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Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Juli 2014 - 21 K 13.2357

published on 02/07/2014 00:00

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Tenor

Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist zur Entscheidung des Rechtsstreits sachlich unzuständig.

II.

Der Rechtsstreit wird an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen.

Gründe

Für die vorliegende Klage - mit der der Kläger, der als Berufssoldat als sog. „Dauerverwender“ an das Amt für Militärkunde (AMK) versetzt ist, eine Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihn gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, bzw. hilfsweise beantragt, hierüber nach der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden - ist gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Nach dieser Norm entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen.

An das AMK versetzte Soldaten verbleiben zwar personalrechtlich im Ressortbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), sie nehmen allerdings in der Sache Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes (BND), der ressortmäßig dem Bundeskanzleramt und nicht dem BMVg zugeordnet ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG), wahr. Sie werden nach Maßgabe einer - von der Beklagten als geheimschutzbedürftig angesehenen - Rahmenvereinbarung vom BMVg als so genannte Dauer- oder Zeitverwender dem BND zur Verfügung gestellt, indem sie zwar personalrechtlich bei dem - organisatorisch dem BMVg unterstellten - AMK geführt werden, materiell aber unter Eingliederung in den Geschäftsgang des BND die dort spezifischen Tätigkeiten gem. § 1 Abs. 2 BNDG (Beschaffung und Auswertung von Erkenntnissen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über das Ausland) wahrnehmen (vgl. BVerwG v. 18.11.1997, Az. 1 WB 49/97 u. a.).

Schon § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in der bis zum 31.12.2001 geltenden (engeren) Fassung, wonach sich die erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG auf „Klagen gegen den Bund, denen dienstrechtliche Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen“, begrenzte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht weit ausgelegt. In BVerwG v. 12.12.1997, Az. 10 A 1/95 wurde ein dort streitgegenständlicher Antrag eines zum AMK versetzten Soldaten auf Gewährung einer Mietentschädigung dem dem Bundesverwaltungsgericht vorbehaltenen Zuständigkeitsbereich zugeschrieben. Entscheidend war für das BVerwG insofern nicht die Versetzung des (dortigen) Klägers zum AMK als Behörde im organisatorischen Bereich des BMVg, sondern die tatsächliche Dienstleistung beim BND, bei der er in „allgemeindienstlicher“ Hinsicht dem Präsidenten des BND unterstehe. In entsprechender Argumentation sah das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO a. F. auch für Klagen eines zum AMK versetzten Soldaten gegen seine (inhaltlich vom BND zu verantwortende) dienstliche Beurteilung als einschlägig an (BVerwG v. 18.11.1997, Az. 1 WB 49/97 u. a.).

Es trifft im hier zu entscheidenden Fall - worauf die Kläger- und die Beklagtenseite übereinstimmend in den Schriftsätzen vom 18. Juni 2014 und 23. Juni 2014 hingewiesen haben - zwar zu, dass vom unmittelbaren Streitgegenstand „Ruhestandsversetzung“ her gesehen das Grundverhältnis des Klägers als Soldat betroffen ist. Ob es sich dabei auch um einen „dienstrechtlichen Vorgang im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes“ im Sinne der alten Gesetzesfassung handelt, kann aber offen bleiben. Denn § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO ist im Jahr 2001 mit dem Ziel der Schaffung eines größeren Anwendungsbereichs neu gefasst worden. Insbesondere sind die früheren Beschränkungen auf „dienstrechtliche Vorgänge“ entfallen. Das Bundesverwaltungsgericht sollte insbesondere mit Blick auf Geheimhaltungsinteressen (Geheimhaltung von Akten und Urkunden, vgl. § 99 Abs. 2 VwGO) erstinstanzlich für alle Verfahren zuständig werden, die Angelegenheiten des BND betreffen. Aus dem aktuellen Gesetzestext und den Gesetzesmaterialien ergibt sich daher, dass in allen verwaltungsgerichtlichen Klagen mit Gegenständen aus dem Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes aus Gründen des Geheimnisschutzes ohne Einschränkungen das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein soll (BT-Drs. 14/4659 v. 16.11.2000 S. 55; s. auch BT-Drs. 14/7474 v. 14.11.2001 S. 14 f.; BVerfG v. 02.10.2007, Az. 2 BvR 2457/04, Rn. 8 bei juris; BVerwG v. 23.01.2008, Az. 6 A 1.07, Rn. 25 bei juris; BVerwG v. 27.06.2007, Az. 6 A 1.06, Rn. 16, 17 bei juris; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 25. EL 2013, § 50, Rn. 12; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 50, Rn. 13; Scheidler, in: Gräditz [Hrsg.], VwGO, 2013, § 50, Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 50, Rn. 8). Darauf, ob im Einzelfall tatsächlich geheimhaltungsbedürftige Vorgänge erörtert werden, kommt es nicht an (BVerfG v. 02.10.2007 a. a. O.). Ebenso ist irrelevant, ob der Streitgegenstand eine Verwaltungsentscheidung betrifft, die in der (alleinigen) Zuständigkeit des BND selbst oder einer anderen Behörde liegt (BVerwG v. 23.01.2008 a. a. O. - vom BMI angeordnete Telefonüberwachung). Auch Klagen aus Anlass von Vorgängen im Geschäftsbereich des BND unterfallen § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO (Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2010, § 50, Rn. 7).

Speziell in Bezug auf Soldaten, die an das AMK versetzt worden sind, hängt die Anwendung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO nicht davon ab, ob das AMK eine militärische Dienststelle im Geschäftsbereich des BMVg oder eine nur zu Tarnungszwecken eingerichtete „quasi-militärische Dienststelle“ ist (vgl. die aufgeworfene Frage bei BVerwG v. 18.11.1997, Az. 1 WB 49/97 u. a., Rn. 19 bei juris). Auch wenn das AMK als organisatorischer Bestandteil des BMVg anzusehen ist, auch wenn ein Soldat, der zum BMVg versetzt ist, organisationsrechtlich den Streitkräften und damit auch ressortmäßig dem BMVg zuzurechnen ist und auch wenn es im vorliegenden Fall vom Streitgegenstand her gesehen um das Grundverhältnis resp. den Status des Klägers als Soldat geht, für das dem BMVg eine vom BND unabhängige Entscheidungsbefugnis zusteht (die Beklagte verweist insofern in ihrem Schriftsatz vom 18. Juni 2014 auf Ziffern 3.2 und 4.3 der „Einzelvereinbarung Angelegenheiten des Personals zur Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr mit dem Bundesnachrichtendienst“ vom 27. Juli 2005, Bl. 103 ff. der Gerichtsakten), ist vorliegend für die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO ausschlaggebend, dass es streitentscheidend maßgeblich auch um Bedarfsfragen beim AMK und damit auch um die hinreichende personelle Ausstattung für den dienstlichen Betrieb im Bereich des BND geht: Die Beklagte hat bei ihrer Entscheidung, den Kläger nicht nach § 2 SKPersStruktAnpG in den Ruhestand zu versetzen, im Schwerpunkt mit dem fortbestehenden Bedarf einer entsprechenden Verwendung des Klägers beim AMK argumentiert. Das BMVg hat insofern im Beschwerdebescheid vom 11. April 2013 näher ausgeführt, dass sich das dienstliche Interesse als tatbestandliche Grenze des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SKPersStruktAnpG am Bedarf bemesse. Der Bedarf an Stabsoffizieren im Bereich des AMK orientiere sich hiernach an dem in einem Wirtschaftsplan festgelegten Umfang an Haushaltsstellen. Dieser Umfang sei in der über das Jahr 2013 hinaus geltenden Organisationsstruktur nicht erreicht. Es bestehe bis auf weiteres kein personeller Überhang, der eine Reduzierung erlauben würde. Diese Erwägungen hat die Beklagte in ihren Schriftsätzen im laufenden Rechtsstreit weiter konkretisiert. Die Beklagte hat zur Untermauerung eines mit dem Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) zu vereinbarenden Vollzugs der Ermessensnorm des § 2 SKPersStruktAnpG weiter vorgetragen, dass für den Bereich des AMK insgesamt (d. h. sowohl bezüglich Dauerverwender als auch Zeitverwender) 72 Interessenbekundungen bzw. Anträge nach § 2 SKPersStruktAnpG gestellt worden seien (vgl. Übersicht Bl.106 f. der Gerichtsakten). Hiervon seien 64 Anträge abgelehnt und drei Anträge zurückgezogen worden. Über einen Antrag eines Stabsoffiziers (Zeitverwender) sei noch nicht entschieden worden. Bisher seien vier Anträge von Stabsoffizieren im Bereich des AMK genehmigt worden. Diese Fälle unterschieden sich aber von dem des Klägers, der als sog. Dauerverwender bis zu seiner Zurruhesetzung für die Verwendung beim AMK vorgesehen sei, so dass insbesondere keine willkürliche Handhabung des SKPersStruktAnpG zulasten des Klägers vorliege.

Ebenso wie bereits beim vormaligen Personalanpassungsgesetz vom 20.12.2001 (vgl.: BVerwG v. 25.11.2004, Az. 2 C 46/03; BayVGH v. 03.12.2013, Az. 6 ZB 13.122) hat sich die Beklagte bei ihrer Entscheidung nach § 2 SKPersStruktAnpG zwar allein an den Belangen der Bundeswehr zu orientieren (vgl. auch BT-Drs. 17/9340 v. 18.04.2012, S. 23 ff., S. 30), so dass private/subjektive Interessen der Soldaten daran, vorzeitig in den Ruhestand zu treten, nicht zu berücksichtigen sind. Mangels subjektiver Rechtsverletzung würde ein Anspruch des einzelnen Soldaten auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gem. § 2 SKPersStruktAnpG grundsätzlich von vornherein ausscheiden. Der Kläger hat auch - selbst soweit die Tatbestandsvoraussetzungen greifen und von einem (objektiv-rechtlichen) Ermessensfehler auszugehen wäre - grundsätzlich keinen Neubescheidungsanspruch (VG München v. 27.01.2014, Az. M 21 E 14.56, M 21 E 14.57 und M 21 E 14.58). Nach den für das vergleichbare Personalanpassungsgesetz vom 20.12.2001 vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG v. 25.11.2004 a. a. O., Rn. 25 bei juris) entwickelten Grundsätzen, die auf § 2 SKPersStruktAnpG zu übertragen sind, sind die Verwaltungsgerichte allerdings zur Kontrolle über die Ermessensausübung in Fällen der vorliegenden Art insoweit berufen, als der Kläger geltend macht, die Beklagte habe über seinen Antrag unter Verletzung des Gleichheitssatzes nach sachlich unzulässigen, willkürlichen Gesichtspunkten entschieden.

Bei dieser Willkürprüfung des Gerichts sind Fragen des - hier von der Beklagten als maßgebliches Begründungselement vorgetragenen - personellen Bedarfs im Bereich des AMK, von dem in materieller Hinsicht, also hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung, in erster Linie der BND betroffen ist, streitentscheidend mit unter die Lupe zu nehmen. Denn der Bedarf richtet sich materiell an der Aufgabenerfüllung nach § 1 Abs. 2 BNDG, also an der Aufgabenbewältigung im Geschäftsbereich des BND aus. Insbesondere weil die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit geltend macht, dass sich der Bedarf an Stabsoffizieren im Bereich des AMK an dem Inhalt eines zwischen dem Bundeskanzleramt und dem BMVg abgestimmten, der Geheimhaltung unterliegenden „Wirtschaftsplan“ orientiere, ist sogar ein besonders sensibler Bereich des BND betroffen. Mit Blick auf den Sinn und Zweck der im Jahr 2001 geschaffenen Erweiterung des Anwendungsbereiches, der gerade solche sensiblen, geheimhaltungsbedürftigen Umstände aus dem Bereich des BND zu erfassen sucht (s.o.), ist § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO so zu lesen, dass die exklusive erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bereits dann greift, wenn der erhobenen Klage zumindest auch Vorgänge im Bereich des BND zugrunde liegen. Auch wenn § 2 SKPersStruktAnpG selbst keine subjektiven Rechte begründet und damit die Prüfung der Klage von vornherein darauf beschränkt bleiben muss, inwiefern der Kläger unter Verletzung des Gleichheitssatzes nach sachlich unzulässigen, willkürlichen Gesichtspunkten beschieden wurde, muss gerade hier für die Entscheidungsfindung hinterfragt werden, ob sich die am Bedarf zur Verwendung im AMK und damit zur Wahrnehmung von Sachaufgaben aus dem Bereich des BND orientierte Argumentation der Beklagten dem Vorwurf der Willkür aussetzt oder nicht. Insofern sind jedenfalls - und nicht nur „nebenbei“ - von der Klage auch „Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes“ betroffen.

Es handelt sich mithin im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO um eine Klage, der Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hatte sich daher von Amts wegen und nach Anhörung der Parteien gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V. mit § 17a Abs. 2 GVG durch Beschluss für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO sachlich zuständige Bundesverwaltungsgericht zu verweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).

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VwGO

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am

Annotations

Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG | § 2 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

(1) Bis zum 31. Dezember 2017 können bis zu2 170 Berufssoldatinnenund Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.: dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist,
2.: eine zumutbare Weiterverwendung bei einer Bundesbehörde oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht möglich ist,
3.: sonstige dienstliche Gründe einer Versetzung in den Ruhestand nicht entgegenstehen und
4.: die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten das 40. Lebensjahr vollendet und eine Dienstzeit von mindestens 20 Jahren abgeleistet haben;

stellt das Bundesministerium der Verteidigung nach dem 30. September 2014 einen unabweisbaren Bedarf für weitere Zurruhesetzungen fest, kann es unbeschadet des § 11 zulassen, dass unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 4 bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt bis zu 3 100 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden. Für Berufsunteroffiziere, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, und Berufsoffiziere, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Versetzung in den Ruhestand abweichend von Satz 1 Nummer 1 auch zur Verjüngung des Personalkörpers erfolgen kann.

(2) Als Dienstzeit im Sinne des Absatzes 1 werden Zeiten im Sinne des § 15 Absatz 2 und des § 23 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig sind.

(3) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Absatz 2 des Soldatengesetzes für die Ernennung der Berufssoldatin oder des Berufssoldaten zuständig wäre. Die Verfügung ist spätestens drei Monate vor dem Beginn des Ruhestandes schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes widerrufen werden, wenn dienstliche Gründe die Fortsetzung des Dienstverhältnisses erfordern und die Fortsetzung unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist.

(4) Im Ruhestand darf die Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden. Während eines erneuten Wehrdienstverhältnisses entfällt dieser Zusatz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 50

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.: über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
2.: über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
3.: über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.: über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.: über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.: über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, sowie über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen Verfahren,
7.: über die ihm nach dem Energiesicherungsgesetz zugewiesenen Verfahren.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

BND-Gesetz - BNDG | § 1 Organisation und Aufgaben

(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.

(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 50

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.: über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
2.: über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
3.: über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.: über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.: über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.: über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, sowie über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen Verfahren,
7.: über die ihm nach dem Energiesicherungsgesetz zugewiesenen Verfahren.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 50

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.: über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
2.: über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
3.: über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.: über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.: über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.: über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, sowie über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen Verfahren,
7.: über die ihm nach dem Energiesicherungsgesetz zugewiesenen Verfahren.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG | § 2 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

(1) Bis zum 31. Dezember 2017 können bis zu2 170 Berufssoldatinnenund Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.: dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist,
2.: eine zumutbare Weiterverwendung bei einer Bundesbehörde oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht möglich ist,
3.: sonstige dienstliche Gründe einer Versetzung in den Ruhestand nicht entgegenstehen und
4.: die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten das 40. Lebensjahr vollendet und eine Dienstzeit von mindestens 20 Jahren abgeleistet haben;

(2) Als Dienstzeit im Sinne des Absatzes 1 werden Zeiten im Sinne des § 15 Absatz 2 und des § 23 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig sind.

(4) Im Ruhestand darf die Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden. Während eines erneuten Wehrdienstverhältnisses entfällt dieser Zusatz.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG | § 2 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

(1) Bis zum 31. Dezember 2017 können bis zu2 170 Berufssoldatinnenund Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.: dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist,
2.: eine zumutbare Weiterverwendung bei einer Bundesbehörde oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht möglich ist,
3.: sonstige dienstliche Gründe einer Versetzung in den Ruhestand nicht entgegenstehen und
4.: die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten das 40. Lebensjahr vollendet und eine Dienstzeit von mindestens 20 Jahren abgeleistet haben;

(2) Als Dienstzeit im Sinne des Absatzes 1 werden Zeiten im Sinne des § 15 Absatz 2 und des § 23 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig sind.

(4) Im Ruhestand darf die Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden. Während eines erneuten Wehrdienstverhältnisses entfällt dieser Zusatz.

BND-Gesetz - BNDG | § 1 Organisation und Aufgaben

(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 50

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.: über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
2.: über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
3.: über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.: über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.: über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.: über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, sowie über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen Verfahren,
7.: über die ihm nach dem Energiesicherungsgesetz zugewiesenen Verfahren.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG | § 2 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

(1) Bis zum 31. Dezember 2017 können bis zu2 170 Berufssoldatinnenund Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.: dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist,
2.: eine zumutbare Weiterverwendung bei einer Bundesbehörde oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht möglich ist,
3.: sonstige dienstliche Gründe einer Versetzung in den Ruhestand nicht entgegenstehen und
4.: die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten das 40. Lebensjahr vollendet und eine Dienstzeit von mindestens 20 Jahren abgeleistet haben;

(2) Als Dienstzeit im Sinne des Absatzes 1 werden Zeiten im Sinne des § 15 Absatz 2 und des § 23 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig sind.

(4) Im Ruhestand darf die Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden. Während eines erneuten Wehrdienstverhältnisses entfällt dieser Zusatz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 50

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.: über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
2.: über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
3.: über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.: über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.: über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.: über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, sowie über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen Verfahren,
7.: über die ihm nach dem Energiesicherungsgesetz zugewiesenen Verfahren.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 83

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 50

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.: über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
2.: über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
3.: über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.: über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.: über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.: über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, sowie über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen Verfahren,
7.: über die ihm nach dem Energiesicherungsgesetz zugewiesenen Verfahren.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.