Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 23. Juni 2015 - M 15 K 15.30650

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Die Antragsteller sind Staatsangehörige des Kosovo und gehören der Volksgruppe der Albaner an. Sie reisten nach eigenen Angaben auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am20. März 2015 haben sie Asylanträge gestellt.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 1. April 2015 gaben die Antragsteller zu 1. und 2, Eltern der Antragsteller zu 3 und 4, an, der einzige Grund für ihre Ausreise sei gewesen, dass die Antragstellerin zu 2 traumatisiert sei. Die Antragstellerin erklärt hierzu, sie sei seit 2001 in Behandlung deswegen, aber die Krankheit werde immer schlimmer. Der Ort bringe sie immer wieder dazu, sich zu erinnern, obwohl die das Erlebte vergessen wolle. Sie müsse drei Beruhigungstabletten am Tag nehmen. Meist habe sie sich die Tabletten im Kosovo leisten können. Am ... April 2015 habe sie einen Termin bei der Inneren Mission München.

Ein Arztbericht des Diagnostischen Zentrums ... (Kosovo) vom ... Dezember 2014 wurde vorgelegt. Danach leide die Antragstellerin zu 2 an einer posttraumatischen Belastungsstörung, weil sie im Kosovo-Krieg 1999 gefoltert worden sei.

Ihr wurde das Formblatt „Fragen an den Behandler“ ausgehändigt mit der Bitte, dieses binnen 2 Wochen beantworten zu lassen.

Mit Bescheid vom 28. April 2015 hat das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) und auf Asylanerkennung (Nr. 2) als offensichtlich unbegründet abgelehnt, den subsidiären Schutzstatus nicht zuerkannt (Nr. 3) und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 4). Es hat die Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, anderenfalls ist die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat, in den eingereist werden darf oder der zur Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht worden (Nr. 5).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen, da die Antragsteller keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten hätten. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen ebenfalls nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Auch Abschiebungsverbote bestünden nicht. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot. Der Antragstellerin zu 2 drohe keine Gefahr, die zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG führe. Eine medikamentöse und ggf. auch psychotherapeutische Behandlung von psychischen Erkrankungen sei im öffentlichen Gesundheitssystem des Kosovo sichergestellt. Fachärzte fänden sich im gesamten Kosovo, der Preis für die Durchführung einer Gesprächstherapie betrage zwischen 10,-- und 20,-- €. Freiwillige Rückkehrer sowie Zurückgeführte könnten bei Vorliegen einer Traumatisierung unmittelbar nach ihrer Ankunft kostenlos die Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Kosovo-Rückkehrprojektes „URA 2“ in Anspruch nehmen. Psychologen, die in Deutschland im Rahmen des „URA 2“-Projektes zu Traumatherapeuten ausgebildet worden seien, würden eine professionelle Behandlung für psychisch erkrankte Rückkehrer anbieten und/oder seien bei der Vermittlung von qualifizierten Behandlungsplätzen behilflich. Daher sei es der Antragstellerin zu 2 zumutbar, sich im Kosovo behandeln zu lassen.

Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller am ... Mai 2015 durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage (M 15 K 15.30650) erheben und gleichzeitig beantragen lassen,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Bescheid des Bundesamts vom 28. April 2015 sei insoweit rechtswidrig, als bei der Antragstellerin zu 2 nicht ausreichend geprüft worden sei, ob ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufentG vorliege. Die Frist von 2 Wochen ab dem 1. April 2015 für die Vorlage des Dokuments „Fragen an den Behandler“ sei zu knapp bemessen gewesen, zumal die Antragstellerin erklärt habe, dass sie am ... April 2015 einen Termin bei der Inneren Mission habe. Inzwischen befinde sich die Antragstellerin zu 2 in Behandlung.

Vorgelegt wurden ein Arztbrief des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie (Univ. ...) Dr. ... vom ... April 2015, der die Diagnose enthält: Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und mittelgradige depressive Episode aufgrund der gewaltsamen Trennung von ihrem Vater im Kosovo-Krieg, die sie als traumatisierend wahrgenommen habe. Ferner wurde vorgelegt eine Bestätigung von Refugio, dass die Antragstellerin zu 2 am ... April 2015 an einer offenen Psychotherapiegruppe in der ...-Kaserne teilgenommen habe.

Die Antragsgegnerin hat die Akten vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Klageverfahren M 15 K 15.30650 und auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Die Antragsteller möchten erreichen, dass die kraft Gesetzes (§ 75 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 28. April 2015 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylVfG angeordnet wird.

Der - soweit ersichtlich - zulässige Antrag ist unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

1. Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Dies ist hier nicht der Fall.

Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob dieser weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S. v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.), was nach ständiger Rechtsprechung aber nicht anzunehmen ist, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - Inf-AuslR 1993, 196).

2. Hier bestehen an der Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten vom 28. April 2015 keine ernstlichen Zweifel. Das Gericht folgt der zutreffenden Begründung der Antragsgegnerin im Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) und führt ergänzend aus:

Die vorgetragene psychische Erkrankung der Antragstellerin zu 2 führt nicht zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Zwar kann eine Erkrankung ein Abschiebungsverbot begründen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat wesentlich verschlechtert. Für die Bestimmung der „Gefahr“ gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die drohende Rechtsgutverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (BVerwG, B. v. 2.11.1995 - 9 B 710/94 - DVBl 1996,108). Eine Gefahr ist dann „erheblich“, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist, also wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei besonders schweren körperlichen oder psychischen Schäden. Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland eintreten wird (BVerwG, U. v. 29.7.1999 - 9 C 2/99 - juris Rn. 8). Eine Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn im Heimatland des Ausländers die notwendige Behandlung oder Medikation seiner Erkrankung zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. etwa BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - juris Rn. 9).

Hier ist von der Antragstellerin zu 2 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Halbs. 2 AsylVfG) keine derart schwere Erkrankung dargetan. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsste die Krankheit substantiiert vorgetragen sein, wozu regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - juris Rn. 15). Die für die Antragstellerin zu 2 vorgelegten Atteste genügen diesen Anforderungen nicht. Dazu kommt, dass nach dem Arztbericht des ... Zentrums ... (Kosovo) vom ... Dezember 2014 Ursache der posttraumatischen Belastungsstörung der Antragstellerin zu 2 ist, dass sie während des Kosovo-Krieges im Jahr 1999 gefoltert worden sein soll, während der Arztbrief des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie (Univ. ...) Dr. ... vom ... April 2015 zu der Diagnose „Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und mittelgradige depressive Episode“ kommt, weil die Antragstellerin zu 2 die gewaltsame Trennung von ihrem Vater im Kosovo-Krieg als traumatisierend wahrgenommen habe.

Unabhängig davon würde eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Depression der Antragstellerin zu 2 zu keinem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen, da diese Krankheiten auch im Kosovo behandelbar sind. Die Antragstellerin hat auch angegeben, dass sie ab 2001 im Kosovo in Behandlung war und dort die erforderlichen Medikamente bekommen hat.

Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 25. November 2014 (S. 25ff.) wird die Behandlung von psychischen Erkrankungen im Kosovo im öffentlichen Gesundheitssystem in neun regionalen Gesundheitszentren, den sog. Mental Health Care Centres (MHC’s) durchgeführt. Patienten, die einer stationären Behandlung bedürfen, werden in den vier Regionalkrankenhäusern in den Abteilungen für stationäre Psychiatrie sowie in der Psychiatrischen Klinik der Universitätsklinik Pristina behandelt. In diesen Regionalkrankenhäusern stehen ausreichende Bettenkapazitäten zur Verfügung. Sie sind von der im öffentlichen Gesundheitswesen zu zahlenden Eigenbeteiligung befreit, wenn es sich unter anderem um Empfänger von Sozialhilfeleistungen oder chronisch Kranke handelt. Auch Personen mit psychischen Erkrankungen werden als chronisch krank eingestuft und sind damit von der Zuzahlungspflicht befreit (vgl. VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 6 K 13.30032 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf die Auskünfte der Deutschen Botschaft vom 27.7.2010 und vom 30.11.2011 an das Bundesamt). Zudem können freiwillige Rückkehrer sowie Zurückgeführte aus Deutschland bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung unmittelbar nach ihrer Ankunft kostenlos die Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Kosovo-Rückkehrerprojekts „URA II“ bzw. Eingliederungshilfen einschließlich Beratungen und psychologische Betreuung durch das Rückkehrerprojekt der Arbeiterwohlfahrt in Anspruch nehmen (Lagebericht, S. 26). Somit ist von einer ausreichenden psychiatrischen Versorgung auszugehen. Dass die medizinischen Standards und Therapien im Kosovo noch nicht das Niveau derjenigen der Bundesrepublik erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 6 K 13.30032 - juris Rn. 22), da ein Anspruch auf Heilung oder Linderung der Erkrankungen in Deutschland nicht besteht, weil das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein dazu dient, akut drohende erhebliche Gefahren für Gesundheit und Leben im Heimatland nicht eintreten zu lassen. Dass der Antragstellerin zu 2 unmittelbar nach ihrer Rückkehr eine wesentliche Verschlechterung ihrer Erkrankung oder gar ein lebensbedrohlicher Zustand droht, die ihre Ursache in fehlenden Behandlungsmöglichkeiten in Kosovo haben, ist nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan und auch anderweitig nicht ersichtlich. Und einer Gefahr einer Retraumatisierung am Ort des Geschehens könnten die Antragsteller ggf. dadurch vorbeugen, dass sie diesen Ort meiden.

Nach alledem kann offen bleiben, ob die Frist von 2 Wochen ab dem 1. April 2015 für die Vorlage des Formblatts „Schreiben an den Behandler“ zu kurz bemessen war. Allerdings hat die Antragstellerin selbst erklärt, sie habe am ... April 2015 einen Termin bei der Inneren Mission ...; daher ist nicht einzusehen, weshalb sie nicht das Formblatt innerhalb von 2 Wochen nicht ausgefüllt zurücksenden konnte, zumal auch der vorgelegte Arztbrief des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie (Univ. ...) Dr. ... vom ... April 2015 stammt.

2.3 Auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden.

Der (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylVfG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Die Antragsteller sind Staatsangehörige des Kosovo und gehören der Volksgruppe der Albaner an. Sie reisten nach eigenen Angaben auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am20. März 2015 haben sie Asylanträge gestellt.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 1. April 2015 gaben die Antragsteller zu 1. und 2, Eltern der Antragsteller zu 3 und 4, an, der einzige Grund für ihre Ausreise sei gewesen, dass die Antragstellerin zu 2 traumatisiert sei. Die Antragstellerin erklärt hierzu, sie sei seit 2001 in Behandlung deswegen, aber die Krankheit werde immer schlimmer. Der Ort bringe sie immer wieder dazu, sich zu erinnern, obwohl die das Erlebte vergessen wolle. Sie müsse drei Beruhigungstabletten am Tag nehmen. Meist habe sie sich die Tabletten im Kosovo leisten können. Am ... April 2015 habe sie einen Termin bei der Inneren Mission München.

Ein Arztbericht des Diagnostischen Zentrums ... (Kosovo) vom ... Dezember 2014 wurde vorgelegt. Danach leide die Antragstellerin zu 2 an einer posttraumatischen Belastungsstörung, weil sie im Kosovo-Krieg 1999 gefoltert worden sei.

Ihr wurde das Formblatt „Fragen an den Behandler“ ausgehändigt mit der Bitte, dieses binnen 2 Wochen beantworten zu lassen.

Mit Bescheid vom 28. April 2015 hat das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) und auf Asylanerkennung (Nr. 2) als offensichtlich unbegründet abgelehnt, den subsidiären Schutzstatus nicht zuerkannt (Nr. 3) und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 4). Es hat die Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, anderenfalls ist die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat, in den eingereist werden darf oder der zur Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht worden (Nr. 5).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen, da die Antragsteller keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten hätten. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen ebenfalls nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Auch Abschiebungsverbote bestünden nicht. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot. Der Antragstellerin zu 2 drohe keine Gefahr, die zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG führe. Eine medikamentöse und ggf. auch psychotherapeutische Behandlung von psychischen Erkrankungen sei im öffentlichen Gesundheitssystem des Kosovo sichergestellt. Fachärzte fänden sich im gesamten Kosovo, der Preis für die Durchführung einer Gesprächstherapie betrage zwischen 10,-- und 20,-- €. Freiwillige Rückkehrer sowie Zurückgeführte könnten bei Vorliegen einer Traumatisierung unmittelbar nach ihrer Ankunft kostenlos die Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Kosovo-Rückkehrprojektes „URA 2“ in Anspruch nehmen. Psychologen, die in Deutschland im Rahmen des „URA 2“-Projektes zu Traumatherapeuten ausgebildet worden seien, würden eine professionelle Behandlung für psychisch erkrankte Rückkehrer anbieten und/oder seien bei der Vermittlung von qualifizierten Behandlungsplätzen behilflich. Daher sei es der Antragstellerin zu 2 zumutbar, sich im Kosovo behandeln zu lassen.

Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller am ... Mai 2015 durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage (M 15 K 15.30650) erheben und gleichzeitig beantragen lassen,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Bescheid des Bundesamts vom 28. April 2015 sei insoweit rechtswidrig, als bei der Antragstellerin zu 2 nicht ausreichend geprüft worden sei, ob ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufentG vorliege. Die Frist von 2 Wochen ab dem 1. April 2015 für die Vorlage des Dokuments „Fragen an den Behandler“ sei zu knapp bemessen gewesen, zumal die Antragstellerin erklärt habe, dass sie am ... April 2015 einen Termin bei der Inneren Mission habe. Inzwischen befinde sich die Antragstellerin zu 2 in Behandlung.

Vorgelegt wurden ein Arztbrief des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie (Univ. ...) Dr. ... vom ... April 2015, der die Diagnose enthält: Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und mittelgradige depressive Episode aufgrund der gewaltsamen Trennung von ihrem Vater im Kosovo-Krieg, die sie als traumatisierend wahrgenommen habe. Ferner wurde vorgelegt eine Bestätigung von Refugio, dass die Antragstellerin zu 2 am ... April 2015 an einer offenen Psychotherapiegruppe in der ...-Kaserne teilgenommen habe.

Die Antragsgegnerin hat die Akten vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Klageverfahren M 15 K 15.30650 und auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Die Antragsteller möchten erreichen, dass die kraft Gesetzes (§ 75 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 28. April 2015 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylVfG angeordnet wird.

Der - soweit ersichtlich - zulässige Antrag ist unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

1. Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Dies ist hier nicht der Fall.

Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob dieser weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S. v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.), was nach ständiger Rechtsprechung aber nicht anzunehmen ist, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - Inf-AuslR 1993, 196).

2. Hier bestehen an der Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten vom 28. April 2015 keine ernstlichen Zweifel. Das Gericht folgt der zutreffenden Begründung der Antragsgegnerin im Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) und führt ergänzend aus:

Die vorgetragene psychische Erkrankung der Antragstellerin zu 2 führt nicht zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Zwar kann eine Erkrankung ein Abschiebungsverbot begründen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat wesentlich verschlechtert. Für die Bestimmung der „Gefahr“ gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die drohende Rechtsgutverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (BVerwG, B. v. 2.11.1995 - 9 B 710/94 - DVBl 1996,108). Eine Gefahr ist dann „erheblich“, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist, also wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei besonders schweren körperlichen oder psychischen Schäden. Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland eintreten wird (BVerwG, U. v. 29.7.1999 - 9 C 2/99 - juris Rn. 8). Eine Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn im Heimatland des Ausländers die notwendige Behandlung oder Medikation seiner Erkrankung zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. etwa BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - juris Rn. 9).

Hier ist von der Antragstellerin zu 2 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Halbs. 2 AsylVfG) keine derart schwere Erkrankung dargetan. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsste die Krankheit substantiiert vorgetragen sein, wozu regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - juris Rn. 15). Die für die Antragstellerin zu 2 vorgelegten Atteste genügen diesen Anforderungen nicht. Dazu kommt, dass nach dem Arztbericht des ... Zentrums ... (Kosovo) vom ... Dezember 2014 Ursache der posttraumatischen Belastungsstörung der Antragstellerin zu 2 ist, dass sie während des Kosovo-Krieges im Jahr 1999 gefoltert worden sein soll, während der Arztbrief des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie (Univ. ...) Dr. ... vom ... April 2015 zu der Diagnose „Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und mittelgradige depressive Episode“ kommt, weil die Antragstellerin zu 2 die gewaltsame Trennung von ihrem Vater im Kosovo-Krieg als traumatisierend wahrgenommen habe.

Unabhängig davon würde eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Depression der Antragstellerin zu 2 zu keinem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen, da diese Krankheiten auch im Kosovo behandelbar sind. Die Antragstellerin hat auch angegeben, dass sie ab 2001 im Kosovo in Behandlung war und dort die erforderlichen Medikamente bekommen hat.

Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 25. November 2014 (S. 25ff.) wird die Behandlung von psychischen Erkrankungen im Kosovo im öffentlichen Gesundheitssystem in neun regionalen Gesundheitszentren, den sog. Mental Health Care Centres (MHC’s) durchgeführt. Patienten, die einer stationären Behandlung bedürfen, werden in den vier Regionalkrankenhäusern in den Abteilungen für stationäre Psychiatrie sowie in der Psychiatrischen Klinik der Universitätsklinik Pristina behandelt. In diesen Regionalkrankenhäusern stehen ausreichende Bettenkapazitäten zur Verfügung. Sie sind von der im öffentlichen Gesundheitswesen zu zahlenden Eigenbeteiligung befreit, wenn es sich unter anderem um Empfänger von Sozialhilfeleistungen oder chronisch Kranke handelt. Auch Personen mit psychischen Erkrankungen werden als chronisch krank eingestuft und sind damit von der Zuzahlungspflicht befreit (vgl. VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 6 K 13.30032 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf die Auskünfte der Deutschen Botschaft vom 27.7.2010 und vom 30.11.2011 an das Bundesamt). Zudem können freiwillige Rückkehrer sowie Zurückgeführte aus Deutschland bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung unmittelbar nach ihrer Ankunft kostenlos die Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Kosovo-Rückkehrerprojekts „URA II“ bzw. Eingliederungshilfen einschließlich Beratungen und psychologische Betreuung durch das Rückkehrerprojekt der Arbeiterwohlfahrt in Anspruch nehmen (Lagebericht, S. 26). Somit ist von einer ausreichenden psychiatrischen Versorgung auszugehen. Dass die medizinischen Standards und Therapien im Kosovo noch nicht das Niveau derjenigen der Bundesrepublik erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 6 K 13.30032 - juris Rn. 22), da ein Anspruch auf Heilung oder Linderung der Erkrankungen in Deutschland nicht besteht, weil das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein dazu dient, akut drohende erhebliche Gefahren für Gesundheit und Leben im Heimatland nicht eintreten zu lassen. Dass der Antragstellerin zu 2 unmittelbar nach ihrer Rückkehr eine wesentliche Verschlechterung ihrer Erkrankung oder gar ein lebensbedrohlicher Zustand droht, die ihre Ursache in fehlenden Behandlungsmöglichkeiten in Kosovo haben, ist nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan und auch anderweitig nicht ersichtlich. Und einer Gefahr einer Retraumatisierung am Ort des Geschehens könnten die Antragsteller ggf. dadurch vorbeugen, dass sie diesen Ort meiden.

Nach alledem kann offen bleiben, ob die Frist von 2 Wochen ab dem 1. April 2015 für die Vorlage des Formblatts „Schreiben an den Behandler“ zu kurz bemessen war. Allerdings hat die Antragstellerin selbst erklärt, sie habe am ... April 2015 einen Termin bei der Inneren Mission ...; daher ist nicht einzusehen, weshalb sie nicht das Formblatt innerhalb von 2 Wochen nicht ausgefüllt zurücksenden konnte, zumal auch der vorgelegte Arztbrief des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie (Univ. ...) Dr. ... vom ... April 2015 stammt.

2.3 Auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden.

Der (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylVfG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.