Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Feb. 2017 - M 16 K 16.1813

bei uns veröffentlicht am21.02.2017

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde, mit dem sie auf der Grundlage von § 4 Abs. 1a Fahrpersonalgesetz - FPersG - zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert worden war.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2016 forderte die Regierung von ... - Gewerbeaufsichtsamt - (im Folgenden: Regierung) die Klägerin auf, eine listenmäßige Aufstellung aller Subunternehmer vorzulegen, die für deren Depot in Obing Paket- und Kurierdienste durchführten.

Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 teilte die Klägerin der Regierung mit, es werde um Mitteilung gebeten, aufgrund welcher konkreten Vorwürfe die Angaben benötigt würden. Die Klägerin sei auch dem Bundesdatenschutzgesetz - BDSG - verpflichtet. Eine ausreichende Rechtsgrundlage für die pauschale Herausgabe der Daten sei nicht zu erkennen. Es werde gebeten, das Ermittlungsersuchen mittels eines rechtsmittelfähigen Bescheids näher zu konkretisieren.

Mit Bescheid vom 7. März 2016, abgesandt am 24. März 2016, forderte die Regierung die Klägerin auf, zur Überprüfung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bzw. der Sozialvorschriften im Straßenverkehr der von der Klägerin mit der Zustellung beauftragten Unternehmen der Regierung die im Einzelnen aufgeführten Unterlagen vollständig und lückenlos einzusenden bzw. Auskünfte wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen: Eine listenmäßige Aufstellung aller Subunternehmer, die für das Depot in Obing Paket- und Kurierdienste durchführten, mit Firmennamen und Firmenadresse (Nr. 1). Diese Unterlagen bzw. Auskünfte seien bis spätestens zum 15. April 2016 vorzulegen bzw. zu erteilen (Nr. 2). Der Bescheid ergehe kostenfrei (Nr. 3).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Regierung habe sich nach pflichtgemäßem Ermessen entschlossen, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten und die ordnungsgemäße Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten gemäß der Fahrpersonalverordnung bei den von der Klägerin eingesetzten Auftragnehmern zu überprüfen. Rechtsgrundlage für die getroffenen Anordnungen sei § 4 Abs. 1a FPersG. Die Regierung sei aufgrund der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten - ZustV-GA - die zuständige Aufsichtsbehörde i.S.v. § 4 Abs. 1 FPersG. Nach § 4 Abs. 1a FPersG könne die zuständige Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber, der Verlader, der Spediteur, der Reiseveranstalter, der Hauptauftragnehmer, der Unterauftragnehmer und die Fahrervermittlungsagentur zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen haben. Im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit übernehme die Klägerin den Transport-/Zustellauftrag von Paketen uns sei somit Teil der Beförderungskette. Die tatsächliche Auslieferung der Pakete habe sie an Auftragnehmer vergeben. Die Aufsichtsbehörde könne gegenüber der Klägerin als an der Beförderungskette beteiligtem Unternehmen nach § 4 Abs. 1a FPersG die erforderlichen Maßnahmen anordnen und somit die Herausgabe von Unterlagen verlangen, welche die Behörde benötige, um ihrer Aufsichtspflicht nachkommen zu können. Dies gelte umso mehr, als gemäß § 20a Abs. 2 Fahrpersonalverordnung - FPersV - neben den Verkehrsunternehmen auch die mit diesen in geschäftlicher Verbindung stehenden Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen für die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.... und der Fahrpersonalverordnung verantwortlich seien. Die an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen hätten mit dem Ziel, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Der jeweilige Auftraggeber habe dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhalte. Er habe sich vor dem Vertragsabschluss mit einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in angemessenen Zeitabständen darüber zu vergewissern und darauf hinzuwirken, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen und sachlichen Ausstattung sowie seiner betrieblichen Organisation in der Lage sei, die vorgesehenen Transportaufträge unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen. Die Regierung als Aufsichtsbehörde habe u.a. die Aufgabe, die Einhaltung der sich aus dem Fahrpersonalgesetz und er Fahrpersonalverordnung für die Unternehmen ergebenden Pflichten zu überwachen. Soweit es der Aufsichtsbehörde zur Erfüllung dieser gesetzlich zugedachten Überwachungsaufgabe unabdingbar erscheine, könne sie von den in § 4 Abs. 1a FPersG genannten Akteuren insbesondere die Vorlage von Unterlagen verlangen. Die angeordneten Maßnahmen sollten vor allem dafür sorgen, dass eventuelle Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonalverordnung erkannt, abgestellt und die Vorschriften in Zukunft eingehalten würden. Die Vorlage der genannten Unterlagen sei erforderlich und geeignet, darüber Aufschluss zu erlangen. Die gesetzte Frist zur Erfüllung der Anordnungen sei ausreichend bemessen.

Am 20. April 2016 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin gegen diesen Bescheid Klage. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Klägerin sei ein international tätiger Paketdienstleister, der die Abhol- und Zustelldienste nicht selbst, sondern über Drittunternehmen, sog. Systempartner, mit Fahrzeugen unter 3,5 t (Sprinter) durchführe. Die Fahrer der Transportunternehmen seien mithin keine Mitarbeiter der Klägerin, sondern selbständige Transportunternehmer. Die Klägerin habe bereits darauf hingewiesen, dass sie dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet sei und eine ausreichende Rechtsgrundlage für die pauschale Herausgabeforderung der Daten nicht zu erkennen sei. Weder im Anhörungsverfahren noch im streitgegenständlichen Bescheid werde die Klägerin darüber aufgeklärt, ob und ggf. welcher der von ihr eingeschalteten Transportunternehmer im Straßenverkehr aufgefallen sei, ob also konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz oder die Fahrpersonalverordnung vorlägen. Es fehle für die geforderte Aufstellung an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage. Diese sei durch § 4 Abs. 1a FPersG, auch unter Berücksichtigung des Art. 14 GG, nicht gedeckt. Es werde weder die Erforderlichkeit noch die Unabdingbarkeit gesehen, so dass der Bescheid der Aufhebung unterliege.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Regierung von ... - Gewerbeaufsichtsamt - vom 7. März 2016 (Az.: … ) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Hierzu wurde mit Schriftsatz vom 23. Juni 2016 im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin komme ihrer sich aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG ergebenden Pflicht nicht nach, innerhalb einer ihr gesetzten Frist die Auskünfte, die zur Ausführung der in § 4 Abs. 1 FPersG genannten Vorschriften erforderlich seien, wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen. Um die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr bei den zahlreichen von der Klägerin eingesetzten Auftragnehmern bzw. selbständigen Unternehmen überprüfen zu können, sei zunächst die Kenntnis der Namen und Adressen dieser erforderlich. Diese Auskünfte würden zur Erfüllung der Aufsichtsaufgaben benötigt. Die Klägerin sei als Teil der Beförderungskette rechtmäßige Adressatin der Anordnung. In ihrer Eigenschaft als Hauptauftragnehmerin und Auftraggeberin habe sie für die Einhaltung der in § 20a FPersV genannten fahrpersonalrechtlichen Vorschriften bei ihren Auftragnehmern hinzuwirken. Die Vorlage der Liste sei auch ermessensfehlerfrei angeordnet worden. Die Anordnung sei geeignet und erforderlich, um die von der Aufsichtsbehörde benötigten Namen der Unternehmer zu erfahren und anschließend bei diesen die Lenk- und Ruhezeiten überprüfen zu können. Sie sei auch verhältnismäßig. Der der Klägerin entstehende Verwaltungsaufwand sei sehr gering. Die Klagebegründung irre, wenn sie meine, dass für den bestehenden Auskunftsanspruch bereits konkrete Verstöße der Subunternehmer bekannt sein müssten. Die Aufsichtsbehörde sei sowohl routinemäßig als auch anlassbezogen berechtigt, die Vorlage der in § 4 Abs. 3 FPersG genannten Auskünfte und Unterlagen mittels eines Verwaltungsakts anzuordnen, wenn Auskünfte nicht erteilt bzw. Unterlagen nicht vorgelegt würden. Es sei gerade auch Aufgabe der zuständigen Behörden, Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht durch eine entsprechende Aufsicht und ggf. verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu verhindern bzw. abzustellen, und nicht nur erst nach eingetretenen Verstößen repressiv tätig zu werden. Die von der Klägerin vorgebrachten datenschutzrechtlichen Bedenken bestünden nicht. Die Anordnung zur Auskunft sei durch Art. 15 Abs. 1 Nr. 1, Art. 16 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz - BayDSG - gedeckt. Das Erheben personenbezogener Daten sei danach zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der erhebenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich sei. Dabei könnten personenbezogene Daten bei Dritten erhoben werden, wenn die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder im Einzelfall eine solche Erhebung erforderlich mache (Art. 16 Abs. 2 BayDSG). Diese Voraussetzungen für eine rechtmäßige Datenerhebung bei der Klägerin seien im vorliegenden Fall erfüllt. Die von der Klägerin angeforderten Firmennamen und Firmenadressen würden von der Regierung als zuständiger Aufsichtsbehörde benötigt, um die Einhaltung der fahrpersonalrechtlichen Vorschriften bei den als Auftragnehmern eingesetzten Firmen überprüfen zu können. Es liege auch auf der Hand, dass die angeforderten Daten in diesem Einzelfall nur bei der Klägerin und nicht bei den Betroffenen selbst erhoben werden könnten. Die Klägerin verstoße nicht gegen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, wenn sie dem rechtmäßigen, auf § 4 Abs. 1 FPersG gestützten Auskunftsverlangen nachkomme.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Regierung vom 7. März 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die streitgegenständliche Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 1a FPersG in der Fassung, die dieser durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes vom 2. März 2015 (BGBl I S. 186) mit Wirkung vom 7. März 2015 erlangt hat. Danach kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber, der Verlader, der Spediteur, der Reiseveranstalter, der Hauptauftragnehmer, der Unterauftragnehmer und die Fahrervermittlungsagentur zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen - wie der Fahrpersonalverordnung - ergebenden Pflichten zu treffen haben. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu dieser Regelung ergibt, war es gerade die Zielrichtung des Gesetzgebers, für die Aufsichtsbehörden eine Anordnungsbefugnis zu schaffen, um gegenüber an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen aufsichtlich tätig werden zu können. Dies schließt auch die Aufforderung zur Erteilung von Auskünften ein.

Gemäß § 20a Abs. 2 Satz 1 FPersV, sind neben den Verkehrsunternehmen auch die mit diesen in geschäftlicher Verbindung stehenden Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen für die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.... und der Fahrpersonalverordnung verantwortlich.

Die Regelung des § 20a FPersV geht auf die Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vom 22. Januar 2008 (BGBl I S. 54) zurück. Nach Art. 19 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr.... sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Sanktionen für den Fall bestehen, dass Unternehmen oder mit ihnen verbundene Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 verstoßen. Dieser Verpflichtung ist der deutsche Gesetzgeber durch die Regelung in § 20a Abs. 2 FPersV nachgekommen (vgl. Andresen/Winkler, Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer, 4. Aufl. 2011, § 20a FPersV Rn. 3).

Durch Art. 1 Nr. 3a der Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 9. März 2015 (BGBl. I S. 243) wurden dem § 20a Abs. 2 (Satz 1) FPersV die weiteren Sätze (2 bis 4) angefügt. Danach haben die an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen mit dem Ziel, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Der jeweilige Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhält. Er hat sich vor dem Vertragsabschluss mit einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in angemessenen Zeitabständen darüber zu vergewissern und darauf hinzuwirken, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen und sachlichen Ausstattung sowie seiner betrieblichen Organisation in der Lage ist, die vorgesehenen Transportaufträge unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen (vgl. § 20 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 FPersV). In der Begründung für diese Ergänzung der Vorschrift, die auf einem Änderungsvorschlag des Bundesrats bzw. dessen Ausschusses für Arbeits- und Sozialpolitik zurückgeht, wird ausgeführt, dass § 20a Abs. 2 FPersV den in der Beförderungskette beteiligten Unternehmen eine Mitverantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuweise. Wie diese Mitverantwortung wahrzunehmen sei, sei jedoch nicht näher konkretisiert. Dies führe nach Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden dazu, dass die Mitverantwortung häufig nicht in gebotenem Maße wahrgenommen werde. Mit der Ergänzung des § 20a Abs. 2 FPersG solle den in einer Beförderungskette beteiligten Unternehmen verdeutlicht werden, dass sie zusammenzuarbeiten hätten und es solle konkretisiert werden, in welcher Weise Auftraggeber tätig werden müssten, damit die Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch ein beauftragtes Verkehrsunternehmen eingehalten würden. Für die Aufsichtsbehörden würden dadurch die Möglichkeiten der Kontrolle und der Einforderung der Wahrnehmung der Mitverantwortung verbessert (vgl. BR-Drs. 653/14 S. 2 und BR-Drs. 653/1/14 S. 2).

§ 4 Abs. 1a FPersG war erstmals durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes über Begleitreglungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätbegleitgesetz - KontrGerätBeglG) vom 15. Mai 2005 (BGBl I S. 954) eingefügt worden. Die Anordnungsbefugnis der Aufsichtsbehörde beschränkte sich dabei auf die erforderlichen Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen habe. Da § 4 FPersG die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass von Anforderungen bisher nicht eindeutig enthalten hatte, war mit der Einfügung des Absatzes 1a eine spezielle Anordnungsbefugnis geschaffen worden, mit welcher die erforderlichen Maßnahmen angeordnet werden können, die der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu treffen hat (vgl. BT-Drs. 15/2538 Begr. S. 10).

Die zuletzt mit Wirkung vom 7. März 2015 (BGBl I S. 186) erfolgte Ergänzung der Vorschrift, die ebenfalls auf eine Empfehlung des Bundesrats zurückgeht (vgl. BT-Drs. 18/3254 Anlage 2 S. 8), erweitert den Adressatenkreis um den Verlader, den Spediteur, den Reiseveranstalter, den Hauptauftragnehmer, den Unterauftragnehmer und die Fahrervermittlungsagentur. Die Änderungsempfehlung wurde damit begründet, dass im Jahr 2008 die Fahrpersonalverordnung um § 20a ergänzt worden sei. Nach dessen Absätzen 2 und 3 seien neben den Verkehrsunternehmen auch andere an der Beförderungskette Beteiligte für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr verantwortlich. Dazu gehörten auch Unternehmen, die kein eigenes Fahrpersonal beschäftigten. Gegenüber diesen Unternehmen hätten die Aufsichtsbehörden nach derzeitigem Recht keine Anordnungsbefugnis, weil diese in § 4 FPersG nicht entsprechend erweitert worden und auf den „Arbeitgeber“ beschränkt geblieben sei. Um gegen Beteiligte in der Beförderungskette aufsichtlich tätig werden zu können, die ihre Mitverantwortung nach § 20a FPersV nicht wahrnehmen wollten oder die der Aufsichtsbehörde Auskünfte, Unterlagen oder den Zutritt verweigerten, sei die Änderung erforderlich (vgl. BT-Drs. 18/3254 Anlage 2 S. 8). Nach der Begründung in der entsprechenden Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (vgl. BT-Drs. 18/3586, S. 1, 3 und 7) hätten die Aufsichtsbehörden der Länder nach geltendem Recht nur gegenüber Arbeitgebern, nicht aber gegenüber den weiteren an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen eine Anordnungsbefugnis, um Auskünfte, Unterlagen oder den Zutritt zu Geschäftsräumen verlangen zu können. Neue materielle Pflichten seien mit der Änderung nicht verbunden; die Änderung ziele vielmehr darauf ab, die ohnehin bestehenden materiellen Verpflichtungen der an der Beförderungskette Beteiligten besser kontrollieren zu können.

Angesichts dieser Gesetzeshistorie geht die Kammer davon aus, dass sich aus der von der Regierung für die streitgegenständliche Anordnung herangezogenen Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 1a FPersG eine ausreichende Anordnungsbefugnis ergibt, auch wenn sich aus dem Wortlaut der Vorschrift das Auskunftsverlangen nicht unmittelbar ableiten lässt und eine entsprechende Erweiterung des Adressatenkreises in § 4 Abs. 3 FPersG, der die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Aushändigung von Unterlagen (in Bezug auf den Unternehmer, den Fahrzeughalter und die Mitglieder des Fahrpersonals) im Einzelnen regelt, nicht erfolgt ist. Der Gesetzgeber hat mit der jüngsten Erweiterung der Regelung in § 4 Abs. 1a FPersG ausweislich der Gesetzesbegründung eindeutig beabsichtigt, den Aufsichtsbehörden zu ermöglichen, gegen Beteiligte in der Beförderungskette aufsichtlich tätig zu werden, die ihre Mitverantwortung nach § 20a FPersV nicht wahrnehmen wollen oder die der Aufsichtsbehörde Auskünfte, Unterlagen oder den Zutritt verweigern (vgl. auch Hamm/Ball/Fütterer, Fahrpersonalrecht, 4. Aufl. 2016, § 4 FPersG Rn. 6). Um der Aufsichtsbehörde zu ermöglichen, entsprechende Kontrollen auch in Bezug auf die Klägerin durchzuführen und hierfür auch prüfen zu können, welche Sozialvorschriften in Bezug auf die von der Klägerin eingesetzten Unternehmen im Einzelnen zur Anwendung kommen, bedarf sie der Kenntnis der bei der Klägerin eingesetzten Auftragnehmer. Das Auskunftsverlangen lässt sich somit als Vorstufe qualifizieren, um in der Folge ggf. weitere Maßnahmen gegenüber der Klägerin zur Erfüllung der dieser nach § 20a Abs. 2 FPersV obliegenden Pflichten anzuordnen.

Entgegen des von Seiten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Einwands handelt es sich bei der Klägerin auch um eine Adressatin, die von der Aufzählung in § 4 Abs. 1a FPersG umfasst ist. Unstreitig ist die Klägerin Teil der Beförderungskette, die der Gesetzgeber in den Blick bei den entsprechenden rechtlichen Änderungen bzw. Ergänzungen genommen hatte. § 20a Abs. 2 Satz 1 FPersG stellt - der Regelung in Art. 19 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. ... folgend - von dem Verkehrsunternehmen ausgehend darauf ab, ob die genannten Personen bzw. Unternehmen mit diesen in geschäftlichen Verbindungen stehen, was bei den von der Klägerin eingeschalteten „Systempartnern“ in Bezug auf die Klägerin unzweifelhaft der Fall ist. In Bezug auf die zu befördernden Pakte und die damit verbundenen Aufträge handelt es sich bei ihr jedenfalls um den Hauptauftragnehmer, möglicherweise auch um den Verlader. Dass es sich bei der Klägerin im Verhältnis zu ihren „Systempartnern“ um einen Auftraggeber handelt, steht ihrer Eigenschaft als Adressatin des § 4 Abs. 1a FPersG nicht entgegen (vgl. auch Andresen/ Winkler, Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer, 4. Aufl. 2011, § 20a FPersV Rn. 3, Kommentierung zu § 20a Abs. 2 FPersV unter der Überschrift „Verantwortlichkeit von Auftraggebern“, vgl. auch Kommentierung zu § 8a FPersG Rn. 17, wonach die EU-Staaten nach Art. 19 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verpflichtet seien, Sanktionen bei Verstößen der Auftraggeber festzusetzen).

Sonstige tatbestandliche Voraussetzungen für ein aufsichtsbehördliches Tätigwerden nennt die Regelung des § 4 Abs. 1a FPersG nicht. Die Aufsichtsbehörde kann demnach - wie die Regierung vorgetragen hat - routinemäßig oder anlassbezogen handeln (vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 16.4.2013 - B 1 K 12.753 - juris Rn. 22; VG Aachen, B.v. 11.3.2013 - 2 L 590/12 - juris Rn. 6).

Auch die Ermessensausübung, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist, erweist sich nicht als fehlerhaft (vgl. § 114 VwGO). Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, insbesondere das Übermaßverbot, ist nicht erkennbar.

Den Gründen des Bescheids lässt sich in noch ausreichender Weise entnehmen (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG), dass die Regierung das ihr zustehende Ermessen erkannt und ausgeübt hat. In nicht zu beanstandender Weise ist die Behörde dabei davon ausgegangen, dass die Angaben von ihr benötigt werden, um ihrer behördlichen Aufsichtspflicht nachkommen zu können. In Anbetracht dessen, dass die Regierung zunächst eine Kontrolle bei den von der Klägerin eingesetzten Unternehmen beabsichtigt und von der Klägerin lediglich Auskunft über Namen und Sitz dieser Unternehmen begehrt, handelt es sich um einen denkbar geringfügigen Eingriff gegenüber der Klägerin, der auch nicht mit einem hohen tatsächlichen Aufwand verbunden sein dürfte. Die Klägerin hat hierzu auch nichts Gegenteiliges vorgetragen. Im Hinblick auf die diesbezügliche Ausführung der Regierung in der Klageerwiderung wäre ein insoweit bestehendes formelles Begründungsdefizit jedenfalls als geheilt anzusehen (vgl. Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG).

Wie schon in der Rechtsprechung zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FPersG anerkannt, verstößt die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen auch nicht gegen das Grundgesetz. Ein Recht, die Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen zu verweigern, lässt sich dem Grundgesetz insoweit nicht entnehmen; ein uneingeschränktes Recht auf Selbstbegünstigung als Ausfluss der persönlichen Freiheit besteht nicht. (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2007 - 22 ZB 07.1372 - juris Rn.2; VG Augsburg, U.v. 31.1.2013 - Au 5 K 12.1124 - juris Rn. 33).

Die Klägerin verstößt durch die Weitergabe der Daten auch nicht gegen ihre Verpflichtungen aus § 4 Abs. 1 BDSG. Nach dieser Regelung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Auf der Grundlage des rechtmäßigen Auskunftsersuchens ist die Datenübermittlung an die Aufsichtsbehörde demnach als zulässig anzusehen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Regierung selbst ebenfalls nicht gegen die von ihr zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorgaben verstößt, wie sie in der Klageerwiderung zutreffend ausgeführt hat. Insbesondere sind auch die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 BayDSG erfüllt, unter denen personenbezogene Daten bei Dritten erhoben werden dürfen. Dabei sind auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung überwiegender schutzwürdiger Interessen der betroffenen Unternehmer ersichtlich, da diese auch selbst unmittelbar der behördlichen Aufsicht gemäß § 4 FPersG oder ggf. in Bezug auf sonstige einzuhaltende Sozialvorschriften bzw. Arbeitszeitregelungen unterliegen.

Unschädlich ist es im Übrigen, dass die zunächst gesetzte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung bereits abgelaufen ist. Der angefochtene Bescheid hat sich dadurch nicht erledigt. Zu vergleichbaren Fristsetzungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrfach entschieden, dass mit dem Verstreichen des jeweiligen Datums keine Erledigung eingetreten ist, wenn der angestrebte Zweck (hier, die Vorlage der listenmäßigen Aufstellung) über den Fristablauf hin fortbesteht und auch in Zukunft erfüllt werden kann (vgl. zu einer gewerbeaufsichtlichen Anordnung BayVGH, B.v. 6.2.2013 - 22 CS 13.53 - juris Rn. 17; auf anderen Rechtsgebieten u.a. BayVGH, B.v. 23.3.2011 - 10 CS 10.3068 - juris Rn. 17, B.v. 11.11.2002 - 24 CS 02.2057 - juris Rn. 15, U.v. 11.7.2000 - 10 B 99.3200 - BayVBl 2001, 369). In der vorliegenden Sache kann eine Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen bei den von der Klägerin eingesetzten Auftragnehmern nach wie vor erfolgen. Der Zweck der angefochtenen Anordnung besteht somit noch immer und ihre Befolgung kann auch nach Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist sinnvoll erfolgen. Auch wenn eine bessere Abfassung der Anordnung möglich gewesen wäre, ist außerdem für die Klägerin als Adressatin nach dem Gesamtzusammenhang klar ersichtlich, dass es sich bei der Fristsetzung nur um eine Mindestfrist handelte und die Befolgung der getroffenen Anordnungen auch nach Ablauf der Frist nicht hinfällig werden sollte (vgl. VG Bayreuth, U.v. 16.4.2013 - B 1 K 12.753 - juris Rn. 8).

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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BDSG 2018 | § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume


(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung...

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 20. Apr. 2017 - RO 5 K 16.278

bei uns veröffentlicht am 20.04.2017

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. ---------- Tatbestand ---------- Die Klägerin wendet sich gegen...

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(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.
zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2.
zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3.
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Bei der Videoüberwachung von
1.
öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
2.
Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs
gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

(1) Selbstfahrende Unternehmer und Fahrer, die die in dieser Verordnung, in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage

1.
ein Fahrzeug gelenkt haben, für dessen Führen eine Nachweispflicht nicht besteht,
2.
erkrankt waren,
3.
sich im Urlaub befanden oder
4.
aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben,
haben diese Zeiten durch manuelle Nachträge nach den Absätzen 2 oder 3 zu belegen. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Fahrer die manuellen Nachträge nach den Absätzen 2 oder 3 vornimmt.

(2) Manuelle Nachträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 müssen bei Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers vor Fahrtantritt mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte erfolgen. Ist ein manueller Nachtrag nach Satz 1 aus technischen Gründen nicht möglich, findet Absatz 3 Anwendung.

(3) Manuelle Nachträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 müssen bei Verwendung eines analogen Fahrtenschreibers, eines Nachweises nach § 1 Absatz 6 oder im Falle des Absatzes 2 Satz 2 vor Fahrtantritt lesbar unter Verwendung der in Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufgeführten Zeichen erfolgen. Der Nachtrag ist auf der Rückseite des nächsten im Anschluss an den berücksichtigungsfreien Zeitraum verwendeten Schaublattes oder Fahrtenschreiberausdruckes (Ausdruck der Tätigkeiten des Fahrers am Fahrtag) oder auf einem Nachweis nach § 1 Absatz 6 vorzunehmen. Bei Bedarf können auch mehrere Schaublätter, Fahrtenschreiberausdrucke oder Nachweise nach § 1 Absatz 6 benutzt werden.

(4) Ist ein manueller Nachtrag nach Absatz 2 Satz 1 aus technischen Gründen nicht möglich oder besonders aufwendig, darf abweichend von den Absätzen 2 und 3 bei einer Kontrolle eine Bescheinigung des Unternehmens über die im Absatz 1 genannten Zeiten vorgelegt werden. Die Bescheinigung darf nicht handschriftlich ausgefüllt werden. Der Unternehmer hat dem betroffenen Fahrer die Bescheinigung mit den Gründen für das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen vor Fahrtantritt auszustellen und auszuhändigen sowie dafür zu sorgen, dass der Fahrer die Bescheinigung während der Fahrt mit sich führt. Der selbstfahrende Unternehmer hat die Bescheinigung vor Fahrtantritt auszustellen und zu unterzeichnen. Im Übrigen ist die Bescheinigung vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person und vom Fahrer vor Fahrtantritt zu unterzeichnen. Der Fahrer darf die Bescheinigung nicht als beauftragte Person unterzeichnen. Im Fall einer Beauftragung hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die beauftragte Person die Bescheinigung unterzeichnet. Die Bescheinigung darf von dem Fahrer bei der Kontrolle als Telefax oder Ausdruck einer digitalisierten Kopie zur Verfügung gestellt werden.

(5) Nach Ablauf des Nachweiszeitraumes nach Absatz 1 hat der Fahrer die Nachweise nach den Absätzen 3 und 4 unverzüglich im Unternehmen abzugeben. Der Unternehmer, der nicht zugleich Fahrer ist, hat die Nachweise ab dem Zeitpunkt der Rückgabe durch den Fahrer ein Jahr außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den Fahrern auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Nachweise bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten.

(1) Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu organisieren. Dies gilt auch für Fahrten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates.

(2) Neben den Verkehrsunternehmen sind auch die mit diesen in geschäftlicher Verbindung stehenden Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen für die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der vorliegenden Verordnung verantwortlich. Die an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen haben mit dem Ziel, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Der jeweilige Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhält. Er hat sich vor dem Vertragsabschluss mit einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in angemessenen Zeitabständen darüber zu vergewissern und darauf hinzuwirken, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen und sachlichen Ausstattung sowie seiner betrieblichen Organisation in der Lage ist, die vorgesehenen Transportaufträge unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen.

(3) Die Verkehrsunternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verstoßen.

(1) Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu organisieren. Dies gilt auch für Fahrten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates.

(2) Neben den Verkehrsunternehmen sind auch die mit diesen in geschäftlicher Verbindung stehenden Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen für die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der vorliegenden Verordnung verantwortlich. Die an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen haben mit dem Ziel, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Der jeweilige Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhält. Er hat sich vor dem Vertragsabschluss mit einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in angemessenen Zeitabständen darüber zu vergewissern und darauf hinzuwirken, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen und sachlichen Ausstattung sowie seiner betrieblichen Organisation in der Lage ist, die vorgesehenen Transportaufträge unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen.

(3) Die Verkehrsunternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verstoßen.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.