Verwaltungsgericht München Urteil, 24. März 2015 - M 12 K 15.30033

bei uns veröffentlicht am24.03.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Soweit die Anträge zurückgenommen wurden, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine am ... geborene äthiopische Staatsangehörige. Sie reiste - wieder nach eigenen Angaben - am 16. Mai 2012 ins Bundesgebiet ein und beantragte Asyl.

Zur Begründung trug sie beim Bundesamt im Wesentlichen vor, ihr Vater sei Mitglied einer politischen Partei gewesen. Er habe Demonstrationen organisiert und habe viele Anhänger gehabt. Die Klägerin habe dadurch Probleme gehabt. Ihrer Familie sei Land weggenommen worden, sie seien verprügelt worden. Der Vater habe die Familie verlassen, die Mutter sei vergewaltigt worden, die Klägerin sei geschlagen worden. 1998 sei die Klägerin zur Oma gebracht worden. Die Mutter habe der Klägerin verheimlicht, dass der Vater verhaftet worden sei. Der Vater sei dann aus der Haft entlassen worden. Polizisten seien dann wieder öfters ins Haus der Familie der Klägerin gekommen. Sie hätten den Vater geschlagen und gequält. Eines Tages sei auch der Stall angezündet worden. Ein Freund des Vaters habe die Klägerin nach Addis Abeba mitgenommen. Dieser habe dann die Klägerin zum Flughafen gebracht. Sie sei nach Deutschland geflogen.

Mit Bescheid vom 20. August 2014 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1), lehnte den Antrag auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 2), erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Nr. 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Abschiebung nach Äthiopien wurde angedroht (Nr. 5). Der Bescheid ging am 16. Januar 2015 zur Post.

Am ... Januar 2015 hat die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben mit dem Antrag,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. August 2014, zugestellt am 19. Januar 2015, zu verpflichten, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG zuzuerkennen, hilfsweise den subsidiären Schutzstatus gem. § 4 AsylVfG zuzuerkennen sowie hilfsweise nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

Gleichzeitig hat sie beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 12 K 15. 30033).

Mit Schriftsatz vom ... Februar 2015 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte für die Klägerin.

Mit Schriftsatz vom ... März 2015 übersandte der Prozessbevollmächtigte das Attest des Dr. ... Die Klägerin befinde sich in Behandlung bei ...

Die Beklagte stellte

keinen Antrag.

Mit Beschluss vom 27. Februar 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte über die Verwaltungsstreitsache entscheiden, obwohl außer der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten kein Beteiligter zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Die Parteien wurden ordnungsgemäß geladen und darauf hingewiesen, dass auch ohne sie verhandelt und entscheiden werden kann, § 102 Abs. 2 VwGO.

Soweit die Klageanträge gem. § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG und § 60 Abs. 5 AufenthG in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurden, wird das Verfahren mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO eingestellt.

Verfahrensgegenstand ist nur noch die Frage, ob der Bescheid des Bundesamtes vom 20. August 2014 in seiner Nr. 4 betreffend das Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und Nr. 5 (Abschiebungsandrohung) rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist und ob die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung eines nationales Abschiebungsverbotes hat (vgl. Antrag des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 24. 3. 2015).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Die Klägerin kann keinen Abschiebungsschutz wegen der von ... mit Attest vom ... März 2015 (Bl. 42 der Gerichtsakte) und vom Kinder- und Jugendpsychiater Dr. ... am ... August 2012 attestierten Erkrankungen (Bl. 40 der Behördenakte) beanspruchen. Dr. ... (...) hat als Diagnose festgestellt: 1. Zu Therapiebeginn und auch zwischenzeitlich mittelgradige depressive Episoden, derzeit remittiert und 2. Spannungskopfschmerz. Differentialdiagnose: posttraumatische Belastungsstörung. Dr. ... hat als Diagnose festgestellt: Posttraumatische Belastungsstörung, mittelgradige depressive Episode bei einem Intelligenzbefund im durchschnittlichen Bereich.

Gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann die Gefahr, dass sich die Krankheit des Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis darstellen (BVerwG NVwZ 1998, 524 in DVBl 1998,284). Eine derartige Gefahr ist auch dann erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Sie kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, wenn der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen oder sonstigen Gründen tatsächlich nicht erlangen kann (BVerwG DVBl 2003, 463).

Die von der Klägerin vorgelegten und oben genannten ärztlichen Atteste genügen nicht den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag einer Erkrankung an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS).

Zwar lassen sich die Anforderungen an die Qualität eines Gutachtens zum Vorliegen einer PTBS nicht abstrakt bestimmen. In erster Linie ist es dem Sachverständigen überlassen, in welcher Art und Weise er seine Stellungnahme unterbreitet. Dabei ist auch zu bedenken, dass das Gericht bei den in diesem Zusammenhang entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen keine eigene, nicht durch entsprechenden medizinischen Sachverstand vermittelte Sachkunde besitzt (BVerwG v. 17.8.2011, 10B 13/11). Gleichwohl ist dem Ergebnis eines Gutachtens oder der fachlichen Stellungnahme nicht blindlings, sondern nur dann zu folgen, wenn es schlüssig, nachvollziehbar und transparent hergeleitet ist und auf einer zutreffenden Grundlage beruht. Dass das behauptete traumatisierende Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden. Der objektive Erlebnisaspekt ist nämlich nicht Gegenstand der gutachtlichen ärztlichen Untersuchung zu einer posttraumatischen Belastungsstörung. Allein mit psychiatrisch-psychotherapeutischen Mitteln kann nicht sicher darauf geschlossen werden, ob tatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war (BayVGH v.15.12.2010, 9 ZB 10.30376).

Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um ein komplexes psychisches Krankheitsbild, bei dem nicht äußerlich feststellbare objektive Befundtatsachen, sondern innerpsychische Erlebnisse im Mittelpunkt stehen, so dass es entscheidend auf Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit des geschilderten inneren Erlebens und der zugrunde liegenden faktischen äußeren Erlebnistatsachen ankommt. Aufgrund dieser Eigenart des Krankheitsbildes bestehen entsprechende Anforderungen an ärztliches Vorgehen und Diagnostik, die nur von Fachärzten für Psychiatrie oder für Psychotherapeutische Medizin erfüllt werden können. Angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik gehört zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an PTBS nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG v. 11.9.2007 - 10 C 17/07 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 31) regelmäßig die Vorlage eines, gewissen Mindestanforderungen genügenden, fachärztlichen Attestes. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen der PTBS auf traumatische Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Krankheit nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG v.11. 9. 2007, a. a. O.). Vorgelegte Gutachten müssen im Besonderen nachvollziehbar sein und den genannten Mindestanforderungen entsprechen (VG Düsseldorf v. 20. 2. 2003, juris).

Die von der Klägerin vorgelegten Atteste genügen nicht den vorgenannten Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Das Attest des Dr. ... vom ... März 2015 übernimmt in der „1. Vorgeschichte bis zur Überweisung“, im „Therapieverlauf Berichtetes und Beobachtetes“ und in der „Diagnosebegründung“ ungeprüft die Angaben der Klägerin zur Vorverfolgung. Dass das behauptete traumatisierende Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss der Schutzsuchende gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachweisen bzw. wahrscheinlich machen. Der objektive Ereignisaspekt ist nämlich nicht Gegenstand der gutachtlichen ärztlichen Untersuchung zu einer PTBS (VGH BW v. 20.10.2006, InfAuslR 2007, 132; BayVGH, B. v. 5.2.2014, 19 CE 13.2625, juris). Allein mit psychiatrisch-psychotherapeutischen Mitteln kann nicht sicher darauf geschlossen werden, ob tatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war.

Darüber hinaus ergibt sich aus dem Attest kein Hinweis darauf, wie der bisherige konkrete Behandlungsverlauf gewesen ist und wie lange in etwa eine Therapie andauern soll. Der Hinweis darauf, dass „trotz eingetretener Remission von einem weiterbestehenden Therapiebedarf ausgegangen werde“, genügt dieser Anforderung nicht. Aufschluss über die Schwere der Erkrankung und die konkret erforderliche (medikamentöse oder psychotherapeutische) Therapie gibt das Attest nicht. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Attest nicht, ob die geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden.

Das Attest des Dr. ... ist bereits 2 ½ Jahre alt, so dass es den aktuellen Gesundheitszustand der Klägerin nicht wiedergibt. Darüber hinaus übernimmt das Attest ungeprüft die Angaben der Klägerin zu ihrer Fluchtgeschichte (Vorstellungsgrund/Anamnese) und erklärt nicht, worin das die posttraumatische Belastungsstörung auslösende Ereignis besteht. Auch ergibt sich aus dem Attest nicht, ob die von der Klägerin geklagten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden und welche konkrete Behandlung der Erkrankung erforderlich ist.

Darüber hinaus ist die Erkrankung der Klägerin - falls eine Behandlung erforderlich sein sollte - in Äthiopien behandelbar. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes ist die medizinische Grundversorgung nur in Addis Abeba zufriedenstellend. Die Behandlungsmöglichkeiten haben sich in den letzten Jahren verbessert, sind aber nach wie vor eingeschränkt und - für äthiopische Verhältnisse - extrem teuer. Außerhalb der Hauptstadt gibt es auch für viele Gebiete gute Fachärzte (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16.5.2011, IV.1.2.). Psychiatrische Behandlungen werden in mehreren Krankenhäusern in Addis Abeba angeboten, jedoch ist nur ein Krankenhaus auf Psychiatrie spezialisiert. Nach dem Bericht „Äthiopien: Informationen zum Gesundheitswesen“ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ist das äthiopische Gesundheitssystem nicht mit europäischem Standard vergleichbar. Zugang, Qualität, Stabilität und Kosten der medizinischen Versorgung variieren innerhalb von Städten, zwischen Stadt und Land sowie zwischen privatem und öffentlichem Sektor. Die Verfügbarkeit von Medikamenten hat sich in den letzten Jahren verbessert. Die medizinische Versorgung mit Medikamenten ist kurzfristig möglich. In Addis Abeba bietet z. B. das Hospital des Gonder University College mit 350 Betten medizinische Versorgung und Behandlung für etwa 3,5 Millionen Äthiopier.

Zumindest in Addis Abeba könnte die psychotherapeutische Behandlung der Klägerin durchgeführt werden. Ob der Abbruch der Behandlung ein Abschiebungshindernis darstellt, ist ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das von der Ausländerbehörde vor der Abschiebung der Klägerin zu prüfen ist.

Die Kosten für medizinische Behandlungen werden von privaten Krankenversicherungen nur eingeschränkt übernommen. Eine Pflichtversicherung gibt es nicht (o.g. Lagebericht, IV. 1.2.). Bei Rückkehrern aus dem Ausland kann nicht davon ausgegangen werden, dass Krankenkosten von einer Krankenversicherung getragen werden. Es ist für die Klägerin sicher nicht leicht, in Äthiopien wieder Fuß zu fassen. Die Klägerin hat in Äthiopien die Schule besucht. Sie hat zwar in Äthiopien nicht gearbeitet, wird aber im Bundesgebiet etwas Deutsch lernen können, so dass ihr als Rückkehrerin ein Neustart in einem einfachen Beruf gelingen kann. Es ist der Klägerin zuzumuten, die evtl. notwendigen Krankheitskosten in Äthiopien dann selbst zu tragen.

Die nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 und des § 36 Abs. 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung und ist auch nicht als Asylberechtigte anerkannt.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für die zurückgenommenen Klageanträge, § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff ZPO.

Das Urteil ist unanfechtbar, § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG. Da der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, gilt die Unanfechtbarkeit auch dann, wenn das Klagebegehren im Übrigen als unbegründet abgewiesen worden ist.

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. März 2015 - M 12 S 15.30034

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin erhob am ... Januar 2015 durch ihren Prozessbevollmächtigten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Kla