Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft, vertreibt seit 2010 eine 13-sprossige Teleskopleiter mit der EAN/GTIN-Nr. 0000000000000. Am 24.11.2011 verunfallte in Aachen ein Arbeitnehmer bei einem gleichzeitigen Durchbruch beider Leiterholme zwischen der 8. und 9. Sprosse mit der Leiter schwer. Er stürzte aus 3 m Höhe zu Boden und erlitt schwere Kopfverletzungen.

Daraufhin ließ die Bezirksregierung Köln die Unfallleiter und eine unbenutzte Leiter gleichen Typs zunächst durch das Institut für Arbeitsschutz (IfA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) überprüfen. Gleichzeitig wurde der Klägerin der Unfall mitgeteilt, die daraufhin die Auslieferung der Leitern noch im Dezember 2011 einstellte.

Das IfA stellte in einem Gutachten vom 17.01.2012 fest, dass der untersuchte Teles-kopleitertyp die erforderliche Festigkeit nicht erreiche, die maximal zulässige Durchbiegung sowohl in Benutzungsrichtung als auch seitlich deutlich überschritten werde, halbe Sprossenabstände einstellbar seien, Blockbildung der Sprossen an jeder beliebigen Stelle und in jeder beliebigen Sprossenzahl möglich sei sowie aufgrund des geringen Sprossenabstandes Quetschgefahr beim Zusammenfahren der Leiter bestehe. Daher seien wesentliche Anforderungen der DIN EN 131 „Leitern“ nicht erfüllt.

Um abzuklären, ob die festgestellten Mängel auch zum Bruch der Leiterholme und damit zum Unfall geführt hatten, veranlasste das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung NRW (LIA) auf Ersuchen der Bezirksregierung Köln eine Untersuchung des Teleskopleitertyps durch die Fachhochschule Düsseldorf.

In dem Gutachten der Fachhochschule Düsseldorf wurde die Leiter auf ihre struktur-mechanischen Eigenschaften untersucht, indem ein FE-Modell der Teleskopstange erstellt und mit einer statischen Kraft belastet wurde. Dabei habe die statische Belastungskraft dem Maximalwert der dynamischen Kraft entsprochen, die bei der Verwendung einer auf der Leiter stehenden Person ausgeübt werde. Die Stellen, an denen Spannungskonzentrationen aufgetreten seien, hätten mit den Zonen des tatsächlichen Bruchs übereingestimmt. Die ermittelten Werte der Vergleichsspannung nach „von Mises“ hätten auf eine Unterdimensionierung der Konstruktion hingewiesen. Bei einem Aufstellwinkel von 75° liege die Vergleichsspannung bei 241 MPa, bei einem Aufstellwinkel von 65° bei 375 MPa. Dies führe zu einer Bruchsicherheit bei 75° von 0,99 und bei 65° von 0,64. Empfohlen werde für sicherheitsrelevante Bauteile eine Sicherheit gegen Bruch von > 2.

Mit Schreiben vom 14.12.2012 stellte die Fachhochschule Düsseldorf 6.173,01 € für die Erstellung des Gutachtens in Rechnung.

Am 18.03.2013 erließ die Bezirksregierung Köln nach Einigung mit der Bezirksregierung Arnsberg den streitgegenständlichen Kosten- und Leistungsbescheid, mit dem sie die Kosten des Gutachtens in Höhe von 6.173,01 € festsetzte. Zur Begründung führte sie aus, gemäß § 28 Abs. 1 ProdSG seien die zuständigen Behörden befugt, Produkte prüfen zu lassen. Seien nach der Prüfung die Anforderungen nach Abschnitt 2 ProdSG nicht erfüllt, so könnten die Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen, zur Tragung der Prüfungskosten herangezogen werden. Die Prüfung durch die beauftragte Fachhochschule Düsseldorf habe ergeben, dass die Leiter die Voraussetzungen zur Bereitstellung auf dem Markt nicht erfülle. Die Konstruktion sei unterdimensioniert. Somit sei die Klägerin als Einführerin der Leiter zur Kostentragung heranzuziehen. In der Rechtsbehelfsbelehrung hieß es, gegen die Verfügung könne beim Verwaltungsgericht Aachen Klage erhoben werden.

Am 18.04.2013 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Aachen Klage erhoben, das die Klage mit Beschluss vom 28.05.2013 an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen hat.

Die Klägerin trägt vor, eine Kostenschuld bestehe nicht. Die Leiter entspreche den Anforderungen der §§ 3 ff. ProdSG. Sie vertreibe die Leiter seit 2010. Mit Ausnahme des von dem beklagten Land angeführten Unfalles habe es keinerlei Anzeigen bzgl. Mängel gegeben. Ausweislich zweier Konformitätszertifikate der SGS Prüfungsgesellschaft vom 13.07.2007 und 23.07.2010 entspreche das Produkt den Regeln BS EN 131: Part 1:993 und BS EN 131 Part 2:1993. Die Beklagte habe diese Zertifikate, die dem eingeholten Gutachten widersprächen, nicht in ihre Produktüberprüfung einbezogen. Aufgrund der Zertifikate habe kein Anlass für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bestanden. Das Gutachten sei auch unzutreffend. Es verhalte sich nicht zu der Frage, ob die Leiter zweckwidrig verwendet worden sei. Die Bezirksregierung Arnsberg habe von einem Rückruf der Produkte abgesehen, da - abgesehen von dem Unfall im Jahr 2011 -kein weiterer Unfall bekannt geworden sei und die Leitern offensichtlich in Ordnung seien.

Die Klägerin beantragt,

den Kosten- und Leistungsbescheid vom 18.03.2013 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es führt aus, die Bezirksregierung Köln sei örtlich zuständig. Anlass für die Überprüfung der Leiter sei ein schwerer Arbeitsunfall im Aufsichtsbezirk der Bezirksregierung Köln gewesen. Die Leiter sei nach den ersten Ermittlungen ebenfalls bei einem Händler im Aufsichtsbezirk der Bezirksregierung Köln erworben worden. Gemäß Ziffer 2.2 der Handlungsanleitung für die Ausführung der Marktüberwachung in Deutschland – LV 36 Ausgabe 2008 des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik – LASI (LV 36) ermittle bei einem vermuteten Mangel zunächst die Marktüberwachungsbehörde, die zuerst von diesem Mangel erfahren habe. Die ermittelnde Behörde gebe den Vorgang danach erst dann an die für den Hersteller, Bevollmächtigten oder Einführer örtlich zuständige Behörde ab, wenn das Produkt in ausreichendem Maße, gegebenenfalls unter Hinzuziehung einer externen Prüfstelle, geprüft worden sei. Die Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln sei für die Untersuchung des Unfalls nach arbeitsschutzrechtlichen Belangen und die Erstermittlung durch den Unfallort, den Betriebssitz des Arbeitgebers und den Geschäftssitz des Händlers eindeutig gegeben. Nachdem die Klägerin als Importeurin ermittelt worden sei, sei das Verfahren gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG NRW in Absprache mit der nun zuständigen Bezirksregierung Arnsberg bis zum Abschluss der Überprüfung und der Geltendmachung der Prüfungskosten durch die Bezirksregierung Köln fortgeführt worden.

Der Kostenbescheid sei auch materiell rechtmäßig. Der begründete Verdacht, dass die von der Klägerin in Verkehr gebrachte Teleskopleiter nicht den Anforderungen der einschlägigen technischen Normen genüge, habe sich bereits durch den Arbeitsunfall am 24.11.2011 und die Prüfungen des IfA ergeben. Der Verdacht habe sich durch das Gutachten der FH Düsseldorf bestätigt. Danach sei die Leiter konstruktiv eindeutig unterdimensioniert. Unabhängig von den Prüfanforderungen der einschlägigen Leiternormen sei die betreffende Teleskopleiter für das vom Hersteller angegebene zulässige Gewicht nicht ausreichend sicher dimensioniert und weise somit erhebliche Mängel auf. Durch die konstruktiven Mängel seien bei der bestimmungsgemäßen Verwendung der Leiter die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet, die Anforderungen nach Abschnitt 2, insbesondere des § 3 Abs. 2 ProdSG nicht erfüllt. Die von der Klägerin nachgereichten Unterlagen seien nicht geeignet, das Gutachten zu entkräften. Für die Erhebung der Prüfkosten sei es nicht erforderlich, den Nachweis zu führen, warum eine evtl. zuvor beauftragte Baumusterprüfung zu einem anderen Ergebnis komme. Soweit die Klägerin auf eine unsachgemäße Nutzung der Leiter bei dem Unfallhergang abstelle, sei in diese Richtung ermittelt worden. Belastbare Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Nutzung oder Vorschädigung der Leiter seien nicht festgestellt worden. Die Bezirksregierung Arnsberg schließlich habe nur deshalb von weiteren Maßnahmen abgesehen, weil die Klägerin als freiwillige Maßnahme die weitere Bereitstellung auf dem Markt sofort eingestellt und ihren Kunden die Rücknahme der noch im Verkauf befindlichen Leitern angeboten habe.

Es sei für die Kostenerhebung auch nicht von Belang, inwieweit die Klägerin ansonsten ihre Pflichten nach dem ProdSG erfülle. Die Klägerin, die die Leitern zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt einführe, sei damit zu Recht hinsichtlich der Prüfkosten in Anspruch genommen worden. Die Klägerin gehöre als dem Hersteller nach § 2 Nr. 14 ProdSG gleichgestellter Importeur gemäß § 28 Abs. 1 ProdSG zu dem Personenkreis, der zur Tragung der Kosten heranzuziehen sei. Sie trage als Importeur und höchstes Glied in der Handelskette des europäischen Marktes die Hauptverantwortung dafür, dass das eingeführte Produkt den Anforderungen nach dem ProdSG entspreche. Es entspreche der Verwaltungspraxis, die Kosten der Überprüfung nicht dem örtlichen Händler, sondern dem Hersteller oder Importeur als Hauptverantwortlichen für die Produktsicherheit aufzuerlegen, wenn dieser seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Rechtliche Würdigung

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des beklagten Landes vom 18.03.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Kostenbescheides ist § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG. Danach erheben die Marktüberwachungsbehörden Kosten für Besichtigungen oder Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen.

Der Kostenbescheid ist formell rechtmäßig. Die Bezirksregierung Köln handelte als zuständige Behörde. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZuStVO ArbtG) i. V. m. Anlage 1 Nr. 3 zu der Verordnung sind die Bezirksregierungen für Maßnahmen nach dem ProdSG, bezogen auf Anforderungen an den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen sachlich zuständig.

Die Bezirksregierung Köln war auch örtlich zuständig. Zwar ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW die Bezirksregierung Arnsberg als die Behörde, in deren Bezirk die Klägerin ihr Unternehmen betreibt, für alle Angelegenheiten zuständig, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens beziehen, doch ist vorliegend für die Aufnahme von Ermittlungen der Marktüberwachungsbehörde, die sich nicht auf den Betrieb eines bestimmten Unternehmens beziehen, § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW einschlägig. Danach ist in Angelegenheiten, in denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 VwVfG NRW ergibt – d. h. wie hier kein Anknüpfungspunkt an eine Person oder ein ortsgebundenes Recht besteht –, die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Anlass für das Tätigwerden der Bezirksregierung als Marktüberwachungsbehörde war der sich in Aachen und damit im Zuständigkeitsbezirk der Bezirksregierung Köln ereignende Unfall mit einer von der Klägerin vertriebenen Teleskopleiter. Zuständige Behörde für die Durchführung von Ermittlungen war damit die Bezirksregierung Köln, die daher auch als Annex der Ermittlungstätigkeit die dafür angefallenen Kosten geltend machen konnte.

Der Kostenbescheid ist auch materiell rechtmäßig. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG erheben die Marktüberwachungsbehörden Kosten für Besichtigungen oder Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 ProdSG sind die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte 1. hergestellt werden, 2. erstmals verwendet werden, 3. zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder 4. ausgestellt sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 ProdSG sind sie befugt, diese Produkte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen sowie insbesondere zu diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen.

§ 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG ist hier einschlägige Rechtsgrundlage, obwohl die Beklagte die Probe nicht i. S. d. § 28 Abs. 1 Satz 1 ProdSG, nämlich bei einem Hersteller, Importeur oder Händler, sondern bei einem Erwerber, der Handwerksfirma, die die Leiter nutzte und sowohl die beschädigte als auch eine unbenutzte Leiter zur Prüfung übergeben hat, entnommen hat. Die Bezirksregierung hätte berechtigterweise Proben von Händlern entnehmen können. Sie hat dies nur unterlassen, weil ihr eine unbenutzte Leiter von der Handwerksfirma zur Verfügung gestellt wurde. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes ist es nicht relevant, wo die Probe für das zu prüfende Produkt gezogen wird. § 28 Abs. 1 Satz 1 ProdSG regelt v. a. ein Betretensrecht für die Behörde, dessen Ausübung hier nicht nötig gewesen ist. Die Ausübung des Betretensrechts ist dabei nicht konstituierend für das Prüfrecht. Ist das Betretensrecht nicht für die Ausübung der Marktüberwachung erforderlich, so kann dennoch eine Prüfung der entsprechenden gehandelten Produkte nach § 28 Abs. 1 Satz 2 ProdSG vorgenommen werden. Eine solche Prüfung ist hier erfolgt. In dem Fall ist § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG die einschlägige Rechtsgrundlage zur Kostenerhebung.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG sind die Kosten für Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen, zu erheben, wenn die Kontrolle ergeben hat, dass das Produkt die Anforderungen nach Abschnitt 2 nicht erfüllt.

Nach dem zu Abschnitt 2 des ProdSG gehörenden § 3 Abs. 2 Satz 1 ProdSG darf ein Produkt nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Das ist hier nach dem Gutachten der FH Düsseldorf nicht der Fall. Danach weisen die ermittelten Werte der Vergleichsspannung nach „von Mises“ auf eine Unterdimensionierung der Konstruktion hin. Bei einem Aufstellwinkel von 75° liege die Vergleichsspannung bei 241 MPa, bei einem Aufstellwinkel von 65° bei 375 MPa. Dies führe zu einer Bruchsicherheit bei 75° von 0,99 und bei 65° von 0,64. Empfohlen werde für sicherheitsrelevante Bauteile eine Sicherheit gegen Bruch von > 2. Die Leiter ist danach konstruktiv unterdimensioniert, weshalb sie bei dem Unfall an der Stelle der höchsten Spannungskonzentration gebrochen ist. Sie gefährdet nach der Aussage des Gutachtens Sicherheit und Gesundheit der sie bestimmungsgemäß verwendenden Personen.

Anhaltspunkte, die die Aussage des Gutachtens in Zweifel ziehen, sind nicht ersichtlich und von der Klägerin nicht vorgetragen. Soweit sie auf vorliegende Prüfberichte für den Leitertyp verweist, stehen diese der Aussagekraft des Gutachtens nicht entgegen. Sie weisen nicht nach, dass das Gutachten fehlerhaft erstellt worden ist. Soweit die Klägerin rügt, dass Anhaltspunkten für eine unsachgemäße Verwendung der Leiter bei dem Unfall nicht nachgegangen worden sei, spricht dies zum einen nicht gegen die Aussagekraft des Gutachtens, das gerade feststellt, dass die Leiter konstruktiv fehlerhaft und daher der Bruch an der Stelle aufgetreten ist, an der bei bestimmungsgemäßer Verwendung die höchste Spannung anliegt. Zum anderen ist die Behörde dieser Frage während ihrer Ermittlungen nachgegangen und hat hierfür keine Anhaltspunkte gefunden.

Auch bot sich entgegen der Auffassung der Klägerin aufgrund des Unfalls genügender Anlass für eine Prüfung. Diese durfte nach der ersten Prüfung durch das LIA auch eine weitere Prüfung durch die FH Düsseldorf umfassen, um feststellen zu können, ob ein grundlegender Konstruktionsmangel besteht.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG können damit die Kosten der Prüfung den Personen auferlegt werden, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen. Anhaltspunkte dafür, dass die für das Gutachten veranschlagten Kosten unangemessen sind, hat die Klägerin weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich. Die Klägerin gehört als Importeur der Leiter zu dem nach § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG einschlägigen Personenkreis und kann daher rechtmäßig für die Prüfungskosten in Anspruch genommen werden.

Die Entscheidung des beklagten Landes ist auch ermessensfehlerfrei. Die Ermessenserwägungen, die gemäß § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind und die die Bezirksregierung gemäß § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt hat, lassen keine Ermessensfehler erkennen.

Das beklagte Land ist von einer richtigen, vollständig ermittelten Tatsachengrundlage ausgegangen und hat entsprechend der Verwaltungspraxis den Importeur, hier die Klägerin, als Hauptverantwortlichen für die Produktsicherheit, herangezogen. Zwar sind diese Überlegungen nicht in dem streitbefangenen Bescheid, sondern erst im gerichtlichen Verfahren vorgetragen worden, doch handelt es sich hierbei um eine zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen i. S. d. § 114 Satz 2 VwGO, nicht um die erstmalige Ausübung von Ermessen. Dass das beklagte Land sich des Auswahlermessens bewusst gewesen ist und dieses ausgeübt hat, ergibt sich aus der folgenden Formulierung im streitgegenständlichen Bescheid:

„Zur Tragung der Kosten für solche Prüfungen können die Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen, also auch Sie als Einführer herangezogen werden... Die Voraussetzungen zur Bereitstellung auf dem Markt nach § 3 Abs. 2 ProdSG sind nicht erfüllt. Somit sind Sie im vorliegenden Fall zur Tragung der Kosten heranzuziehen.“

Danach war dem beklagten Land die Heranziehungsmöglichkeit mehrerer Personen bewusst und hat es sich in Ausübung des Ermessens für die Klägerin entschieden. Auf Nachfrage des Gerichts hat die Bezirksregierung ihre Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren ergänzt und ausgeführt, dass es der Verwaltungspraxis entspreche, den Hersteller bzw. Importeur als Hauptverantwortlichen für die Produktsicherheit heranzuziehen, wenn dieser seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen habe. Ist es ständige Verwaltungspraxis der Behörde, den Importeur in diesen Fällen heranzuziehen, hat sie sich in ihrem Ermessen selbst gebunden. Gründe für ein Abweichen von dieser ständigen Übung sind nicht ersichtlich. Auch sind die der Verwaltungsübung zugrundeliegenden Erwägungen, den für die Produktsicherheit Hauptverantwortlichen für die Prüfkosten heranzuziehen, nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;2. in Angelegenheiten, die sich auf den Be

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Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

2.

entgegen § 3 Absatz 4 eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitliefert,

3.

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einen Namen oder eine Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,

4.

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 die zuständige Marktüberwachungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

5.

entgegen § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30), die durch die Verordnung (EU) 2019/1020 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1) geändert worden ist, eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringt,

6.

entgegen § 7 Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,

7.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2,
b): § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2,

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

8.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 25 Absatz 5 oder 7 zuwiderhandelt,

9.

entgegen § 24 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,

10.

entgegen § 24 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Nummer 10 nicht beachtet,

11.

entgegen § 24 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

12.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Nummer 1 bis 6, 8 oder 11 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

13.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

a): Nummer 7 Buchstabe a oder
b): Nummer 7 Buchstabe b

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 9 und Nummer 13 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 12 und 13 geahndet werden können.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist

1.

in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;

2.

in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufs oder auf eine andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll;

3.

in anderen Angelegenheiten, die

a): eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,
b): eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte;

4.

in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

(2) Ein Produkt darf, sofern es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.

(3) Wenn der Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen erst durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet wird, ist hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gewährleisten, so ist bei der Bereitstellung auf dem Markt eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung für das Produkt in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

(5) Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, darf nur dann ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung dieser Produkte sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.

Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen,

2.

Ausstellen das Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der Werbung,

3.

Aussteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt ausstellt,

4.

Bereitstellung auf dem Unionsmarkt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit,

5.

bestimmungsgemäße Verwendung

a): die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, vorgesehen ist oder
b): die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und der Ausführung des Produkts ergibt,

6.

Bevollmächtigter jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Anforderungen dieses Gesetzes wahrzunehmen,

7.

CE-Kennzeichnung die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt sind, die die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorschreiben,

8.

Einführer jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt einführt,

9.

Einfuhr die erstmalige Bereitstellung eines Produktes aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt; dabei werden gebrauchte Produkte wie neue Produkte behandelt,

10.

ernstes Risiko, dass ein Produkt ein Risiko birgt, bei dem das Verhältnis zwischen der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen Schaden verursacht, und der Schwere des Schadens auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der normalen und vorhersehbaren Verwendung des Produkts ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erforderlich macht, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat,

11.

Fulfilment-Dienstleister jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat, ausgenommen Postdienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie97/67/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14; L 23 vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie2008/6/EG(ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert worden ist, Paketzustelldienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung(EU) 2018/644des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 19) und alle sonstigen Postdienste oder Frachtverkehrsdienstleistungen,

12.

GS-Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle, der von der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis erteilt wurde, das GS-Zeichen zuzuerkennen,

13.

Händler jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers,

14.

harmonisierte Norm eine Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)Nr. 1025/2012des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien89/686/EWGund93/15/EWGdes Rates sowie der Richtlinien94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG,97/23/EG,98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und2009/105/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses87/95/EWGdes Rates und des Beschlusses Nr.1673/2006/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12), die durch die Richtlinie (EU) 2015/1535 (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) geändert worden ist,

15.

Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt in ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet; als Hersteller gilt auch jeder, der

a): geschäftsmäßig seinen Namen, seine Handelsmarke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oder
b): ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt,

16.

Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt,

17.

Konformitätsbewertung das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt worden sind,

18.

Konformitätsbewertungsstelle eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt,

19.

notifizierte Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle,

a): der die Befugnis erteilende Behörde die Befugnis erteilt hat, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und die von der Befugnis erteilenden Behörde der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union notifiziert worden ist oder
b): die der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund eines europäischen Rechtsaktes als notifizierte Stelle mitgeteilt worden ist,

20.

Notifizierung die Mitteilung der Befugnis erteilenden Behörde an die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass eine Konformitätsbewertungsstelle Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß den nach § 8 Absatz 1 zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erlassenen Rechtsverordnungen wahrnehmen kann,

21.

Produkt eine Ware, ein Stoff oder ein Gemisch, das durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden ist,

22.

Risiko die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen Schaden verursacht, und der Schwere des möglichen Schadens,

23.

Rücknahme vom Markt jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Unionsmarkt bereitgestellt wird,

24.

Rückruf jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endnutzer bereits bereitgestellten Produkts abzielt,

25.

Verbraucherprodukt ein neues, gebrauchtes oder wiederaufgearbeitetes Produkt, das für Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmt ist oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbraucherinnen und Verbrauchern verwendet werden kann, selbst wenn es nicht für diese bestimmt ist; als Verbraucherprodukt gilt auch ein Produkt, das der Verbraucherin oder dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird,

26.

verwendungsfertig, wenn ein Produkt bestimmungsgemäß verwendet werden kann, ohne dass weitere Teile eingefügt werden müssen; verwendungsfertig ist ein Produkt auch, wenn

a): alle Teile, aus denen es zusammengesetzt werden soll, zusammen von einer Person in den Verkehr gebracht werden,
b): es nur noch aufgestellt oder angeschlossen werden muss oder
c): es ohne die Teile in den Verkehr gebracht wird, die üblicherweise gesondert beschafft und bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eingefügt werden,

27.

vorhersehbare Verwendung die Verwendung eines Produkts in einer Weise, die von derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist,

28.

Wirtschaftsakteur der Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten, deren Bereitstellung auf dem Markt oder deren Inbetriebnahme gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften unterliegt.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

2.

entgegen § 3 Absatz 4 eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitliefert,

3.

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einen Namen oder eine Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,

4.

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 die zuständige Marktüberwachungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

5.

6.

entgegen § 7 Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,

7.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2,
b): § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2,

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

8.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 25 Absatz 5 oder 7 zuwiderhandelt,

9.

entgegen § 24 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,

10.

entgegen § 24 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Nummer 10 nicht beachtet,

11.

entgegen § 24 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

12.

13.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

a): Nummer 7 Buchstabe a oder
b): Nummer 7 Buchstabe b

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

2.

entgegen § 3 Absatz 4 eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitliefert,

3.

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einen Namen oder eine Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,

4.

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 die zuständige Marktüberwachungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

5.

6.

entgegen § 7 Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,

7.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2,
b): § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2,

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

8.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 25 Absatz 5 oder 7 zuwiderhandelt,

9.

entgegen § 24 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,

10.

entgegen § 24 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Nummer 10 nicht beachtet,

11.

entgegen § 24 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

12.

13.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

a): Nummer 7 Buchstabe a oder
b): Nummer 7 Buchstabe b

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist

1.

in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;

2.

3.

in anderen Angelegenheiten, die

a): eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,
b): eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte;

4.

in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

2.

entgegen § 3 Absatz 4 eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitliefert,

3.

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einen Namen oder eine Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,

4.

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 die zuständige Marktüberwachungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

5.

6.

entgegen § 7 Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,

7.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2,
b): § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2,

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

8.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 25 Absatz 5 oder 7 zuwiderhandelt,

9.

entgegen § 24 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,

10.

entgegen § 24 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Nummer 10 nicht beachtet,

11.

entgegen § 24 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

12.

13.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

a): Nummer 7 Buchstabe a oder
b): Nummer 7 Buchstabe b

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

2.

entgegen § 3 Absatz 4 eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitliefert,

3.

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einen Namen oder eine Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,

4.

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 die zuständige Marktüberwachungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

5.

6.

entgegen § 7 Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,

7.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2,
b): § 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2,

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

8.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 25 Absatz 5 oder 7 zuwiderhandelt,

9.

entgegen § 24 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,

10.

entgegen § 24 Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Nummer 10 nicht beachtet,

11.

entgegen § 24 Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

12.

13.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

a): Nummer 7 Buchstabe a oder
b): Nummer 7 Buchstabe b

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.