Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Nov. 2014 - M 11 K 13.224
nachgehend
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Auflage Ziff. 2.2 im Bescheid vom ... April 2013, wonach die von der Reitsportanlage ausgehenden Geräusche auf den Grundstücken Fl.Nrn. ..., ... und ... der Gemarkung ... tagsüber außerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A) nicht überschreiten dürfen.
Unter dem 28. Dezember 2011 beantragte der Kläger den Neubau einer Reitplatzüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ...
Mit Beschluss vom ... März 2012 stimmte die Gemeinde ... dem Antrag zu, sofern die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB nachgewiesen werde und gegen das Vorhaben keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der im Süden angrenzenden Wohnbebauung bestünden.
Nach einer Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... (im Folgenden: Amt für Landwirtschaft) vom 31. August 2012 könnten die Privilegierungsvoraussetzungen nicht festgestellt werden, da die beantragte Reitplatzüberdachung keinem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die Betreiberin der Pensionspferdehaltung, Frau ..., sei nur Mieterin des klägerischen Wohnhauses auf Fl.Nr. ... und weder Pächterin des landwirtschaftlichen Anwesens noch anderweitig mit dem Anwesen vertraglich verbunden. Insofern könne für Frau ... bereits aus diesem Grund keine Privilegierungsvoraussetzung festgestellt werden.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 wandte sich der Beklagte an das Amt für Landwirtschaft und teilte mit, dass der Hofeigentümer, der Kläger, und die Betreiberin, Frau ..., mitgeteilt hätten, dass der Kläger langfristig in ... weiterhin Landwirtschaft - inklusive der Pensionspferdehaltung - betreiben wolle. Aufgrund der Entfernung zu seinem Wohnort in ... habe er die Pensionspferdehaltung jedoch an Frau ... übertragen.
Aus einem Schreiben des Amtes für Landwirtschaft vom 5. November 2012 geht hervor, dass für einen Pensionspferdebetrieb nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB folgende Kriterien erfüllt sein müssten:
Der Betrieb müsse nachhaltig für mehr als eine Generation bewirtschaftet werden können. Die Hofstelle sei mit ausreichender Flächenausstattung in Eigenbesitz oder durch entsprechend langfristige Verträge zu sichern. Eine realistische, nachhaltige Gewinnerzielung - nachgewiesen durch ein Konzept - sei erforderlich. Außerdem sei die Sachkunde nachzuweisen.
Aus einem Telefonvermerk vom 4. Februar 2013 zwischen dem Beklagten und dem Amt für Landwirtschaft geht hervor, dass weiterhin Angaben und Nachweise für eine Privilegierung fehlten. Wenn Frau ... als Betriebsleiterin angestellt sei, dann würden Mindestkosten von 25.000,- EUR anzusetzen sein. Dann würde sich für den Bauherren kein Ertrag mehr ergeben. Sofern keine Anstellung als Betriebsleiterin gegeben sei, stelle sich die Frage, ob sonstige vertragliche Regelungen vorhanden seien. Es stelle sich auch die Frage, ob hofnahe Weiden im Eigentum des Klägers stünden oder langfristig vom Bauherren gepachtet werden könnten. Die Unterlagen seien zu ergänzen, sonst sei eine Stellungnahme nicht möglich.
Aus einer Stellungnahme des Sachgebietes „Umweltschutz“ vom 7. Februar 2013 geht hervor, dass im allgemeinen Wohngebiet auf den Grundstücken der Beigeladenen Immissionswerte tagsüber außerhalb der Ruhezeiten von 55 dB(A) nicht überschritten werden dürften.
Nach einem E-Mail des Beklagten vom 15. Februar 2013 habe der Landrat aufgrund einer Ortsbesichtigung am 5. Februar 2013 entschieden, dass die Reithalle nach § 34 BauGB zu beurteilen sei.
Aus einem E-Mail des Beklagten vom 21. Februar 2013 geht hervor, dass der Kläger die Nachforderungen des Amtes für Landwirtschaft nicht erfüllt habe, insbesondere die vertragliche Absicherung der hofnahen Weideflächen. Diese sei nicht als Nachweis der überwiegend eigenen Futtergrundlage erforderlich, sondern wegen der artgerechten Tierhaltung. Wegen der vertraglichen Regelungen mit Frau ... wurde angemerkt, dass der Wohnort des Klägers 45 km entfernt von der Hofstelle liege, daher könnten die Pferde durch den Kläger und seinen Sohn nicht ausreichend versorgt werden. Pferde würden zu Koliken neigen und es bestünde sonst eine erhöhte Verletzungsgefahr, so dass eine Anwesenheit vor Ort unbedingt erforderlich sei. Bei einer Anstellung wäre jedoch die Wirtschaftlichkeit fraglich; für 9 Pensionspferde sei ein Arbeitsanfall von etwa 3 Stunden anzusetzen. Frau ... sei als LKW-Fahrerin häufig unterwegs.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom ... April 2013 erteilte der Beklagte dem Kläger die Baugenehmigung zum Neubau eines Reitplatzes mit Überdachung mit der streitgegenständlichen Auflage Nr. 2.2, wonach die Reitsportanlage im allgemeinen Wohngebiet auf den Grundstücken Fl.Nrn. ..., ... und ... der Gemarkung ... tagsüber außerhalb der Ruhezeiten den Immissionsrichtwert in Höhe von 55 dB(A) nicht überschreiten dürfe.
Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2013 ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München erheben und beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom ... April 2013 insoweit aufzuheben, soweit dem Kläger in Ziff. 2.2 der immissionsschutzrechtlichen Auflagen aufgegeben wird, mit seinem genehmigten Bauvorhaben an den nächstgelegenen relevanten Immissionsorten auf den Grundstücken Fl.Nrn. ..., ... und ... der Gemarkung ... tagsüber außerhalb der Ruhezeiten den Immissionsrichtwert von 55 dB(A) nicht zu überschreiten.
Mit weiterem Schriftsatz vom 5. November 2014 begründete der Bevollmächtigte des Klägers seinen Antrag:
Eine Differenzierung der verschiedenen Nachbargrundstücke sei nicht gerechtfertigt; vielmehr seien alle Grundstücke als Dorfgebiet anzusehen, mit der Folge, dass einheitlich ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) einzuhalten sei. Das Grundstück des Klägers sei das größte Einzelgrundstück. Es gäbe keinen klar abgrenzbaren Baubereich. Der Hof des Klägers sei die Kernzelle des faktischen Dorfgebietes. Das Klägergrundstück stelle einen Bebauungszusammenhang von einigem Gewicht dar. Es sei Ausdruck einer organischen Baustruktur. Die Siedlung „Am ...“ sei eine Kleinsiedlung im Sinne von § 5 Abs. 2 BauNVO. In einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO müssten zulässige Hauptnutzungen nicht im gleichen Verhältnis stehen. Es reiche aus, dass landwirtschaftliche Hofstellen neben Wohngebäuden und Gewerbe bzw. Handwerk vorhanden seien. Das Grundstück liege in einem typisch ländlichen Gebiet, mit Landwirtschaft, Handwerk, Wohnnutzung, nichtstörenden Betrieben und Tierhaltungen. An der ...str. 10 befände sich eine Zimmerei.
Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2013 beantragte der Beklagte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führte er aus:
Eine Differenzierung nach einzelnen Gebietsarten sei vorzunehmen gewesen, da städtebaulich klar voneinander abgrenzbare Baubereiche vorlägen, die entsprechende unterschiedliche städtebauliche Anforderungen auslösten. Dies habe auch Auswirkungen auf das erforderliche Maß der nachbarlichen Rücksichtnahme und die immissionsrechtlichen Anforderungen. Das Baugrundstück des Klägers, die Hofstelle, sei von jeher von landwirtschaftlichen Gebäuden und entsprechender Nutzung geprägt, die sich auch prägend auf das nördlich hiervon als letztes Gebäude vor der Bahnlinie ... befindliche Grundstück Fl.Nr. ... (ehemaliges Gasthaus) auswirkten. Dieser Bereich sei unstreitig als Dorfgebiet einzustufen. Die südlich befindliche Siedlung „Am ...“ sowie die südöstlich weitergehende Bebauung an der ...- und der ...straße sei städtebaulich hiervon klar abgrenzbar und von eigenständiger städtebaulicher Bedeutung, sowie in einem Maße durch Wohnbebauung geprägt, die keine Einstufung als Mischgebiet erlaube. Das bauplanungsrechtliche Einfügungsgebot verbiete nicht das Nebeneinander von Baubereichen mit verschiedenen Nutzungsarten, soweit im jeweiligen Gebiet die für dieses relevanten Anforderungen hinsichtlich des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes eingehalten würden. Nach Auffassung des Landratsamtes könne das genehmigte Bauvorhaben diese Anforderungen erfüllen, insbesondere da es die entsprechenden Lärmwerte im benachbarten allgemeinen Wohngebiet einhalten könne. Die vom Kläger angesprochene Zimmerei sei nicht genehmigt. Sie könne daher keine städtebauliche Prägung entfalten.
Die Kammer hat am 13. November 2014 über die örtlichen Verhältnisse Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Im Anschluss daran wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt.
Die Parteien stellten ihre bereits schriftsätzlich gestellten Anträge.
Die Beigeladenen stellten keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie Behördenakten im Verfahren M 11 K 14.2710 und in diesem Verfahren Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die streitgegenständliche Auflage Nr. 2.2 des Bescheides vom ... April 2013, dass die von der Reitsportanlage ausgehenden Immissionen an den Grundstücken der Beigeladenen (Fl.Nr. ..., ... und ... der Gemarkung ...) tagsüber außerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A) nicht überschreiten dürfen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Auflage soll sicherstellen, dass die Baugenehmigung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG), nämlich dem Rücksichtnahmegebot gegenüber den Beigeladenen Rechnung trägt.
Dabei kann offenbleiben, ob sich das Grundstück des Klägers im Innen- oder Außenbereich befindet.
Wäre das Grundstück des Klägers im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB, so dürfte das Vorhaben keine schädlichen Umweltauswirkungen, nämlich unzumutbare Lärmimmissionen, für die Grundstücke der Beigeladenen hervorrufen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB).
Die Siedlung „Am ...“, zu der auch die Grundstücke der Beigeladenen gehören, weist reine Wohnbebauung auf. Demnach würden hier grundsätzlich isoliert betrachtet Lärmwerte für ein reines Wohngebiet, also nach Nr. 6.1 der TA-Lärm tagsüber 50 dB(A), gelten.
Die Grundstücke der Beigeladenen liegen aber in einem reinen Wohngebiet unmittelbar am Rande des Außenbereichs, weshalb ihnen vom Außenbereich her höhere Lärmimmissionen zuzumuten sind, als sie innerhalb eines solchen Wohngebietes zumutbar sind. Zugrunde zu legen ist dabei der Schutzwürdigkeitsmaßstab des Außenbereichs (Ernst/Zinkahn/Bielenbeg, Komm. zum BauGB, § 35 Rn. 187, VG Ansbach, B. v. 14.8.2006 - AN 3 S 06.01988). Das Bundesverwaltungsgericht hat für solche Fälle entschieden, dass Mittelwerte im Sinne von Zwischenwerten unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles und der jeweiligen Umstände zu bilden sind (BVerwG, U. v. 28.9.1993 - 4 B 151/93).
Hier ist zu berücksichtigen, dass sich der Rechtsvorgänger des Klägers gegen die heranrückende Wohnbebauung der Siedlung „Am ...“ nicht gewehrt hat.
Außerdem ist das Vorhaben des Klägers nicht so schützenswert wie ein typisch landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich, da es sich bei dem Vorhaben nicht um einen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB handelt. Der Kläger hat auf dem streitgegenständlichen Grundstück keinen landwirtschaftlichen Betrieb mehr.
Der Kläger und sein Sohn wohnen im etwa 45 km entfernten ... und führen dort nach ihren Angaben einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Hofstelle des Hauptbetriebes, die Pensionspferdehaltung soll laut Aussagen des Klägers nur einen Nebenerwerb darstellen, liegt demnach in ... Wenn es sich hier nur um eine Umstellung des Betriebes des Klägers auf Pensionspferdehaltung handeln würde, so müsste dieser Nebenerwerbsbetrieb dem Hauptbetrieb dienen, das heißt nach Lage, Ausstattung, Gestaltung von einer Funktion für diesen Betrieb geprägt sein. Er müsste äußerlich erkennbar dem Betrieb zugeordnet sein (vgl. Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Nr. 4.1.1, S. 441, AllMBl 13, 1998).
Eine solche äußerlich erkennbare Zuordnung des Pensionspferdebetriebes zum Hauptbetrieb des Klägers in ... kann das Gericht gerade auch wegen der Entfernung nicht erkennen. Auch wenn es sich bei dem Pensionspferdebetrieb um ein „zweites Standbein“, also eine zusätzliche Einnahmequelle, handeln sollte, der für sich betrachtet keinen landwirtschaftlichen Betrieb darstellt, wäre auch hierfür die erforderliche äußerliche Zuordnung zum Betrieb in ... nicht erkennbar (Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, S. 444).
Vielmehr handelt es sich hier um die Neugründung eines Betriebes in ... Demnach sind an die Anforderungen strengere Maßstäbe zu stellen (Nr. 2.2 in Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, S. 438). Die Hofstelle stellt demnach das Wohnhaus von Frau ... dar. Voraussetzung für einen solchen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine organisatorische Einheit, die von der Zusammenfassung der Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel sowie menschliche Arbeitskraft (Güter, Dienste, Rechte) nach einem langfristigen Plan gekennzeichnet ist. Die nachhaltige, ernsthafte und betriebswirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit durch einen sachkundigen Leiter wird vorausgesetzt (Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, S. 438).
Hier lebt Frau ... auf dem Hof. Sie ist jedoch nicht immer präsent, da sie LKW fährt. Der Kläger und sein Sohn kommen mehrfach in der Woche auf den Hof. Hierdurch ist die dauerhafte Betreuung der Pferde, die zum Beispiel Koliken bekommen können, nicht gewährleistet. Auch hat zwar Frau ... das Haus 20 Jahre gemietet; es gibt aber keine vertragliche Verpflichtung, dass sie die Pferde dauerhaft betreut. Auch gibt es keine langfristigen Pachtverträge für Weideflächen. Vielmehr stellt Herr ... Frau ... Flächen unentgeltlich zur Verfügung. Ein vernünftiger Landwirt, der nachhaltig und ernsthaft agiert, hätte sich auf eine solche unsichere Situation nicht eingelassen. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich um einen Hobbybetrieb handelt.
Das Gericht schließt sich insoweit der Stellungnahmen des Amtes für Landwirtschaft an.
Auf die Wirtschaftlichkeitsberechnungen kommt es daher nicht mehr an.
Da auf dem streitgegenständlichen Grundstück kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr existiert, ist der Außenbereich hier auch nicht so schutzwürdig.
Der Betrieb des Klägers selbst kann daher allenfalls Dorfgebietsrichtwerte in Anspruch nehmen, weshalb eine Mittelwertbildung zwischen reinen Wohngebietsrichtwerten der Grundstücke der Beigeladenen und Dorfgebietsrichtwerten des Klägers zu Richtwerten eines allgemeinen Wohngebietes bei den Grundstücken der Beigeladenen in diesem speziellen Einzelfall angemessen erscheint.
Wenn die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen westlich der ...straße einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden und damit im Innenbereich nach § 34 BauGB liegen würden, so müssten die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), das heißt die Beigeladenen dürften nicht schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen ausgesetzt sein. Bei der Bebauung westlich der ...straße handelt es sich um eine Gemengelage. Eine Zuordnung zu einem Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung ist nicht möglich.
Die Bebauung der Siedlung „Am ...“, zu der auch die Grundstücke der Beigeladenen gehören, weist nur reine Wohnbebauung auf. Sie ist jedoch zu klein, um ein Baugebiet i. S. d. BauNVO bilden zu können.
Die nördlich und westlich der Siedlung „Am ...“ bis zur Bahnlinie gelegenen Grundstücke sind nicht einheitlich zu sehen. Das Grundstück des Klägers auf Fl.Nr. ... ist im Wesentlichen mit Gebäuden für die Pensionspferdehaltung bebaut. Nördlich befindet sich auf dem Grundstück Fl.Nr. ... ein Wohnhaus, das früher auch als Gaststätte diente und ein Parkplatz für den ... auf Fl.Nr. ... Daher könnte man in dem Gebiet nördlich sowie westlich der Siedlung „Am ...“ - wie der Kläger meint - allenfalls Elemente eines Dorfgebietes sehen.
Insgesamt betrachtet erscheinen aber die Nutzungen westlich der ...straße als uneinheitlich. Sie sind zu kleinteilig und nicht eindeutig einem Baugebiet der Baunutzungsverordnung zuzuordnen.
In diesem Einzelfall erscheint demnach für die vorliegende Gemengelage eine Mittelwertbildung zwischen einem reinen Wohngebiet und einem Dorfgebiet, also Richtwerte eines allgemeinen Wohngebietes, zum Ausgleich der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme an den Grundstücken der Beigeladenen angemessen (vgl. hierzu Nr. 6.7 der TA Lärm).
Die Klage hat daher keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 und 162 Abs. 3 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Nov. 2014 - M 11 K 13.224
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Referenzen - Gesetze
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude, - 2.
Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen, - 3.
sonstige Wohngebäude, - 4.
Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, - 5.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 6.
sonstige Gewerbebetriebe, - 7.
Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - 8.
Gartenbaubetriebe, - 9.
Tankstellen.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.