m. Bei Satteldächern ist für die Frage nach dem Einfügen nicht nur auf die Firsthöhe, sondern auch auf die Wandhöhe abzustellen. Es liegt auf der Hand, dass ein Gebäude mit Flachdach bei einer Wandhöhe von 8,73 m wesentlich massiver wirkt, als ein Gebäude mit Satteldach und einer entsprechenden Firsthöhe. Da sich in der näheren Umgebung keine Wandhöhen von 8,73 m finden, überschreitet das Bauvorhaben auch insofern den vorgegebenen Rahmen.

c) Ein Vorhaben kann gleichwohl zulässig sein, wenn es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - juris; BayVGH, U.v. 18.12.2009 - 2 B 08.2154 - juris). Die Zulassung des Vorhabens wäre hier geeignet, städtebauliche Spanungen auszulösen. Die Wandhöhe von 8,73 m und die Dreigeschossigkeit würden sich im Osten auf einer Breite von 5,34 m und damit über mehr als die Hälfte der Ostfassade von 9,74 m erstrecken. Das Dachgeschoss wirkt aufgrund seiner Dimensionierung nicht mehr wie ein bloßer Dachaufbau, sondern wie eine neue prägende Wandhöhe. Der Senat ist der Auffassung, dass die Wandhöhe und die Dreigeschossigkeit des Vorhabens bei Bauvorhaben in der für eine Nachverdichtung offenen näheren Umgebung zum Vorbild genommen werden könnten. Insofern besteht die Gefahr, dass das Vorhaben eine ungesteuerte Bezugsfallwirkung auslöst.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

1 B 14.2772

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 16. Juni 2015

(VG München, Entscheidung vom 30. Juli 2013, Az.: M 1 K 13.2307)

1. Senats

O., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebietsschlüssel: 920

Hauptpunkte:

Vorbescheid für Wohnbauvorhaben in drei Varianten; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; 3.300 m² großes Baugrundstück keine Baulücke mehr; Bebauungszusammenhang.

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

...

vertreten durch die ..., L-str. ..., M.,

- Beklagter -

beigeladen:

Markt P. a. ...

vertreten durch den ersten Bürgermeister, R-platz ..., P.,

bevollmächtigt: Anwaltskanzlei ...

wegen Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von Wohngebäuden (FlNrn. 1319/4 und 1319/8 Gemarkung P.);

hier: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2013,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 1. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dhom, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dihm, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Bergmüller aufgrund mündlicher Verhandlung am 16. Juni 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für ein Wohnbauvorhaben, das sie in einer von drei zur Entscheidung gestellten Varianten verwirklichen will.

Die 3.285 m² große, im Flächennutzungsplan der beigeladenen Gemeinde als Sondergebiet Kureinrichtungen dargestellte Fläche, auf der das Vorhaben verwirklicht werden soll (Baugrundstück), besteht nach einer im Frühjahr 2015 vorgenommenen Teilung aus vier Grundstücken (FlNrn. 1319/4, 1319/8, 1319/11 und 1319/12 Gemarkung P. ...). Im Norden wird es von einer ca. 4,5 m breiten Ortsverbindungsstraße (E. Straße, s. Zweig) begrenzt, deren Nordseite mit Einfamilienhäusern bebaut ist. Südlich des in etwa trapezförmigen Baugrundstücks liegt ein ehemals als Krankenhaus genutztes Gebäude (Fl.Nr. 1319/6) mit angebautem Wohnhaus für den damaligen Chefarzt (FlNr. 1319/5). Westlich an das Baugrundstück schließen sich landwirtschaftlich genutzte Flächen an; östlich verläuft die Dr.-S.-Straße, an deren Ostseite sich ein Wohngebäude für Personal des Kreiskrankenhauses (Wohnanlage) befindet (FlNr. 1319).

Der Bauherr beantragte am 21. November 2012 die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau von Wohngebäuden; dabei wurden drei Varianten des Vorhabens zur Entscheidung gestellt. Nach Variante 1 sind drei quadratische Gebäude mit einer Seitenlänge von jeweils 15 m geplant, nach Variante 2 sechs Gebäude mit Firstrichtung West-Ost und einer Grundfläche von jeweils ca. 12 m x 10 m, während Variante 3 zwei langgestreckte, jeweils ca. 30 m x 12 m messende Gebäudekörper vorsieht, von denen sich einer parallel zur südlichen Grenze des Baugrundstücks erstrecken soll, während der andere in etwa Nord-Südrichtung an der westlichen Grundstücksgrenze liegen soll. Mit dem Vorbescheidsantrag wird abgefragt, ob sich die jeweiligen Varianten nach Art der baulichen Nutzung, der Grundfläche, ihrer Geschossigkeit (E+1+D) sowie der überbaubaren Grundstücksfläche und der Bauweise in die nähere Umgebung einfügen.

Nachdem der Beigeladene unter Hinweis auf die Außenbereichslage des Baugrundstücks das gemeindliche Einvernehmen verweigert hatte, lehnte das Landratsamt R. den Antrag auf Vorbescheid mit Bescheid vom 29. April 2013 ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 30. Juli 2013 ab. Der Beklagte habe das Baugrundstück zu Recht dem Außenbereich zugerechnet, denn es fehle an dem erforderlichen Bebauungszusammenhang mit der umliegenden Bebauung, auch wenn diese „nach Auffassung aller Parteien“ Ortsteileigenschaft besitze und wohl als faktisches Wohngebiet einzuordnen sei. Jedenfalls unterbreche das Baugrundstück einen möglichen Bebauungszusammenhang zwischen der vorhandenen Bebauung allein wegen seiner Größe („Außenbereich im Innenbereich“); zwischen dem Einfamilienhaus nördlich der E. Straße (FlNr. 974/2) und dem Chefarzt-Wohnhaus bestehe ein Abstand von knapp 100 m, zwischen der Klinik und dem nördlichen Wohnhaus auf FlNr. 974 von immer noch 70 m. Das Baugrundstück stelle keine Baulücke mehr dar, denn dort könnten ohne weiteres bis zu sechs Wohnhäuser untergebracht und damit mehr als die nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2009 (1 B 08.340, juris) maximal möglichen zwei bis drei der benachbarten Bebauungsstruktur entsprechenden Baukörper verwirklicht werden. Hierbei sei auch auf die im Norden liegende, das Baugrundstück prägende kleinteilige Wohnbebauung abzustellen.

Die Klägerin begründet ihre mit Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2014 zugelassene Berufung damit, dass die Bebauung nördlich und südlich der E. Straße entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts einen Bebauungszusammenhang bilde, an dem das Baugrundstück teilnehme. Die E. Straße habe nur geringe Verkehrsbedeutung und sei auf beiden Seiten bebaut, so dass die Annahme einer trennenden Wirkung ausscheide. Die in den Blick zu nehmende Bebauung vermittle den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, wobei nicht ein harmonisch und einheitliches Gesamtbild der Bebauung vorausgesetzt werde, sondern eine Aufeinanderfolge von Bebauung noch so unterschiedlicher Bau- und Nutzungsstruktur für die Bejahung eines Bebauungszusammenhangs ausreiche. Das unbebaute Baugrundstück unterbreche nicht den Eindruck der Zusammengehörigkeit der umliegenden Bebauung. Das Verwaltungsgericht habe die als „Faustregel“ bezeichnete Aussage im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2009 (a. a. O.) falsch angewendet, weil es sie auf die Größe der umliegenden Baukörper bezogen habe, wohingegen nach dem Urteil eine Baulücke dann angenommen werde, wenn die unbebaute Fläche etwa die Ausdehnung von zwei bis drei der benachbarten Bebauungsstruktur entsprechenden Baugrundstücke habe. Im vorliegenden Fall weise das Grundstück eine geringere Größe als das der ehemaligen Klinik oder der Wohnanlage auf; stelle man auf die Wohnbebauung im Norden ab, entsprächen die Baugrundstücke jedenfalls drei der dort vorhandenen Grundstücke (FlNr. 974/2, 974 und 976/7). Allerdings liege es nahe, einen Mittelwert aus den kleineren, nördlichen Grundstücken und den im Süden und Osten gelegenen größeren Grundstücken zu bilden; das Baugrundstück dürfte jedenfalls nicht deutlich größer sein als der so ermittelte Durchschnittswert. Eine Freifläche könne umso größer sein, je weniger dicht die umliegenden Grundstücke bebaut seien, ohne ihre Eigenschaft als Baulücke zu verlieren. Berechne man die auf den bebauten Grundstücken liegenden Freiflächen, so erhalte man mindestens eine Fläche in Größe des Baugrundstücks. Es nehme auch aus diesem Grund trotz seiner Größe am Bebauungszusammenhang teil. In der Rechtsprechung seien noch wesentlich größere Grundstücke als Baulücken qualifiziert worden. Auch der Abstand zwischen den nördlich der E. Straße gelegenen Wohnhäusern und der ehemaligen Klinik mit Chefarzthaus betrage nur zwischen 55 m und 100 m und damit keinesfalls derart viel, dass die Zusammengehörigkeit der Bebauung allein deswegen zu verneinen sei. Die beantragten Vorhaben fügten sich in allen drei Varianten in die Eigenart der näheren Umgebung i. S. v. § 34 BauGB ein. Wollte man die Klinik und die Wohnanlage als nicht prägende „Ausreißer“ ansehen, sei Variante 2 zulässig, deren sechs Wohnhäuser sich an der nördlich gelegenen Wohnbebauung orientierten; wolle man aber Klinik und Wohnanlage als maßgeblich prägend ansehen, so käme Variante 3 mit den beiden vorgeschlagenen Baukörpern in Betracht.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verpflichten, den beantragten Vorbescheid zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Baugrundstück liege außerhalb des bestehenden Ortsrands und werde von den landwirtschaftlich genutzten Flächen in seinem Westen geprägt. Mangels besonderer topografischer Verhältnisse gehöre nicht einmal der östliche Teil des Baugrundstücks einem Bebauungszusammenhang an.

Der Beigeladene beantragt

die Berufung zurückzuweisen.

Bei den abgefragten Bebauungsvarianten handle es sich um drei verschiedene Bauvorhaben, die sich deutlich nach Anzahl und Situierung der Baukörper sowie nach Größe der Wohngebäude unterschieden und daher nicht mehr als Varianten eines Bauvorhabens angesehen werden könnten. Es hätten demnach drei Vorbescheidsanträge gestellt werden müssen. Die von der Klägerin inzwischen vorgenommene Grundstücksteilung des bisherigen Grundstücks FlNr. 1319/4 habe dazu geführt, dass die abgefragten Baukörper teilweise auf den Grundstücksgrenzen, teilweise unmittelbar an den Grenzen zu liegen kämen, womit hinsichtlich der Bauweise eine neue Situation entstanden sei, die eine neue Beurteilung einiger der vorgelegten Fragen erforderlich mache. Die Erteilung eines Vorbescheids sei schon deshalb zu Recht abgelehnt worden, weil nach Art. 71 BayBO lediglich einzelne Fragen des Bauvorhabens hätten abgefragt werden können, nicht jedoch verschiedene und voneinander völlig unabhängige Bebauungskonzepte. Das Baugrundstück gehöre zum sich nach Westen hin öffnenden Außenbereich, der eigentliche Bebauungszusammenhang ende mit der Bebauung entlang der E. Straße, der wegen ihrer Größe wie auch ihrer Bedeutung als wichtige Verbindungsstraße zwischen dem Beigeladenen und dem C-see trennende Wirkung zukomme. Die südlich der Straße gelegenen Gebäude stellten bereits ein eigenes Baugebiet dar; die beiden unterschiedlich geprägten Bebauungskomplexe mit stark differierenden Baukörpergrößen und Nutzungsstrukturen grenzten nur zufällig aneinander und bildeten keinen einheitlichen Bebauungszusammenhang. Aber selbst wenn man dies bejahen wolle, bilde das Baugrundstück allenfalls einen in den Innenbereich hineinragenden Teil des Außenbereichs. Ziehe man von der westlichen Gebäudeseite des Chefarzt-Wohnhauses eine Verbindungslinie zur nordwestlichen Ecke der Klinik und weiter zur westlichen Kante des Wohngebäudes auf dem Grundstück FlNr. 974/2, so lägen einige der geplanten Wohnhäuser ganz oder teilweise außerhalb dieser Linie und damit auch des Bebauungszusammenhangs.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Bauakte sowie auf die Gerichtsakte, hier insbesondere auf die Niederschrift über den Ortstermin am 10. Juni 2015 mit der Fotodokumentation, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf den Vorbescheid, denn die zur Bebauung anstehende Fläche (Baugrundstück) liegt nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern gehört dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) an (1.). Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB stehen der Bebauung öffentliche Belange entgegen (2.). Eine Differenzierung zwischen den drei zur Entscheidung gestellten Varianten erübrigt sich, weil die Frage der Zugehörigkeit zum Innen- oder Außenbereich wegen der im wesentlichen identischen Flächen, die in Anspruch genommen werden sollen, gleich zu beantworten ist.

1. Für die Beurteilung, ob ein unbebautes Grundstück als „Baulücke“ anzusehen ist, das an einem Bebauungszusammenhang im Sinn von § 34 BauGB teilnimmt, ist maßgeblich, ob die zur Bebauung anstehende Fläche von einer tatsächlich aufeinanderfolgenden, zusammenhängenden Bebauung geprägt wird. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um noch als zusammenhängende Bebauung zu erscheinen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, U.v. 6.11.1968 - IV C 2.66 - BVerwGE 31, 20; B.v. 4.7.1990 - 4 B 103.90 - BayVBl 1991, 473; U. v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480). Nach der zitierten Rechtsprechung muss das betreffende Grundstück selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs bilden, also selbst am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnehmen. Am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang - unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen - grundsätzlich hinter dem letzten Gebäude (BVerwG, U.v. 12.10.1973 - IV C 3.72 - BauR 1974, 41). Für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich können auch topografische Verhältnisse, wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) eine Rolle spielen. Auch eine Straße, ein Weg oder ein sonstiges Hindernis kann je nach den Umständen des Einzelfalls einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich haben. Die Berücksichtigung solcher optisch erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang ausnahmsweise nicht am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (BVerwG, U.v. 12.12.1990 a. a. O., B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - BauR 1997, 807). Mit zunehmender Größe der Freifläche wird allerdings das Vorliegen einer Baulücke weniger wahrscheinlich (BVerwG, U.v. 1.12.1972 - IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227).

Unter Anwendung dieser Grundsätze liegt das Baugrundstück im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB). Hiervon konnte sich der Senat bei seiner Ortsbegehung überzeugen.

Entscheidend ist, dass sich die geplante Bebauung nicht als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung darstellt. Denn das Baugrundstück wird weder von der nördlich der E. Straße liegenden Wohnbebauung geprägt (insoweit zumindest missverständlich: VG München‚ U.v. 30.7.2013‚ UA S. 8‚ 1. Abs.) noch von den südlich hiervon liegenden Gebäuden (Klinik und Wohnanlage). Das Baugrundstück stellt sich vielmehr als (von West nach Ost gesehen) „trichterförmige“ Fortsetzung der nicht bebauten, überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen dar‚ die letztlich erst an der H. Straße im Osten enden und eine weitgehend einheitliche‚ von prägender Bebauung freie Fläche bilden. Sie erreicht an ihrer engsten Stelle zwischen dem nördlichsten Punkt der Wohnanlage und der Bebauung auf dem Flurstück Nr. 976/7 eine Entfernung von immerhin noch etwa 40 m. Dabei weicht die Bebauung auf den Grundstücken 976/7 und 976 erkennbar von der E. Straße zurück und vermittelt auch aus diesem Grund nicht mehr den Eindruck der „Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit“ mit der südlich gelegenen Bebauung, wobei dieses Begriffspaar als bloßer Hilfsbegriff nicht im Sinn einer geforderten Homogenität der vorhandenen Bebauung‚ sondern im Sinn einer rein räumlichen Verklammerung der vorhandenen Gebäude zu verstehen ist (vgl. BVerwG‚ U.v. 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 25‚ 34). Hervorzuheben ist, dass der Abstand der nördlich der E. Straße gelegenen Wohnhäuser untereinander (zum Teil wesentlich) geringer ist als ihr Abstand zu den beiden großen, südlich gelegenen Gebäuden. Nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck spricht alles dafür‚ dass der Ortsrand durch die nördlich der E. Straße (s. Zweig) liegende Wohnbebauung gebildet wird‚ an deren letzten Baukörpern der Bebauungszusammenhang endet‚ ohne dass Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise Erstreckung nach Süden (insbesondere auf das Baugrundstück) erkennbar sind. Irgendeine topografische oder sonstige Besonderheit, die ausnahmsweise eine andere Betrachtung zuließe‚ hat der Senat im bestehenden, relativ ebenen Gelände nicht vorgefunden. Der vom Verwaltungsgericht bemühten Konstruktion des „Außenbereichs im Innenbereich“‚ die keinen eigenständigen Rechtsbegriff darstellt‚ bedarf es nicht; im Übrigen trifft sie für das Baugrundstück schon deswegen nicht zu‚ weil es nicht „ringsum von Bebauung“ umgeben ist (vgl. BVerwG‚ B.v. 15.9.2005 - 4 BN 37.05 - juris Rn. 3).

Damit steht fest‚ dass sich der Bebauungszusammenhang schon nicht über die E. Straße nach Süden bis zur Wohnanlage erstreckt und sich daher auch nicht weiter zum Klinikgebäude fortsetzen kann. Die beiden südlich der Straße gelegenen Baukörper vermögen für sich genommen dem Baugrundstück ebenfalls keinen Bebauungszusammenhang zu vermitteln. Keine Rolle spielt demnach die zwischen den Beteiligten umstrittene, nach diesen Ausführungen nicht entscheidungserheblich Frage, ob der E. Straße trennende Wirkung zukommt, was im Übrigen wohl schon wegen ihrer relativ geringen Ausbaubreite und Bedeutung zu verneinen sein dürfte.

Aber auch wenn man dem Verwaltungsgericht folgen wollte und einen Bebauungszusammenhang annehmen wollte, der sich „halbkreisförmig“ unter Einbeziehung der Klinik und der Wohnanlage quasi um das Baugrundstück herum erstreckt‚ würde die unbebaute Fläche nicht als Bestandteil der im Norden angrenzenden, eher kleinräumigen Bebauung in Erscheinung treten (vgl. BVerwG‚ B.v. 1.9.12 - 4 C 4.12 - DVBl 2012‚ 1375). Die unbebaute Fläche ist mit etwa 3300 m² zu groß‚ als dass ihre Bebauung als zwanglose Fortsetzung des bebauten Bereichs angesehen werden könnte; so betragen die Entfernungen zwischen dem Chefarztwohnhaus im Süden und dem Wohnhaus FlNr. 974/2 nördlich der E. Straße bereits etwa 100 m und zwischen dem Klinikgebäude und der Bebauung auf dem Grundstück FlNr. 974 immer noch 70 m. Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 (4 C 2.66 - juris), führt nicht weiter, schon weil sich die dortigen situationsgegebenen Besonderheiten vom vorliegenden Fall entscheidend abheben; das dort zu beurteilende Vorhaben lag nämlich zwischen zwei durch ein etwa 120 m breites Bachtal getrennten Ortsteilen an einer Straße auf dem beide Ortsteile verbindenden Damm.

Der Verweis auf das Urteil des Senats vom 16. Februar 2009 (1 B 08.340‚ juris) vermag das gefundene Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Die dort zitierte „Faustegel“ zur Beantwortung der Frage, ob eine Baulücke vorliegt, bezieht sich nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, auf die vorhandenen und geplanten Baukörper und deren Größe‚ sondern betrachtet die Größe der unbebauten Fläche im Vergleich zur Fläche der benachbarten, bebauten Grundstücke. Dieses Verhältnis kann im vorliegenden Fall angesichts der Möglichkeiten, aus einem Buchgrundstück zumindest ab einer gewissen Größe mehrere zu bilden, nicht maßgeblich sein; auch im vorliegenden Fall haben die Eigentümer das Grundstück FlNr. 1319/4 im Laufe des Berufungsverfahrens ihren Vorstellungen entsprechend in drei Buchgrundstücke aufgeteilt‚ deren Größe nunmehr in etwa den nördlich der E. Straße gelegenen, mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken entspricht. Dass mit diesem Vorgehen nicht die Innenbereichsqualität des Baugrundstücks begründet werden kann‚ liegt auf der Hand und wird auch von der Klägerin so nicht behauptet.

Weil das Baugrundstück keinem Bebauungszusammenhang angehört, stellt sich die hiervon im Rahmen der Prüfung von § 34 Abs. 1 BauGB zu trennende Frage nach der Ortsteilseigenschaft eines Bebauungszusammenhangs, ob er also Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist, nicht mehr. Bei der Prüfung des Ortsteilbegriffs ist die Zuordnung zu den Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung nicht maßgeblich (BVerwG, U.v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984, 1576; anders wohl: VG München, U.v. 30.7.2013, a. a. O., UA S. 7).

2. Die Wohnbauvorhaben sind auch als sonstige Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 nicht zulässig‚ denn sie beeinträchtigen öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

Ob hierzu der Widerspruch zur Darstellungen des Flächennutzugsplans ausreicht‚ der hier eine Fläche für „Kureinrichtungen“ vorsieht‚ kann offen bleiben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Es ist nicht von der Hand zu weisen‚ dass diese Darstellung inzwischen funktionslos geworden ist‚ weil sich auf der fraglichen Fläche mit der von mehreren Arztpraxen genutzten ehemaligen Klinik und dem angebauten Chefarztwohnhaus sowie der Wohnanlage des Landkreises keine Einrichtungen eines Kurbetriebs (mehr) befinden. Jedenfalls aber würde die streitgegenständliche Bebauung zu einem städtebaulich unerwünschten Ausufern des nördlich der E. Straße gelegenen Ortsteils in den Außenbereich hinein führen (vgl. BVerwG‚ U.v. 29.1.1985 - 4 C 29.81 - ZfBR 1985‚ 141); dadurch wären städtebauliche Spannungen zu befürchten‚ weil mit weiteren Bauwünschen im Außenbereich zu rechnen wäre. Geht man aber davon aus‚ dass die nördlich gelegene Wohnbebauung selbst keinen Ortsteil darstellt, sondern als Splittersiedlung zu beurteilen ist‚ würde die streitgegenständliche Bebauung diese erweitern (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, weil sie mit ihrem Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese im Berufungsverfahren einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 60.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. Beilage 2/2013 zu NVwZ 23/2013) und entspricht in ihrer Höhe dem im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli 2013 festgesetzten Streitwert. Dabei ist von drei Einfamilienhäusern (3 x 20.000 Euro) auszugehen, ohne dass dieser Betrag nach Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs herabzusetzen wäre, weil mit dem begehrten Vorbescheid abschließend über die Baulandqualität entschieden werden sollte.