Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 27. Apr. 2011 - 6 L 494/11.MZ

ECLI:ECLI:DE:VGMAINZ:2011:0427.6L494.11.MZ.0A
bei uns veröffentlicht am27.04.2011

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie im 1. Fachsemester zum Sommersemester 2011 erstrebt, hat keinen Erfolg.  

2

Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium hat.

3

Die Antragstellerin erreicht mit einer Abiturdurchschnittsnote von 1,8 nicht die maßgebliche Auswahlgrenze.

4

Entgegen ihrer Auffassung war die Antragstellerin wegen des Umstands, dass sie in der Jahrgangsstufe 7 in die nächsthöhere Klassenstufe gesprungen ist, nicht mit einem Notendurchschnitt von 1,3 im Auswahlverfahren zu beteiligen. Sie hat keinen Anspruch auf Verbesserung ihrer Durchschnittsnote im Wege des Nachteilsausgleichs nach § 11 Abs. 5 der Studienplatzvergabeverordnung (StPVLVO). Diese Vorschrift bestimmt hinsichtlich der Auswahl nach der Durchschnittsnote, dass derjenige, der nachweist, aus in der eigenen Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen daran gehindert gewesen zu sein, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen, auf Antrag mit der besseren Durchschnittsnote berücksichtigt wird.

5

Der von der Antragstellerin begehrte Nachteilsausgleich scheitert daran, dass das Überspringen einer Klassenstufe und der damit in der Regel einhergehende (zumindest vorübergehende) Leistungsabfall keine "nicht selbst zu vertretenden Gründe" in diesem Sinne darstellen.

6

Die Entscheidung, eine Schulklasse zu überspringen, stellt eine bewusste Entscheidung des Schülers bzw. seiner Erziehungsberechtigten dar. Bei dieser Entscheidung müssen die sich ergebenden Vorteile als auch mögliche Nachteile sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Die Vorteile können etwa darin bestehen, dass einer möglichen Unterforderung des Schülers entgegengewirkt werden kann sowie darin, dass der Schüler seinen Schulabschluss zeitlich früher erwirbt und damit ein Jahr "spart". Nachteile können sich dadurch ergeben, dass der Schüler zur Erfassung des Lernstoffs weniger Zeit hat und er den durch das Auslassen eines Jahres an Unterricht versäumten Lernstoff nacharbeiten bzw. die dadurch entstehenden Wissenslücken anderweitig schließen muss. Dies bedingt in der Regel, dass die Leistungen des Schülers nach Überspringen der Klassenstufe zunächst abfallen, der Schüler aber die Lücken zunehmend schließen und damit den jeweiligen Leistungsstand (wieder) erreichen kann. Durch die Entscheidung, eine Klassenstufe zu überspringen, schafft der Schüler Gründe, die er selbst zu vertreten hat, weil er diese bewusst und in Anbetracht der erwarteten Vorteile seiner Entscheidung in Kauf genommen hat. Damit unterscheidet sich diese Situation entscheidend von solchen Fällen, in denen etwa ein Schüler wegen einer schweren Erkrankung oder sonstiger Schicksalsschläge in seiner schulischen Entwicklung und Leistungsfähigkeit eingeschränkt wird. Solche vom Nachteilsausgleich erfassten Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schüler diesen und den Auswirkungen auf seine schulischen Leistungen nicht selbstbestimmt entziehen kann. Für diese Situationen ist vor dem Hintergrund der Chancengleichheit ein möglicher Nachteilsausgleich angebracht.  

7

Den möglichen Nachteil, der sich aus dem Überspringen einer Klassenstufe ergibt, nimmt der Schüler jedoch mit seiner Entscheidung bewusst in Kauf, so dass diese Gründe selbst zu vertreten sind und nicht vom Nachteilsausgleich erfasst werden. Anders etwa bei Erkrankungen oder Schicksalsschlägen hätte der Schüler hier nämlich die Möglichkeit, durch eine andere Entscheidung etwaige negative Auswirkungen auf seinen schulischen Erfolg abzuwenden.

8

Des Weiteren bestehen auch Zweifel daran, dass die Antragstellerin die für den begehrten Ausgleich erforderlichen "Nachweise" im Sinne von § 11 Abs. 5 StPVLVO erbracht hätte. Bereits aus der Forderung eines "Nachweises" ergibt sich, dass eine bloße Einschätzung ("Eine um den Faktor 0,5 bessere Durchschnittsnote scheint realistisch.") wie sie die Antragstellerin vorgelegt hat, nicht ohne Weiteres ausreichen kann. Aus den vorgelegten Zeugnissen ergibt sich zwar, dass die Antragstellerin in den Klassenstufen 5 bis 7 eine gute Schülerin war, nach dem Wechsel der Klassenstufe die Leistungen abgesunken sind und dann wieder bis zum Ende der Schulzeit angestiegen sind. Daraus aber ohne Weiteres pauschalierend einen um den Faktor 0,5 besseren Notendurchschnitt abzuleiten, genügt nicht. Der "Nachweis" – in der Form eines Schulgutachtens (vgl. die Hinweise der Antragsgegnerin in ihrem Bewerbungsformular, S. 6) – muss vielmehr darlegen, dass und inwieweit der Studienbewerber ohne den Nachteil eine bessere Durchschnittsnote erzielt hätte und den Zusammenhang zwischen dem Nachteil und der Abiturdurchschnittsnote auf fachlicher Grundlage belegen (vgl. im Rahmen eines Antrags auf Nachteilsausgleich bei der "ZVS" VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30.04.2010 – 6z K 787/10 –, juris). Die Einschätzung des Schulleiters genügt einer solchen Darlegung nicht.

9

Sonstige Mängel im Vergabeverfahren sind von der Antragstellerin weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

11

Die Festsetzung des Verfahrensgegenstandswertes beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Kammer orientiert sich bei der Festlegung des Streitwertes regelmäßig an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 7/2004, NVwZ 2004, S. 1327). Danach ist für das Klageverfahren auf Zulassung zum Studium von einem Streitwert von 5.000,00 € (Auffangstreitwert) auszugehen, wobei in Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert in der Regel die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wertes beträgt.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ant

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(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.