Verwaltungsgericht München Urteil, 24. März 2015 - M 12 K 15.30033

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

I.

1. Der Antragsteller (Ast.), nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger, hat unter den Personalien J. C.a, geb. ...1994 (auf Vorhalt eingeräumt: ...1991) in N1-A. State ein Asylverfahren betrieben (BA-Az. 5440241-232) und zur Begründung im Wesentlichen angegeben, wegen privater Anschuldigungen aufgrund des Todes seiner Freundin Anfang Juli 2010 im Leben bedroht gewesen und am 24./25. August 2010 in die Bundesrepublik gereist zu sein. Mit - rechtsbeständigem - Bescheid vom 27. April 2011 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag abgelehnt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG verneint und den Ast. unter Fristsetzung zur Ausreise aufgefordert sowie andernfalls seine Abschiebung angedroht.

Aufgrund eines Abgleichs mit der VISA-Datei wurde festgestellt, dass dem Ast. auf Antrag vom 8. Mai 2010 unter den Personalien I. E. E., geb. ...1978 in I1 N. (laut nigerianischem Nationalpass Nr. ...6) von der deutschen Botschaft in Lagos am 10. August 2010 ein Visum für die Zeit vom 12. bis 26. August 2010 erteilt wurde. Die Personenidentität wurde durch eine Merkmalsanalyse der BPD Stuttgart vom 18. Juli 2012 (Bl. 127 ff. BA-Akte) bestätigt.

Am 18. August 2012 heiratete der Ast. in Dänemark eine deutsche Staatsangehörige und verwendete dabei einen nigerianischen Nationalpass Nr. ...6 mit den Personalien I. E. E., geb. ...1982 in U. U1. Laut Gutachten der LBD Baden-Württemberg vom 12. November 2012 handelt es sich um ein echtes Formular eines nigerianischen Nationalpasses, dessen Personaldatenblatt durch Spaltung, Ersetzung und Neulaminierung verfälscht ist. Hierzu ist beim Amtsgericht B.M. ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung gegen den Ast. anhängig.

Mit Schreiben der Ausländerbehörde vom 17. April 2013 wurde der Ast. auf die ungeklärte Identität, eine Titelsperre und die bestehende vollziehbare Ausreisepflicht bzw. eine Abschiebung hingewiesen. Daraufhin erklärte die Ehefrau telefonisch, dass der Ast. sich zur Ausreise von seiner Botschaft Heimreisepapiere ausstellen lassen und eine Klärung seiner Identität im Heimatland herbeiführen wolle.

2. Mit Schreiben vom 18. April 2013 teilte der Bevollmächtigte des Ast. mit, dass beim Bundesamt ein Wiederaufgreifensantrag gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG gestellt worden sei (BA-Nr. 5629616-232). Dort wurde geltend gemacht, dass der Ast. mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sei und im Weiteren eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) vorliege; eine Reisefähigkeit bestehe nicht. Mit Bescheid vom 11. Juli 2013 hat das Bundesamt eine Abänderung des Bescheides vom 27. April 2011 abgelehnt, insbesondere da das zweizeilige Attest eines Allgemeinmediziners völlig unzureichend sei. Über eine dagegen gerichtete Klage des Ast. an das Verwaltungsgericht Würzburg vom 16. Juli 2013 wurde bisher nicht entschieden (Az. W 2 K 13.30216).

Weiterhin hat der Ast. am 19. Juli 2013 beim Verwaltungsgericht wegen Abschiebung (erneut) Antrag nach § 123 VwGO stellen lassen, der mit Beschluss vom 1. Juli 2013 rechtskräftig abgelehnt wurde.

3. Mit (gegenüber beiden Vorverfahren unverändertem) Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14. November 2013 hat der Ast. wiederum Antrag nach § 123 VwGO stellen lassen mit dem Antrag, dem Antragsgegner (Agg.) einstweilen zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu vollziehen. Dem Antrag wurde ein psychiatrisches Sachverständigen-Gutachten des Dr. N. vom 2. Oktober 2013 beigefügt, wonach der Ast. in seinem Heimatland in seinem Leben bedroht worden sei, woraus eine PTBS resultiere, und er hochgradig behandlungsbedürftig sei.

Mit Beschluss vom 25. November 2013 hat das Verwaltungsgericht Würzburg den Antrag abgelehnt; auf die Begründung wird Bezug genommen.

4. Dagegen hat der Ast. mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 12. Dezember 2013 Beschwerde einlegen und mit weiterem Schriftsatz vom 23. Dezember 2013 im Wesentlichen geltend machen lassen, das Verwaltungsgericht setze sich zu Unrecht über eine (mit Schreiben vom 5.11.2013 bei der Ausländerbehörde vorgelegte) ergänzende ärztliche Stellungnahme vom 30. Oktober 2013 hinweg, wonach keine Reisefähigkeit bestehe.

Nach einer von der Ausländerbehörde angeforderten Stellungnahme des Gesundheitsamtes Würzburg vom 12. Dezember 2013 sei der Ast. nur in ärztlicher Begleitung mit ruhigstellender Medikation reisefähig und es sei notwendig, ihn in seinem Heimatland von einem ambulanten Arzt in Empfang nehmen und in eine psychiatrische Klinik verbringen zu lassen, wobei dort eine qualifizierte Psychotherapie im Hinblick auf eine PTBS jedoch fehle.

Die des Weiteren angeschriebene deutsche Botschaft in Lagos hatte mit Schreiben vom 13. November 2013 mitgeteilt, dass der Ast. am Flughaben empfangen und in eine psychiatrische Klinik in Lagos gebracht werden könne.

Der Antragsgegner (Agg.) ist der Beschwerde mit Schreiben vom 16. Januar 2014 entgegengetreten.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 23. Januar 2014 hat der Ast. weitere ergänzende Ausführungen des Dr. N. vom „30. Oktober 2013“ (die jedoch offensichtlich nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25.11.2013 gefertigt wurden, da sie hierauf Bezug nehmen) betreffend einen Zusammenhang zwischen traumatisierendem Vorkommnis und Reiseunfähigkeit wegen Retraumatisierung vorlegen lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten in den Asylverfahren und im Behördenverfahren sowie die jeweiligen Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

1. Die statthafte und fristgerecht eingelegte Beschwerde (§ 146 Abs. 1, Abs. 4; § 147 Abs. 1 VwGO) hat keinen Erfolg.

Der Ast. begehrt im Wesentlichen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 25 Abs. 2 - 5 AufenthG und möchte im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass dem Agg. untersagt wird, ihm gegenüber aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu vollziehen.

Die grundsätzlich auf die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe beschränkte Prüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt nicht, dass das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung abzuändern und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben ist.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist auf das Vorbringen des Agg. in der Erwiderungsschrift vom 19. November 2013, nämlich dass er nicht passivlegitimiert sei, nicht eingegangen. Gleichwohl bestehen insoweit weiterhin erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags, weil nach der dort zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung für die Aussetzung der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes - auch hinsichtlich bloßer Wiederaufgreifensanträge nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG entsprechend gilt und der Freistaat Bayern deshalb nicht der richtige Antragsgegner ist. Allenfalls in Ausnahmefällen, etwa wenn angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalles zu befürchten ist, dass das Bundesamt gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde nicht mehr rechtzeitig den Vollzug der Abschiebung durch eine Änderungsmitteilung verhindern kann, kann aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Ausländerbehörde in Betracht kommen. Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch offensichtlich nicht (mehr) erfüllt, da das Bundesamt bereits mit Bescheid vom 11. Juli 2013 eine ablehnende Entscheidung und damit die Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG erlassen hat.

Soweit der Ast. eine Aussetzung der (vom BA verfügten) Abschiebung erreichen will, muss er einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Bundesrepublik als Träger des Bundesamtes richten mit dem Ziel, der - für den Vollzug zuständigen - Ausländerbehörde mitzuteilen, dass er vorläufig nicht abgeschoben werden darf.

Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass der vorläufige Rechtsschutzantrag sich ausnahmsweise gegen den Träger der Ausländerbehörde richten durfte und die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes sowie die damit verbundene Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG zumindest im Verfahren nach § 123 VwGO summarisch mit in den Blick zu nehmen sei bzw. dass neben zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG mit einer Abschiebung verbundene inlandsbezogene Abschiebungshindernisse vorgetragen werden sollen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

1.2 Der Ast. hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsanspruch besteht:

Auf eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung gemäß § 60a AufenthG) bzw. gar auf ein Aufenthaltsrecht wegen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen hat sich der Ast. im Beschwerdeverfahren selbst nicht mehr berufen.

Als Abschiebungshindernis macht er vielmehr Ereignisse in seinem Heimatland, eine Reiseunfähigkeit wegen einer PTBS sowie fehlende Behandlungsmöglichkeiten in seinem Heimatland geltend und verweist hierzu insbesondere auf ein psychiatrisches Gutachten vom 2. Oktober 2013 mit Ergänzung vom 30. Oktober 2013 sowie weiterer Ergänzung vom „30.10.2013“. Hierzu gilt Folgendes:

1.2.1 Soweit der Ast. sich auf eine weiterbestehende Gefährdungssituation mit Todesdrohungen sowie auf eine unzureichende Behandlungsmöglichkeit seiner psychischen Erkrankung jeweils in seinem Heimatland beruft, handelt es sich - unabhängig von den Fragen der Glaubwürdigkeit der angeblichen Bedrohung und Verfolgung und der Schlüssigkeit des Vorbringens, eine stationäre Behandlung sei notwendig - offensichtlich um zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG, über die zu entscheiden alleine das Bundesamt zuständig ist, das mit Bescheiden vom 27. April 2011 und 1. Juli 2013 auch bereits entschieden hat. Hieran ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 AsylVfG grundsätzlich gebunden; selbst bei einer späteren - hier nicht erkennbaren - Änderung der Sach- oder Rechtslage besteht diese Bindungswirkung fort und kann nur durch eine Änderung des Bundesamtsbescheides aufgehoben werden. Gegen den ein Wiederaufgreifen hinsichtlich eines Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG ablehnenden Bescheid des Bundesamtes vom 1. Juli 2013 ist zwar eine Klage anhängig; sie besitzt jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 78 Abs. 1, § 38 Abs. 1 AsylVfG) und hat deshalb keinen Einfluss auf das Fortbestehen der Bindungswirkung gemäß § 42 AsylVfG.

1.2.2 Auch soweit der Ast. sich auf fehlende Reisefähigkeit bzw. Verschlechterung seiner Gesundheit durch den Antritt der Rückreise bzw. die Reise selbst und damit auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse beruft, bleibt die Beschwerde ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass durch das psychiatrische Sachverständigen-Gutachten des Dr. N. vom 2. Oktober 2013 und dessen (erste) Ergänzung vom 30. Oktober 2013 eine Reiseunfähigkeit des Ast. nicht schlüssig belegt, sondern lediglich die Notwendigkeit und fehlende Möglichkeit einer Behandlung der Erkrankung des Ast. sowie eine weiterhin bestehende Gefährdungssituation in seinem Heimatland mit Todesdrohung bei Rückkehr geltend gemacht würde. Dazu, ob der Ast. transportunfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn) oder ob sich die Erkrankung durch den Abschiebungsvorgang als solchen wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn), verhalten sich beide Gutachten nicht.

Auch die weitere, mit Schriftsatz vom 23. Januar 2014 im Beschwerdeverfahren vorgelegte Ergänzung vom „30.10.2013“ führt zu keinem anderen Ergebnis. Darin wird zwar ausgeführt, dass beim Ast. ausgeprägte psychische Folgesymptome einer PTBS einschließlich latenter Suizidalität im Vordergrund stünden; weiter heißt es dort, gerade weil die PTBS mit den Vorkommnissen in seinem Heimatland verbunden sei und er dort erneute schwere Traumatisierung zu erwarten habe, werde insbesondere durch den Antritt der Reise und die Reise selbst bzw. die zu erwartenden Vorkommnisse bei Ankunft die Symptomatik massiv ausgelöst.

Der Gutachter stützt seine Annahme einer Reiseunfähigkeit des Ast. somit tragend auf dessen Angaben betreffend eine Traumatisierung in Nigeria und eine daraus resultierende Retraumatisierung durch die Rückreise. Insoweit leidet die gesamte Begutachtung jedoch an einem eklatanten Mangel. Ausweislich des Sachverständigen-Gutachtens vom 2. Oktober 2013 hat der Ast. die angeblichen Verfolgungsvorkommnisse lediglich vage und ohne jegliche Konkretisierung hinsichtlich Daten, Orte und Namen vorgetragen, wozu der Gutachter selbst bemerkt, dass ihm nur wenige Unterlagen vorlagen und die vorliegenden (welche?) nur „wenig wirklich verwertbare Informationen über … tatsächliche oder angegebene Vorkommnisse hergeben“. Gleichwohl hat er ungeprüft und wenig reflektiert die Angaben des Ast. über das angeblich traumatisierende Ereignis seiner Diagnose einer daraus resultierenden PTBS zugrunde gelegt. Als Begründung gibt der Gutachter lediglich an, dass der Ast. wegen seiner guten Informationen über Nigeria mit hoher Wahrscheinlichkeit aus diesem Land stamme und dass das emotionale Verhalten und die körperlichen Reaktionen des Ast. bei der Exploration nur sehr schwer bis gar nicht gespielt sein könnten, obwohl er andererseits einräumt, dass diese Rolle gut einstudiert sein könnte, um sich in Deutschland bessere Zukunftsaussichten zu sichern. Soweit der Gutachter hierbei mehrfach von „Gewalterfahrungen“ bzw. „Folgen der Gewalterfahrungen“ spricht, ist dies angesichts des eigenen Vorbringens des Ast., der selbst keinerlei Gewalt gegen seine Person geltend gemacht hat, sondern lediglich eine Bedrohung, auch wenig nachvollziehbar. Das Vorbringen des Ast. zu den angeblich traumatisierenden Ereignissen unterscheidet sich auch in wesentlichen Punkten von dem diesbezüglichen Vorbringen in seinem Asylverfahren (z. B. der angeblichen Abtreibung, nämlich einmal durch einen Apotheker mittels einer Spritze und einmal durch eine Frau, die Abtreibungen vornehme, mittels eines Trankes, sowie hinsichtlich der Möglichkeit, eine Verfolgung durch Geldzahlung abzuwenden, was beim Bundesamt überhaupt nicht erwähnt wurde). Hätte sich der Gutachter vom Ast. die Niederschrift zu dessen Asylbegehren und den Asylbescheid des Bundesamtes vom 27. April 2011 (die jeweils dem Ast. übersandt worden sind) zeigen lassen, hätte er einen wesentlich breiteren Informationsstand gehabt und - abgesehen von den vorgenannten Abweichungen - erkennen können, dass die Fachbehörde den Vortrag des Ast. als „erfundenes … persönliches Schicksal“ gewürdigt hat, das vom Aufbau her weitgehend dem einer Vielzahl von Asylbewerbern aus Nigeria ähnlich sei.

Die Würdigung des Bundesamtes, dass erhebliche Zweifel an dem Vorbringen des Ast. zu den angeblich traumatisierenden Ereignissen bestehen, hat sich im Nachhinein auch bestätigt.

Der Ast. ist in der Bundesrepublik unter mehreren verschiedenen, jeweils hinsichtlich Namen, Geburtsdatum und Geburtsort abweichenden Identitäten aufgetreten. U. a. hat er als I. E. E., geb. am ... 1978 in I1 N., bereits am 8. Mai 2010 durch eine in München ansässige Autotransportfirma bei der deutschen Botschaft in Lagos ein Visum für die Bundesrepublik beantragen lassen und zwar (entsprechend der vorgelegten Hotelbuchung) für die Zeit vom 12. bis 26. August 2010. Hierzu hat er angegeben, dass er bereits seit ca. zehn Jahren mit Autoteilen handle und vier gebrauchte VW-Transporter mit Autoersatzteilen exportieren wolle und hierzu ca. 30.000,-- Euro in bar besitze. Dazu legte er eine Bescheinigung einer Bank in Lagos vom 23. Juli 2010 über das Vorhandensein eines Girokontos vor; als Wohnort hat er Lagos angegeben (vgl. insgesamt Bl. 94 - 107 BA-Akte). Daraus folgt, dass der Ast. mindestens zwei Monate vor dem angeblichen Beginn der Verfolgungsvorkommnisse in seinem Heimatland bereits seine Einreise in die Bundesrepublik mit einem Visum als Geschäftsmann betrieben hat und somit nicht als mittelloser Kraftfahrzeug-Lehrling in dem Ort Aba gelebt hat und auch nicht erst am 25. August 2010 in die Bundesrepublik eingereist ist, sondern im Anschluss an seinen befristeten Aufenthalt mit den Personalien J. C., geb. am ... 1994 in N1-A. State, einen Asylantrag gestellt und hierzu ein offensichtlich erfundenes Schicksal vorgetragen hat.

Für das vorliegende Verfahren eines vorläufigen Rechtsschutzes ergibt sich daraus, dass eine Reiseunfähigkeit des Ast. nicht nachgewiesen ist. Aus den vorgenannten Gründen fehlt es bereits an einer fundierten Diagnose einer psychischen Erkrankung, vielmehr spricht viel dafür, dass der Ast. lediglich simuliert, wie der Gutachter selbst in Erwägung gezogen hat. Jedenfalls kann mangels des die angebliche Traumatisierung auslösenden Ereignisses keine Retraumatisierung durch den Antritt der Reise nach Nigeria bzw. die Reise dorthin - wie sie die Ehefrau des Ast. selbst noch im April 2013 in Aussicht gestellt hatte - eintreten.

1.2.3 Die Stellungnahme des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Würzburg vom 12. Dezember 2013 steht dem nicht entgegen.

Auch diese geht zunächst davon aus, dass das psychiatrische Sachverständigen-Gutachten vom 2. Oktober 2013 nachvollziehbar sei, allerdings ohne die sich aus den Asylakten ergebende Erkenntnis, dass das angeblich traumatisierende Ereignis vom Ast. erfunden ist.

Ausgehend von einer Traumatisierung des Ast. wird eine Reisefähigkeit des Ast. unter bestimmten Bedingungen gleichwohl bejaht. Darüber hinaus bleibt offen, inwiefern beim Ast. bei einer Rückkehr nach Nigeria eine umgehende stationäre Aufnahme in einer psychiatrischen Klinik erforderlich sei. Zwar wird er nach dem Sachverständigen-Gutachten als hochgradig behandlungsbedürftig eingestuft; in Deutschland lebt er gleichwohl in der Wohnung seiner Ehefrau und wird lediglich ambulant bzw. medikamentös mit „Mirtazepin“ (tatsächlich: Mirtazapin), einem Antidepressivum, und Ibuprofen, einem Antirheumatikum, behandelt.

2. Ohne dass es noch entscheidungserheblich darauf ankommt, bestehen auch erhebliche Zweifel, ob ein Anordnungsgrund vorliegt. Der Ast. ist derzeit im Besitz einer Duldung, die bisher und auch weiterhin bis zur Ausstellung eines Heimreisepapieres verlängert wird. Ein derartiges Heimreisepapier fehlt bisher und es ist auch nicht absehbar, dass eine Ausstellung unmittelbar bevorstünde. Somit stehen aufenthaltsbeendende Maßnahmen derzeit und in absehbarer Zeit auch nicht an.

3. Die Kostenentscheidung entspricht § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Halbierung stattfindet.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 6 Satz 2, § 66 Abs. 2 Satz 3 GKG).