Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Mai 2014 - 9 S 14.1531

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Fällung und Vernichtung von Bäumen, die vom Antragsgegner zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) angeordnet wurde.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke FlNrn .../13, .../2 und .../0 Gemarkung .... Es handelt sich bei dem Grundstück FlNr. .../13 um ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück, bei den FlNrn. .../2 und .../0 um den gemeindlichen Friedhof. Auf sämtlichen Grundstücken befinden sich größere Laubbäume.

Bereits am 20. November 2012 erließ die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers eine Allgemeinverfügung. In dieser wurde in Nr. 1 eine Quarantänezone ausgewiesen, in der sich auch die vorgenannten Grundstücke befinden. In Nr. 2.1 der Allgemeinverfügung wurden Besitzer und Verfügungsberechtigte von Laubbäumen auf Grundstücken in der Quarantänezone verpflichtet, die Bäume regelmäßig auf Anzeichen eines Befalls und auf geschlüpfte Käfer des ALB zu kontrollieren. In Nr. 2.4 wurde angeordnet, dass für den Fall des Verdachts auf Befall oder Befall durch den ALB der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte verpflichtet ist, den Baum unverzüglich zu fällen oder fällen zu lassen und das Holz entsprechend den Anweisungen der Mitarbeiter und Beauftragten der LfL zu vernichten. In Nr. 2.8 der Allgemeinverfügung wurde ausgeführt, dass das LfL im Einzelfall entscheide, ob potenzielle Befallsbäume im Umkreis von 200 Metern um einen Befallsbaum mit Ausbohrloch zu fällen seien oder ob eine Insektizidbehandlung durchzuführen sei.

Zur Begründung der Anordnungen führte das LfL aus, die angeordneten Maßnahmen hätten das Ziel, die eingeschleppten asiatischen Laubholzbockkäfer in dem Quarantänegebiet auszurotten und deren Vermehrung und weitere Ausbreitung zu verhindern.

Mit Allgemeinverfügung vom 9. Juli 2013 und vom 6. März 2014 wurde die Quarantänezone jeweils ausgeweitet.

Mit weiterem Bescheid vom 6. März 2014 ordnete das LfL gegenüber der Antragstellerin an, dass auf den streitgegenständlichen Flurnummern sowie anderen Flurnummern jeweils fünf Ahornbäume für befallsverdächtig erklärt würden und diese bis spätestens 25. März 2014 zu fällen seien. In den Gründen wurde ausgeführt, dass auf den benachbarten Grundstücken ein Befall mit dem ALB festgestellt worden sei. Daher bestehe auch für die Ahornbäume auf den genannten Grundstücken ein Befallsverdacht. Diese sollten stichprobenartig gefällt und auf Befall untersucht werden.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 24. März 2014 erklärte das LfL gegenüber der Antragstellerin die auf den Grundstücken der Antragstellerin FlNrn. .../13, .../2 und .../0, Gemarkung ..., befindlichen Hauptwirtsbäume (Ahorn, Birke, Rosskastanie, Pappel und Weide) hinsichtlich des Asiatischen Laubholzbockkäfers für befallsverdächtig (Nr. 1 des Bescheides). In Nr. 2 des Bescheides wurde angeordnet, die Antragstellerin habe die in Nr. 1 für befallsverdächtig erklärten Laubgehölze bis spätestens 15. April 2014 zu fällen oder fällen zu lassen, sowie sofort an Ort und Stelle in einen geschlossenen Container zu häckseln. In Nr. 3 des Bescheides wurde angeordnet, dass die Durchführung der Maßnahmen mindestens 5 Werktage vorher der LfL angezeigt werden müsse und unter Aufsicht und Anweisung der LfL bzw. eines von der LfL Beauftragten durchzuführen seien. In Nr. 4 des Bescheides wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 bis 3 des Bescheides angeordnet. Dem Bescheid ist als Anlage ein Luftbild beigegeben, das den gemeindlichen Friedhof und dessen unmittelbare Nachbarschaft mit Flurstücksgrenzen zeigt. Auf diesem Luftbild ist ein Bereich des Friedhofsgrundstücks mit einer gelben Linie abgegrenzt und gelb gepunktet.

In den Gründen des Bescheides wurde ausgeführt, dass der aus China eingeschleppte ALB ein gefährlicher Quarantäneschaderreger sei, der gesunde Laubgehölze befalle und soweit schädige, dass Teile abwelken und abbrechen, bis schließlich das gesamte Gehölz absterbe. Da auf Nachbargrundstücken Bäume von dem ALB befallen seien, müsse davon ausgegangen werden, dass der Schädling auch Laubgehölze auf den streitgegenständlichen Flurstücken befallen habe. Es bestehe daher für die Hauptwirtsarten auf diesen Grundstücken ein Befallsverdacht. Um eine weitere Verbreitung des Schädlings zu verhindern, sei eine Beseitigung der befallsverdächtigen Bäume notwendig. Mit einem Mitarbeiter der Antragstellerin sei die Sach- und Rechtslage am 24. März 2014 erörtert worden. Die Anordnungen hätten nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden können, da die unmittelbare Gefahr bestehe, dass der Schädling auf weitere Laubgehölze übergreife und die Situation außer Kontrolle gerate. Bei einer Ausbreitung des Schädlings seien hohe wirtschaftliche Schäden zu befürchten. Es sei daher dringend notwendig, ein Übergreifen desselben auf andere Gehölze zu verhindern. Dies sei nur dann effektiv möglich, wenn der Schädling vernichtet werde, bevor neue Käfer aus dem befallenen Gehölz ausfliegen könnten.

Mit Telefax vom 11. April 2014 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. März 2014.

Mit Telefax vom gleichen Tage beantragt die Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11. April 2014 gegen den Bescheid der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft vom 24. März 2014 wiederherzustellen.

Die Anordnungen im streitgegenständlichen Bescheid würden gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Es sei aus ihnen nicht ersichtlich, welche Bäume auf den Grundstücken FlNr. .../13, .../2 und .../0 Gemarkung ... zu fällen seien. Es würden auch keine genauen Auswertungen in Bezug auf den vorgefundenen Befall vorliegen. Darüber hinaus würden die angeordneten Maßnahmen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Weniger belastende Maßnahmen, um den ALB zu bekämpfen, seien bisher nicht ausgeschöpft worden. Vorrangig seien verdächtige Bäume zu überwachen, was bisher lediglich durch Baumkletterer erfolgt sei, nicht jedoch etwa durch eine Hebebühne. Auch seien keine weiteren Probefällungen vorgenommen worden. Der ALB könne auch durch Insektizide und Pheromonfallen bekämpft werden, was angesichts der Bedeutung der Bäume für das Ortsbild vorrangig erfolgen müsse. Darüber hinaus hätten auch in einem Forschungsprojekt neue Erkenntnisse über die Bekämpfung des ALB gewonnen werden können. Die Fällung der Bäume stehe außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, da bisher kein Befall nachgewiesen worden sei. Es handle sich bei den Bäumen um solche mit einer ortsbildprägenden Funktion, die anders als in forstwirtschaftlichen Bereichen nicht finanziell entschädigt werden könnten. Auch die Bedeutung der Bäume für die Ökologie sei nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Fällung bedeute eine Vernichtung des Lebensraumes einer Vielzahl nützlicher Insekten und Vögel. Demgegenüber sei ein Verzicht auf die vorbeugende Fällung nicht besonders risikoreich. Der Käfer habe im Baum einen zweijährigen Entwicklungszyklus, so dass in diesem Zeitraum das Auffinden tatsächlich befallener Bäume möglich sei. Das LfL beachte darüber hinaus auch nicht die Leitlinien des Julius-Kühn-Instituts. Nachdem hier nur einzelne Bäume mit Ausbohrlöchern in der Umgebung gefunden worden seien, dürften nach dieser Handlungsanweisung nur Bäume mit Ausbohrlöchern und befallene Bäume gefällt werden.

Mit Schriftsatz vom 29. April 2014 beantragt der Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Der Bescheid vom 24. März 2014 sei rechtmäßig. Die Antragstellerin sei ständig intensiv über die Bekämpfungsmaßnahmen des ALB informiert und seit dem ersten Auftreten darin involviert. Sie habe zusammen mit dem LfL Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt und an einer Steuerungsgruppe zur Bekämpfung des ALB teilgenommen. Das LfL habe an Gemeinderatsitzungen der Antragstellerin zuletzt am 1. April 2014 teilgenommen, über die aktuelle Situation berichtet und für Fragen zur Verfügung gestanden. Der aus China eingeschleppte ALB sei ein gefährlicher Quarantäneschaderreger. Es handle sich bei der streitgegenständlichen Fällung nicht allein um eine vorbeugende Maßnahme. Vielmehr seien die betroffenen Bäume als befallsverdächtig einzustufen, da sie in einem Umkreis von 100 Metern zu befallenen Bäumen stünden. Das LfL habe mit bestandskräftigen Allgemeinverfügungen unter Nr. 2.4 bereits geregelt, dass bei Befallsverdacht eine Verpflichtung des Verfügungsberechtigten bestehe, den Baum unverzüglich zu fällen. Der Bescheid sei bestimmt genug, da aus der Karte ersichtlich sei, welche Bäume auf dem Friedhof zu fällen seien. Befallene Bäume seien auf FlNr. .../12, .../1 .../12, .../57 Gemarkung ... gefunden worden. Die angeordneten Maßnahmen seien erforderlich, da sie sich in einem Bereich von nur 100 Metern von diesen bekanntermaßen befallenen Bäumen befänden. Eine vollständige Überwachung der Bäume sei weder durch Baumkletterer noch von der Hebebühne aus möglich. Die Vorgehensweise entspreche der Leitlinie zur Bekämpfung des ALB des Julius-Kühn-Instituts. Es sei der kleinste geforderte Radius von 100 Metern gezogen worden und zudem nur die Fällung bestimmter Hauptwirtsbaumarten angeordnet worden. Nicht alle bekannten Wirtsbaumarten des ALB seien einbezogen worden. Eine Bekämpfung mit Insektiziden sei bisher nicht effektiv und darüber hinaus sei das in Betracht kommende Insektizid in Deutschland nicht zugelassen. Die Bekämpfung des Käfers sei dringlich, da dieser erstmals im Oktober 2012 im Gebiet der Antragstellerin entdeckt worden sei und bei einer Eiablage im Sommer 2012 demnächst mit einem schlüpfenden Käfer zu rechnen sei.

Mit Telefax vom 5. Mai 2014 ergänzte der Bevollmächtigte der Antragstellerin, dass nach den Leitlinien des Julius-Kühn-Instituts bei besonders schützenswerten stadtbildprägenden Bäumen in wenigen Fällen eine Ausnahme von der Fällung fachlich gerechtfertigt sein könne, wenn an den Bäumen Kontrollen möglich seien. Ein solcher Fall sei hier gegeben. Die Bäume würden das Ortsbild in besonders starkem Maße prägen und seien schützenswert. Die Antragstellerin sei bereit, die betreffenden Bäume äußerst gründlich zu kontrollieren und über mehrere Jahre hinweg intensive Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Die Fällung verstoße deshalb gegen das Übermaßverbot.

Zum weiteren Vorbringen der Parteien und zu den übrigen Einzelheiten wird auf die beigezogenen Behördenakten, sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei dieser Entscheidung zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs abzuwägen. Dabei sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Widerspruch voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse der Antragstellerin regelmäßig zurück.

Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze war der Antrag abzulehnen, da der Widerspruch der Antragstellerin nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos sein wird. Der Bescheid des LfL vom 24. März 2014 ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten.

Die Anordnungen im Bescheid vom 24. März 2014 sind noch hinreichend bestimmt (1.). Angesichts der bereits bestandskräftigen Allgemeinverfügung beschränkt sich der Regelungsgehalt des Bescheids im Wesentlichen auf die Feststellung des Befallsverdachts (2.). Jedenfalls sind sämtliche Maßnahmen von § 8 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) gedeckt (3.). Die Ermessenausübung durch den Antragsgegner ist nicht zu beanstanden (3.1), insbesondere ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt (3.2).

1. Die Anordnungen im Bescheid vom 24. März 2014 sind hinsichtlich der von der Anordnung betroffenen Bäume noch als hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG anzusehen.

Für die Antragstellerin ist ausreichend deutlich erkennbar, welche Bäume durch den Bescheid für befallsverdächtig erklärt werden und damit gem. Nr. 2. des Bescheids zu fällen sind. Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Es reicht hier indes aus, wenn der Inhalt der Anordnung in seinem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen für die Beteiligten, vor allem für den Adressaten des Verwaltungsakts so vollständig klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann und die Anordnung auch Grundlage für mögliche Vollstreckungsmaßnahmen sein kann (BayVGH, U. v.7.11.2007 - 14 B 06.1933 - juris Rn. 32).

Problematisch ist die Bestimmtheit des Bescheides hier ausschließlich hinsichtlich der Bäume auf dem Grundstück FlNr. .../0 Gemarkung .... Bei den anderen Flurnummern ergibt sich aus dem Tenor des Bescheids, dass sämtliche auf dem Grundstück befindlichen Bäume der in Nr. 1 des Bescheids genannten Baumarten zu fällen sind. Hinsichtlich des Grundstücks FlNr. .../0 beschränkt sich die Feststellung des Befallsverdachts und die Fällanordnung auf die Bäume, die in der dem Bescheid beiliegenden Karte in dem gelb umrandeten und gepunkteten Bereich liegen. Zwar fehlt eine ausdrückliche Bezugnahme im Tenor und in den Gründen auf den gelb markierten Bereich der Karte. Gleichwohl ist zu Beginn des Bescheids auf die Karte als Anlage verwiesen. Die Antragstellerin konnte den Inhalt der Anordnung damit als mit den Umständen des Falls bestens Vertraute erkennen. Bei Zweifeln an der Bestimmtheit eines Bescheids kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (BVerwG, B. v.25.3.1996, - 8 B 48/96 - juris Rn. 6). Der Antragsgegner hat in seiner Stellungnahme vom 29. April 2014 ausgeführt, dass die Antragstellerin ständig über die Art, den Stand und den Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen des ALB im Gemeindegebiet informiert wurde. Hinsichtlich der konkreten Anordnung wurde ein Mitarbeiter der Antragstellerin am 24. März 2014 telefonisch über die erforderlichen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Damit war der Antragstellerin vor Bekanntgabe des Bescheids am 26. März 2014 aufgrund der weitergehenden Informationen des Antragsgegners bekannt, dass sich die befallsverdächtigen Bäume in einem Umkreis von 100 Meter um die befallenen Bäume befinden. Nach dem Empfängerhorizont konnte der streitgegenständliche Bescheid hinsichtlich der FlNr. .../0 deshalb nicht so verstanden werden, dass die gesamte Flurnummer für befallsverdächtig erklärt wird. Vielmehr ergibt sich aufgrund der zahlreichen Informationen, die der Antragstellerin zur Verfügung gestellt wurden, dass lediglich der in der Anlage markierte Bereich erfasst sein soll und die Antragstellerin dies auch wusste.

2. Der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 24. März 2014 kann allenfalls Erfolg haben, soweit darin eine über die bereits durch die bestandskräftige Allgemeinverfügung vom 20. November 2012 hinausgehende Anordnung getroffen ist. Nur insofern kommt eine Rechtsverletzung der Antragstellerin durch den streitgegenständlichen Bescheid in Betracht. Aus diesem Grund beschränkt sich die Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs und damit auch des vorliegenden Antrags nach § 80 Abs. 5 auf die Feststellung des Befallsverdachts in Nr. 1 des Bescheids vom 24. März 2014. Soweit in Nr. 2 des Bescheides vom 24. März 2014 die Fällung der befallsverdächtigen Bäume und der weiteren Behandlung angeordnet wird, stellt dies lediglich eine Wiederholung der bereits durch Nr. 2.4 der Allgemeinverfügung vom 20. November 2012 angeordneten Bekämpfungsmaßnahmen dar, die gegenüber der Antragstellerin bestandskräftig geworden sind.

Bereits in Nr. 2.4 der Allgemeinverfügung vom 20. November 2012 wurden die Eigentümer oder Verfügungsberechtigten von Bäumen, bei denen ein Befall oder ein Verdacht auf Befall festgestellt wird, verpflichtet, den Baum unverzüglich zu fällen oder fällen zu lassen, sowie das Holz entsprechend den Anweisungen der Mitarbeiter des LfL zu vernichten. Nr. 2 des Bescheids vom 24. März 2014 enthält darüber hinausgehend lediglich eine konkrete Frist sowie eine datailliertere Anordnung der Behandlung der gefällten Bäume und ist damit bezogen auf die Fällungspflicht bei Befallsverdacht eine wiederholende Verfügung. Nachdem die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren indes nicht den Befallsverdacht bestreitet, sondern lediglich die Verhältnismäßigkeit der Fällung, kann dieser Einwand angesichts der bestandskräftigen Anordnung der Allgemeinverfügung vom 20. November 2012 im vorliegenden Antrag nicht zum Erfolg verhelfen.

3. Selbst wenn man nicht von einer wiederholenden Verfügung ausginge und die Anordnung im Bescheid vom 24. März 2014 als erstmalige Regelung ansähe, wird der Widerspruch der Antragstellerin hiergegen voraussichtlich ohne Erfolg bleiben, da die Anordnung in rechtmäßiger Weise auf § 8 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 5 und Nr.11 PflSchG beruht.

Nach § 8 PflSchG kann die zuständige Behörde zur Bekämpfung von Schadorganismen Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 PflSchG anordnen, soweit eine Regelung durch Rechtsverordnung nach § 6 oder § 7 PflSchG nicht getroffen wurde. Die Voraussetzungen sind unstrittig gegeben, da der ALB ein Schadorganismus im Sinne von § 8 PflSchG ist (vgl. Art. 3 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009).

3.1 Die von dem Antragsgegner angeordneten Maßnahmen bewegen sich in dem durch § 8 PflSchG eröffneten Ermessensspielraum. Ermessensfehler sind insofern nicht ersichtlich.

Als ermessensleitende Vorgabe kann hierbei die „Leitlinie zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers Anoplophora glabripennis in Deutschland (Stand: März 2014)“ des Julius-Kühn-Instituts angesehen werden. Es handelt sich hierbei um Leitlinien, die eine Risikoanalyse und Handlungsempfehlungen enthalten, die sich auf umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse berufen (vgl. S. 37, 38 der Leitlinie). Das Julius-Kühn-Institut ist als Bundesoberbehörde mit der Aufgabe der Risikoanalyse und Bewertung im Bereich der Ein- und Verschleppung von Schadorganismen (§ 57 Abs. 2 Nr. 4 PflSchG) zudem befähigt, fundierte fachliche Bewertungen abzugeben. Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht dargelegt, dass die Handlungsempfehlungen der Leitlinie fachlich unzutreffend sind. Zu Recht hat daher der Antragsgegner die Empfehlungen dieser Fachbehörde zur Grundlagen seiner Ermessensentscheidung gemacht. Damit ist auch nicht zu beanstanden, dass Ziel der angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung des ALB die Ausrottung desselben in Deutschland ist (vgl. S. 3 der Leitlinie). In der Leitlinie ist insofern überzeugend ausgeführt, dass es sich bei dem ALB um eine lediglich eingeschleppte Käferart handelt, deren Zurückdrängung zur Vermeidung von erheblichen wirtschaftlichen Folgeschäden erforderlich und möglich ist (S. 10 u. 11 der Leitlinie).

Die von dem Antragsgegner angeordnete Fällung der Hauptwirtsbaumarten auf den Grundstücken der Antragstellerin steht in Einklang mit der Leitlinie des Julius-Kühn-Instituts.

Nach Nr. 4.4.8 der Leitlinie wird als fachlich sinnvoll empfohlen, alle potenziellen Wirtsbäume im Umkreis von ca. 200 Metern um Befallsbäume mit Ausbohrlöchern zu fällen und zu vernichten. Ein derartiger Befall ist in unmittelbarer Nachbarschaft der streitgegenständlichen Grundstücke der Antragstellerin festgestellt worden (vgl. Bl. 1 und 2 der Behördenakten und Aufstellung auf Seite 15 der Stellungnahme des Antragsgegners vom 29.4.2014, Bl. 65 der Gerichtsakte). Die von der Antragstellerin genannte Stelle in den Leitlinien des Julius-Kühn-Instituts (S. 7 des Schriftsatzes vom 11.4.2014) kann nicht dergestalt verstanden werden, dass bei vielen Bäumen mit Ausbohrlöchern in einiger Entfernung voneinander keine Vernichtung in einem Umkreis von ca. 200 Meter erforderlich wäre. Vielmehr kann diese Empfehlung der Leitlinie nur so verstanden werden, dass bei vielen befallenen Bäumen an mehreren Stellen wie im vorliegenden Fall nicht mehr nur Ausbohrlöcher sondern alle Befallssymptome für die Vorsorgemaßnahme ausreichen. Dies ist in 4.4.8 der Leitlinien ausdrücklich so ausgeführt. Stets wird jedoch die Entfernung potenzieller Wirtsbäume in einem Umkreis von 200 Metern empfohlen.

Diese Empfehlung wird auch durch die Stellungnahme des Julius-Kühn-Instituts vom 1. Februar 2013 (Bl. 105 der Behördenakten, S. 4) bestätigt. Ausdrücklich wird dort gefordert, dass alle Bäume in einem Umkreis von 100 Metern um einen Befallsbaum zu fällen seien. An gleicher Stelle wird erwähnt, dass bei besonders schützenswerten, stadtbildprägenden Bäumen in wenigen Fällen eine Ausnahme von der Fällung gemacht werden könne. Die Antragstellerin hat sich hierauf berufen, aber nicht dargetan, weshalb bei den streitgegenständlichen Bäumen auch ein derartiger Einzelbaum betroffen wäre. Nachdem sich aus dem Luftbild ergibt, dass es sich hier um eine allgemeine Begrünung größerer Flächen handelt, liegt der erwähnte Fall eines besonders schützenswerten Baumes nicht vor. Die Bekämpfung ging vielmehr ins Leere, wenn sämtliche Bäume auf den gemeindlichen, innerörtlichen Flächen aufgrund der behaupteten ortsbildprägenden Bedeutung in Gesamtheit erhalten bleiben müssten.

3.2. Die angeordnete Maßnahme ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Insbesondere sind weniger belastende Maßnahmen gleicher Eignung nicht ersichtlich.

Der Antragsgegner hätte anstelle der angeordneten Maßnahmen keine weiteren Monitoringmaßnahmen ergreifen müssen. Der Antragsgegner hat ausgeführt, dass bereits eine Untersuchung durch Baumkletterer stattgefunden hat. Eine weitere Untersuchung von einer Hebebühne aus kann keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn hinsichtlich des Befalls der betroffenen Bäume bringen (vgl. Leitlinie des Julius-Kühn-Institut, S. 17 und 18). Auch Probefällungen können keinen Aufschluss darüber geben, ob ein benachbarter Baum befallen ist. Das Fehlen eines Befalls in einem zur Probe gefällten Baum besagt nichts darüber, ob weitere Bäume ebenfalls nicht befallen sind.

In gleicher Weise ist es als Maßnahme ungeeignet, zur Bekämpfung der akuten Situation darauf zu verweisen, dass zunächst weitere Forschungsaktivitäten oder ein Austausch mit anderen Ländern erforderlich wären. Es handelt sich nach überzeugender Darstellung des Antragsgegners um eine akute Maßnahme, die ein sofortiges Handeln erfordert, um die Ausbreitung des Käfers zu verhindern.

Auch bei der Berücksichtigung des zweijährigen Entwicklungszyklus des ALB ist es aufgrund des erstmaligen Auftretens des Käfers im Jahr 2012 jederzeit möglich, dass bereits im Jahr 2012 abgelegte Eier im Jahr 2014 zu ausschlüpfenden Käfern herangereift sind. Auch eine intensive Überwachung von einer derart großen Anzahl von Bäumen erscheint wenig erfolgversprechend, um ein Ausschlüpfen eines bereits im Stamm vorhandenen Käfers zu verhindern. Schon ohne besondere Fachkenntnisse ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass es nicht möglich ist, einen kleinen Käfer bei einer großen Zahl von Bäumen allein durch eine Beobachtung beim Ausschlüpfen zu finden bzw. das Ausschlüpfen zu verhindern.

Der Antragsgegner hat darüber hinaus nachvollziehbar dargelegt, dass der Einsatz von Insektiziden nicht in gleicher Weise erfolgversprechend bzw. im vorliegenden Fall sogar unzulässig ist. Nachdem das in Betracht kommende Insektizid in Deutschland nicht zugelassen ist, kommt allein schon aus diesem Grund diese Bekämpfungsmaßnahme als milderes Mittel nicht in Betracht. Zudem wurde nachvollziehbar dargelegt, dass die Ausbringung von Insektiziden lediglich das Einbohren des Käfers verhindern, aber nicht das Ausschlüpfen des entwickelten Käfers unterbinden kann.

Auch die Behauptung, dass die Bäume für das Ortsbild innerorts eine besondere Bedeutung hätten, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen. Es versteht sich von selbst, dass Baumbestand innerorts weitreichendere Funktionen erfüllt, als ein Wirtschaftswald. Angesichts des Umstands, dass das Ziel der Maßnahmen die vollständige Ausrottung des ALB ist, kann ein solcher Baumbestand nicht generell von den Bekämpfungsmaßnahmen ausgenommen werden. Der legitime Zweck der vollständigen Vernichtung des Schadorganismus ist anders als die bloße Eindämmung desselben nur durch Vernichtung aller Käfer möglich. Angesichts der Gefahr, dass im Falle des Scheiterns der Bekämpfung die Etablierung eines neuen Schadorganismus mit immensen wirtschaftlichen Schäden zu befürchten ist (vgl. S. 10, 11 der Leitlinie des JKI), ist auch die Beseitigung von Bäumen innerorts gerechtfertigt, nachdem andere Mittel, die zum gleichen Erfolg führen, nicht vorhanden sind.

Die Fällung der vorhandenen Bäume schließt eine Neupflanzung von Bäumen, die nicht Hauptwirtsbäume sind, nicht aus, so dass der Baumbestand durch Neupflanzung wiederhergestellt werden kann. Angesichts dieser Möglichkeit ist das Gewicht der Beeinträchtigung des Eigentums der Antragstellerin vom Antragsgegner zu Recht geringer bewertet worden, als das mit der angeordneten Fällung verfolgte Ziel.

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge gem. § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.