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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 27. Juni 2014 - 13 K 7879/13

ECLI:

ECLI:DE:VGD:2014:0627.13K7879.13.00

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27.06.2014

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 27. Juni 2014 - 13 K 7879/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 27. Juni 2014 - 13 K 7879/13

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Rechtsgebiete

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

Teilzeitbeschäftigung

Tarifvertragsrecht

Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Gericht

Tenor

Der Rückforderungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung X. vom 14. März 2013 in Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 23. September 2013 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger steht als Stabsgefreiter im Dienst der Beklagten. Mit Wirkung vom 1. April 2010 wurde er vom ausländischen Dienstort S. , VA, USA, zum ausländischen Dienstort M. M1. en Provence, Frankreich – unter entsprechender Benachrichtigung der Wehrbereichsverwaltung X. (seit dem 1. Juli 2013 Bundesverwaltungsamt Außenstelle E. ) – versetzt. Frankreich liegt nach der Anlage VI a zu § 55 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) a.F. in der Länderstufe 3 bzw. nach der Anlage VI zu § 53 BBesG n.F. in der Zonenstufe 2; die USA liegen in der Länderstufe 5 bzw. Zonenstufe 7.

Der Kläger erhielt für die Zeit vom 2. April 2010 bis zum 30. Juni 2010 weiterhin einen Auslandszuschlag nach der Anlage VI a zu § 55 BBesG a.F. für die Länderstufe 5 und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012 nach der Anlage VI zu § 53 BBesG n.F. für die Zonenstufe 7.

Der Kläger nahm im April 2011 an einem Vortrag des Bundeswehrverbandes teil, in dessen Rahmen er nach seiner Darstellung darüber informiert worden sei, dass ihm für seine Verwendung im Ausland an seinem Dienstort in Frankreich ein Auslandszuschlag für die Zonenstufe 2 zustehe.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 bat er die Wehrbereichsverwaltung X. (WBV X. ) ‑ unter Hinweis auf bestehende Zweifel an der Richtigkeit der Höhe seiner Besoldung ‑ um eine Überprüfung der Bezügebestandteile und eine Mitteilung, ob ihm zu viel gezahlt worden sei.

Mit E-Mail vom 18. Mai 2011 erhielt der Kläger die Antwort, dass seine Bezüge korrekt seien. Ihm sei im Monat Mai 2011 rückwirkend ein Kaufkraftausgleich in Höhe von 111,59 Euro für Januar 2011 und von 110,98 Euro für Dezember 2010 gezahlt worden.

Am 21. Februar 2013 hörte die WBV X. den Kläger zur beabsichtigten Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge in Höhe von 14.406,80 Euro an. Zur Begründung führte sie aus, dass ihm die Auslandsbezüge nach der Länderstufe 5 bzw. Zonenstufe 7 rechtsgrundlos ausgezahlt worden seien.

Mit Schreiben vom 6. März 2013 bat der Kläger die WBV X. von einer Rückforderung aus folgenden Gründen abzusehen: Er könne nicht verstehen, wie es zu der Überzahlung habe kommen können. Er habe nach seiner Versetzung nach Frankreich ordnungsgemäß alle Änderungsmeldungen ausgefüllt und abgegeben. Auf seiner ersten Bezügemitteilung habe auch seine neue Dienstadresse gestanden, weshalb für ihn klar gewesen sei, dass die Änderungsmeldung ordnungsgemäß verarbeitet worden sei. Eine weitergehende Überprüfung sei schon mangels beigefügter Berechnungstabellen nicht möglich gewesen. Ihm sei erst Ende April 2011 – aufgrund der Teilnahme an einem Vortrag beim Bundeswehrverband – aufgefallen, dass auf seiner Bezügemitteilung die Auslandsstufe 7 angegeben sei, nach dem Vortrag aber in M. M1. die Zonenstufe 2 ausgezahlt werde. Nachdem ihm nach seiner schriftlichen Bitte um Überprüfung der Bezügemitteilung deren Richtigkeit bestätigt worden sei, habe er sich auf diese Aussage verlassen und darauf vertraut Rechtsicherheit zu haben. Eine Rückzahlung sei ihm – aufgrund privater finanzieller Probleme – nicht möglich.

Mit Bescheid vom 14. März 2013 forderte die WBV X. für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2012 zu viel gezahlte Bezüge in Höhe von 7.676,27 Euro – unter Einräumung einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von 300 Euro – zurück.

Zur Begründung führte die WBV X. aus, dass der Kläger durch den Erhalt des Auslandszuschlags nach der Anlage VI a zu § 55 BBesG a.F. für die Länderstufe 5 bzw. nach der Anlage VI zu § 53 BBesG n.F. für die Zonenstufe 7 Bezüge in Höhe von insgesamt 14.394,63 Euro rechtsgrundlos erhalten habe. Die Rückforderung sei nach § 818 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mangels Bereicherung nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 6.730,49 Euro ausgeschlossen. Im Übrigen könne sich der Kläger aufgrund der Offensichtlichkeit des Mangels gemäß § 819 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 12 Absatz 2 BBesG nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

Der Kläger habe den Mangel des Rechtsgrundes erkennen müssen. Aufgrund des Vortrags beim Bundeswehrverband habe er an der Richtigkeit der Höhe seiner Bezüge zweifeln müssen. Die ihm daraufhin erteilte Auskunft bezüglich des nachgezahlten Kaufkraftausgleichs habe keine ausreichende Klärung seiner bestehenden Zweifel an der Höhe des Auslandszuschlags bewirken dürfen. Dies schon deshalb nicht, weil sich seine Anfrage nicht ausdrücklich auf die Höhe oder die Zonenstufe des ihm gezahlten Auslandszuschlags bezogen und die daraufhin erfolgte Information lediglich Ausführungen zu einer Nachzahlung des Kaufkraftausgleichs enthalten habe. Insbesondere habe der Kläger anhand der Gehaltsbescheinigungen problemlos erkennen können, dass ihm weiterhin der Auslandszuschlag für die Zonenstufe 7 gezahlt worden sei. Aus der besonderen Sorgfaltspflicht eines Soldaten folge die Verpflichtung des Klägers, den Widerspruch zwischen den ihm vorliegenden Informationen und der tatsächlichen Zahlung nachhaltig aufzuklären.

Ein Bearbeitungsfehler der für die Zahlung der Bezüge zuständigen Stelle schließe die Rückzahlungsverpflichtung des Klägers nicht aus. Auch seien keine Billigkeitsgründe zu erkennen, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten. Das Mitverschulden der Behörde am Zustandekommen der Überzahlung sei durch den Wegfall der Bereicherung hinsichtlich des Teilbetrages von 6.730,49 Euro hinreichend berücksichtigt worden.

Hiergegen legte der Kläger am 3. April 2013 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er aus, dass sich ihm die Unrichtigkeit der Zahlungen nicht habe aufdrängen müssen. Vielmehr habe er alles mögliche und zumutbare getan. Seine Zweifel an der Richtigkeit der Auslandszuschläge seien durch die Mitteilung der WBV X. ausgeräumt worden. Der WBV X. seien alle maßgeblichen Parameter, insbesondere sein Dienstort, bekannt gewesen. Es habe keiner konkreten Ansprache auf die Höhe der Auslandszuschläge bedurft, da die WBV X. Gelegenheit gehabt habe, alle Bezügebestandteile zu überprüfen. Im Übrigen lasse die Beklagte außer Betracht, dass bei einer durch behördliches Verschulden zustande gekommenen Überzahlung in der Regel von der Rückforderung in Höhe von 30 % abzusehen sei.

Mit Beschwerdebescheid vom 23. September 2013 reduzierte das Bundesverwaltungsamt die monatlichen Tilgungsraten auf 200 Euro und wies die Beschwerde des Klägers im Übrigen zurück. Zur Begründung wiederholte es das Vorbingen aus dem Verwaltungsverfahren und vertiefte es dahingehend, dass eine Herabsetzung der Rückforderung um 30 % aufgrund des Mitverschuldens der Behörde nicht in Betracht komme. Ihm sei ab dem Monat April 2011 mindestens im gleichen Maße ein Mitverschulden zuzurechnen.

Am 9. Oktober 2013 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und ergänzt er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

Er ist der Ansicht, die Beklagte verkenne bereits die Anforderungen an die Offensichtlichkeit des Mangels. Insoweit sei nicht ausreichend, wenn Zweifel bestünden und es einer Nachfrage bedürfe. Vielmehr müsse es sich aufdrängen, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen könnten. Überdies habe er gerade eine Nachfrage an die Beklagte gerichtet. Insoweit sei nicht ersichtlich, warum er einer Informationsveranstaltung eines Dritten hätte mehr Glauben schenken müssen als der ausdrücklich von ihm erbetenen Auskunft seiner zuständigen Behörde. Die falsche Auskunft habe sodann allein die Behörde zu vertreten. Er habe sich auf diese verlassen dürfen.

Der Kläger beantragt,

den Rückforderungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung X. vom 14. März 2013 in Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 23. September 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Rückforderungsbescheid der WBV X. vom 14. März 2013 in Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 23. September 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO).

Zwar steht der Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Besoldungsbezüge nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2 BBesG zu (dazu unter I.). Jedoch hat sie die ihr gemäß § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG obliegende Billigkeitsentscheidung rechtsfehlerhaft getroffen (dazu unter II.). Die Rechtswidrigkeit der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG hat die Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides nach § 12 Absatz 2 BBesG und damit seine vollständige Aufhebung zur Folge (dazu unter III.).

I. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten findet seine Grundlage in § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2 BBesG. Danach richtet sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 818 ff. Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung (im Sinne des § 819 Absatz 1 BGB) steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.

Der Kläger hat für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2012 unstreitig Auslandsdienstbezüge in einem Umfang von 7.676,27 Euro rechtsgrundlos erhalten. Zwar hatte er gemäß § 53 BBesG

– in der Fassung vom 14. November 2011, gültig ab dem 1. Juli 2010 bis zum 21. März 2012 bzw. in der Fassung vom 15. März 2012, gültig ab dem 22. März 2012 bis zum 31. Juli 2013 –

einen Anspruch auf Zahlung eines Auslandszuschlags. Indes stand ihm nach seiner Versetzung aus den USA nach Frankreich ein solcher Anspruch nach der Anlage VI.1 zu § 53 BBesG aber nur für die Zonenstufe 2 zu. Er erhielt trotzdessen weiterhin den (höheren) monatlichen Auslandszuschlag nach Anlage VI.1 zu § 53 BBesG für die Zonenstufe 7.

Dahingestellt bleiben kann, ob der Kläger nicht mehr bereichert im Sinne von § 818 Absatz 3 BGB ist; mit anderen Worten, ob er die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen einer normalen Lebensführung verbraucht hat. Jedenfalls schuldet der Kläger die Rückzahlung der überzahlten Beträge nach § 819 Absatz 1 BGB, weil der Mangel offensichtlich im Sinne von § 12 Absatz 2 Satz 2 BBesG war, sodass er ihn hätte erkennen müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat oder – mit anderen Worten – er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen. Letztlich ist das Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung dann offensichtlich, wenn es für den Empfänger ohne weiteres erkennbar ist.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 10 m.w.N. und Urteil vom 26. April 2012– 2 C 15.10 –, juris, Rn. 16 m.w.N.

Zu den Sorgfaltspflichten des Beamten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen. Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Absatz 2 Satz 2 BBesG liegt vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 11 m.w.N. und Urteil vom 26. April 2012– 2 C 15.10 –, juris, Rn. 17 m.w.N.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dem Kläger musste sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind. Nachdem der Kläger im Anschluss an den Vortrag beim Bundeswehrverband seine Besoldungsbezüge überprüft und die Bemessung des Auslandszuschlags nach der Zonenstufe 7 entdeckt hatte, war ihm die Überzahlung bekannt geworden. Dies wird nicht zuletzt durch seine Anfrage bei der WBV X. vom 10. Mai 2011 bestätigt.

Daran vermag auch die falsche Mitteilung der WBV X. vom 18. Mai 2011 nichts zu ändern. Zwar wurde die Richtigkeit der Höhe der Besoldung bestätigt. Dem Kläger musste sich aber jedenfalls aufgrund des Zusatzes, ihm sei im Monat Mai 2011 rückwirkend ein Kaufkraftausgleich (vgl. § 55 BBesG) in Höhe von 111,59 Euro für Januar 2011 und 110,98 Euro für Dezember 2010 gezahlt worden, aufdrängen, dass eine Überprüfung der Auslandszuschläge unterblieben ist. Andernfalls wäre auch eine dahingehende Äußerung zu erwarten gewesen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Anfrage des Klägers nicht auf die Auslandsbezüge konkretisiert gewesen ist, sodass er auch eine dahingehende Überprüfung – mit Blick auf die Sorgfaltspflichten eines Beamten – nicht ohne weiteres annehmen konnte. Allenfalls bei einer die Richtigkeit bejahenden Mitteilung, welche auf eine Nachfrage ergeht, die sich ausdrücklich auf die Richtigkeit der Zonenstufe bezieht, hätte er auf diese vertrauen und von der Unrichtigkeit der im Rahmen des Vortrags beim Bundeswehrverband vermittelten Informationen ausgehen dürfen. Bei dem hier vorliegenden Sachstand ist hingegen davon auszugehen, dass dem Kläger aufgrund der einfachen und klaren Information, in M. M1. werde Auslandszuschlag der Zonenstufe 2 gezahlt, klar sein musste, dass seine Bezüge der Zonenstufe 7 zu hoch waren.

II. Indes kann nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezweckt eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, sodass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 18, m.w.N. und Urteil vom 26. April 2012– 2 C 15.10 –, juris, Rn. 24 m.w.N.

Bei wiederkehrenden Überzahlungen entspricht es in der Regel der Billigkeit, in jeweils geringer Höhe über einen längeren Zeitraum Ratenzahlungen einzuräumen, die dem Überzahlungszeitraum entsprechen. Der Billigkeit entspricht es, dass sich Dienstherr und Beamter über die Modalitäten der Rückzahlung zu verständigen suchen.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 22 und Urteil vom 26. April 2012– 2 C 15.10 –, juris, Rn. 28.

Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 19, m.w.N. und Urteil vom 26. April 2012– 2 C 15.10 –, juris, Rn. 25 m.w.N.

Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert, kann sich aber, wie dargelegt, auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Dann muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung aber in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall als angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 20 und Urteil vom 26. April 2012– 2 C 15.10 –, juris, Rn. 26.

Eine diesen Grundsätzen entsprechende Billigkeitsentscheidung ist nicht ersichtlich. Zwar hat die Beklagte dem Kläger die Möglichkeit zu Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 200 Euro eingeräumt. Indes hat sie das Maß des Mitverschuldens der WBV X. nicht hinreichend berücksichtigt. Sie hätte aufgrund der vorstehenden Grundsätze von der Rückforderung in der Größenordnung von mindestens 30 % des überzahlten Betrages absehen müssen. Denn der Grund für die Überzahlung liegt in der überwiegenden behördlichen Verantwortung, welche ein Verschulden in zweifacher Hinsicht trifft. Obwohl der Kläger seine Versetzung nach Frankreich ordnungsgemäß angezeigt hat, unterließ es die WBV X. , die Bezüge des Klägers an seinen neuen Dienstort, d.h. an die geänderte Länder- bzw. Zonenstufe, anzupassen. Nachdem dem Kläger die fehlerhafte Bestimmung des Auslandszuschlags bekannt geworden ist, hat er zudem um eine Überprüfung seiner Besoldung gebeten. Die WBV X. teilte ihm daraufhin – in unzutreffender Weise – mit, dass alles in Ordnung sei. Wenngleich ein konkreter Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit des Auslandszuschlags unterblieben ist und der Kläger nicht mehr weiter nachgefragt hat, kann das Mitverschulden des Klägers dasjenige der Beklagten nicht ausschließen.

Des Weiteren ist nicht erkennbar, dass und wie die Beklagte bei ihrer Billigkeitsentscheidung die vom Kläger im Schriftsatz vom 6. März 2013 geltend gemachten privaten finanziellen Probleme, welche nach der Rechtsprechung des BVerwG zu einer noch weitergehenden Ermäßigung des Rückforderungsbegehrens führen können, berücksichtigt hat. Die Beklagte hätte die Ausführungen des Klägers zu seiner finanziellen Situation zumindest zum Anlass nehmen müssen, beispielsweise durch eine entsprechende Nachfrage beim Kläger, diesbezüglich weiter nachzuforschen.

Demgegenüber ist entgegen der Ansicht der Beklagten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nicht zu berücksichtigen, dass der zu viel gezahlte Auslandszuschlags vom 1. April 2010 bis zum 30. April 2011 in Höhe von 6.718,36 Euro nicht zurückgefordert worden ist. Dies beruht nicht auf der nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG vorzunehmenden Billigkeitsentscheidung, sondern auf der Annahme der Beklagten, dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2 BBesG insoweit nicht vorlagen, da der Kläger vor dem Vortrag beim Bundeswehrverband noch keine Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrunds gehabt hat. Ob diese Erwägungen zutreffen, ist nicht Streitgegenstand des Verfahrens und damit nicht durch das Gericht zu überprüfen.

III. Die Rechtsfehlerhaftigkeit einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG hat die Rechtswidrigkeit der Rückforderungsentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 1 BBesG zur Folge. Ein Rückforderungsbescheid darf nicht ergehen, ohne dass eine Billigkeitsentscheidung getroffen worden ist. Eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners modifiziert den Rückzahlungsanspruch.

BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 – 2 C 2.01 –, BVerwGE 116, 74, 77 f.

Die Billigkeitsentscheidung betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen.

BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993 – 10 A 1.91 –, juris, Rn. 29 m.w.N.

Vor der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG steht lediglich die Höhe der Überzahlung fest, nicht aber, ob, in welcher Höhe und mit welchen Modalitäten diese Überzahlung auch einen Rückforderungsanspruch nach § 12 Absatz 2 Satz 1 BBesG begründet. Die Billigkeitsentscheidung ist damit notwendiger und untrennbarer Bestandteil der Rückforderungsentscheidung.

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rn. 23.

Danach ist der Rückforderungsbescheid in der Fassung des Beschwerdebescheides in voller Höhe aufzuheben. In welcher Höhe die Rückforderung zu erlassen ist, kann nicht das Gericht entscheiden. Das Gericht darf nicht sein Ermessen bei der Ausübung der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Absatz 2 Satz 3 BBesG an die Stelle des Ermessens der Beklagten setzen. Da die Beklagte insoweit ihr Billigkeitsermessen fehlerhaft ausgeübt hat, scheidet eine teilweise Aufhebung des Rückforderungsbescheides aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 7.676,27 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Absatz 3 Satz 1 GKG erfolgt.

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(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt

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(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht

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Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag

(1) Der Auslandszuschlag gilt materiellen Mehraufwand sowie allgemeine und dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab. Er bemisst sich nach der Höhe des Mehraufwands und der Belastungen, zusammengefasst in Dienstortstufen, sowie des zustehenden Grundgehalts, darüber hinaus nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Personen sowie der Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkunft oder -verpflegung oder entsprechenden Geldleistungen. Der Ermittlung des materiellen Mehraufwands und der dienstortbezogenen immateriellen Belastungen werden standardisierte Dienstortbewertungen im Verhältnis zum Sitz der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die allgemeinen immateriellen Belastungen des Auslandsdienstes werden dienstortunabhängig abgegolten. Bei außergewöhnlichen materiellen Mehraufwendungen oder immateriellen Belastungen kann die oberste Dienstbehörde zur Abgeltung dieser Mehraufwendungen oder Belastungen oder zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen befristet einen Zuschlag in Höhe von bis zu 700 Euro monatlich im Verwaltungswege festsetzen.

(2) Der Auslandszuschlag für den Beamten, Richter oder Soldaten wird nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. Bei der ersten neben dem Beamten, Richter oder Soldaten berücksichtigungsfähigen Person nach Absatz 4 Nr. 1 oder 3 erhöht sich der Betrag um 40 Prozent. Für alle anderen berücksichtigungsfähigen Personen wird jeweils ein Zuschlag nach der Tabelle in Anlage VI.2 gezahlt. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt, so verringert sich der Betrag nach den Sätzen 1 und 2 auf 85 Prozent. Werden sowohl Gemeinschaftsunterkunft als auch Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt, so verringert sich der Betrag nach den Sätzen 1 und 2 auf 70 Prozent. Die Sätze 4 und 5 gelten auch, wenn entsprechende Geldleistungen gezahlt werden.

(3) Hat eine berücksichtigungsfähige Person ebenfalls Anspruch auf Auslandsdienstbezüge gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1) oder einen Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, wird der Auslandszuschlag für jeden Berechtigten nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Bei ermäßigter regelmäßiger Arbeitszeit erhalten beide Berechtigte zusammen mindestens den Auslandszuschlag eines Berechtigten mit einer berücksichtigungsfähigen Person, der zustünde, wenn die von beiden geleistete Arbeitszeit von einem der Berechtigten allein geleistet würde. Für jede weitere berücksichtigungsfähige Person wird einem der Berechtigten ein Zuschlag nach Tabelle VI.2 gewährt. Die Zahlung wird an denjenigen geleistet, den die beiden bestimmen oder dem die weitere berücksichtigungsfähige Person zuzuordnen ist; ist der Empfänger danach nicht bestimmbar, erhält jeder Berechtigte die Hälfte des Zuschlags.

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.

Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,

2.

Kinder, für die dem Beamten, Richter oder Soldaten Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 63 Absatz 1 Satz 6, des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustehen würde und

a): die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
b): die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c): die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a.

(weggefallen)

3.

Personen, denen der Beamte, Richter oder Soldat in seiner Wohnung am ausländischen Dienstort nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, weil er gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet ist oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedarf; dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die den in § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Monatsbetrag übersteigen.

(5) Begründet eine berücksichtigungsfähige Person im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1 oder 3 erst später einen Wohnsitz am ausländischen Dienstort oder gibt sie ihn vorzeitig auf, werden ab dem Eintreffen rückwirkend bis zum Beginn der Verwendung des Beamten, Richters oder Soldaten oder ab dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bis zum Ende der Verwendung 70 Prozent des für diese Person geltenden Satzes gewährt, längstens jedoch für sechs Monate. Stirbt eine im ausländischen Haushalt lebende berücksichtigungsfähige Person, wird sie beim Auslandszuschlag bis zum Ende der Verwendung weiter berücksichtigt, längstens jedoch für zwölf Monate.

(6) Empfängern von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, wird unter Berücksichtigung des § 29 jenes Gesetzes ein um 4 Prozent ihrer Dienstbezüge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt. Dies gilt bei nur befristeter Verwendung im Auswärtigen Dienst nach Ablauf des sechsten Jahres der Verwendung im Ausland; Unterbrechungen von weniger als fünf Jahren sind unschädlich. Verheirateten Empfängern von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, kann unter Berücksichtigung des § 29 des genannten Gesetzes ein um bis zu 18,6 Prozent ihres Grundgehalts zuzüglich Amtszulagen, höchstens jedoch um 18,6 Prozent des Grundgehalts aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 14 erhöhter Auslandszuschlag gezahlt werden, der zum Aufbau einer eigenständigen Altersvorsorge des Ehegatten zu verwenden ist; Erwerbseinkommen des Ehegatten wird berücksichtigt. Voraussetzung der Gewährung ist, dass der Nachweis der Verwendung im Sinne des Satzes 3 nach Maßgabe der Auslandszuschlagsverordnung erbracht wird. Abweichend von den Sätzen 3 und 4 kann Empfängern von Auslandsdienstbezügen mit Ehegatten mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit, die keinen Verwendungsnachweis erbringen, ein um bis zu 6 Prozent ihrer Dienstbezüge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt werden. Für Personen im Sinne des Absatzes 4 Nummer 3 kann dem Besoldungsempfänger unter entsprechender Berücksichtigung des § 29 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ein um bis zu 6 Prozent seiner Dienstbezüge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt werden, soweit der Besoldungsempfänger nicht bereits einen Zuschlag nach Satz 3 erhält; Erwerbseinkommen dieser Personen wird berücksichtigt.

(7) Das Auswärtige Amt regelt die Einzelheiten des Auslandszuschlags einschließlich dessen Erhöhung nach Absatz 6 Satz 3 sowie die Zuteilung der Dienstorte zu den Stufen des Auslandszuschlags durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 55 Kaufkraftausgleich

(1) Entspricht bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die Kaufkraft der Besoldung am ausländischen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied durch Zu- oder Abschläge auszugleichen (Kaufkraftausgleich). Beim Mietzuschuss sowie beim Auslandszuschlag für im Inland lebende Kinder wird ein Kaufkraftausgleich nicht vorgenommen.

(2) Das Statistische Bundesamt ermittelt für den einzelnen Dienstort nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode auf Grund eines Preisvergleichs und des Wechselkurses zwischen den Währungen den Prozentsatz, um den die Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort höher oder niedriger sind als am Sitz der Bundesregierung (Teuerungsziffer). Die Teuerungsziffern sind vom Statistischen Bundesamt bekannt zu machen.

(3) Der Kaufkraftausgleich wird anhand der Teuerungsziffer festgesetzt. Die Berechnungsgrundlage beträgt 60 Prozent des Grundgehaltes, der Anwärterbezüge, des Familienzuschlags, des Auslandszuschlags sowie der Zulagen und Vergütungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen. Abweichend hiervon beträgt die Berechnungsgrundlage 100 Prozent bei Anwärtern, die bei einer von ihnen selbst ausgewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden.

(4) Die Einzelheiten zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs regelt das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen, hinsichtlich der Bundeswehrstandorte im Ausland auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.

Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,

2.

a): die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
b): die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c): die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a.

(weggefallen)

3.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 55 Kaufkraftausgleich

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.

Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,

2.

a): die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
b): die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c): die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a.

(weggefallen)

3.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.

Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,

2.

a): die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
b): die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c): die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a.

(weggefallen)

3.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 55 Kaufkraftausgleich

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.