Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Juni 2015 - M 23 S 15.30606

bei uns veröffentlicht am03.06.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Die am ... 1997 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige des Kosovo, albanischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Sie reiste nach eigenen Angaben am 23. Januar 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 20. März 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag.

Am 1. April 2015 fand ihre Anhörung gemäß § 25 AsylVfG vor dem Bundesamt statt. Zu ihrem Verfolgungsschicksal und als Grund für ihren Asylantrag gab die Antragstellerin im Wesentlichen wirtschaftliche Schwierigkeiten im Kosovo an. Bis zu ihrer Ausreise habe sie mit ihren acht Geschwistern, ihren Eltern und vier Onkeln im Haus der verstorbenen Großeltern in ... gelebt. Sie sei zusammen mit ihren Geschwistern und Eltern ausgereist; eine große Schwester und weitere Familienangehörige lebten nach wie vor im Kosovo. Sie sei sechs Jahre zur Schule gegangen, welche sie aus finanziellen Gründen habe abbrechen müssen. Im Kosovo habe die Familie Sozialleistungen erhalten; die Sozialleistungen seien aufgrund der zwischenzeitlichen Volljährigkeit der Kinder eingestellt worden. Einkommen habe ihre Familie nicht bezogen; lediglich ihre Oma habe eine Rente bezogen. Im Kosovo gäbe es keine Arbeit für die Familie. Ihr Vater habe dessen Brüdern Miete zahlen müssen, um in dem Haus der Großeltern bleiben zu dürfen; es habe immer viel Streit gegeben. Ihre Onkel hätten immer gesagt, ihre Familie solle gehen, wahrscheinlich, weil sie so viele gewesen seien. Hinsichtlich der weiteren Angaben der Antragstellerin wird auf die Niederschrift zur Anhörung verwiesen.

Mit Bescheid vom ... April 2015, zugestellt am 30. April 2015, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1 des Bescheids). Weiter lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 2 des Bescheids). Subsidiärer Schutz wurde nicht zuerkannt (Nr. 3 des Bescheids) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG wurden verneint (Nr. 4 des Bescheids). Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat angedroht, in den die Antragstellerin einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei (Nr. 5 des Bescheids).

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte lägen offensichtlich nicht vor, da die Antragstellerin bei einer Rückkehr nach Kosovo weder Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat noch zu berücksichtigende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten habe. Aus dem Vorbringen der Antragstellerin, aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist zu sein, ergebe sich keine asylrechtlich relevante Verfolgung. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes lägen nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Die nationalen und internationalen Sicherheitskräfte gewährleisteten Schutz und Sicherheit. Der Vortrag der Antragstellerin sei nicht geeignet, zu einem abweichenden Ergebnis einer dennoch bestehenden individuellen Gefährdung zu gelangen. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne von der Antragstellerin ebenso wie von vielen ihrer Landsleute gegebenenfalls unter Aufbietung entsprechend Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei für die Antragstellerin insofern zumutbar. Der Antragstellerin drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib und Leben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Vater der Antragstellerin für diese am 5. Mai 2015 zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage (Az. M 23 K 15.30605) und beantragte für das vorliegende Verfahren gleichzeitig,

hinsichtlich der Abschiebungsandrohung die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

Zur Begründung wurde auf die Angaben gegenüber dem Bundesamt Bezug genommen. Die Antragstellerin habe im Kosovo keine Perspektive, sich ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben aufbauen zu können.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 legte das Bundesamt die Akten vor; eine Antragstellung unterblieb.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Gerichtsakte im Verfahren M 23 K 15.30605 verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag bleibt ohne Erfolg.

Der Antrag, die kraft Gesetzes (vgl. § 75 Abs. 1 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 und 4 AsylVfG anzuordnen, ist zulässig. Insbesondere wurde die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG eingehalten.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen (vgl. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

Gemäß Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG darf das Verwaltungsgericht die Aussetzung der Abschiebung nur anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung - insbesondere das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes - einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.). Dies ist nach ständiger Rechtsprechung nicht anzunehmen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung des Asylantrages geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAuslR 1993, 196). Im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung (vgl. Art. 16a GG) bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. § 3 AsylVfG) offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43 ff.). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach § 30 Abs. 2 AsylVfG ist ein Asylantrag insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalls offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält.

Nach diesen Grundsätzen hat das Gericht vorliegend keine derartigen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der seitens des Bundesamts getroffenen Entscheidungen.

Die Anerkennung als Asylberechtigte scheidet bereits deswegen aus, weil die Antragstellerin auf dem Landweg und damit aus einem sicheren Drittstaat in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG).

Aber auch ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung der Rechtsstellung als Asylberechtigte oder als Flüchtling rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag der Antragstellerin nicht ersichtlich. Das Gericht folgt der zutreffenden Begründung des Bundesamts im angegriffenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) und führt ergänzend aus:

Die Antragstellerin hat sich vorliegend ausschließlich auf wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Kosovo sowie auf Verwandtschaftsstreitigkeiten betreffend der Nutzung des Wohnhauses berufen, wobei sich die Streitigkeiten nach Angaben der Antragstellerin auf wiederholte Aufforderungen ihrer Onkel beschränkten, die Familie solle ausziehen. Weitergehende konkrete Bedrohungen durch die Verwandtschaft sind nicht ersichtlich und wurden von der Antragstellerin auch nicht behauptet; wie die Antragstellerin berichtete, habe ihre Großfamilie vielmehr weiterhin zusammengelebt bis zu ihrer Ausreise. Weder die genannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch die erwähnten Verwandtschaftsstreitigkeiten begründen aber eine Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG bzw. § 3 AsylVfG.

Da die Antragstellerin - im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG) - volljährig ist, kann sie sich überdies nicht auf die mögliche Gewährung von Familienasyl und internationalen Schutz für Familienangehörige nach § 26 AsylVfG berufen.

Ernstliche Zweifel bestehen ebenfalls nicht hinsichtlich der Versagung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG) und der Verneinung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG. Das Gericht nimmt auch insoweit auf die Begründung des Bundesamts Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Vor diesem Hintergrund ist auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Die gesetzte Ausreisefrist entspricht der Regelung in § 36 Abs. 1 AsylVfG.

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Das Verfahren ist nach § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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