Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 13. Nov. 2015 - 33 K 6255/14.PVB

ECLI:ECLI:DE:VGK:2015:1113.33K6255.14PVB.00
bei uns veröffentlicht am13.11.2015

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.


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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 13. Nov. 2015 - 33 K 6255/14.PVB zitiert 4 §§.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 34


(1) Spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltage hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Personalrates zur Vornahme der vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis der Personalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt h

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 32


(1) Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem muß ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören. Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied. Der Vorstand führt die laufenden Geschäf

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 32 Ruhen der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft einer Beamtin oder eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihr oder ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder sie oder er wegen eines schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben ist.

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Die Mitgliedschaft einer Beamtin oder eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihr oder ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder sie oder er wegen eines schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben ist.