Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Feb. 2015 - M 6a E 14.5199

bei uns veröffentlicht am18.02.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A (erteilt am ...5.1997), BE und C1E (erteilt jeweils am ...6.1986) samt Unterklassen. Über diese Fahrerlaubnisklassen war ihm zuletzt mit Datum ... Mai 2014 ein EU-Kartenführerschein ausgestellt worden.

Mit Schreiben vom ... Mai 2011, ihm zugestellt am ... Mai 2011, verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners nach dem sog. „Mehrfachtäter-Punktsystem“ auf Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG a. F. (gültig bis ...4.2014) den Antragsteller, weil sich für ihn aus dem Verkehrszentralregister Verkehrsverstöße ergaben, die mit insgesamt a. Punkten zu bewerten waren. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Eintragungen:

TattagEntscheidung/RechtskraftTatbestandPunkte

...12.2009...02.2010 /

...03.2010Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um a. km/h (zulässig 50 km/h) b.

...01.2010...02.2010 /

...03.2010Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um b. km/h (zulässig 60 km/h) c.

...07.2010...09.2010 /

...10.2010Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um c. km/h (zulässig 80 km/h) c.

...08.2010...10.2010 /

...10.2010Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um d. km/h (zulässig 50 km/h) b.

...12.2010...02.2011 /

...09.2011Missachten des Rotlichts der Lichtzeichenanlaged.

Weil der Antragsteller laut Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom ... Juli 2013 in der Folgezeit weitere Verkehrsverstöße begangen hatte, ordnete die Fahrerlaubnisbehörde mit Verfügung vom ... August 2013, dem Antragsteller zugestellt am ... August 2013, dessen Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Dem lagen folgende (zusätzliche) Vorfälle zugrunde:

TattagEntscheidung/RechtskraftTatbestandPunkte

...02.2013...04.2013 /

...05.2013Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um d. km/h (zulässig 100 km/h)b.

...03.2013...04.2013 /

...05.2013Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um e. km/h (zulässig 50 km/h)b.

Nach Erlass dieser Anordnung wurde der Fahrerlaubnisbehörde bekannt, dass der Antragsteller zuvor weitere Verkehrsverstöße begangen hatte (am ...1.2013, ...2.2013 und ...3.2013), die zusammen mit e. Punkten zu bewerten waren. Außerdem teilte das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde am ... Juli 2013 mit, dass der Antragsteller am ... März 2013 einen weiteren Verkehrsverstoß (Geschwindigkeitsüberschreitung) begangen hatte, der wiederum mit c. Punkten zu bewerten war. Daraufhin hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller mit Schreiben vom ... November 2013 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Dieser teilte ihr daraufhin mit E-Mail vom ... November 2013 (Bl. 86 der Behördenakte) mit, er sei mittlerweile in Besitz einer schweizerischen Fahrerlaubnis und frage sich, ob er dennoch an einem Aufbauseminar teilnehmen müsse. Nachdem in der Folgezeit keine Teilnahmebescheinigung vorgelegt wurde, erstellte die Fahrerlaubnisbehörde einen Bescheid zur Aberkennung des Rechts, von dieser (ausländischen) Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, der jedoch nicht zum Versand kam. Schließlich ging die Teilnahmebescheinigung bei der Behörde am ... Januar 2014 ein.

Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit Datum ... Juli 2014 mit, im Verkehrszentralregister lägen Eintragungen für den Antragsteller vor, die nach dem seit ... Mai 2014 gültigen sog. „Fahreignungs-Bewertungssystem“ mit f... Punkten zu bewerten seien. Es handelt sich um folgende Verkehrsverstöße:

TattagEntscheidung/RechtskraftTatbestandPunkte

...09.2013

(a. Uhr)...12.2013 /

...06.2014Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um d. km/h (zulässig 50 km/h) b.

...09.2013

(b. Uhr)...01.2o14

...09.2014Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um d. km/h (zulässig 60 km/h) b.

...10.2013...12.2013 /

...06.2014Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um f... km/h (zulässig 50 km/h)b.

Das nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, den Antragsteller mit Schreiben vom ... Oktober 2014, zugestellt am ... Oktober 2014, zu ihrer Absicht anzuhören, ihm die Fahrerlaubnis nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG (n. F.) zu entziehen. Erst aufgrund der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom ... Oktober 2014 erfuhr die Fahrerlaubnisbehörde, dass der Antragsteller am ... September 2013 wiederum innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um d. km/h überschritten hatte, was mit Bußgeldbescheid vom ... Januar 2014, rechtskräftig seit ... September 2014, geahndet und mit b. Punkt bewertet wurde.

Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom ... Oktober 2014, zugestellt am ... Oktober 2014, die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein bis spätestens ... November 2014 bei der Behörde abzuliefern (Nr. 2), drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe ein Zwangsgeld in Höhe von a. EUR an (Nr. 3) und wies darauf hin, dass die Nrn. 1 und 2 des Bescheids kraft Gesetzes sofort vollziehbar seien. Nr. 5 des Bescheids enthält die Kostenentscheidung (Bl. 170 der Akte).

Begründet ist der Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Verkehrsverstöße des Antragstellers bis zur Umstellung des sog. „Mehrfachtäter-Punktsystems“ zum 30. April 2014 auf das sog. „Fahreignungs-Bewertungssystem“ zum 1. Mai 2014 Verkehrsverstöße begangen habe, die mit insgesamt g... Punkten zu bewerten gewesen seien. Nachdem diese in den Stand des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems von h... Punkten umgerechnet worden seien, habe der Antragsteller weitere Verkehrsverstöße begangen, die zusammen mit weiteren i... Punkten zu bewerten seien. Da sich für ihn deshalb insgesamt f... Punkte ergäben, sei ihm die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n. F. zu entziehen gewesen. Auf die Gründe des Bescheids im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO). Am ... November 2014 ging der deutsche Führerschein des Antragstellers bei der Fahrerlaubnisbehörde ein. Der genannte Bescheid erwähnt die Tatsache, dass der Antragsteller auch noch in Besitz einer schweizerischen Fahrerlaubnis ist, nicht.

Mit Schreiben vom ... November 2014, das per Telefax am ... November 2014 einging, erhob der Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... November 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München, die unter dem Aktenzeichen ... geführt wird und über die bislang noch nicht entschieden worden ist. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Punkteumrechnung sei nicht korrekt erfolgt. Außerdem habe sich herausgestellt, dass er auf einer Fahrt dreimal geblitzt worden sei und dies zur Bewertung mit c. Punkten geführt habe, was er nicht nachvollziehen könne. Er lebe in Trennung und sei auf seine Fahrerlaubnis angewiesen. Er stellte folgenden Antrag:

„Ich stelle den Antrag auf einstweilige Verfügung mir die Fahrerlaubnis für deutsche Straßen zuzuerkennen, bis zur Prüfung eine aufschiebende Wirkung anzuerkennen in der ich Fahrzeuge führen kann“.

Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014, der am ... Dezember 2014 bei Gericht einging, legte der Antragsgegner die Behördenakte vor und beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

II.

1. Die Antragstellung bedarf der Auslegung nach § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Wollte man das Vorliegen eines Antrags nach § 123 VwGO annehmen, so wäre dieser, worauf der Antragsgegner im Schriftsatz vom... Dezember 2014 zutreffend hinweist, bereits unzulässig. Das erkennbare Rechtsschutzziel des Antragstellers ist es, bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache bis auf weiteres Kraftfahrzeuge im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland führen zu dürfen. Dieses Ziel kann er im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO nicht erreichen. Vielmehr wäre er zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dann wieder berechtigt, wenn seiner erhobenen Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... November 2014 aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wäre. Somit ist der vorliegende Antrag als ein solcher auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage auszulegen.

2. Der so ausgelegte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, soweit damit die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 3 des Bescheids des Antragsgegners vom... November 2014 begehrt wird. Denn der Antragsteller hat nach Aktenlage am ... November 2014 seinen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde abgegeben. Es ist weder etwas dafür vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Behörde gleichwohl beabsichtigt, das dem Antragsteller für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins angedrohte Zwangsgeld gemäß Nr. 3 des Bescheids vom ... Oktober 2014 gleichwohl beizutreiben. Damit fehlt der auch hiergegen gerichteten Anfechtungsklage des Antragstellers vom ... November 2014 das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, so dass der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls insoweit unzulässig ist.

3. Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet. Bei der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung erweist sich der Bescheid des Antragsgegners vom ... Oktober 2014 als rechtmäßig, so dass die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. In einem solchen Fall hat es bei der, vorliegend kraft Gesetzes bestehenden, sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu verbleiben.

Der Antragsgegner hat im Schriftsatz vom ... Dezember 2014 umfangreiche und in der Sache voll zutreffende rechtliche Ausführungen zu den Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers mit Bescheid vom ... Oktober 2014 gemacht. Das erkennende Gericht macht sich diese sachlich und rechtlich zutreffenden Ausführungen zur Begründung der vorliegenden Entscheidung zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Insbesondere führt der Antragsgegner zunächst zutreffend aus, dass gegenüber dem Antragsteller nach Maßgabe des bis zum 30. April 2014 gültigen sog. „Mehrfachtäter-Punktsystems“ zunächst die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - (Verwarnung und Anordnung eines Aufbauseminars) zu ergreifen waren. Mit Ablauf des 30. April 2014 waren die sich aus den Verkehrsverstößen des Antragstellers bis dahin ergebenden Punkte nach Maßgabe der Regelung in § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n. F. innerhalb des neuen, sog. Fahreignungs-Bewertungssystems (gültig ab 1.5.2014, eingeführt mit Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28.08.2013 - BGBl I 2013, 3313 - und 9. Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 05.11.2013 - BGBl I 2013, 3920) in h... Punkte umzurechnen. Weil die nach der Anordnung des Aufbauseminars mit Verfügung vom ... August 2013 vom Antragsteller begangenen, weiteren Verkehrsverstöße vom ... September 2013 und ... Oktober 2013 jeweils mit Bußgeldbescheiden geahndet wurden, die erst am ... Juni 2014 rechtskräftig wurden und zu Eintragungen im neuen Fahreignungsregister jeweils am ... Juni 2014 führten, ist es zutreffend, diese Verstöße jeweils mit b. Punkt nach Maßgabe des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems zu bewerten, woraus sich der von der Fahrerlaubnisbehörde zutreffend angenommene Punktestand von f... Punkten für den Antragsteller ergibt. Ihm war deshalb nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n. F. die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass der Behörde dabei ein Ermessen zugestanden hätte.

Deshalb scheidet es aus, die vom Antragsteller vorgetragenen persönlichen Umstände in der Weise zu würdigen, dass von der Maßnahme Abstand zu nehmen und seinem vorliegenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zu entsprechen wäre. Worauf sich der Einwand des Antragstellers bezieht, er sei auf einer Fahrt dreimal geblitzt worden und dies habe zu Unrecht zu einer Bewertung mit c. Punkten geführt, erschließt sich dem Gericht aus den Akten nicht. Im Übrigen wäre einem solchen Vorbringen schon deshalb nicht nachzugehen, weil die vorliegende Entscheidung vollumfänglich auf rechtskräftige Entscheidungen gegründet ist, mit denen jeweilige Verkehrsverstöße des Antragstellers geahndet wurden. Eventuellen Einwendungen hiergegen ist aufgrund der vorliegenden Rechtskraft nicht weiter nachzugehen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand November 2013).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ant

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117


(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgr

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen


(1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde