Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Nov. 2015 - M 8 K 14.3086

10.11.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Das Verfahren wird eingestellt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Streitwert wird auf 60.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2015 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 der Erledigung zugestimmt.

Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, da nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand aus dem bisherigen Vor-trag der Beteiligten die Klage ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung voraussichtlich Erfolg gehabt hätte.

Hinsichtlich der Begründung der Kostenentscheidung wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog (vgl. Eyermann, Komm. zur VwGO, 14. Aufl., § 117 Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.04.2002 - 10 S 2367/01 - juris Rn. 26) vollumfänglich auf die Gründe des Beschlusses vom 29. Mai 2015 im Verfahren M 8 K 14.3085 verwiesen.

Auch der seitens der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 27. Oktober 2015 geltend gemachte Einwand rechtfertigt vorliegend kein abweichendes Ergebnis.

Aus Sicht der Beklagten besteht die Besonderheit des vorliegenden Falles darin, dass hier eine Vormerkung zur Sicherung der Übertragung des Teileigentums an einem Tiefgaragenstellplatz und nicht - wie im Verfahren M 8 K 14.3085 - des Wohnungseigentums im Grundbuch eingetragen ist. Es sei schwer vorstellbar, dass die Aufteilung eines gesamten Gebäudes aufgrund der Vormerkung eines Anspruches auf Übertragung des Eigentums an einem im Gebäude befindlichen Tiefgaragenstellplatz der Intention des Gesetzgebers entspreche.

Diese Argumentation überzeugt nicht. Es kann aus Sicht des Gerichts keinen Unterschied machen, ob eine Vormerkung zur Sicherung der Übertragung des Wohnungseigentums oder lediglich des Teileigentums an einem Tiefgaragenstellplatz im Gebäude im Grundbuch eingetragen ist. Das Gesetz spricht in § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB nur von der Übertragung von „Wohnungseigentum“ und „Teileigentum“. Dem Gesetzeswortlaut kann weder entnommen werden, dass dem Wohnungseigentum bei der Anwendung der Regelung eine größere Bedeutung als dem Teileigentum zukommen soll, noch finden sich im Wortlaut Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Anwendbarkeit der Norm zum Beispiel für den Fall, dass das sich durch die Vormerkung gesicherte Teileigentum gegenüber der in der Teilungserklärung vorgesehenen Aufteilung des Grundstücks nur als sehr geringfügig darstellt. Der Wortlaut der Rechtsnorm ist insoweit eindeutig. Zudem würde eine entsprechende einschränkende Auslegung zur erheblichen Rechtsunsicherheit führen, da sich regelmäßig die Frage stellen würde, ob und wann die Schwelle der Geringfügigkeit im Einzelfall überschritten ist, so dass die Norm des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB zur Anwendung kommt. Im Hinblick auf die klare Formulierung der Rechtsnorm ist nicht anzunehmen, dass die Schaffung einer hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs nur schwer bestimmbaren Rechtsnorm der Intention des Gesetzgebers entspricht.

Vor diesem Hintergrund ist eine abweichende Behandlung der Fälle, in denen (nur) eine Vormerkung zur Sicherung der Übertragung des Teileigentums eingetragen ist, nicht gerechtfertigt, und zwar unabhängig von der Qualität oder Quantität des gesicherten Teileigentumsobjekts.

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Nov. 2015 - M 8 K 14.3086 zitiert 5 §§.

Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)


(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen 1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),2. zur Erhaltung der Zusammensetz

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117


(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgr

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92


(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der münd

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Mai 2015 - M 8 K 14.3085

bei uns veröffentlicht am 29.05.2015

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 150.000,-- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 15. April 2015 die Hauptsache für erledigt

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(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Tenor

I.

Das Verfahren wird eingestellt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 150.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 15. April 2015 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 22. April 2015 der Erledigung zugestimmt.

Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, da nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand aus dem bisherigen Vortrag der Beteiligten die Klage ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung voraussichtlich Erfolg gehabt hätte.

Zwar steht die zweimalige Verlängerung der Entscheidungsfrist innerhalb der maximalen Frist von vier Monaten durch die Beklagte - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht im Widerspruch zu § 22 Abs. 5 BauGB, der vorliegend gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB anwendbar ist, da in dieser Vorschrift nur hinsichtlich der maximalen Verlängerung der Bearbeitungsdauer eine Frist geregelt ist, nicht aber wie oft eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist zulässig ist. Anders als in anderen Vorschriften zur Genehmigungsfiktion und maximaler Entscheidungsfrist - etwa in § 42 a VwVfG und Art. 42 a BayVwVfG - ist in § 22 BauGB keine Regelung enthalten, wie oft die Entscheidungsfrist (innerhalb der maximal zulässigen Höchstdauer) verlängert werden kann, weshalb die Entscheidungsfrist auch nochmals verlängert werden konnte, ohne dass die Genehmigungsfiktion des § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB eingetreten ist (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 115. Ergänzungslieferung 2014, § 22 BauGB Rn. 54b).

Der Klägerin stand in der Sache ein Anspruch auf Genehmigung der beantragten Begründung von Wohnungseigentum aus § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB zu, da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Genehmigungsvorbehalts aufgrund von § 5 der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des besonderen Städtebaurechts (DVWoR) im Grundbuch eine Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Übertragung von Wohnungseigentum eingetragen war.

§ 5 DVWoR wurde auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB durch § 1 Nr. 4 der Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes vom 4. Februar 2014 in die DVWoR eingefügt und ist gemäß § 2 der Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes am 1. März 2014 in Kraft getreten. Demgegenüber war am ... Februar 2014 eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung von Wohnungseigentum an der Wohnung, Aufteilungsplan Nr. ... in das Grundbuch eingetragen worden (vgl. den von Klägerin als Anlage K 2 vorgelegten Grundbuchauszug).

Gegen die (zivilrechtliche) Wirksamkeit des vorgemerkten Übertragungsanspruchs hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Ihre inhaltlichen Einwände gegen die Anwendbarkeit des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB auf den vorgemerkten Übertragungsanspruch hinsichtlich der Wohnung, Aufteilungsplan Nr.... greifen nicht durch. Sie macht geltend, dass § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB allein dem Schutz des Grundstücksverkehrs und dem guten Glauben des Grundbuchs diene, so dass nur insoweit ein Anspruch bestehe, als der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch eines Dritten betroffen sei. Auch durch Auslegung des Genehmigungstatbestandes könnten keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden. Dass der Auflassungsvormerkung und dem Kaufvertrag eine Teilungserklärung mit 30 Wohnungen zugrunde läge, könne nicht zur Anwendbarkeit des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB führen, da dies zur Folge hätte, dass nur eine Auflassungsvormerkung oder wenige Auflassungsvormerkungen die Begründung von Wohnungseigentum an einer beliebigen Anzahl von Wohnungen ermöglichen würden. Dies stehe im Widerspruch zum Gesetzeszweck, wonach die Begründung von Wohnungseigentum in Erhaltungssatzungsgebieten nur ausnahmsweise und nur in den engen Grenzen der Genehmigungstatbestände zulässig sei. Im Übrigen fänden sich für diese Auslegung weder im Gesetz noch in der Begründung des Gesetzesentwurfs irgendwelche Anhaltspunkte.

Insoweit ist schon der Ausgangspunkt der Argumentation unzutreffend, § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB diene allein dem Schutz des Grundstücksverkehrs und dem guten glauben des Grundbuchs. Erkennbar soll dieser Genehmigungstatbestand - vergleichbar der Regelung des § 882 Abs. 2 BGB - die Erfüllung der Ansprüche Dritter sicherstellen, für die bereits eine entsprechende Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist (vgl. Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 12. Aufl. 2014, § 172 Rn. 56). Insoweit handelt es sich auch um eine Regelung im Interesse des Erwerbers, der mit der Eintragung der Vormerkung ein Anwartschaftsrecht erlangt hat, dass als wesensgleiches Minus zum (Voll-)Eigentum als vermögenswertes dingliches Privatrecht auch öffentlich-rechtlich eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsposition darstellt, die ihm nicht ohne weiteres aufgrund einer erst später entstandenen Genehmigungspflicht für die Begründung von Wohnungseigentum durch eine Vereitelung des Vollrechtserwerbs entzogen werden kann.

Auch die weitere Argumentation zum Widerspruch des Genehmigungstatbestands als Ausnahme zum Gesetzeszweck Umwandlungsverbot vermag nicht zu überzeugen. Dass eine Ausnahme von der Regel immer in gewisser Hinsicht dem mit der Regel verfolgten Gesetzeszweck zuwiderläuft, liegt in der Natur der Sache und ist schon im Regel-Ausnahme-Verhältnis angelegt. Dies führt methodisch dazu, den Ausnahmetatbestand eng auszulegen, was es aber nicht ermöglicht, den Ausnahmetatbestand auch bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter Berufung auf den Gesetzeszweck abzulehnen. Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten ist daher ausgehend vom Wortlaut des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB „die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist“ ein Genehmigungsanspruch auch dann gegeben, wenn nur ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch eines Dritten auf Übertragung von Wohnungseigentum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Genehmigungspflicht gegeben ist. Dies hat zur Folge, dass dann die diesem Anspruch zugrundeliegende Teilung nach § 8 Abs. 1 WEG insgesamt zu genehmigen ist. Die Ansicht der Beklagten, es genüge der Schutz nur des gesicherten Übertragungsanspruchs, weshalb auch nur insoweit die Genehmigung zu erteilen sei, hätte demgegenüber zur Folge, dass insoweit nicht die dem vormerkungsgesicherten Erwerbsvorgang zugrundeliegende Teilung genehmigt würde, sondern eine völlig andere Teilung geschaffen werden müsste, was jedoch zur Folge hätte, dass auch der Übertragungsanspruch inhaltlich geändert würde. Dies würde aber gerade den Zweck des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB - Sicherstellung der Erfüllung der Ansprüche Dritter, für die bereits eine entsprechende Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist - zuwiderlaufen. Bei der Genehmigung kann daher die Teilung, auf der der zu erfüllende und vormerkungsgesicherte Übertragungsanspruch beruht, nicht inhaltlich abgeändert werden, sondern ist in ihrer beurkundeter Form bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB zu genehmigen.

In der Sache ist es aus Sicht der Beklagten nachvollziehbar, dass sie die Umwandlung in Eigentumswohnungen aufgrund des Ankündigungseffektes der Einführung der Genehmigungspflicht auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB kritisch sieht. Gleichwohl stellt die von der Klägerin gewählte Vorgehensweise eine zu diesem Zeitpunkt zulässige Wahrnehmung ihrer Gestaltungsrechte dar, der möglicherweise über eine entsprechende Vorverlegung des Inkrafttretens des § 5 DVWoR hätte begegnet werden können.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei pro Wohnung 5.000,-- Euro angesetzt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2008 - 15 C 08.879 - juris Rn. 3).

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.
zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.
zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.
bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)
der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Auf die Satzung ist § 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach Satz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen, dass die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 des Wohnungseigentumsgesetzes) an Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Ein solches Verbot gilt als Verbot im Sinne des § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen des Satzes 4 ist § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 6 und 8 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst und ortsüblich bekannt gemacht, ist § 15 Absatz 1 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 entsprechend anzuwenden.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn

1.
die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.
die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.
das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.
das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.
ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.
das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.
sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.
In den Fällen des Satzes 3 Nummer 6 kann in der Genehmigung bestimmt werden, dass auch die Veräußerung von Wohnungseigentum an dem Gebäude während der Dauer der Verpflichtung der Genehmigung der Gemeinde bedarf. Diese Genehmigungspflicht kann auf Ersuchen der Gemeinde in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden; sie erlischt nach Ablauf der Verpflichtung.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage eines Sozialplans (§ 180) zu sichern. Ist ein Sozialplan nicht aufgestellt worden, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 180 aufzustellen. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.