Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 20. Nov. 2015 - 1 K 1809/14

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

 Gründe:

I.

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“.

Nach Abschluss der Mittelschule 1983 absolvierte er von 1983 bis 1987 die L.        Landwirtschaftsfachschule in der Kasachischen SSR mit dem Studienfach „Mechanisierung und Elektrifizierung der Landwirtschaft“. Diese schloss er mit dem „Techniker für Elektromechanik“ ab.

Mit Schreiben vom 06.01.2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung der Genehmigung zur Berufsbezeichnung „Ingenieur“. Dem Antrag fügte er eine beglaubigte Kopie seines Abschlusses mit Übersetzung vor.

Die Beklagte legte den Antrag dem Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik - Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen - (ZAB) zur gutachterlichen Prüfung der Gleichwertigkeit des Abschlusses des Klägers mit einem deutschen Ingenieurabschluss technischer oder naturwissenschaftlicher Art vor.

Unter dem 29.01.2014 teilte die ZAB mit, dass es sich hinsichtlich des vom Kläger nachgewiesenen Abschlusses um einen Berufsabschluss auf Berufsfachschulniveau handele, der eine Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ auf der Grundlage des Ingenieurgesetzes nicht begründen könne.

Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 25.02.2014 ab. Zur Begründung führte sie aus, nach dem Ingenieurgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IngG NRW) sei der erfolgreiche Abschluss eines naturwissenschaftlichen oder technischen Hoch- oder Fachhochschulstudiums Voraussetzung dafür, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ führen zu dürfen. Das Abschlusszeugnis einer ausländischen Hochschule bzw. Schule berechtige nur nach vorheriger Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung. Die Genehmigung könne nur erteilt werden, wenn der im Ausland erworbene Abschluss einem deutschen Ingenieurabschluss gleichwertig sei. Das sei hinsichtlich des vom Kläger nachgewiesenen                   Berufsabschlusses nach der Stellungnahme der ZAB nicht gegeben.

Am 26.03.2014 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, sein                   Abschluss sei einem deutschen Ingenieurabschluss gleichwertig. Er habe ein vierjähriges Studium an der Landwirtschaftsfachschule mit einem Diplom als „Ingenieur                 für Elektromechanik“ abgeschlossen.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Klägers vom 03.01.2014 auf                 Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 24.02.2014 positiv zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, die Erteilung einer Genehmigung nach § 3 IngG NRW hänge davon ab, ob die im Ausland erworbene Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede zu einer in Deutschland wahrgenommenen Ausbildung aufweise, sie gleichwertig sei. Die Gleichwertigkeit entscheide sich nach § 9 des Gesetzes zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen (BQFG NRW). Zur Feststellung der Gleichwertigkeit greife die Beklagte auf die Fachkompetenz der ZAB und der Datenbank „anabin“ der ZAB zurück. Das Ergebnis der Begutachtung der ZAB sei Grundlage der Entscheidung der Beklagten. Hinsichtlich des Klägers habe die ZAB gutachterlich festgestellt, dass die vorgelegten Unterlagen einen Berufsabschluss auf Fachschulniveau belegten, so dass eine                   Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ nicht begründet sei.

Das Gericht hat das von dem Kläger vorgelegte Diplom übersetzen lassen. Nach Auskunft der Übersetzerin hat der Kläger ein Technikum (Fachschule) besucht. Nach deren Abschluss sei ihm die Qualifikation eines „Technikers für Elektromechanik“ verliehen worden. Die Qualifikation „Ingenieur“ sei im Text des Diploms nicht                           enthalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug                      genommen.

II.

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die Klage nicht die gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte                       Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Ein solcher ergibt sich weder aus § 2 Abs. 1 und 2 IngG NRW noch aus § 2 Abs. 3 IngG NRW.

Gemäß § 2 Abs. 1 IngG NRW darf die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ führen, wer auf Grund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Schule von der zuständigen Behörde die Genehmigung hierzu erhalten hat. Die Genehmigung ist nach § 2 Abs. 2 IngG zu erteilen, wenn sich aus dem Zeugnis der ausländischen Hochschule oder Schule zu einem Zeugnis der in § 1 Nummer 1 lit. a) oder b) genannten Hochschulen oder Schulen keine wesentlichen Unterschiede ergeben.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 IngG NRW darf die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ führen, wer das Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule mit der Dauer von mindestens drei Studienjahren (a.) oder das Studium an einer deutschen öffentlichen oder hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten deutschen privaten Ingenieurschule mit einer Dauer von mindestens drei Studienjahren (b.) mit Erfolg abgeschlossen hat.

Zuständige Behörde ist nach § 5 Abs. 1 IngG die hier handelnde Bezirksregierung, die nach § 2 Abs. 6 für das Anerkennungsverfahren die Regelungen des BQFG NRW anzuwenden hat.

Der Kläger hat ein Zeugnis des Agrartechnikums Koksu des Agrarindustriekomitees der Kasachischen SSR über den Abschluss als „Techniker für Elektromechanik“ vorgelegt. Diese Ausbildung hat er ausweislich seines Lebenslaufs nach dem neunjährigen Besuch der Mittelschule im Jahr seines Schulabschlusses 1983 aufgenommen und 1987 abgeschlossen. Dieses Zeugnis ist dem Zeugnis einer deutschen Hochschule / Ingenieurschule i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und b) IngG nicht gleichwertig.

Gemäß § 9 Abs. 1 BQFG NRW gilt der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis als gleichwertig dem entsprechenden landesrechtlich geregelten Ausbildungsnachweis, sofern 1.) der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis die Befähigung zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten wie der entsprechende landesrechtlich geregelte Ausbildungsnachweis belegt, 2.) die Antragstellerin/der Antragsteller bei einem sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im Ausbildungsstaat reglementierten Beruf zur Ausübung des jeweiligen Berufes im Ausbildungsstaat berechtigt ist oder die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung des jeweiligen Berufes aus Gründen verwehrt wurde, die der Aufnahme oder Ausübung in Nordrhein-Westfalen nicht entgegenstehen und 3.) zwischen den nachgewiesenen Berufsqualifikationen und der entsprechenden landesrechtlich geregelten Berufsausbildung keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Nach § 9 Abs. 2 BQFG NRW liegen wesentliche Unterschiede vor, wenn 1.) sich der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis auf Fähigkeiten und Kenntnisse bezieht, die sich hinsichtlich des Inhalts oder auf Grund der Ausbildungsdauer wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen unterscheiden, auf die sich der entsprechende landesrechtlich geregelte Ausbildungsnachweis bezieht, 2.) die entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnisse eine maßgebliche Voraussetzung für die Ausübung des jeweiligen Berufes darstellen und 3.) die Antragstellerin oder der Antragsteller diese Unterschiede nicht durch sonstige Befähigungsnachweise oder nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung ausgeglichen hat.

Ein Zeugnis ist damit gleichwertig i. S. d. § 2 Abs. 2 IngG NRW, wenn es zum einen formal, d. h. von seiner Einordnung im jeweiligen Bildungssystem, den Eingangsvoraussetzungen, der Ausbildungsdauer und der Frage, ob das Zeugnis im Herkunftsland den Zugang zu einem Beruf eröffnet, einem deutschen Zeugnis entspricht. Zum anderen muss auch materielle Gleichwertigkeit gegeben sein, d. h. die im Zeugnis bestätigte Ausbildung muss einer Ingenieursausbildung im Inland gleichwertig sein.

Das vom Kläger vorgelegte Zeugnis ist bereits nicht formal einem Ingenieurabschluss in Deutschland gleichwertig. Der Kläger hat entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und b) kein einem Studium einer deutschen Hochschule oder Ingenieurschule vergleichbares Studium abgeschlossen. Der Kläger hat ein sog. Technikum, eine Fachschule besucht, die einer Berufsfachschule vergleichbar ist. Diese konnte er nach dem neunjährigen Besuch der Mittelschule, d.h. ohne den Besuch der Oberstufe der allgemeinen Mittelschule, der die Hochschulzugangsberechtigung verleiht, besuchen. Soweit der Kläger vorträgt, er habe zusätzlich einen einjährigen Abiturkurs erfolgreich abgeschlossen, ergibt sich das weder aus seinem Lebenslauf noch aus den vorgelegten Unterlagen. Das vorgelegte Fachschulzeugnis ist damit einem inländischen Hochschulzeugnis i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und b) IngG NRW bereits                formal nicht gleichwertig.

Auch die materielle Gleichwertigkeit ist nicht gegeben. Hierzu hat die Beklagte ein Gutachten der ZAB eingeholt. Die ZAB befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise hinsichtlich der akademischen und beruflichen Anerkennung. Sie hat die „anabin-Datenbank“ erstellt, die Zeugnisbewertungen enthält. Darin ist auch der vom Kläger nachgewiesene „Techniker für Elektromechanik“ aufgeführt. Nach der Darstellung der Datenbank handele es sich hierbei um einen Berufsabschluss auf Berufsfachschulniveau, der eine Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ auf der Grundlage des IngG NRW nicht begründen könne. Tatsachen, die die Wertung der ZAB in Frage stellen, hat der Kläger auch auf Anfrage des Gerichts nicht vorgetragen. Die Wertung der ZAB steht zudem sowohl mit den oben aufgeführten Zugangsvoraussetzungen zur Fachschule (neunjähriger Besuch der Mittelschule) als auch mit dem Wortlaut des Abschlusses sowie der weiteren             Tätigkeit des Klägers in Kasachstan als Schlosser bzw. Schlosser-Elektromonteur in Einklang.

Danach liegen wesentliche Unterschiede des vom Kläger nachgewiesenen Abschlusses gegenüber einem Ingenieurabschluss i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und b) IngG NRW vor und ist die Genehmigung nach § 2 Abs. 2 IngG NRW i. V. m. § 9 BQFG NRW nicht zu erteilen.

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 3 IngG NRW. Dieser bezieht sich allein auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbene Abschlüsse bzw. einer Tätigkeit als Ingenieur in einem solchen Staat. Beides ist hinsichtlich des Klägers nicht gegeben.