Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Jan. 2015 - M 5 K 13.5104

bei uns veröffentlicht am27.01.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... November 1954 geborene Kläger steht als Justizrat (Besoldungsgruppe A 13) am Oberlandesgericht München (OLG) in den Diensten des Beklagten und bekleidet dort die Funktion des Ständigen Vertreters des Geschäftsleiters. Der Kläger wurde zum ... August 2014 befördert.

Nachdem im Rahmen der Tätigkeit des früheren Zahlstellenverwalters D. am AG M. Unregelmäßigkeiten auftraten, wurde dieser wegen 255 Fällen der Untreue und einem dadurch verursachten Schaden von 286.395,00 Euro verurteilt. Der Kläger wurde nicht wegen Mängeln in seiner Prüfungstätigkeit belangt, ihm wurde in den Ermittlungen des gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens jedoch angelastet, in seiner Funktion als Zahlstellenaufsichtsbeamter die Zahlstelle des AG M. nicht oft genug überprüft zu haben. Dem Beamten wurde eine Missbilligung ausgesprochen.

Aus Anlass seiner Versetzung wurde vom Direktor des AG M. eine Zwischenbeurteilung für den Zeitraum vom ... Januar 2007 bis zum ... Oktober 2009 am ... Juni 2010 erstellt und ihm am ... Juni 2010 eröffnet. In den ergänzenden Bemerkungen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Vorfall mit D. in der periodischen Beurteilung abschließend gewürdigt werden solle.

In seiner periodischen Beurteilung vom ... November 2012 (Beurteilungszeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2010) erhielt der Kläger 13 Punkte und die Eignung für die modulare Qualifizierung zuerkannt. Auf die Zwischenbeurteilung wurde ausdrücklich Bezug genommen. Die periodische Beurteilung ist Gegenstand des Verfahrens M 5 K 13.5105.

Mit Schreiben vom 29. November 2012 erhob der Kläger Einwendungen gegen seine dienstliche Beurteilung, hilfsweise auch gegen die Zwischenbeurteilung.

Diese wurden mit Einwendungsbescheid vom ... Mai 2013 zurückgewiesen. Die Herabsetzung in der Zwischenbeurteilung rühre aus Nachlässigkeiten bei seiner Tätigkeit als Geschäftsleiter und Zahlstellenaufsichtsbeamter am AG M.. Es handele sich um prägende Ereignisse, die zu würdigen gewesen seien.

Mit Schriftsatz vom 6. November 2013, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Zwischenbeurteilung vom ... Juni 2010 zu verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum vom ... Januar 2007 bis ... Oktober 2009 eine neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

Die Zwischenbeurteilung sei nicht ausreichend plausibilisiert worden. Die Herabstufung in den Einzelmerkmalen der Zwischenbeurteilung gegenüber der vorherigen periodischen Beurteilung sei nicht nachvollziehbar und willkürlich. Sachfremde Erwägungen hätten die Erstellung der Beurteilung geprägt.

Das OLG München hat für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Zwischenbeurteilung bestehe nicht. Die Zwischenbeurteilung habe durch die Erstellung der periodischen Beurteilung ihre Zweckbestimmung verloren.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift vom 27. Januar 2015 verwiesen.

Gründe

1. Die Leistungsklage ist unzulässig. Für die Klage gegen die Zwischenbeurteilung vom ... Juni 2010, dem Kläger eröffnet am ... Juni 2010, für den Beurteilungszeitraum vom ... Januar 2007 bis zum ... Oktober 2009 besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO analog, da eine dienstliche Beurteilung keinen Verwaltungsakt darstellt).

2. Denn eine Klage gegen eine nach Art. 57 des Leistungslaufbahngesetzes/LlbG erstellte Zwischenbeurteilung ist wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn zwischenzeitlich eine förmliche dienstliche Beurteilung ergangen ist, die den für den aktuellen Leistungsstand maßgebenden Zeitraum mitumfasst (VG Lüneburg, U. v. 19.3.2003 - 1 A 151/01 - juris; VG Ansbach, U. v. 26.10.2004 - AN 1 K 03.02718 - juris). Eine Zwischenbeurteilung soll nur sicherstellen, dass die während eines nicht unerheblichen Zeitraums, hier vom ...Januar 2007 bis zum ... Oktober 2009, gezeigte Leistung, Eignung und Befähigung des Beamten in einem förmlichen Beurteilungsbeitrag bei der nächsten periodischen Beurteilung berücksichtigt werden kann. Die Zweckbestimmung, als Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu dienen, hat sich mit der Abfassung der periodischen dienstlichen Beurteilung erledigt.

Eine solche periodische dienstliche Beurteilung, die den streitgegenständlichen Zeitraum mitumfasst, wurde am ... November 2012 für den Zeitraum vom ... Januar 2007 bis zum ... Dezember 2010 erstellt und dem Kläger am ... November 2012 eröffnet.

Vorliegend wurde außerdem in den ergänzenden Bemerkungen der Zwischenbeurteilung ein Hinweis aufgenommen, dass eine abschließende Würdigung der periodischen Beurteilung vorbehalten bleibe. Die periodische Beurteilung wiederum nimmt ausdrücklich Bezug auf die Zwischenbeurteilung, so dass davon auszugehen ist, dass letztere in ersterer vollständig aufgeht und somit nicht isoliert angreifbar ist.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.

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ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Jan. 2015 - M 5 K 13.5105

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

----- Tenor ----- I. Die dienstliche Beurteilung vom ... November 2012 für den Beurteilungszeitraum ... Januar 2007 bis ... Dezember 2010 betreffend den Kläger wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger für die Zeit vom ... Januar.

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.