Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Juni 2014 - 23 K 13.3769

bei uns veröffentlicht am04.06.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Kostenausspruch ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen des Beklagten im Zuge einer nicht nachgewiesenen Hauptuntersuchung für ein Kraftfahrzeug.

Die Polizeiinspektion ... ... hatte dem Beklagten (Landratsamt ... - Landratsamt) am ... Mai 2013 mitgeteilt, dass bei dem auf den Kläger zugelassenen Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen ... ... die Prüfplakette zum Mai 2012 abgelaufen sei. Das Landratsamt forderte den Kläger am ... Mai 2013 schriftlich auf, den Mangel durch den Nachweis eines Gutachtens der Technischen Prüfstelle oder einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation zu beheben.

Nachdem der Kläger hierauf nicht reagiert hatte, erging am ... Juni 2013 ein erster Bescheid des Beklagten, worin der Kläger aufgefordert worden war, dem Landratsamt ein „Prüfprotokoll im Umfang einer bestandenen Sicherheitsprüfung“ vorzulegen oder das Kraftfahrzeug außer Betrieb zu setzen, widrigenfalls ein Zwangsgeld zur Zahlung angedroht wurde. Der Betrieb des Fahrzeuges wurde auf im Einzelnen bezeichnete Fahrten beschränkt, bis der Nachweis zur Durchführung einer gültigen Sicherheitsprüfung erbracht worden sei.

Der Kläger hatte zuvor dem Landratsamt mitgeteilt, das Fahrzeug sei derzeit nicht fahrtüchtig.

Durch Schriftsatz vom 19. Juli 2013 hatte der Kläger Klage gegen den Bescheid vom ... Juni 2013 erhoben (M 23 K 13.3135). Das Verfahren war durch Beschluss vom 10. Oktober 2013 aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt worden.

Durch einen zweiten Bescheid vom ... Juli 2013 gab das Landratsamt dem Kläger auf, das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... spätestens 1 Monat nach Zustellung des Bescheides unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I außer Betrieb zu setzen, widrigenfalls Ersatzvornahme angedroht wurde. Der Betrieb des Fahrzeuges wurde untersagt.

Das Landratsamt nahm durch Verfügung vom ... Juli 2013 die erlassenen Bescheide vom ... Juni und vom ... Juli 2013 vollumfänglich zurück. Die Kosten der Bescheide sowie das Zwangsgeld seien hinfällig.

Ursächlich hierfür sei, dass fälschlicherweise gefordert worden sei, eine „Sicherheitsprüfung“ vorzulegen, obwohl eigentlich die Hauptuntersuchung an dem Fahrzeug seit Mai 2012 abgelaufen sei. Gleichzeitig wurde dem Kläger erneut Frist bis ... August 2013 gesetzt, um eine neue Hauptuntersuchung nachzuweisen oder das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Das Schreiben gelte auch als Anhörung hierfür.

Der Sachstand wurde dem Verwaltungsgericht München durch Schriftsatz des Landratsamtes vom 30. Juli 2013 mitgeteilt.

Am 23. August 2013 erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2013 (M 23 K 13.3769).

Am ... August 2013 erging ein dritter Bescheid des Landratsamtes, zugestellt durch Postzustellungsurkunde am ... August 2013, wonach der Kläger aufgefordert wurde, spätestens 1 Monat nach Zustellung des Bescheides der Zulassungsbehörde des Landratsamtes einen Untersuchungsbericht im Umfang einer bestandenen Hauptuntersuchung vorzulegen oder alternativ das Fahrzeug unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I sowie des amtlichen Kennzeichens außer Betrieb zu setzen. Bis zum Nachweis über die Durchführung der gültigen Hauptuntersuchung wurde der Betrieb des Fahrzeuges auf im Einzelnen bezeichnete Fahrten beschränkt. Für den Fall der Nichtbefolgung der Nachweispflicht wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro angedroht.

Der Kläger erhob durch Schriftsatz vom 30. September 2013, eingegangen am 8. Oktober 2013, Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom ... August 2013 (M 23 K 13.4623).

Durch Beschluss vom 25. März 2014 wurden die Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Am 4. Juni 2014 hat für beide Verfahren die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter der 23. Kammer stattgefunden, zu der von Klageseite niemand erschienen ist.

Die Beklagtenvertreterin beantragte jeweils

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die erhobene Anfechtungsklage, über die trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist unzulässig; ein Rechtschutzbedürfnis hierfür ist nicht gegeben.

Der Kläger hatte am 23. August 2013, eingegangen am 27. August 2013, Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2013 erhoben, obgleich dieser Bescheid durch die Anordnung des Landratsamtes ... vom ... Juli 2013 bereits vollumfänglich zurückgenommen und der Kläger klaglos gestellt worden war. Es ist weder vorgetragen noch aus der von Behördenseite vorgelegten Akte ersichtlich, dass dem Kläger bei Klageerhebung die Behördenentscheidung vom ... Juli 2013 nicht zugegangen wäre.

Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, ist für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage stets der Sachstand im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (Kopp/Schenke, VwGO, vor § 40, Rn. 11). Im Rahmen und im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ist der Kläger mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen worden; eine Reaktion seinerseits erfolgte nicht.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen bereits zurückgenommenen Bescheid ist, gerade auch in Folge fehlender Mitwirkung des Klägers, nicht ersichtlich.

Das Anfechtungsbegehren war daher unter der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO und unter dem Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO abzuweisen.

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Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Juni 2014 - 23 K 13.3769 zitiert 6 §§.

VwGO | § 102


(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende di

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 6


(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine...

Referenzen

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.