Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Mai 2017 - M 26 K 16.2438

I. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchbescheids der Regierung von Oberbayern vom 12. Mai 2016 wird aufgehoben.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E.

Am ... Juli 1975 wurde dem Kläger laut Auszug aus der Führerscheindatei des (damals zuständigen) Kreises V. erstmals eine mit mehreren Auflagen versehene Fahrerlaubnis der (Alt-)Kasse 3 erteilt. Neben der Auflage, eine Sehhilfe und/oder einen Augenschutz zu tragen, soll laut Führerscheindatei die Fahrerlaubnis aufgrund unzureichendem Sehvermögens auf Kraftfahrzeuge bis zu 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht beschränkt gewesen sein. Die damalige Fahrerlaubnisakte des Kreises V* … ist ebenso wie das Original oder eine Kopie des damaligen Führerscheins nicht mehr verfügbar. Letzteren hatte der Kläger im Jahr 1981 verloren, so dass ihm der (für ihn mittlerweile zuständige) Landkreis G. am … März 1981 einen Ersatzführerschein ausstellte, in dem ausweislich des Auszugs aus der Führerscheindatei und einer vorgelegten Kopie die Beschränkung der Klasse 3 auf 3,5 t eingetragen war.

Mit Schreiben vom … Juli 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Aufhebung der Beschränkung auf 3,5 t. Sein ursprünglich 1975 erteilter Führerschein sei ohne Beschränkung erteilt worden, zudem habe sich der Grund für die Beschränkung infolge der vollständigen Korrektur seiner Sehstärke schon seit langem erledigt. Beispielsweise habe ihm sein damaliger Augenarzt bereits am … August 1988 ein entsprechendes Attest ausgestellt, das dem Schreiben als Anlage beigefügt war.

Am 28. Oktober 2011 antwortete die Beklagte, dass die vom Kläger der Sache nach begehrte Erweiterung seiner Fahrerlaubnis um die Klassen C1 und C1E nicht ohne weiteres möglich sei. Aufgrund der schon mit der Ersterteilung verfügten Beschränkung auf 3,5 t Gesamtgewicht habe nie eine Berechtigung für das Führen von schwereren Fahrzeugen und damit auch keine entsprechende Fahrpraxis bestanden. Eine Erweiterung seiner Fahrerlaubnis sei für den Kläger daher nur möglich durch Ablegung einer theoretischen und praktischen Prüfung über eine Fahrschule.

Am ... Mai 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten laut entsprechendem Formular in den Behördenakten die Erweiterung seiner Fahrerlaubnis um die Klasse A2 und den Umtausch einer Fahrerlaubnis alten Rechts in die Klassen A, A1, AM, B, BE, C1 und C1E. Nachdem der Kläger die theoretische und praktische Prüfung für die Klasse A2 am ... Oktober 2013 abgelegte hatte, wurde ihm ein Führerschein ausgehändigt, der u.a. auch die Klassen C1 und C1E enthielt bzw. auswies.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 wandte sich die Beklagte an die seit Mai 2013 auch für das Verwaltungsverfahren bereits Bevollmächtigten des Klägers und teilte mit, dass aufgrund eines technischen Defekts die Beschränkung auf 3,5 t im Rahmen des Antrags auf die Klasse A2 nicht berücksichtigt und deshalb am ... Oktober 2013 fälschlicherweise ein Führerschein einschließlich der Klassen C1 und C1E ausgehändigt worden sei. Man beabsichtigte daher, die Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E zu entziehen; dem Kläger werde jedoch die Möglichkeit eingeräumt, dies abzuwenden, indem er innerhalb von 12 Monaten eine entsprechende theoretische und praktische Prüfung ablege. Dem kam der Kläger nicht nach. Mit Bescheid vom 7. Januar 2016 entzog die Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E (Nr. 1 des Bescheids) und gab ihm auf, unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung des Bescheids, den Führerschein bzw. alternativ eine eidesstattliche Erklärung über den Verbleib des Führerscheins abzugeben (Nr. 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins bzw. der Erklärung wurde dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 4). Für den Bescheid wurden eine Gebühr von 180,00 Euro und Auslagen in Höhe von 2,19 Euro erhoben (Nrn. 5 und 6).

Zur Begründung führte die Beklagte an, dass dem Kläger aufgrund eines technischen Defekts fälschlicherweise ein Führerschein mit den Klassen C1 und C1E ausgehändigt worden sei. Die Erteilung dieser Fahrerlaubnisklassen sei rechtswidrig und daher – weil der Kläger insoweit nie die entsprechende Befähigung durch eine theoretische und praktische Prüfung nachgewiesen hätte – seien die Klassen C1 und C1E gemäß § 46 Abs. 4 Fahrerlaubnisverordnung – FeV – zu entziehen gewesen.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerbevollmächtigten wies die Widerspruchsbehörde (Regierung von Oberbayern) mit Bescheid vom 12. Mai 2016 zurück.

Mit Schreiben vom … Januar 2016 übersandte der Kläger der Beklagten seinen Führerschein.

Am … Mai 2016 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage und beantragten im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2017, den Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 12. Mai 2016 aufzuheben.

In der Sache sind die Bevollmächtigten des Klägers der Ansicht, dass der Kläger befähigt sei, Fahrzeuge auch der Klassen C1 und C1E zu führen, weil er im Rahmen der Ersterteilung seiner Fahrerlaubnis im Jahr 1975 alle damals für die Klasse 3 erforderlichen theoretischen und praktischen Prüfungen abgelegt habe. Dass er im Folgenden, also spätestens ab 1981, keine Fahrpraxis mehr bzgl. dieser Kraftfahrzeuge erworben habe, ändere hieran nichts, denn dies treffe auf eine große Zahl von Inhabern der (Alt-)Klasse 3 zu, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörden hiergegen vorgehen könnten. Zudem habe der Kläger, da in seinem ersten Führerschein diese Beschränkung gar nicht eingetragen gewesen sei, als Student für diverse Speditionsfirmen regelmäßig Lastkraftwagen bis zu 7,5 t nebst Anhänger geführt.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen, und verteidigte ihren Bescheid vom 7. Januar 2016.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Die Klage ist erfolgreich.

1. Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2016 ist im angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO.

Weder die von der Beklagten gewählte Rechtsgrundlage des § 3 Straßenverkehrsgesetz – StVG – (dazu 1.1.), noch die – bei irrtümlich erteilten Fahrerlaubnissen wohl grundsätzlich ohnehin vorrangige – Regelung des Art. 48 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – (dazu 1.2) rechtfertigen die Entziehung in Nr. 1 des Bescheids vom 7. Januar 2016. Folglich waren auch die zugleich im Bescheid ausgesprochene Herausgabeverpflichtung, die Kostenentscheidung und der Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, vorliegend also der Erlass bzw. die Zustellung des Widerspruchbescheides vom 12. Mai 2016.

1.1 Unabhängig von der Frage, ob in der vorliegenden Konstellation § 3 StVG neben Art. 48 VwVfG überhaupt anwendbar ist, liegen jedenfalls seine Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Denn weder hat sich der Kläger als ungeeignet, noch als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen C1 und C1E erwiesen.

1.1.1 Es steht nicht fest bzw. ist nicht erwiesen, dass der Kläger bzgl. der Klassen C1 und C1E ungeeignet ist, sprich die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen nicht erfüllt oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.

Die zuletzt eingeholten Auskünfte der Beklagten im Oktober 2014 ergaben, dass im Führungszeugnis des Klägers ebenso wie im Fahrerlaubnisregister keine Eintragungen oder Negativangaben enthalten sind. Hinweise auf Defizite bzgl. der körperlichen Anforderungen könnte man allenfalls aus der eingetragenen Beschränkung auf 3,5 t ableiten. Allerdings hat der Kläger zuletzt etwa ein augenärztliches Gutachten vom … Juni 2011 vorgelegt, das „für alle Fahrerlaubnisklassen gilt“ und ihm bei Tragen der notwendigen Sehhilfe für beide Augen einen Visus von 1,0 und damit das „Sehvermögen für die beantragte Fahrerlaubnisklasse“ bestätigt. Vor diesem Hintergrund ist schon zweifelhaft, ob überhaupt noch (auf Tatsachen basierende) Bedenken gegen die körperliche Eignung des Klägers vorliegen, welche allenfalls die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 13 Abs. 2 FeV rechtfertigen würden. Dies braucht vorliegend aber nicht zu entschieden werden, weil jedenfalls die Ungeeignetheit des Klägers nicht erwiesen ist, da die Beklagte dem Kläger nicht zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens betreffend seine Sehfähigkeit aufgefordert hat.

1.1.2 Die Befähigung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen C1 und C1E steht dagegen fest. Denn der Kläger hat 1975 die damals vorgeschriebenen theoretischen und praktischen Prüfungen vollständig absolviert und anschließend eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erhalten, die die Klassen C1 und C1E umfasst (§ 6 Abs. 6 FeV i.V.m. Nr. 17 der Anlage 3 zur FeV). Dass die ursprüngliche, erstmalig erteilte Fahrerlaubnis auf 3,5 t beschränkt war, vermag nichts an der damals theoretisch und praktisch erworbenen und nun überführten Befähigung zu ändern, da Grund für die damalige Begrenzung die nur eingeschränkte Eignung des Klägers infolge seiner damals noch nicht vollständig wiederhergestellten Sehfähigkeit war.

1.2 Auch auf Art. 48 VwVfG kann sich der Bescheid vom 7. Januar 2016 nicht stützen. In der streitgegenständlichen Konstellation spricht vieles für Art. 48 VwVfG als vorrangige Rechtsgrundlage für die von der Beklagten angestrebte Rechtsfolge. Denn anders als § 3 StVG, der auf die in der Person des Fahrerlaubnisinhabers liegenden Merkmale der Eignung und Befähigung abstellt, ist Ursache für die beabsichtigte Entziehung bzw. Aufhebung ein technisches Versehen und damit ein Fehler auf Seiten der Fahrerlaubnisbehörde. Ob und in welchem inhaltlichen und zeitlichen Umfang Art. 48 VwVfG unter diesen Rahmenbedingungen § 3 StVG verdrängt, braucht aber vorliegend eben so wenig entschieden werden wie die Frage, ob eine Umdeutung des Bescheids von 7. Januar 2016 gemäß Art. 47 VwVfG im Hinblick auf die Rechtsgrundlage möglich ist. Denn auch Art. 48 VwVfG rechtfertigt das – dann als Rücknahme zu verstehende – Vorgehen im Bescheid vom 7. Januar 2016 nicht.

1.2.1 Zwar handelt es sich bei der Umstellung gemäß § 6 Abs. 6 FeV der alten Fahrerlaubnisklasse 3 u.a. in die Klassen C1 und C1E um einen Verwaltungsakt gemäß Art. 35 VwVfG. Denn die Beklagte erstellt hier nicht bloß (mit Hilfe der Bundesdruckerei) ein Ersatzdokument. Sie prüft vielmehr aufgrund des gestellten Antrags anhand

§ 6 Abs. 6 Satz 1 FeV i.V.m. der Anlage 3 zur FeV, in welchem Umfang die alte Fahrerlaubnisklasse, ggf. auch mit Hilfe von Einschränkungen und Schlüsselzahlen, in neues Recht zu überführen ist. Das Ergebnis dieses Prüfvorgangs fließt dann in die Erstellung des neuen Kartenführerscheins, der mit Wissen und Wollen der Fahrerlaubnisbehörde an den jeweiligen Inhaber übergeben wird (vgl. dazu auch BayVGH, B. v. 9. Februar 2012 – 11 CS 11.2272 – juris).

1.2.2 Eine Rücknahme nach Art. 48 VwVfG scheitert aber am Ablauf der Jahresfrist gemäß Art. 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Zur Rechtfertigung der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gehört – neben weiteren Voraussetzungen – die Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der zurückgenommen werden soll. Die Frist für die Rücknahme beginnt deshalb erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr auch die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BayVGH, B. v. 9. Februar 2012 a.a.O. mit Verweis u.a. auf BVerwG, U. v. 24. Januar 2001 – 8 C 8.00 – juris).

Dies war ausweislich der Behördenakten bei der Beklagten spätestens im Oktober 2014 der Fall. Laut einem (als solchem nicht datierten) handschriftlichen Vermerk (Bl. 47. d. A.) auf einem Entwurfsschreiben vom 1. Oktober 2014 sei „bei Erweiterung auf Klasse A am …05.2013 die Beschränkung (wahrscheinlich durch technische Probleme) nicht übernommen worden. Führerschein mit Kl. C1 + C1E ausgestellt.“ Zudem heißt es am Ende des Vermerks „KKA + Akten liegen vor. Wenn alles komplett, Akte an Bescheidsgruppe wg. Entzug C1/C1E“. Die Beklagte hatte also bereits im Oktober 2014 die notwendige, vollumfängliche Kenntnis aller Tatsachen und der Rechtslage, weshalb auch zu diesem Zeitpunkt das (aus ihrer Sicht korrekte) Entziehungsverfahren eingeleitet werden sollte.

Die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist damit im Oktober 2015 abgelaufen. Ein Fall des Art. 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG liegt nicht vor.

1.2.3 Zudem wäre die Rücknahme auch ermessensfehlerhaft bzw. unverhältnismäßig. Zwar dürfte im Regelfall bei fehlerhaft erteilten Fahrerlaubnissen im Rahmen der Rücknahme eine Ermessensreduktion auf Null vorliegen (so auch BayVGH, B. v. 9. Februar 2012 a.a.O.). Anders muss es sich jedoch verhalten, wenn – wie vorliegend – allenfalls Zweifel an der Berechtigung zum Führen der verfahrensgegenständlichen Fahrerlaubnisklassen und damit am materiell-rechtlichen Umfang der Umstellung bestehen. Es können insoweit keine anderen Maßstäbe gelten als bei einer Entziehung nach § 3 StVG: Zunächst muss die Fahrerlaubnisbehörde etwaige Zweifel – hier allenfalls bzgl. der Frage der Eignung (Sehkraft) – aufklären, bevor sie die Fahrerlaubnis zurücknimmt.

1.3 Weil die in Nr. 1 des Bescheids vom 7. Januar 2016 verfügte Entziehung rechtswidrig ist, waren auch die in Nr. 2 des Bescheids enthaltene Herausgabeverpflichtung und die in den Nrn. 5 und 6 vorgenommene Kostenentscheidung aufzuheben. Die in Nr. 3 des Bescheids verfügte Zwangsgeldandrohung war dagegen nicht aufzuheben, weil sich diese durch Herausgabe des Führerscheins bereits erledigt hat. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde erörtert, dass sich der Klageantrag sich insoweit nicht auf die Nr. 3 des Bescheids bezieht.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.