Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Feb. 2018 - M 7 E 17.3174

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger begehrt die Erteilung des beantragten Jagdscheins.

1. Der Kläger war seit Ablegung der Jägerprüfung ab 1. August 1994 bis 31. März 2004 Inhaber eines vom Landratsamt Schweinfurt ausgestellten Jagdscheins (zuletzt seit März 2001 Dreijahresjagdschein). Mit Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 9. März 2004 wurde ein gegen den Kläger wegen Bedrohung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führens einer Schusswaffe eingeleitetes Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages vorläufig und mit Beschluss vom 14. Juni 2004 endgültig eingestellt. Der Anklage lag ein Vorfall vom 3. Oktober 2003 zugrunde. Der Kläger habe in erheblich alkoholisiertem Zustand in einer Gaststätte einen Trommelrevolver bei sich geführt, diesen auf die Gastwirtin gerichtet und sie bedroht (gegen 21.30 Uhr). Der Kläger habe dabei ohne Erlaubnis und außerhalb der befugten Jagdausübung eine Waffe, in der sich Patronen befunden hätten, geführt.

Der Kläger wurde wenig später in einem weiteren Lokal vorläufig festgenommen. Eine Blutentnahme, die um 22.23 Uhr im Krankenhaus durchgeführt wurde, ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,32‰. Nach dem Polizeibericht sei der Kläger zwar betrunken gewesen, habe dem Geschehen jedoch folgen können.

2. Am 7. September 2004 beantragte der Kläger die Verlängerung seines Jagdscheins um drei Jahre. Das Gesundheitsamt beim Landratsamt Schweinfurt, Herr Dr. W., äußerte sich im Hinblick auf die BAK von 2,32‰ dahingehend, dass der Kläger vor Erteilung des Jagdscheins eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchführen lassen müsse, in deren Rahmen festgestellt werde, ob Alkoholabhängigkeit vorliege. Der behördlichen Aufforderung zur Beibringung eines psychologischen Fachgutachtens kam der Kläger nicht nach. Mit Bescheid vom 23. März 2005 lehnte das Landratsamt Schweinfurt den Antrag des Klägers auf Verlängerung des Jagdscheins ab, da ihm die persönliche Eignung fehle. Die Widerspruchsbehörde wies den vom Kläger eingelegten Widerspruch wegen dessen fehlender Zuverlässigkeit zurück. Mit Urteil vom 14. September 2006 wies das Verwaltungsgericht Würzburg die Klage ab. Der leichtfertige Umgang des Klägers bei dem Vorfall vom 3. Oktober 2003 stehe der Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers entgegen. Auf eine möglicherweise bestehende bzw. geheilte „Trunksucht“ des Klägers komme es daher nicht mehr an.

3. Am 15. Januar 2007 beantragte der Kläger erneut die Erteilung eines Dreijahresjagdscheins. Er habe seit dem 4. Oktober 2003 keinen Alkohol mehr getrunken und sei Mitglied beim „... e.V.“, einer Sucht-Selbsthilfegruppe, deren Sitzungen er regelmäßig besuche. Seine finanzielle Situation nach seiner Scheidung im Jahre 2002 habe er durch seine Privatinsolvenz in geordnete Bahnen gelenkt und sein persönliches Leben sei durch seine Heirat im November 2005 wieder intakt. Nachdem der Kläger zunächst seine Bereitschaft zu der von der Behörde geforderten Eignungsuntersuchung erklärt hatte, leitete die Behörde die Unterlagen zur Gutachtenerstellung dem TÜV Süd zu. Im September 2007 teilte der TÜV Süd mit, dass sich der Kläger nicht zur Terminvereinbarung gemeldet habe.

4. Im August 2008 verzog der Kläger in den Landkreis Kitzingen und beantragte am 2. Oktober 2008 beim Landratsamt Kitzingen einen Jahresjagdschein. In einer Stellungnahme der Medizinalrätin Dr. J. (Gesundheitsamt beim Landratsamt Kitzingen) vom 25. November 2008 führte diese anlässlich einer Vorstellung des Klägers im Gesundheitsamt nach Vorladung aus: „Der Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit bzw. an der persönlichen Eignung aus der Sicht des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung wird aus der Sicht des Gesundheitsamts bestätigt. Aus amtsärztlicher Sicht ist zur Abklärung der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 7 Abs. 1 BJagdG i. V. m. den §§ 5 und 6 WaffG ein fachpsychiatrisches Gutachten notwendig.“ Der Kläger legte Laborberichte vom Oktober 2007 und 2008 vor. Im Schreiben vom 16. März 2009 an das Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung führte die Medizinalrätin Dr. J. aus, die ihr zugänglich gemachten Inhalte der Verwaltungsverfahren des Klägers enthielten aus ärztlicher Sicht zusätzlich Hinweise auf eine psychische Erkrankung mit zeitweise erheblichem (z. B. sekundären) Alkoholmissbrauch. Weitere psychopathologische Anhaltspunkte hätten sich zuletzt bei ihrer eigenen Untersuchung am 24. November 2008 ergeben. Die Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers hinsichtlich der jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit könnten nur durch eine fachpsychiatrische Abklärung bestätigt oder entkräftet werden. Nachdem der Kläger der angeordneten Beibringung eines fachpsychiatrischen Gutachtens nicht nachkam, lehnte das Landratsamt Kitzingen den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Jagdscheins mit Bescheid vom 20. November 2009 ab.

5. Am 3. März 2010 beantragte der Kläger die Erteilung eines Jagdscheins zum 1. April 2010. Seit 4. Oktober 2003 trinke er keinen Alkohol mehr, habe keine Vorstrafen und führe ein geordnetes, anständiges Leben. Seit seinem Jagdscheinverlust seien nunmehr über sechs Jahre vergangen ohne Vorkommnisse irgendwelcher Art. Er erkläre sich ausdrücklich bereit, durch unangemeldete Blutuntersuchungen seitens des Landratsamtes seine absolute Alkoholabstinenz zu überprüfen. Nach Aussage des Gesundheitsamtes, Dr. E., am 5. März 2010 müssten die an der persönlichen Eignung des Klägers vorhandenen Zweifel hinreichend aufgeklärt werden. Die ungeklärte Altlast könne nur durch eine fachpsychiatrische Begutachtung beseitigt werden. Eine weitere Vorstellung im Gesundheitsamt führe nicht weiter. Erst schubweise auftretende Störungen könnten nur durch die Erstellung eines psychiatrischen Persönlichkeitsbildes abgeklärt werden.

6. Am 11. Mai 2012 beantragte der Kläger erneut die Erteilung eines Jagdscheins mit dreijähriger Laufzeit. Seit Oktober 2003 seien nunmehr achteinhalb Jahre vergangen, die er ohne Vorkommnisse jeglicher Art beendet habe. Seine Privatinsolvenz habe nach Ablauf von sechs Jahren zum 4. April 2012 geendet. Seit dem 27. Februar 2012 arbeite er bei der ... Wach- und Schließgesellschaft als S... für den B... im Schichtdienst. Das Gesundheitsamt, Herr R., nahm wie folgt Stellung: „Die bestehenden Zweifel können nur durch ein fachpsychiatrisches Gutachten ausgeräumt werden. Eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt ist nicht ausreichend bzw. die notwendigen Erkenntnisse können dabei nicht gewonnen werden.“ Mit Schreiben vom 24. August 2012 nahm der Kläger seinen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins zurück.

7. Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 beantragte der Kläger die Erteilung eines Jagdscheins für drei Jahre ab dem 1. April 2014. Ein Führungszeugnis vom 27. Februar 2014 ergab keine Eintragungen. Das Gesundheitsamt beim Landratsamtes Kitzingen, Medizinaldirektor Dr. K., erklärte in einer internen Stellungnahme vom 17. März 2014, es gebe auch jetzt keine Veranlassung von der bisherigen Sichtweise abzuweichen. Es gelte somit weiterhin die Empfehlung des Gesundheitsamtes, zur Ausräumung der bestehenden Zweifel auf ein ausführliches fachpsychiatrisches Gutachten zurückzugreifen.

Mit Schreiben vom 14. April 2014 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass nach fortbestehender eindeutiger fachlicher Aussage des Gesundheitsamtes nur ein fachpsychiatrisches Gutachten die aufgeworfenen Fragen klären könne. Das Verstreichen einer gewissen Zeit ohne Vorkommnisse könne die aufgetretenen Zweifel an der persönlichen Eignung nicht entkräften. Bei Verweigerung der Untersuchung oder Nichtvorlage des geforderten Gutachtens könne das Landratsamt daraus für die Entscheidung negative Schlüsse ziehen und dürfe auf die Nichteignung des Klägers schließen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV). Der Kläger werde daher aufgefordert, für die Überprüfung seiner persönlichen Eignung auf eigene Kosten ein fachpsychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen. Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 räumte das Landratsamt dem Kläger eine Frist zur Vorlage des fachpsychiatrischen Gutachtens bis zum 20. Mai 2014 ein. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 12. Juni 2012 ließ der Kläger mitteilen, dass er das Verlangen eines fachpsychiatrischen Gutachtens für unangemessen halte. Der Kläger sei jederzeit bereit sich, ggf. durch das Gesundheitsamt, auf etwaigen Alkoholgenuss überprüfen zu lassen. Für seine Arbeit bei der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft im Auftrag der Deutschen Bahn habe er diverse Lehrgänge und ärztliche sowie psychologische Eignungsuntersuchungen durchlaufen müssen. Medizinaldirektor Dr. K. (Gesundheitsamt) führte hierzu aus, Kontrollen von Personen auf Alkoholkonsum seien beim Gesundheitsamt grundsätzlich nicht möglich und seien auch nicht zielführend im Hinblick auf die zu klärenden Fragen. Es hätten sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, so dass auf den bisherigen Schriftverkehr aus den letzten sechs Jahren verwiesen werde.

Mit Bescheid vom 28. November 2014 lehnte das Landratsamt Kitzingen den Antrag des Klägers vom 27. Februar 2014 auf Erteilung eines Dreijahresjagdscheins ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die mangelnde Zuverlässigkeit des Klägers ergebe sich zum einen aus § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG. Das Verhalten des Klägers am 3. Oktober 2003 - einen geladenen Revolver bei einer hohen BAK von 2,32‰ unberechtigt in der Öffentlichkeit zu führen - stelle einen gröblichen Verstoß gegen elementare Regeln mit Schusswaffen dar. Zum anderen hätten die Erlaubnisbehörden ab einer BAK von 1,6‰ Art, Inhalt und Folgen einer möglichen Alkoholabhängigkeit und ihre Auswirkungen aufzuklären. Bei der Untersuchung am 24. November 2008 im Gesundheitsamt Kitzingen hätten die bestehenden Bedenken über die fehlende persönliche Eignung des Klägers nicht ausgeräumt werden können. In Anbetracht der schwerwiegenden Vorfälle am 3. Oktober 2003 und der dabei zu Tage getretenen Verhaltensweisen des Klägers, vor allem in Bezug auf seine alkoholbedingten Auffälligkeiten, sei die Gefahr von Rechtsgutverletzungen trotz des seither verstrichenen Zeitraums nicht ausgeräumt. Die vom Kläger vorgetragenen Einwände seien nicht geeignet, die festgestellten Tatsachen zu entkräften. Bei Alkoholismus handele es sich um eine stets rückfallgefährdete, lebenslange Dauererkrankung. Weitere Zweifel hätten sich während der Verhandlung am Verwaltungsgericht Würzburg am 14. September 2006 ergeben. Dort habe der Kläger offenbar Beobachtungen und Beurteilungen Dritter nicht gelten lassen und allein seine Auffassung für eine zutreffende Tatsachenwahrnehmung gehalten. Es sei daher die Vorlage des aus amtsärztlicher Sicht geforderten fachpsychiatrischen Gutachtens anzuordnen gewesen. Da der Kläger ein fachpsychiatrisches Gutachten über seine persönliche Eignung nicht vorlegte, werde daraus auf seine Nichteignung geschlossen und der Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins abgelehnt (§ 4 Abs. 6 AWaffV).

Hiergegen erhob der Kläger Klage. Zum Nachweis seiner Alkoholabstinenz legte der Kläger im Klageverfahren verschiedene Schreiben von Mitgliedern des ... e.V. vor, weiter einen Untersuchungsbefund im Rahmen der Bahntauglichkeit vom 23. Januar 2015 (Leberuntersuchung, Kurz- und Langzeitwerte). Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klage mit Urteil vom 20. August 2015 ab (W 5 K 14.1303), nahm im Wesentlichen Bezug auf die Begründung des angefochtenen Bescheids und führte ergänzend aus, die Anforderung des „fachpsychologischen“ Gutachtens sei verhältnismäßig. Infolge der Weigerung des Klägers, das zu Recht angeforderte „fachpsychologische“ Gutachten vorzulegen, habe das Landratsamt auf die mangelnde persönliche Eignung des Klägers schließen dürfen (§ 4 Abs. 6 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AWaffV).

8. Der Kläger begründet seine vom Senat zugelassene Berufung wie folgt: Das Verwaltungsgericht habe den Umstand, dass er eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhoben habe, nicht berücksichtigt, wenn es seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Gutachtens im Sinne des § 6 Abs. 2 WaffG die Untersuchung des Gesundheitsamtes Kitzingen vom 24. Oktober 2008 und den Vorfall vom 3. Oktober 2003 zugrunde gelegt habe. Für die Anfechtungsklage gelte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme als entscheidungserheblicher Zeitpunkt der Erlass der letzten Behördenentscheidung. Hinsichtlich der Verpflichtungsklage müssten zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts vorliegen. Vom Verwaltungsgericht wäre im Fall des Verpflichtungsantrags zu prüfen gewesen, ob überhaupt ein „medizinisch-psychologisches“ Gutachten notwendig sei, oder ob dem Kläger der begehrte Jagdschein nicht auch ohne medizinisch-psychologisches Gutachten hätte erteilt werden können. Das Gericht habe sich im Urteil nicht mit den Voraussetzungen für ein solches Gutachten auseinander gesetzt. Auch ein unter Umständen gelegentlich starker oder häufiger Alkoholgenuss allein genügten nicht für die Annahme der „Unzuverlässigkeit“ gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Zwar habe die damals festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration des Klägers grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass eine Alkoholabhängigkeit bestehe, jedoch dürfe diese Annahme nicht ohne weiteres auch für einen Zeitpunkt zwölf Jahre später gelten. Das Gericht habe hier rechtsfehlerhaft die hinzugetretenen Umstände, mithin die Abstinenz des Klägers, die Aspekte der Mitgliedschaft im ... e.V., die geänderten Lebensumstände und die regelmäßigen Überprüfungen im Rahmen einer Beschäftigung bei der Deutschen Bahn nicht bzw. nicht ausreichend gewürdigt. Die amtsärztliche Untersuchung durch das Gesundheitsamt Kitzingen sei zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits mehr als fünf Jahre zurückgelegen. Das Gesundheitsamt habe sich ohne nähere Begründung für ein „fachpsychologisches“ Gutachten ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung nicht auf Tatsachen bzw. Indizien gestützt habe, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorgelegen hätten, sondern lediglich auf Tatsachen und Indizien, die bereits sehr lange her gewesen seien. Es hätte der aktuelle Stand zugrunde gelegt werden müssen. Weiterhin habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Folgen der Gutachtensverweigerung sowie die Voraussetzungen einer Alkoholkrankheit verkannt. Erst wenn der Beklagte einen tatsachengestützten Verdacht habe, dass eine Alkoholabhängigkeit vorliege, sei die Anordnung eines Gutachtens rechtmäßig. Dazu müsse sich die Beklagte jedoch mit dem Begriff „Alkoholabhängigkeit“ auseinandersetzen (vgl. S3-Leitlinie „Screening, Diagnose und Behandlung alkoholbezogener Störungen“ vom 22. April 2015). Der vom Gericht pauschal als „Alkoholismus“ bezeichnete Zustand werde den verschiedenen Formen des Alkoholgebrauchs nicht gerecht. Mit Blick auf den Verpflichtungsantrag des Klägers wäre durch das Gericht ein Sachverständigengutachten einzuholen gewesen. Die vom Kläger mehrfach vorgelegten Laborwerte seien von der Beklagten nicht entsprechend zur Kenntnis genommen und gewürdigt worden. Die vorgelegten Laborwerte seien geeignet, die durch die Tat im Jahr 2003 begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit in Verbindung mit dem Zeitablauf auszuräumen, so dass es einer Begutachtung nicht bedurft hätte und nicht bedürfe. Die Vorlage von Laborwerten sei auch geeignet, die Abstinenz des Klägers für die Zeit während des Besitzes eines Jagdscheins gegenüber der Behörde in geeigneten Abständen z. B. jährlich bei Erteilung eines Jahresjagdscheins, nachzuweisen. Im Übrigen sei die rechtliche Privilegierung der Jäger nicht berücksichtigt worden. So sei der Behörde in § 17 Abs. 6 BJagdG ein Ermessen eingeräumt, ob sie dem Beteiligten unter den genannten Voraussetzungen ein Eignungsgutachten aufgibt. Dieses Ermessen habe die Behörde nicht ausgeübt.

Der Kläger beantragt:

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20. August 2015 und unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Kitzingen vom 28. November 2014 verpflichtet, dem Kläger den beantragten Jagdschein zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Die Berechtigung der Forderung des Beklagten vom Kläger ein fachpsychiatrisches Gutachten zu verlangen, sei nicht anzuzweifeln. Das Führen einer Waffe im betrunkenen Zustand liege zwar mehr als zehn Jahre zurück, die aus der damals erreichten Blutalkoholkonzentration zu schließende Alkoholproblematik in Form der Alkoholabhängigkeit sei eine sogenannte Life-Time-Diagnose, d. h. sie „begleitet den Betroffenen für den Rest seines Lebens - auch wenn er schon viele Jahre nicht mehr getrunken hat“ (Focus online: Die Wahrheit über Alkohol, nach Aussagen von Privatdozent Dr. med. Thorsten Kinast). Damit sei die Forderung nach einem fachpsychiatrischen Gutachten, das auch über die persönliche Rückfallgefahr des Klägers Aufschluss geben solle, zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt trotz glaubwürdig vorgetragener und punktuell auch mit normalen Leberwerten bzw. CDT-Werten belegter Abstinenz des Klägers seit zwölf Jahren berechtigt. Die in Bezug auf Alkoholkonsum aussagekräftigeren CDT-Werte mit Befunden für den Kläger vom Januar 2006 und März 2007 seien nicht aktuell. Erhöhte CDT-Werte würden sich bei Abstinenz nach zehn bis vierzehn Tagen normalisieren. Zum anderen stelle Alkoholabstinenz allein noch nicht die erforderliche persönliche Eignung des Klägers her. Es bedürfe dazu vielmehr eines fachpsychiatrischen Gutachtens, welches das Gericht gerade der Schwierigkeit entheben würde, in Zweifelsfällen selbst über die persönliche Eignung zu befinden, wie es der Kläger letztlich verlange. Entgegen den Ausführungen des Klägers habe sich der Beklagte mit dem Begriff der „Alkoholabhängigkeit“ auseinandergesetzt. Der Begriff sei medizinisch definiert, so etwa in der ICD-10, F10.2 als „Abhängigkeitssyndrom“ oder in der vom Kläger herangezogenen S3-Leitlinie. Um von Tatsachen auszugehen, die im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die Annahme rechtfertigten, dass eine Alkoholabhängigkeit bestehe, sei keine Diagnose im Sinne einer Subsumtion unter die in der ICD oder in der S3-Leitlinie genannten Kriterien, wie starker Wunsch, Alkohol zu trinken oder Schwierigkeiten, den Konsum zu kontrollieren, erforderlich. Als Tatsache, die die Annahme rechtfertige, dass eine Alkoholabhängigkeit bestehe, genüge vielmehr das Erreichen einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6‰ oder mehr. Der Kläger habe am 3. Oktober 2003 eine Blutalkoholkonzentration von 2,32‰ erreicht und sei dabei auf den Beinen gewesen. Dies belege „eine Toleranzentwicklung“ gegenüber den Wirkungen der Substanz, wie sie in der ICD-10, F10.2 und der S3-Leitlinie als Kriterien des Alkoholabhängigkeitssyndroms genannt würden. Gemäß der S3-Leitlinie müssten zwar mindestens drei der für das Alkoholabhängigkeitssyndrom genannten Kriterien während des letzten Jahres gemeinsam erfüllt gewesen sein. Für den Kläger sei dies für das letzte Jahr nicht bekannt. Alkoholabhängigkeit sei jedoch eine sog. Life-Time-Diagnose. Somit bestehe der Beklagte beim Kläger nicht pauschal auf der Vorlage eines fachpsychiatrischen Gutachtens zur persönlichen Eignung, sondern habe dafür hinreichende und auch im Bescheid vom 28. November 2014 dargelegte Gründe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Jagdscheins (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Im Verpflichtungsklageverfahren auf Erteilung eines Jagdscheins ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - hier des Berufungsverfahrens - maßgeblich (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 133 Rn. 217, 218).

1. Der Erteilung des Jagdscheins an den Kläger steht der zwingende Versagungsgrund des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG entgegen.

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG darf ein Jagdschein, wie ihn der Kläger begehrt, Personen nicht erteilt werden, wenn ihnen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) oder die waffenrechtliche persönliche Eignung (§ 6 WaffG) fehlt. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG besitzen Personen nicht die erforderliche persönliche Eignung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie abhängig von Alkohol sind. Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach § 6 Abs. 1 WaffG begründen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben (§ 6 Abs. 2 WaffG). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er der zuständigen Behörde das von ihr geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf seine Nichteignung schließen.

Der Versagungsgrund des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG verknüpft für andere als für Falknerjagdscheine das Jagdrecht mit dem Waffenrecht. Diese Vorschrift ist durch das am 1. April 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts - WaffNeuRegG - vom 11. Oktober 2002 (BGBl. S. 3970) eingefügt worden. Der Gesetzgeber hielt es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit für nicht hinnehmbar, dass ein zuvor in waffenrechtlicher Hinsicht unzuverlässiger, jedoch in jagdrechtlicher Hinsicht zuverlässiger Jagdscheininhaber weiterhin eine Waffe nicht nur besitzen, sondern auch führen darf, während einem Waffenbesitzkarteninhaber, der nicht zugleich Jagdscheininhaber ist, die Waffenbesitzkarte zu entziehen ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum WaffNeuRegG, BT-Drs.: 14/7758 S. 102; BVerwG, U. v. 22.8.2012 - 6 C 27.11 - juris Rn. 25). Seitdem ist somit das Vorliegen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsanforderungen zugleich Erteilungsvoraussetzung für den Jagdschein, sofern der Jagdscheinbewerber nicht nur einen Falknerjagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG begehrt (vgl. OVG NW, U. v. 21.2.2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn. 35 ff). Die Auffassung des Klägervertreters, dass zur Beurteilung der Eignungsvoraussetzungen des Klägers nicht die waffenrechtlichen Vorschriften, sondern nur die jagdrechtlichen Vorschriften (§ 17 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 6 BJagdG) anzuwenden seien, steht nach alldem im Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes und dem eindeutig geäußerten Willen des Gesetzgebers.

2. Zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren ist der Senat nach Würdigung aller Umstände insbesondere der in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärten Weigerung des Klägers, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger die erforderliche persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG nicht besitzt, da Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er abhängig von Alkohol ist.

Die in der Person des Klägers seit dem Vorfall vom 3. Oktober 2003 und der im Anschluss gemessenen Blutalkoholkonzentration von 2,32‰ aufgetretenen Eignungszweifel an seiner waffenrechtlichen Eignung (2.1) bestehen auch noch im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz fort (2.2). Der Kläger hat die Eignungszweifel bislang auch nicht durch eine in seinem Fall erforderliche medizinisch-psychologische Untersuchung ausgeräumt (2.3). Aufgrund der ausdrücklichen Weigerung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, war der Senat auch im Rahmen der Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten, diesen entscheidungserheblichen Umstand durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären, sondern durfte von einer Beweiserhebung absehen (2.4).

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) konnte der Senat vielmehr zum Nachteil des Klägers berücksichtigen, dass dieser durch Verweigerung der erforderlichen Untersuchung die weitere Sachaufklärung unmöglich gemacht und dadurch seine prozessrechtliche Mitwirkungspflicht verletzt hat, so dass nach Sachlage auf die Nichteignung des Klägers geschlossen werden durfte (2.5).

2.1 Ursache und Ausgangspunkt der waffenrechtlichen Eignungszweifel ist der Vorfall vom 3. Oktober 2003 und die unmittelbar danach beim Kläger gemessene Blutalkoholkonzentration von 2,32‰. Bei diesem Vorfall führte der Kläger in stark alkoholisiertem Zustand seinen geladenen Revolver in einer Gastwirtschaft mit sich und zeigte ihn öffentlich vor - soweit auch vom Kläger unbestritten. Nicht entscheidungserheblich ist hier, ob der Kläger die Gastwirtin mit dem Revolver bedroht hat. Der daraufhin vorläufig festgenommene Kläger machte auf die Polizeibeamten zwar einen betrunkenen Eindruck, habe dem Geschehen jedoch folgen können. Damit waren Tatsachen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung des Klägers im Hinblick auf seine Alkoholabhängigkeit begründen (§ 6 Abs. 2 WaffG).

Nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung deutet eine Blutalkoholkonzentration (BAK) ab 1,6‰ auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht: BR-Drs. 443/98, Beschluss S. 6). Auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen (gültig ab 1.5.2014, Nr. 3.13 „Alkohol“; abgedruckt in Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115), die als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind (vgl. BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - juris Rn. 14) bestätigen, dass mit einer entsprechenden Alkoholgewöhnung ein erhöhtes Gefährdungspotential einhergeht. Im Einklang mit den Richtlinien hat das Bundesverwaltungsgericht zur Eignung von Fahrerlaubnisinhabern wiederholt entschieden, dass Personen, die Blutalkoholwerte von 1,6‰ und mehr erreichen, regelmäßig - auch wenn sie Ersttäter sind - an einer dauerhaften ausgeprägten Alkoholproblematik leiden, so dass die Straßenverkehrsbehörden in solchen Fällen Art, Inhalt und Folgen einer möglichen Alkoholabhängigkeit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers und ihre Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr mit den erforderlichen und angemessen Mitteln aufzuklären haben (vgl. BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 11 C 34.95 - juris Rn. 14).

Auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffenrecht vom 5. März 2012 (WaffVwV) benennt als Beispiel für das Bekanntwerden von Tatsachen, die Bedenken gegen die persönliche Eignung im Sinn von § 6 WaffG begründen, die amtliche Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6‰ (Nr. 6.3 WaffVwV) und überträgt damit diese Erkenntnisse auf das Waffenrecht.

Vor diesem Hintergrund boten die Tatsachen - die hohe Blutalkoholkonzentration des Klägers von 2,32‰, die zudem in Zusammenhang mit dem missbräuchlichen Gebrauch einer Waffe in stark alkoholisiertem Zustand stand - hinreichenden Anlass zu berechtigten Eignungszweifeln im Sinn von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WaffG.

2.2 Diese Eignungszweifel bestehen auch noch im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz fort. Insbesondere sind die vom Kläger vorgetragenen Umstände und vorgelegten Unterlagen nicht geeignet, die Eignungszweifel im Hinblick auf eine Alkoholabhängigkeit zu beseitigen.

Der Kläger trägt vor, seit 3. Oktober 2003 keinen Alkohol mehr getrunken zu haben und seither im Wesentlichen regelmäßig Sitzungen der Sucht-Selbsthilfegruppe ... e.V. besucht zu haben. Seine Alkoholabstinenz wolle er durch die Vorlage von „Bestätigungen“ verschiedener Personen (u. a. Mitglieder des ... e.V. bzw. der Borreliose-Selbsthilfegruppe) und Laborwerte belegen.

Zum einen hat der Kläger schon nicht in geeigneter Weise den Nachweis geführt, dass er über einen langen Zeitraum hinweg, der nach Angaben des Klägers über zwölf Jahre betrage, alkoholabstinent gelebt hat. Zum Nachweis einer Abstinenz sind u. a. regelmäßige Untersuchungen von geeigneten Laboratorien erforderlich einschließlich der relevanten Labordiagnostik (vgl. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung a. a. O., S. 46). Bereits daran fehlt es vorliegend. Der Kläger hat nur punktuell Laborbefunde vorgelegt, aus denen nur Aussagen für begrenzte Zeiträume möglich sind. Auch die untersuchten Parameter umfassen nicht stets das erforderliche Spektrum. Darüber hinaus ist eine Beurteilung sämtlicher Laborbefunde nur mit allen im Rahmen einer Begutachtung erhobenen Befunde möglich (vgl. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung a. a. O., S. 46).

Auch Aussagen von Personen, mit denen der Kläger Umgang gehabt hat, über ein alkoholabstinentes Verhalten des Klägers sind zum Nachweis einer dauerhaften Abstinenz nicht geeignet. Insoweit könnten nur Aussagen über das Trinkverhalten des Klägers in einzelnen Situationen gewonnen werden.

Darüber hinaus wäre - jedenfalls im vorliegenden Fall - selbst eine jahrelange nachgewiesene Alkoholabstinenz nicht geeignet und ausreichend, um die waffenrechtlichen Eignungszweifel im Hinblick auf die Alkoholproblematik auszuräumen. Wegen der allgemeinen Verfügbarkeit des Alkohols besteht bei Alkoholabhängigkeit und -missbrauch generell eine hohe Rückfallgefahr, so dass im Einzelfall strenge Maßstäbe anzulegen sind, bevor eine positive Prognose im Hinblick auf die waffenrechtliche Eignung gestellt werden kann (vgl. auch Begutachtungsleitlinie a. a. O., S. 47; BVerwG, U. v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - juris Rn. 16). Dem trägt im Fahrerlaubnisrecht § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV Rechnung, der bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde für den Fall, dass „sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht“, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnet.

2.3 Der Kläger hat die Eignungszweifel bislang nicht durch eine in seinem Fall erforderliche medizinisch-psychologische Untersuchung ausgeräumt.

2.3.1 Die medizinisch-psychologische Untersuchung ist vorliegend das geeignete und angemessene Mittel, um die aufgetretenen Eignungszweifel auszuräumen.

Im Waffenrecht bestimmt § 4 AWaffV Voraussetzungen und Verfahren eines behördlich angeordneten Gutachtens über die persönliche Eignung näher. § 4 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 AWaffV gibt dem Gutachter auf, eine klare Aussage zu treffen; dabei geht es - dem Ziel des Gutachtens entsprechend ungeeignete Personen vom Umgang mit Waffen oder Munition auszuschließen - um eine Negativ-Prognose (Aussage über die Nichteignung; BR-Drs. 415/03 S. 40). Die im Fahrerlaubnisrecht zur Thematik Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik enthaltenen Grundsätze und die dazu ergangene Rechtsprechung können in ihren wesentlichen Grundzügen auch der Klärung von Eignungszweifeln im Waffenrecht zugrunde gelegt werden:

Das Fahrerlaubnisrecht sieht zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik für die Fälle des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6‰ oder mehr sowie wenn „sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht“ (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und e FeV) zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor. Eine Beurteilung nur der körperlichen Befunde, die den dauerhaften völligen Alkoholverzicht belegen, ist nicht ausreichend. Zur Wiederherstellung der Eignung ist je nach Fallgestaltung beispielsweise zu fordern, dass Alkoholabstinenz eingehalten wird und die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol stabil und motivational gefestigt ist. Letzteres erfordert z. B. eine Prognose, inwieweit die inneren und äußeren Bedingungen einer Stabilisierung des geänderten Verhaltens nicht entgegenstehen (vgl. Begutachtungsleitlinien a. a. O., S. 45; BVerwG, U. v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - juris Rn. 20).

Die Ermittlung und Bewertung anamnestischer und aktuell vorliegender (sozial-) medizinischer Gegebenheiten setzt psychologischen Sachverstand voraus, wie die Kriterien der ICD-10 zeigen. Eine bloß medizinische (körperliche) Untersuchung kann Alkoholabhängigkeit weder belegen noch verneinen (vgl. BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - juris Rn. 16; BVerwG, U. v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - juris Rn. 15; vgl. auch BayVGH, U. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DÖV 2016, 227: Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Wiedererteilungsverfahren bei Alkoholproblematik erforderlich).

Darüber hinaus ist eine medizinisch-psychologische Begutachtung zur Ausräumung der Eignungszweifel auch deshalb geboten, weil beim Kläger neben der Alkoholproblematik hinzu kommt, dass er gerade in stark alkoholisiertem Zustand seine geladene Schusswaffe in der Gastwirtschaft mit sich führte, so dass bei ihm das Zusammenwirken von Alkohol und der missbräuchliche Umgang mit Waffen in unmittelbarem Zusammenhang stand.

Dementsprechend ergab auch die amtsärztliche Stellungnahme des damals zuständigen Gesundheitsamtes beim Landratsamt Schweinfurt im September 2004, dass eine Verlängerung des Jagdscheins nur möglich sei, wenn der Kläger ein medizinisch-psychologisches Fachgutachten vorlege, das ihm bescheinige, nicht alkoholabhängig zu sein und er die erforderliche persönliche Eignung für das Führen eines Jagdscheins und den Umgang mit Waffen besitze.

2.3.2 Die vom Beklagten auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AWaffV angeordnete Vorlage eines fachpsychiatrischen Gutachtens war hingegen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Die Behörde durfte nicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV bei ihrer Entscheidung von der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Nichteignung des Klägers schließen. Für die vom Kläger erhobene Verpflichtungsklage, deren Streitgegenstand der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins ist, ist allein entscheidend, ob dem Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung der geltend gemachte Anspruch zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Entgegen der Darlegungen des Klägervertreters handelt es sich bei der Verpflichtungsklage nicht um eine „Verbindung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage“, sondern um einen „unselbstständigen Anfechtungsannex“ der Verpflichtungsklage (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 33). Der Rechtswidrigkeit der Behördenentscheidung ist somit im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungsklage nicht weiter nachzugehen. Da aber der Senat zur Ausräumung der Eignungszweifel von der Gebotenheit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung ausgeht und nicht - wie die Behörde - von einer psychiatrischen Begutachtung, wird weiter ausgeführt, dass die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung - jedenfalls beruhend auf der aus den Akten ersichtlichen Tatsachengrundlage - nach der Überzeugung des Senats vorliegend unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingreift. Die Erstellung eines Gutachtens setzt die Erhebung höchstpersönlicher Befunde, die unter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehen voraus (BVerfG, B. v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - juris Rn. 52 ff.). Dies gilt nicht nur für den medizinischen und psychologischen Teil, sondern in noch gesteigertem Maße für den psychiatrischen Teil der Untersuchung, der u. a. die Erstellung eines psychiatrischen Persönlichkeitsbilds zugrunde liegt. Den amtsärztlichen Stellungnahmen kann nicht entnommen werden, auf welchen tatsächlichen Umständen die behördlichen Bedenken, der Kläger könne in einer die persönliche (geistige) Eignung ausschließenden Weise psychisch krank sein, gründen. Allein die amtsärztliche Einschätzung, dass „der psychopathologische Befund des Klägers auffällig sei“ (vgl. Dr. J. vom 25.11.2008 und 29.1.2009), ohne Darstellung der wesentlichen zur Beurteilung führenden Umstände, genügt diesen Anforderungen nicht. Eine psychiatrische Untersuchung ist nach alldem kein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel, um gerade die konkret aufgetretenen Eignungszweifel aufzuklären.

2.4 Da sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nach Aufklärung über die Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich weigerte, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen und um Entscheidung auf vorhandener Tatsachengrundlage bat, war der Senat auch im Rahmen der Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten, diesen Umstand durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären, sondern durfte von einer Beweiserhebung absehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt Folgendes (vgl. OVG NRW, B. v. 2.2.1998 - 19 A 4638/97 - juris): Aus § 86 Abs. 1 VwGO und dem dort festgelegten Untersuchungsgrundsatz ergibt sich grundsätzlich die Befugnis - und daher gegebenenfalls die Verpflichtung - Eignungsuntersuchungen des betroffenen Antragstellers im Wege des Beweisbeschlusses anzuordnen. Aus der Weigerung ein zu Recht angefordertes Eignungsgutachten beizubringen, kann auf die Ungeeignetheit des betreffenden Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen dann geschlossen werden, wenn diese Weigerung in dem Zeitpunkt besteht, auf den es bei der Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Entscheidung ankommt (BVerwG, B. v. 31.7.1985 - 7 B 123.85 - juris Rn. 5). Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. U. v. 10.8.1988 - 7 C 83.87 - juris Rn. 7) geklärt, dass im Verfahren zur (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis die Frage der Kraftfahreignung des Bewerbers nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu beantworten ist, und dass das Tatsachengericht im Falle von Eignungszweifeln auch dann die Pflicht hat, diese für entscheidungserheblich gehaltenen Umstände gemäß § 86 Abs. 1 VwGO durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären, wenn der Kläger zwar im Verwaltungsverfahren die für erforderlich gehaltene Untersuchung abgelehnt hat, aber im Klageverfahren vorsorglich seine Bereitschaft zu einer solchen Begutachtung erklärt hat. Von einer Beweiserhebung darf seitens des Tatsachengerichts nur abgesehen werden, wenn der Kläger sich im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung weigert, sich untersuchen zu lassen.

So liegt der Fall hier. Nach der ausdrücklich erklärten Weigerung des Klägers in der Berufungsverhandlung, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, konnte von einer Beweiserhebung abgesehen werden.

2.5 Der Senat berücksichtigt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zum Nachteil des Klägers, dass dieser durch Verweigerung der erforderlichen Untersuchung die weitere Sachaufklärung unmöglich gemacht und dadurch seine prozessrechtliche Mitwirkungspflicht verletzt hat, und schließt nach der Sachlage auf die Nichteignung des Klägers.

Zwar muss das Tatsachengericht bis zur Grenze der Zumutbarkeit jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Den Beteiligten obliegt jedoch bei der Sachaufklärung eine prozessuale Mitwirkungspflicht. Eine Verletzung dieser Pflicht kehrt zwar die materielle Beweislast nicht um. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann jedoch das Tatsachengericht berücksichtigen, dass eine Partei die an sich erforderliche weitere Sachaufklärung schuldhaft vereitelt hat (vgl. BVerwG, U. v. 3.7.1987 - 8 C 39.85 - juris Rn. 7).

Da vorliegend zur weiteren Aufklärung der bestehenden Eignungszweifel im Hinblick auf die Alkoholproblematik des Klägers keine andere geeignete und verhältnismäßige Möglichkeit als die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens unter Mitwirkung des Klägers zur Frage seiner waffenrechtlichen Eignung in Betracht kommt, und der Kläger eine solche durch ausdrückliche Erklärung in der Berufungsverhandlung verweigert hat, ist das Verhalten des Klägers im Sinne einer Beweisvereitlung zu würdigen.

Insbesondere sind auch keine Umstände ersichtlich, die einen anderen Schluss zulassen. Die nunmehr ausdrücklich ausgesprochene Weigerung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung und die Bitte um eine Entscheidung auf vorhandener Tatsachengrundlage erscheinen vielmehr als Folge des Verhaltens des Klägers in den vorangegangenen auf Erteilung eines Jagdscheins gerichteten behördlichen Verfahren. Der Kläger hatte sich bereits im Jahr 2006 nicht der angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen, sondern ist nach zunächst erteilter Zustimmung zur Untersuchung nach Übergabe der Begutachtungsunterlagen durch die Behörde an den TÜV Süd dort nicht zum Untersuchungstermin erschienen.

Aus der Beweisvereitelung des Klägers in Verbindung mit seiner Vorgeschichte und unter Würdigung der amtsärztlichen Äußerungen, zieht der Senat im Rahmen der Beweiswürdigung (Rechtsgedanke der §§ 427, 444, 446 ZPO; BVerwG, U. v. 10.8.1988 - 7 C 83/87 - juris Rn. 7) den Schluss auf das Vorliegen eines persönlichen Eignungsmangels des Klägers (arg. § 4 Abs. 6 AWaffV).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. den §§ 708 ff. ZPO.

4. Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 VwGO benannten Gründe vorlag.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.000,-- EUR festgesetzt (§ 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 20.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom 18.7.2013).