Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Juli 2015 - M 16 S 15.30915

15.07.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin zu 1) sowie ihre beiden minderjährigen Söhne, die Antragsteller zu 2) und 3), sind Staatsangehörige des Kosovo. Sie reisten nach eigenen Angaben am 15. Dezember 2014 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 26. Februar 2015 Asylanträge.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 3. März 2015 gab die Antragstellerin zu 1) im Wesentlichen an, ihr Ehemann sei mit ihnen zusammen nach Deutschland gekommen. Er sei aber bereits kurz nach ihrer Ankunft wegen Lungenproblemen ins Krankenhaus gekommen. Ihre wirtschaftliche Situation sei schlecht gewesen. Sie habe seit zehn Jahren gesundheitliche Probleme mit der Schilddrüse. Sie sei beim Arzt gewesen und habe sehr viele verschiedene Tabletten bekommen. Das habe sich schließlich negativ auf ihr Herz ausgewirkt. Es schlage manchmal schneller. Sie habe keine Kraft und sie habe einen hohen Blutdruck. Sie sei hier beim Arzt gewesen, dieser habe ihr jetzt andere Tabletten verschrieben, die sie für die Schilddrüse einnehmen müsse. Im Kosovo hätte sie an der Schilddrüse operiert werden sollen. Dies hätte sie sich jedoch nicht leisten können. Sie hätte sich gedacht, dass sie besser nach Deutschland komme. Hier könnte sie auch operiert werden. Hier wäre die Behandlung auch besser. Sie wisse nicht, ob sie jetzt noch operiert werden müsse. Andere Gründe für ihre Ausreise habe es nicht gegeben, sie hätten nur gesundheitliche Probleme gehabt. Insbesondere hätten sie nie Schwierigkeiten mit den Behörden, der Polizei oder mit dritten Personen gehabt. Auch mit Politik hätten sie nichts zu tun gehabt. Die Antragstellerin zu 1) wurde bei der Anhörung durch das Bundesamt darauf hingewiesen, dass sie hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Probleme ein aussagekräftiges ärztliches Attest nachreichen müsse. Aus diesem solle hervorgehen, an welchen konkreten Krankheiten sie leide, auf welche Medikamente sie ggf. angewiesen sei und welche Maßnahmen diesbezüglich erforderlich seien. Aus dem Attest solle sich auch eine Prognose ergeben, wie sich ihr Gesundheitszustand bei einer evtl. Rückkehr ins Heimatland entwickeln würde. Hierfür wurde der Antragstellerin zu 1) eine Frist von vier Wochen eingeräumt.

Mit Bescheid vom ... April 2015, zugestellt mit Schreiben vom 12. Juni 2015, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Anträge auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab, erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu und verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Die Antragsteller wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat angedroht, in den die Antragsteller einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte lägen offensichtlich nicht vor, da die Antragsteller keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter zu befürchten hätten. Es sei offensichtlich, dass sich die Antragsteller nur aus wirtschaftlichen Gründen im Bundesgebiet aufhielten. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Die nationalen und internationalen Sicherheitskräfte gewährleisteten Schutz und Sicherheit. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragsteller eine Verletzung von Art.3 EMRK vorliege. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen und bedürftige Personen erhielten Unterstützung in Form von Sozialhilfe, die sich allerdings auf niedrigem Niveau bewege. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne von den Antragstellern ebenso wie von vielen ihrer Landsleute gegebenenfalls unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei für die Antragsteller insofern zumutbar. Den Antragstellern drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib und Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde. Auch die vorgetragenen Erkrankungen der Antragstellerin zu 1) führten nicht zu einer Gewährung des nationalen Abschiebeverbots. Einen qualifizierten Nachweis habe sie bisher nicht vorgelegt. Das eingereichte ärztliche Schreiben vom ... März 2015 entspreche nicht den in der Anhörung dargelegten Mindestanforderungen für den Nachweis der Erkrankungen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Antragsteller am 26. Juni 2015 Klage und beantragten gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Antragstellerin zu 1) leide an einer sehr stark ausgeprägten Schilddrüsenunterfunktion mit verschiedenen Symptomen (häufig extrem starke Kopfschmerzen, Atemnot, Schlaflosigkeit und Bluthochdruck, Schwierigkeiten beim Schlucken und starker Druck auf den Ohren). Sie sei hiermit und mit der Situation ihres erkrankten Ehemanns sowie ihrer Söhne in der Erstaufnahme überfordert gewesen. Sie könne sich weder auf Deutsch noch auf Englisch verständigen. Sie habe erst nach dem Transfer mit der Unterstützung des Helferkreises und der Asylsozialberatung einen ihr verständlichen Zugang zu einem Arzt erhalten. Die medikamentöse Behandlung habe am 15. Juni 2015 begonnen und es bedürfe aufgrund ihrer ungewöhnlich schlechten Laborwerte unbedingt weiterer medizinischer Abklärung. Ein Termin beim Endokrinologen sei für den 29. Juni 2015 vereinbart. Ihr Ehemann habe noch keinen Bescheid erhalten. Er habe bis zum 25. März 2015 im Krankenhaus bleiben müssen. Daher habe er den Asylantrag erst verspätet stellen können. Dem Antragsteller zu 3) gehe es derzeit gesundheitlich ebenfalls nicht so gut, so dass sie Bedenken hätten, ob er sich nicht an der Tuberkulose des Vaters angesteckt hätte. Aufgrund ihrer ernsthaften Erkrankung sei die Antragstellerin zu 1) auf ihren Ehemann angewiesen und könne unmöglich ohne ihn alleine mit den Kindern Deutschland verlassen. In ihrem Heimatland sei ihr eine sehr kostspielige und für ihre Stimmbänder bedrohliche Operation als einzige Möglichkeit zur Behandlung ihrer Krankheit genannt worden. Sie hätte sich diese Operation nicht leisten können. Zudem hätte sie Angst vor dem Verlust ihrer Stimme gehabt. Bei Nichtbehandlung ihrer Erkrankung drohten ernsthafte Schäden wie schwerste psychische Folgeschäden, systemische Folgeschäden und Organschäden. Nur hier sei eine entsprechende Behandlung möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Klageverfahren M 16 K 15.30914 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag, die kraft Gesetzes (§ 75 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ist zulässig. Da ein Zustellungsnachweis von Seiten des Bundesamts bislang nicht vorgelegt wurde, ist derzeit zugunsten der Antragsteller davon auszugehen, dass die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG eingehalten wurde.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen (vgl. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz auch zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob diese Ablehnung weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43 ff.). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S. v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.). Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAuslR 1993, 196).

An der Rechtmäßigkeit der im vorliegenden Fall vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen bestehen hier keine derartigen ernstlichen Zweifel.

Ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag der Antragstellerin zu 1) nicht erkennbar. Die Antragstellerin hat sich auf gesundheitliche Gründe für ihre Flucht nach Deutschland berufen. Dies begründet aber keine Verfolgung im Sinne von Art. 16a GG oder § 3 AsylVfG. Das Gericht folgt daher der zutreffenden Begründung der Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Ernstliche Zweifel bestehen ebenfalls nicht hinsichtlich der Versagung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG) und der Verneinung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Das Gericht nimmt auch insoweit auf die Begründung des Bundesamts Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Insbesondere ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift kann einen Anspruch auf Abschiebungsschutz begründen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat wesentlich verschlechtert. Für die Bestimmung der „Gefahr“ gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die drohende Rechtsgutverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (BVerwG, B. v. 2.11.1995 - 9 B 710/94 - DVBl 1996,108). Eine Gefahr ist „erheblich“, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden. Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustands alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Herkunftsland eintreten wird, weil er auf die dort unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (vgl. BVerwG, U. v. 29.7.1999 - 9 C 2/99 - juris Rn. 8). Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - DVBl 2003,463) auch dann, wenn im Herkunftsland des Ausländers die notwendige Behandlung oder Medikation seiner Erkrankung zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

Eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat die Antragstellerin zu 1) mit den von ihr bislang vorgelegten ärztlichen Attesten nicht dargetan.

In dem beim Bundesamt vorgelegten ärztlichen Schreiben vom ... März 2015 wurde als Diagnose eine auffällige Schilddrüsenfunktion angegeben und ausgeführt, dass aufgrund der durchgeführten Blutentnahme am 10. März 2015 eine dringende Vorstellung bei einem Endogrinologen notwendig sei. In dem im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen Attest vom ... Juni 2015 wird ausgeführt, dass bei der Antragstellerin zu 1) eine ausgeprägte Hypothyreose mit ungewöhnlich schlechten Laborwerten bestehe. Es sei eine medikamentöse Therapie mit Euthyrox am 15. Juni 2015 begonnen worden. Es sei unbedingt notwendig, engmaschige Therapiekontrollen sowie eine weiterführende Diagnostik und ggf. weitere Maßnahmen beim Facharzt durchzuführen. Dem kann jedoch nicht entnommen werden, dass sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin zu 1) im Falle einer Rückkehr alsbald wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Der entsprechende Vortrag der Antragstellerin zu 1) ist diesbezüglich nicht ausreichend. Sie hat selbst bei ihrer Anhörung angegeben, dass ihre gesundheitlichen Probleme schon seit zehn Jahren bestünden, und dass sie in ihrem Herkunftsland mit Tabletten behandelt worden sei. Nicht belegt ist derzeit auch, ob und inwieweit eine Operation zwingend erforderlich wäre. Auch liegt keine ärztliche Bestätigung aus dem Kosovo vor, wonach die Operation dort als einzige Möglichkeit zur Behandlung der Erkrankung gesehen wurde.

Zudem geht das Gericht in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass die Erkrankung auch im Kosovo, wenn auch nicht nach dem in Deutschland üblichen Standard, behandelbar ist. Laut Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 25. November 2014 ist die Gesundheitsversorgung im Kosovo grundsätzlich gesichert. Die primäre Grundversorgung, das heißt die ambulante Grundversorgung durch Allgemeinmediziner und andere Fachärzte sowie medizinisches Assistenzpersonal erfolge in sogenannten Familien-Gesundheitszentren, die in der Verantwortung der jeweiligen Kommune betrieben und von diesen finanziert würden. Die dafür erforderlichen Mittel würden vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen zur Verfügung gestellt. Die sekundäre Versorgung sei in den Regionalkrankenhäusern und die tertiäre Gesundheitsversorgung in der Universitätsklinik Pristina gewährleistet, wobei die Bettenkapazität zur stationären Behandlung ausreichend sei. Der Gesamtetat des Gesundheitsministeriums betrage für das Jahr 2015 ca. 82 Mio. €. Dies reiche für die Finanzierung einer Gesundheitsversorgung auf einfachem Niveau. Daneben gebe es im Kosovo auch 921 zugelassene Privatpraxen und 21 privat geführte medizinische Behandlungszentren, deren Leistungen vom Patienten selbst zu bezahlen sind. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom September 2014 sind Sozialhilfeempfänger von Zuzahlungsbeiträgen im öffentlichen Gesundheitssystem befreit, so dass die ambulante Grundversorgung in sog. Familien-Gesundheitszentren auch tatsächlich zur Verfügung steht. Sozialhilfe erhalten nach Angaben des Lageberichts Erwachsene und ihre Kinder bis zum Alter von 18 Jahren.

Auch in Bezug auf den Antragsteller zu 3) bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer erheblichen konkreten Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Eine Erkrankung an Tuberkulose ist derzeit nicht belegt. Nach dem bislang vorgelegten ärztlichen Attest vom ... Juni 2015 hätten sich bei ihm radiologisch keine Hinweise auf das Vorliegen einer Lungentuberkulose gefunden. Das Ergebnis der letzten Spumenuntersuchung werde in ca. sechs Tagen vorliegen. Eine weitere Mitteilung hierzu ist nicht erfolgt.

Eine Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen aufgrund der bestehenden Ehe bzw. dem Kindschaftsverhältnis (Art. 6 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK) würde kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen, sondern ein im Rahmen von § 60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das die Antragsteller mit einem Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde geltend machen müssten (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 18.5.2010 - 11 LB 186/08 - juris Rn. 47; OVG Berlin-Bbg. B. v. 30.4.2013 - OVG 12 S 25.13 - juris unter Hinweis auf § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG; BVerwG, U. v. 25.9.1997 - 1 C 6/97 - juris).

Vor diesem Hintergrund ist auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 18. Jan. 2016 - M 16 K 15.30914

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe des