Verwaltungsgericht München Urteil, 31. Mai 2016 - M 1 K 15.4949

bei uns veröffentlicht am31.05.2016

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheids für ein Wohngebäude.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 660, Gemarkung ..., im Ortsteil ... der Gemeinde ... Auf diesem Grundstück befindet sich ein Wohnhaus des Klägers mit der Bauweise E + 1 + D, einer Firsthöhe von 10,55 m, einer Länge an der Südseite von ca. 13 m und einer Breite der zur O...straße gelegenen Westwand von ca. 9 m. Östlich hieran schloss sich ein ehemals landwirtschaftlich genutzter, jetzt abgebrochener Gebäudeteil mit den Abmessungen von etwa 22,50 m Länge und ca. 12 m Breite an.

Bereits im Oktober 2014 hatte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheids für einen Ersatzbau des östlich an sein Wohnhaus anschließenden Gebäudeteils als „Wohngebäude mit Garagen“ beantragt. Im Erdgeschoss sollte zudem eine von landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahrbare Lagerfläche und eine Heizungsanlage entstehen, weshalb eine Wandhöhe von 6,40 m und Firsthöhe von 12,40 m (später auf 11,99 m reduziert) beantragt wurden. Die Gemeinde ... erteilte hierzu das Einvernehmen. Das Landratsamt Freising (Landratsamt) lehnte mit Bescheid vom 23. Oktober 2015 den Vorbescheid mit der Begründung ab, aufgrund der beantragten Baumasse und Firsthöhe füge sich das Bauvorhaben nicht in die nähere Umgebung ein.

In Rahmen einer vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobenen Klage (M 1 K 15.389) führte das Bayerische Verwaltungsgericht München am 21. April 2015 einen Ortstermin durch. Hierbei wurden das Grundstück des Klägers sowie die nähere Umgebung in Augenschein genommen, insbesondere die Grundstücke FlNr. 658 und 658/1 (O. 9 und 11) sowie die FlNr. 659, 661, 663 und 627 (U. ... 1, K... 2, 3 und 4). Es wurde u. a. festgestellt, dass nur die in einer leichten Senke liegenden Wohngebäude K. 2 und 4 eine Firsthöhe von mehr als 10,55 m aufweisen (11,23 m bzw. 12,26 m). Der Kläger nahm daraufhin seinen Vorbescheidsantrag zurück, das Klageverfahren wurde eingestellt.

Unter dem ... August 2015 beantragte der Kläger zu dem genannten Bauvorhaben erneut die Erteilung eines Vorbescheids zur Frage, ob das Bauvorhaben nach seiner Lage, Größe, Höhe, Dachneigung und Dachaufbauten sowie der Anzahl der Nutzungseinheiten zulässig sei. Länge und Breite entsprachen dem vorherigen Antrag; neben einem Erd- und Obergeschoss wurde nunmehr auch ein „Dachgeschoss“, eine (an der nördlichen Hauswand gemessene) Wandhöhe von 9,56 m sowie eine Firsthöhe von nunmehr 11,10 m beantragt. Das „Dachgeschoss“ ist als Vollgeschoss dargestellt und an der Südseite 2,5 m zurückgesetzt; darüber befindet sich ein Dach mit 16° Dachneigung.

Die Gemeinde ... erteilte am 18. August 2015 zu diesem Bauvorhaben das Einvernehmen. Mitarbeiter des Landratsamts wiesen den Kläger am 25. August 2015 fernmündlich auf die fehlende Genehmigungsfähigkeit seines Vorbescheidsantrags hin. Daraufhin teilte der Kläger dem Landratsamt mit, er wünsche einen Ablehnungsbescheid.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2015 lehnte das Landratsamt den Vorbescheidsantrag des Klägers ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, das Bauvorhaben füge sich hinsichtlich seiner Baumasse (Kubatur), der Anzahl der Geschosse und der Wandhöhe nicht in die nähere Umgebung ein. Die beantragte Geschossigkeit sei als „E + II mit Dachterrasse“ zu bewerten. Die umliegenden Wohnhäuser (O. 9 und 11, U. ... 1 und K... 5) hätten eine Geschossigkeit von E + D. Das gelte hauptsächlich auch für die übrigen Wohngebäude südlich der K. Die Wohngebäude K... 2 und 4 mit den Firsthöhen 11,23 m und 12,26 m seien in der Bauweise E + I + D errichtet. In der gesamten Ortschaft ... befinde sich kein Wohngebäude mit einer Geschossigkeit „E + II“ und einer Wandhöhe von 9,56 m. Der Bescheid wurde dem Kläger am 27. Oktober 2015 zugestellt.

Der Kläger erhob durch seine Prozessbevollmächtigte am ... November 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragt am ... Mai 2016:

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die im Vorbescheidantrag vom ... August 2015 gestellten Fragen positiv zu verbescheiden.

Hilfsweise:

Der Beklagte wird verpflichtet, über den beantragten Vorbescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Er lässt unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Klageverfahren M 1 K 15.389 im Wesentlichen ausführen, hinsichtlich der beantragten Kubatur seien, insbesondere auf FlNr. 661, nahegelegene landwirtschaftlich genutzte Gebäude prägend und relevant. Die beantragte Firsthöhe liege unter derjenigen der Wohngebäude K. 2 und 4. Das Dachgeschoss springe im Süden des Gebäudes um 2,50 m zurück. Es genüge, dass sich die beantragte Grundfläche und Höhe an verschiedenen Gebäuden der näheren Umgebung wiederfinde, auch wenn es kein Gebäude mit einer vergleichbaren Kombination dieser Maße gebe. Die Zulassung des Vorhabens erzeuge keine städtebaulichen Spannungen; eine Bezugsfallwirkung erscheine hinsichtlich des angrenzenden Außenbereichs ausgeschlossen. Mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärte sich der Kläger einverstanden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Verweis auf die Gründe im angefochtenen Bescheid führt er aus, auch er sei mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Eine Entscheidung im vorliegenden Verfahren kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergehen, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des beantragten Vorbescheids noch zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts einen Anspruch (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

1. Das Bauvorhaben entspricht nicht den bauplanungsrechtlichen Bestimmungen der §§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB), die gemäß Art. 71 Abs. 4 Halbs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) auch im Vorbescheidsverfahren zu prüfen sind. Insbesondere fügt es sich nicht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks ein.

2. Für § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist eine konkrete, am tatsächlich Vorhandenen ausgerichtete Betrachtung maßgeblich. In erster Linie ist auf solche Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Beziehung setzen lassen. Ihre Grundfläche, Geschosszahl und Höhe prägen das Bild der maßgebenden Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugs-größen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an (BVerwG, B.v. 3.4.2014 - 4 B 12.14 - BauR 2014, 1126 - juris Rn. 3; U.v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 - BauR 1994, 481 - juris Rn. 27).

Hieran gemessen widerspricht das Vorhaben des Klägers hinsichtlich seiner Geschossigkeit und Wandhöhe dem Maß der Gebäude in der näheren Umgebung. Als Wohngebäude in der näheren Umgebung des Vorhabensgrundstücks sind die dem Wohnhaus des Klägers westlich gegenüberliegenden Gebäude (O... 9 und 11), die Gebäude K. 2, 3 und 4 sowie das Wohngebäude U. ... 1 anzusehen. Keines dieser Gebäude hat eine Geschossigkeit von einem Erdgeschoss und zwei Obergeschossen, ferner auch keine über 9,50 m hinausreichende Wandhöhe. Davon hatte sich das Gericht beim Augenscheintermin im vorangegangenen Verfahren M 1 K 15.389 am 21. April 2015 einen Eindruck verschafft. Aus diesem Grund kann die Frage offenbleiben, ob sich das Bauvorhaben aufgrund seiner Kubatur oder der nunmehr beantragten Firsthöhe von 11,10 m in die nähere Umgebung einfügt.

2.1 Das Bauvorhaben des Klägers weist als Geschossigkeit „E + II“ auf. Das in den Bauvorlagen eingetragene „Dachgeschoss“ ist als zweites Obergeschoss zu werten, da es sich nach den Ansichten in den Bauvorlagen in nördlicher und südlicher Richtung als ein solches Vollgeschoss darstellt und von außen her so wahrnehmbar ist (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 4 B 12.14 - BauR 2014, 1126 - juris Rn. 3). Dass dieses zweite Obergeschoss südlich um 2,50 m zurückspringt, ändert an Wirkung und Wahrnehmbarkeit nichts.

2.2 Zudem weist das Bauvorhaben des Klägers nach den Bauvorlagen - gemessen an der nördlichen Gebäudeseite - eine Wandhöhe von 9,56 m auf. Auch für diese Wandhöhe, die, ebenso wie die Geschossigkeit, nach der genannten Rechtsprechung zu den nach außen wahrnehmbaren und daher für die Bewertung des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung ausschlaggebenden Faktoren zählt, gibt es in der näheren Umgebung des Bauvorhabens keine Entsprechung.

2.3 Durch das Vorhaben entstehen auch städtebaulichen Spannungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können wegen des Maßes der baulichen Nutzung städtebauliche Spannungen auftreten, wenn das Vorhaben unabhängig von seiner Nutzungsart den vorhandenen Rahmen in unangemessener Weise überschreitet (BVerwG, U.v. 15.12.1994 - 4 C 19.93 - BauR 1995, 506 - juris Rn. 17 f.; B.v. 21.06.2007 - 4 B 8.07 - BauR 2007, 1691 - juris Rn. 6).

Nach diesen Maßstäben werden durch das Vorhaben städtebauliche Spannungen begründet. Bei Zulassung dieses Vorhabens wird im Ortsteil ... eine Vorbildwirkung für die - vor allem in westlicher, südlicher und östlicher Richtung - umliegenden Anwesen hinsichtlich einer Dreigeschossigkeit und einer das bisher vorhandene Maß der Wandhöhe erheblich übersteigenden Höhenentwicklung geschaffen. Damit überschreiten diese Maße des Bauvorhabens den im Ortsteil ... vorhandenen Rahmen in einer Weise, die ein Planungsbedürfnis hervorruft.

3. Aus diesen Gründen ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 25.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 9.1.1.3 und 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung