Der Kläger begehrt mit seiner Anfechtungsklage die Aufhebung der gegen ihn erlassenen Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung vom 29. September 2015.
Mit Bescheid vom 1. Februar 2012 genehmigte die Beklagte erstmalig die Errichtung einer Doppelhaushälfte mit einem Carport und Geräteschuppen an der westlichen Grundstücksgrenze des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. …, …straße 146b/c nach Plan-Nr. … Der genehmigte Carport mit sich daran anschließendem Geräteschuppen verfügte über eine Gesamtlänge von 9 m (vermasst) bei einer Höhe von 2,5 m (abgegriffen). Die Breite der genehmigten Grenzanbauten betrug 3 m (vermasst).
Mit Bescheid vom 20. August 2012 erging die erste Änderungsgenehmigung nach Plan-Nr. …
Mit einer weiteren Änderungsbaugenehmigung vom 22. April 2015 (Plan-Nr. …*) genehmigte die Beklagte unter anderem die Errichtung eines Doppelparkers mit einer Länge von 5,94 m (vermasst) anstelle des ursprünglich genehmigten Carports. Daran anschließend befindet sich ein 3,06 m (vermasst) langer Geräteschuppen mit einer Höhe von 2,5 m (vermasst). Die Gesamtlänge der Grenzanbauten hat eine Länge von 9 m.
Ein weiterer Bauantrag des Klägers vom 7. Dezember 2015 nach Plan-Nr. … für die Errichtung einer zweiten Wohneinheit und Neugestaltung des Carports wurde laut Scheiben der Beklagten vom 17. Dezember 2016 als zurückgezogen betrachtet.
Im Juni und Juli 2015 ließ die Beklagte Kontrollen des genehmigten Vorhabens durchführen und stellte unter anderem fest, dass auf der westlichen Grundstücksgrenze des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. … eine ca. 12 m lange und ca. 3 m hohe Holzbetonkonstruktion, bestehend aus fest mit dem Boden verbundenen Betonsäulen und Längs- und Querholzlatten, errichtet wurde. Die mit den Betonsäulen fest verbundene bzw. auf diese angebrachte Holzkonstruktion schließt sich an die westliche Außenwand des Gebäudes an. Im Dachbereich verfügt die aus Längs- und Querlatten bestehende Holzkonstruktion über keine wasserundurchlässige Überdachung. Aus den sich in den Behördenakten befindlichen Bildern ist ersichtlich, dass die errichtete Betonholzkonstruktion im südwestlichen Bereich über eine Entwässerungsrinne verfügt.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2015 (Ziffer 2) hörte die Beklagte den Kläger hinsichtlich der festgestellten Grenzbebauung an der westlichen Grundstücksgrenze an und wies insbesondere darauf hin, dass eine über die Länge von 9 m hinausgehende Grenzbebauung wegen einem Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO unzulässig sei und mit einem Rückbau der errichteten Holzbetonkonstruktion auf das zulässige Maß, der Erlass einer kostenpflichtigen Verfügung durch die Beklagte vermieden werden könne.
Mit Bescheid vom 17. Juni 2015, dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 20. Juni 2015 zugestellt, verfügte die Beklagte die Einstellung der Bauarbeiten für die Überdachung an der westlichen Grundstücksgrenze des klägerischen Grundstücks und drohte für den Fall der Nichterfüllung der Verfügung ein Zwangsgeld an.
Mit Bescheid vom 29. September 2015 erließ die Beklagte gegen den Kläger eine Beseitigungsanordnung, mit der der Kläger unter Ziffer 1 des Bescheids verpflichtet wurde, die Grenzbebauung an der westlichen Grundstücksgrenze unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Unanfechtbarkeit der Verfügung auf die zulässigen 9 Meter zurückzubauen. Ziffer 2 des Bescheids bezog sich auf die Verpflichtung des Klägers zur Einreichung von Bauvorlagen für die zweite Wohneinheit in der westlichen Doppelhaushälfte auf dem streitgegenständlichen Grundstück.
Unter Ziffer 3 des Bescheids drohte die Beklagte für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der in Ziffer 1 genannten Verpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- Euro an.
Zur Begründung der Verfügung unter Ziffer 1 führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass bei mehreren örtlichen Kontrollen durch den technischen Außendienst der Beklagten eine Grenzbebauung mit einer Länge von 12 m an der westlichen Grundstücksgrenze des klägerischen Grundstücks festgestellt worden sei. An dieser Stelle sei eine Garage mit Nebengebäude auf einer Länge von 9 Meter genehmigt worden. Eine Grenzbebauung von 12 Metern sei nicht zulässig, da sie die Abstandsflächen gemäß Art. 6 Abs. 9 BayBO zum Nachbarn nicht einhalte. Eine passende Abstandsflächenübernahme des Nachbarn liege nicht vor. Nach der vorliegenden Erklärung seien die Abstandsflächen lediglich weiter nördlich an der westlichen Grundstücksgrenze auf einer Länge von 5,4 m, mit 1 m Tiefe auf dem Nachbargrundstück übernommen worden. Dies sei nicht ausreichend. Erforderlich sei die Mindestabstandsfläche von 3 m auf einer Länge von 12 m.
Die geforderte Maßnahme sei nach Sachlage zur Herstellung rechtmäßiger Zustände geeignet und erforderlich. Sie stünde mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Eine Belassung des grenzständigen Nebengebäudes in dieser Länge sei nicht möglich. Gegen die unrechtmäßigen Zustände bezüglich der Grenzbebauung sei bereits mit einem Baueinstand reagiert worden. Die Bauaufsichtsbehörde schreite in gleich gelagerten Fällen regelmäßig durch Baubeseitigungen ein. Gesichtspunkte, die eine andere Beurteilung der Sachlage erlaubten, lägen nicht vor.
Die Beseitigungsanordnung wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 1. Oktober 2015 zugestellt.
Mit einem am selben Tag beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 26. Oktober 2015 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 29. September 2015 und beantragten,
Die mit dem Bescheid vom 29. September 2015 der Beklagten unter Punkt 1 getroffene Verfügung, die Grenzbebauung an der westlichen Grundstücksgrenze auf die zulässigen 9 Meter zurückzubauen, wird aufgehoben.
Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2015 begründeten die Bevollmächtigten des Klägers die Klage und führten im Wesentlichen aus, dass der Kläger an der westlichen Grundstücksgrenze seines Grundstücks lediglich eine Garage mit einer Gesamtlänge von 9 m errichtet und direkt daran anschließend Vorrichtungen für einen nicht überdachten Freisitz mit einer Länge von 3 m getroffen habe. Die Beklagte gehe in ihrem Bescheid vom 29. September 2015 irrtümlich davon aus, dass es sich bei dieser Bebauung um eine bauliche Anlage handele, deren Gesamtlänge mehr als 9 m aufweise. Der sich an die Garage anschließende Freisitz solle nicht überdacht werden.
Der Kläger plane eine Überdachung des Freisitzes mit einer Markise, die jederzeit ein- und ausgefahren werden könne. Zur Befestigung der Markise brauche der Kläger ein Grundgerüst. Das Grundgerüst entspreche dem Grundgerüst des Carports für den Doppelparker. Dieses Grundgerüst bestehe aus Säulen und einer Holzkonstruktion aus Quer- und Längsbalken. Diese Quer- und Längsbalken dienten im Bereich des Carports der Befestigung der Überdachung. Aus optischen Gründen sei das Grundgerüst des Freisitzes in derselben Art und Weise gebaut wie der Carport. Es solle dort jedoch keine feste Überdachung angebracht werden. Die Seiten des Freisitzes seien offen. Auch das Dach des Freisitzes werde im Unterschied zum Carport nicht überdacht sein, sondern lediglich mit einer Markise versehen werden. Markisen seien nicht als Überdachungen anzusehen. Insofern könne der Bereich des Freisitzes, der eine Länge von 3 m aufweise, nicht zu der Garagenanlage mit einer Länge von 9 m zugerechnet werden. Der Kläger halte sich somit an die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung in Art. 6 Abs. 9 BayBO.
Mit Schreiben vom 31. August 2016 erwiderte die Beklagte und stellte den Antrag,
Die Klage wird abgewiesen.
Den Abweisungsantrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass es sich bei der in Ausführung befindlichen Grenzanlage um eine insgesamt abstandsflächenrelevante Bebauung handele, die nicht nach Art. 6 Abs. 9 BayBO an der Grundstücksgrenze zulässig sei. Die Bebauung sei formell und materiell illegal, so dass ein entsprechender Rückbau auf das zulässige Maß verlangt werden könne. Eine gültige Baugenehmigung für die Grenzbebauung liege nicht vor. Es handele sich dabei um einen unselbstständigen Teil der Gesamtbaumaßnahme, weshalb eine Änderungsgenehmigung beantragt werden solle. Diese existiere jedoch nicht. Eine Aufteilung der Gesamtkonstruktion in einen abstandsflächenrelevanten Teil „Carport“ und einen nicht abstandsflächenrelevanten Teil „Freisitz“ sei rechtlich nicht möglich. Vielmehr seien beide Teile als eine einheitliche - insgesamt abstandsflächenrelevante - bauliche Anlage zu betrachten. Selbst wenn auf der Freisitzkonstruktion nur eine Markise angebracht werden solle, handele es sich um ein Gebäude im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayBO.
Die Erteilung einer Abweichung wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen habe die Beklagte im konkreten Fall geprüft und mit Bescheid vom 26. August 2015 abgelehnt. Insbesondere sei hier keine atypische Situation ersichtlich. Selbst wenn eine Atypik - wie nicht - vorläge, wäre dem westlichen Nachbarn eine Grenzbebauung in dieser Massivität nicht zumutbar.
Im Übrigen sei die Rückbauverfügung geeignet, um das legitime Ziel der Herstellung von rechtmäßigen Zuständen zu fördern. Sie sei überdies erforderlich zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands. Ein milderes, gleich effektives Mittel, sei nicht ersichtlich, insbesondere da die Erteilung einer Abweichung ausscheide und die Anordnung zudem auch angemessen sei.
Mit Schriftsätzen vom 17. Oktober 2016 und 8. November 2016 vertieften die Bevollmächtigten des Klägers insbesondere ihre Rechtsausführungen hinsichtlich der Abstandsflächenrelevanz einer mit jederzeit entfernbaren Markise versehenen Freisitzkonstruktion und schilderten die Genehmigungshistorie sowie die Chronologie der gegenüber dem Kläger ergangen bauaufsichtlichen Verfügungen und diesbezüglichen gerichtlichen (Eil-)Verfahren.
Der Rechtsstreit wurde am 28. November 2016 mündlich verhandelt. In der mündlichen Verhandlung stellten die Beteiligten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts-, die vorgelegten Behördenakten sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2016 verwiesen.
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Ziffer 1 des Bescheids der Beklagten vom 29. September 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
I. Die angefochtene Beseitigungsanordnung unter Ziffer 1 des Bescheids erweist sich insgesamt als rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beseitigungsanordnung liegen vor.
Nach Art. 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
Eine Beseitigungsanordnung kann ergehen, wenn die zu beseitigende Anlage sich in ihrem Bestand als formell und materiell illegal darstellt (BayVGH, B. v. 20.01.2003 - 20 ZB 99.3616 - juris Rn. 3).
Gemessen an diesen Vorgaben sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Beseitigungsanordnung erfüllt. Die nicht verfahrensfreie Holzbetonkonstruktion an der westlichen Grundstücksgrenze des klägerischen Grundstücks ist nicht genehmigt und damit formell rechtswidrig und widerspricht auch dem materiellen Recht, so dass nicht auf andere Weise - durch Erteilung einer Baugenehmigung - rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
1. Grundsätzlich bedarf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen der Baugenehmigung, soweit sich aus den Vorschriften der Art. 56 bis 58, 72 und 75 nichts anderes ergibt. Die Grenzbebauung an der westlichen Grundstücksgrenze bedarf als Teil eines genehmigungspflichtigen Gesamtbauvorhabens - Neuerrichtung eines Doppelhauses - einer Baugenehmigung.
Für die errichtete Holzbetonkonstruktion an der Grundstücksgrenze liegt eine bauaufsichtliche Genehmigung nicht vor, da mit der (Tektur-)Baugenehmigung vom 22. April 2015 nur eine Grenzbebauung mit einer Gesamtlänge von 9 m genehmigt wurde. Für eine 12 m lange Holzbetonkonstruktion, bestehend aus einem Carport und einem Freisitz an der westlichen Grundstücksgrenze, liegt dagegen keine entsprechende Baugenehmigung vor.
Der Argumentation der Klägerseite, bei dem errichteten Freisitz und Carport handele es sich nicht um eine einheitliche bauliche Anlage, weshalb diese jeweils für sich genommen zu betrachten sei, kann nicht gefolgt werden, da sich die Grenzbebauung sowohl optisch als auch konstruktiv als eine Einheit darstellt, die nicht in zwei voneinander unabhängige Teile aufgeteilt werden kann.
Daher ist die bestehende 12 m lange Grenzbebauung als eine einheitliche - genehmigungspflichtige - Anlage zu betrachten.
2. Die streitgegenständliche Grenzbebauung widerspricht jedenfalls insoweit dem materiellen Baurecht, als sie die Länge von 9 m überschreitet. Sie verstößt gegen die Vorschriften des Bauordnungsrechts und ist damit nicht genehmigungsfähig.
Die an der Grundstücksgrenze errichtete Holzbetonkonstruktion mit einer Länge von 12 m unterliegt nicht der Privilegierung des Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO und ist damit abstandsflächenrelevant. Da die erforderlichen gesetzlichen Abstandsflächen nicht auf dem Grundstück des Klägers eingehalten werden können bzw. keine entsprechende Abstandsflächenübernahme von Seite des Eigentümers des westlich angrenzenden Grundstücks besteht und auch kein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO gegeben ist, kann eine Baugenehmigung für die bestehende Grenzbebauung nachträglich nicht erteilt werden.
2.1 Gemäß Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO sind in den Abstandsflächen der Gebäude ohne eigene Abstandsfläche Garagen einschließlich deren Nebenräume mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig. Da vorliegend die Gesamtlänge von 9 m überschritten wird, ist die Privilegierungsnorm des Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO nicht anzuwenden.
Die Abstandsflächenrelevanz der bestehenden Grenzbebauung scheidet vorliegend auch nicht etwa deswegen aus, da es sich dabei um eine nicht überdeckte Konstruktion handelt.
Zwar regelt Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO, dass vor den Außenwänden von oberirdischen Gebäuden grundsätzlich Abstandsflächen einzuhalten sind. Ein Gebäude im Sinne des Art. 6 Abs. 1 BayBO ist nach der Begriffsbestimmung des Art. 2 Abs. 2 BayBO eine selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlage (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayBO), die von Menschen betreten werden kann. Eine Überdeckung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayBO muss jedoch auf eine gewisse Dauer eingefügt sein und eine bestimmte Festigkeit und Verbindung mit den Trägern haben. Voraussetzung für das Vorliegen einer Überdachung ist daher eine Abgrenzung zum Freiraum und Abschirmung gegenüber Witterungseinflüssen (vgl. vgl. Dirnberger in: Simon/Busse, BayBO, 122. EL Januar 2016, Art. 2 Rn. 246; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 16.2.2016 - OVG 10 N 22.13 - juris Rn. 8). Bei einer Markise, die auf eine feste, mit dem Erdboden verbundene Konstruktion angebracht ist, handelt es nach der Rechtsprechung um eine Überdachung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayBO, auch wenn diese zeitweilig, witterungsbedingt angebracht und wieder entfernt werden kann, sodass ein mit der Markise versehener Freisitz vorliegend abstandsflächenrelevant wäre (vgl. OVG NRW, U.v. 16.5.1997 - 7 A 6272/95 - juris Rn. 12 mit Verweis auf BayVGH, U.v. 9.10.1986 - 26 B 84 A.2610 - BRS 46 Nr. 133).
Jedoch auch wenn der streitgegenständliche Freisitz im Anschluss an den 9 m langen Carport ohne Überdachung belassen wird, ist die Abstandflächenrelevanz der Gesamtanlage an der westlichen Grundstücksgrenze zu bejahen.
Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist die Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenze auch vor anderen Anlagen, von denen gebäudegleiche Wirkungen ausgehen, erforderlich. Ob einer Anlage oder Einrichtung gebäudegleiche Wirkungen im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO zukommen, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Abstandsflächenrechts bestimmen. Von Bedeutung sind dabei nicht nur die Größe der Anlage, sondern etwa auch das Material, aus dem sie besteht, sowie ihre Zweckbestimmung. Erforderlich ist eine Würdigung der mit den Abstandsflächenbestimmungen verfolgten Zielsetzungen, wie bspw. Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung eines Grundstücks als Grundlage für gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Verhinderung der Brandübertragung und Wahrung des Wohnfriedens (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2015 - 2 ZB 13.2522 - juris).
Bei der streitgegenständlichen baulichen Anlage an der Grundstücksgrenze, die aus Sicht des Gerichts als eine einheitliche bauliche Anlage zu beurteilen ist, handelt es sich um eine massive Konstruktion in Form eines Holzgerüstes, das auf fest mit dem Erdboden verbundenen Betonsäulen gründet. Die Konstruktion verfügt über eine Gesamtlänge von 12 m und eine Höhe von 3 m und tritt optisch deutlich in Erscheinung, wie insbesondere aus den dem Gericht vorliegenden Satellitenbildern (vgl. www.google.de/maps) ersichtlich ist. Aufgrund der aus quer- und längsverlaufenden Holzlatten bestehenden Überdachungskonstruktion entsteht der Eindruck einer massiven Einhausung. Zwar ist diese Überdachungskonstruktion nicht geeignet, gegen Witterungseinflüsse zu schützen. Sie wirkt jedoch wie eine 12 m lange Einhausung direkt an der Grundstücksgrenze, die insbesondere gegenüber dem westlichen Nachbar eine gebäudegleiche Wirkung hat. Wegen der Massivität der Gesamtanlage sind Belange der Belichtung und Belüftung vorliegend beeinträchtigt.
Im Übrigen erscheint der Vortrag der Klägerseite, es sei keine Überdachung des Freisitzes geplant, insoweit nicht nachvollziehbar, als im südwestlichen Bereich der Holzkonstruktion eine Dachrinne zur Entwässerung des Dachbereichs angebracht ist.
2.2 Die vorliegend gemäß Art. 6 Abs. 1 BayBO anfallenden Abstandsflächen können auf dem klägerischen Grundstück nicht eingehalten werden, da die Anlage direkt an der Grundstücksgrenze errichtet wurde. Da auch keine Abstandsflächenübernahme mit den erforderlichen Abmessungen von 12 m x 3 m besteht, ist einen Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht vorliegend zu bejahen.
2.3 Schließlich steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen zu, da es bereits an der erforderlichen atypischen Grundstückssituation fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395). Denn soweit ein sinnvolles Vorhaben auch dergestalt verwirklicht werden kann, dass gleichwohl die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden, kann eine Atypik nicht mehr angenommen werden. Für die Frage der Atypik ist vielmehr von Bedeutung, ob eine sinnvolle Ausnutzung des Baugrundstücks - auch unter den Anforderungen des Art. 6 Abs. 5 BayBO - möglich und zumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 15 CS 11.1640 - juris). Hier könnte der Abstandsflächenverstoß bereits durch die Kürzung der Grenzbebauung auf die nach Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO zulässigen 9 m ausgeräumt werden.
3. Die Beklagte hat bei dem Erlass der streitgegenständlichen Verfügung rechtsfehlerfrei von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht (Art. 76 BayBO). Sie hat sich bei ihrer Ermessensausübung mit allen relevanten Gesichtspunkten auseinandergesetzt und das private Interesse des Klägers an der Beibehaltung der streitgegenständlichen Grenzbebauung mit dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften - insbesondere unter Berücksichtigung des fehlenden Nachbareinverständnisses - abgewogen. Die von der Beklagten gefundene Ermessensentscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
4. Das auf der Grundlage der Art. 29, 31, 36 VwZVG angedrohte Zwangsgeld begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Insbesondere ist die Zwangsgeldhöhe von 2.000,- Euro im Hinblick auf den gesetzlichen Rahmen nach Art. 31 Abs. 2 VwZVG von mindestens 15,- und höchstens 50.000,- Euro unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Klägers an dem Unterbleiben der Beseitigung angemessen.
5. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergeht gemäß § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
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