Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Jan. 2017 - B 4 K 15.409

bei uns veröffentlicht am18.01.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor

1. Der Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 07.05.2015 wird in Ziffer 2 bis 5 aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Anordnung des Ruhens seiner Approbation als Arzt.

Nachdem er am 16.06.1977 die Ärztliche Prüfung abgelegt hatte, erteilte das Regierungspräsidium Stuttgart dem 1941 geborenen Kläger am 03.07.1978 die Approbation. Am 06.11.1985 wurde er als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie anerkannt. Seit 01.04.1986 betrieb er eine psychiatrische Vertragsarztpraxis in B.

Nachdem der Kläger bereits 1983, 1987 und 1991 im Rahmen approbationsrechtlicher Verfahren nervenärztlich begutachtet worden war, ordnete die Regierung von Oberfranken am 17.09.2003 im Rahmen eines erneuten approbationsrechtlichen Verfahrens eine amtsärztliche und, als der Kläger sich ihr nicht unterzog, eine fachärztliche Begutachtung an.

Am 08.03.2005 erstatteten daraufhin die niedergelassenen Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie Dres. B. und G., W., auf der Grundlage der Akten der Regierung von Oberfranken und einer fachpsychiatrischen Untersuchung am 20.12.2004 ein psychiatrisches Gutachten (Behördenakten Bl. 1157-1181). Sie kamen dabei zu dem Schluss, dass der Kläger keine Geistesschwäche im Sinne eines überdauernden psychiatrischen Störungsmusters aufweise. Vielmehr sei von einer deutlichen Persönlichkeitsakzentuierung auszugehen, die mit zunehmenden Alter prominenter und pointierter zur Darstellung komme.

Durch das Landgericht Bayreuth wurde der Kläger 2007 wegen einer Betäubungsmittelstraftat zu einer Bewährungsstrafe und durch das Berufsgericht für Heilberufe 2008 wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung für Ärzte zu einer Geldbuße verurteilt.

Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 21.11.2007 verpflichtete sich der Kläger, seine Kassenarztzulassung zurückzugeben. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung von Oberfranken im Hinblick auf die dem Strafverfahren zu Grunde liegenden Sachverhalte keine approbationsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen und das im Jahr 2003 eingeleitete Verfahren zu beenden.

Der Kläger verkaufte daraufhin seine Praxis, behandelte aber zunächst in seinem früheren Privathaus weiterhin gesprächstherapeutisch Privatpatienten und Selbstzahler.

Ende Juli 2014 wandte sich der Kläger wegen seines Nachbarn an die Polizeiinspektion ... In einem Schreiben vom 23.07.2014 verlangte er als „ausreichend berufserfahrener Psychiater und Verkehrsmediziner“ seinen Nachbarn sofort in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth einzuweisen. Daraufhin suchte am 24.07.2014 um 22.00 Uhr eine Polizeistreife den Kläger auf. Ein hinzugezogener Facharzt für Allgemeinmedizin diagnostizierte beim Kläger eine Manie und ein psychisches Syndrom und hielt wegen nicht auszuschließender Selbst- und Allgemeingefahr eine Unterbringung des Klägers im Bezirkskrankenhaus für nötig. Deshalb wurde der Kläger sogleich zwangsweise in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth verbracht. Nach einer Untersuchung durch den stellvertretenden Chefarzt der Klinik, Dr. S., wurde er am 25.07.2014 gegen 2.15 Uhr nach Hause entlassen. Am 28.07.2014 fand eine Nachuntersuchung durch Dr. S. statt.

Mit Schreiben vom 30.07.2014 ordnete die Regierung von Oberfranken, der das Gesundheitsamt den polizeilichen Ereignisbericht übermittelt hatte, eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers im Landratsamt B. - Fachbereich Gesundheitswesen an. Dabei wies die Behörde den Kläger auch auf die möglichen negativen rechtlichen Folgen hin, falls er nicht mitwirke. Vorladungen zu einer Untersuchung im Gesundheitsamt am 14.08.2014 und am 28.08.2014 kam der Kläger nicht nach. Am 19.08.2014 teilte er der Regierung von Oberfranken darüber hinaus schriftlich mit, er gehe freiwillig zu keiner psychiatrischen Untersuchung mehr.

Mit Bescheid vom 18.09.2014 ordnete die Regierung von Oberfranken das Ruhen der Approbation des Klägers an und erklärte diese Anordnung für sofort vollziehbar. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth Klage (B 4 K 14.678) und stellte gleichzeitig den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (B 4 S. 14.677).

Mit Schreiben vom 12.01.2015 berichtete Dr. S. über die Untersuchung im Bezirkskrankenhaus am 24.07.2014, der Kläger sei in der Nacht vom 24.07.2014 auf den 25.07.2014 wach, bewusstseinsklar, allseits orientiert und gedanklich auf das Nachbarsehepaar und die Konflikte mit ihm fixiert gewesen. Er habe weitschweifig gesprochen und die Symptome einer mittelgradigen Logorrhoe aufgewiesen. Hinweise auf Fremdaggression hätten sich nicht ergeben; er sei nicht depressiv gestimmt gewesen und habe sich klar und glaubhaft von Selbstmordideen und -impulsen distanziert. Bei der gesamten Exploration hätten sich keine ausreichenden Hinweise für eine Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen ergeben. Eine freiwillige stationäre Aufnahme und Behandlung auf Grund des festgestellten hypomanischen Störungsbildes habe der Kläger vehement abgelehnt. Bei der Nachuntersuchung am 28.07.2014 sei der Kläger deutlich kontrollierter als am 24./25.07.2014 gewesen.

In der in den Verfahren B 4 K 14.678 und B 4 S. 14.677 anberaumten mündlichen Verhandlung am 28.01.2015 erklärte der Kläger, er sei nun bereit, sich einer Untersuchung durch den Bayreuther Amtsarzt Dr. von S. zu unterziehen und werde sich um einen schnellstmöglichen Termin bemühen.

Daraufhin ordnete das Gericht mit Beschluss vom 28.01.2015 (B 4 S. 14.677) die aufschiebende Wirkung der Klage an, weil die Anordnung des Sofortvollzuges als eigenständiger Eingriff nicht gerechtfertigt sei.

Infolge der im Termin erklärten Bereitschaft des Klägers kam es am 11.02.2015 zur amtsärztlichen Untersuchung durch den Leiter des Fachbereichs Gesundheitswesen beim Landratsamt B.

In seinem Gutachten vom 30.03.2015 (Gerichtsakte Bl. 264 - 270) hielt der Amtsarzt als „psychopathologischen Befund“ u.a. fest, der Kläger sei am 11.02.2015 deutlich logorrhoisch, sein Denken nur phasenweise geordnet und seine Bewertung von Mitmenschen sei von Unterstellungen geprägt gewesen, die wahnhafte Züge hätten. Weiter stellt er eine ausgeprägte komplexe Persönlichkeitsstörung mit impulsiven, exzentrischen, schizotypischen, narzisstischen, wahnhaften und soziopathischen Zügen, verbunden mit erheblichen Verhaltensauffälligkeiten fest. Deshalb sei seine Beziehungsfähigkeit zu Mitmenschen und insbesondere zu Patienten deutlich und nachhaltig beeinträchtigt. Von der psychischen Störung werde die Arzt-Patientenbeziehung erheblich beeinflusst. Bis auf weiteres sei er in gesundheitlicher Sicht zur Ausübung des ärztlichen Berufs ungeeignet.

Mit Bescheid vom 07.05.2015, zur Post gegeben am 11.05.2015, hob die nunmehr zuständige Regierung von Unterfranken den Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 18.09.2014 auf (Ziff. 1), ordnete das Ruhen der Approbation des Klägers an (Ziff. 2), zog seine Approbationsurkunde ein und forderte den Kläger bis 15.06.2015 zur Rückgabe auf (Ziff. 3). Die Anordnungen in Ziffer 2 und 3 wurden für sofort vollziehbar erklärt (Ziff. 4). Sofern der Kläger die Approbationsurkunde bis 15.06.2015 nicht zurückgebe, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € fällig, das hiermit angedroht werde (Ziff. 5).

Zur Begründung führte die Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BÄO könne das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO, dass der Arzt in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht ungeeignet sei, nachträglich weggefallen sei. Der Kläger leide nach dem fachärztlichen Gutachten aus dem Jahr 2005 sowie nach den Feststellungen des Gesundheitsamtes B. an einer, ggf. auch mehreren psychischen Störungen, die ihn zumindest derzeit für die Ausübung des ärztlichen Berufes ungeeignet machten. Während Ende 2004 noch keine deutlichen Auswirkungen auf die berufliche Leistungsfähigkeit des Klägers zu erkennen gewesen seien, zeige der Bericht des Gesundheitsamtes dies hinreichend deutlich und nachvollziehbar auf. Die bisherigen Vorkommnisse erlaubten die Vermutung, dass die Erkrankung des Klägers regelmäßig behördliches Eingreifen oder gerichtliches Einschreiten erfordere, solange er den ärztlichen Beruf ausübe. Bei der Ermessensausübung sei dem Interesse des Arztes an einer weiteren Berufsausübung das öffentliche Gesundheitsinteresse als ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut gegenüber zu stellen. Der erforderliche Schutz der Patienten vor Schäden aufgrund fehlerhafter Eingriffe, Beratungen oder sonstigen Behandlungen, die aufgrund seiner Erkrankung nicht auszuschließen seien, überwiege das Interesse an der Vermeidung der Ruhensanordnung. Ein milderes Mittel als die Anordnung des Ruhens sei nicht ersichtlich, weil nicht zu erwarten sei, dass der Kläger auf seine Approbation verzichte und ein Belassen der Approbation unter Auflagen rechtlich nicht möglich sei. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit wiege gegenüber älteren Menschen in der Regel weniger schwer als gegenüber Menschen die das Ruhestands- oder Rentenalter noch nicht erreicht hätten.

Mit Schriftsatz vom 08.06.2015 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und beantragt,

den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 07.05.2015 aufzuheben.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Beklagte habe von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Er stütze seine Entscheidung auf bloße Vermutungen und auf die Stellungnahme eines Amtsarztes, die nicht hätte verwertet werden dürfen, weil dieser Mediziner im psychiatrischen Bereich fachlich nicht kompetent sei. Unberücksichtigt geblieben sei dagegen das Gutachten der Dres. B. und G. und der aktuelle Befund von Dr. S. (BKH B.). Eine Ruhensanordnung könne allenfalls nach einer fachlich fundierten Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens durch einen hierzu befähigten psychiatrischen Gutachter getroffen werden. Deshalb werde die Einholung eines Gutachtens seitens des Gerichts beantragt.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt in der Klageerwiderung vom 25.06.2015 aus, die Frage ob beim Kläger eine psychische Erkrankung vorliege, die Auswirkungen auf eine fehlerhafte Behandlung haben oder gar zu einer Schädigung von Patienten führen könne, und der Kläger damit ungeeignet zur weiteren Berufsausübung sei, sei mit der Stellungnahme des Gesundheitsamtes B. ausreichend (bejahend) beantwortet worden. Es bestehe die Gefahr, dass der Kläger Patienten fehlerhaft behandle oder gar schädige, der nur durch das Anordnen des Ruhens der Approbation begegnet werden könne. Der Schutz von Patienten überwiege das Interesse eines an einer psychischen Erkrankung leidenden Arztes, weiterhin Behandlungen durchführen zu können. Die mit dem vorläufigen Verbot der Berufsausübung verbundene Beeinträchtigung der Berufsfreiheit sei einem 75jährigen Arzt eher zuzumuten als einem jungen Mediziner, der gerade eine Existenz gründe.

Ebenfalls am 08.06.2015 hat der Kläger beantragen lassen, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 07.05.2015 wiederherzustellen (Az. B 4 S. 15.408). Mit Beschluss vom 26.08.2015 ordnete das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid an. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Gutachten des Leiters des Fachbereichs Gesundheitswesen beim Landratsamt Bayreuth bedürfe der Ergänzung durch ein fachpsychiatrisches Gutachten. Da der Ausgang des Hauptsacheverfahrens damit davon abhänge, zu welchem Ergebnis der noch zu beauftragende Gutachter komme, seien die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens derzeit offen.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 05.11.2015 den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth ab und setzte die sofortige Vollziehbarkeit der Ruhensanordnung wieder in Kraft (Az. 21 CS 15.2052). Unter Zugrundelegung des in sich schlüssigen und nachvollziehbaren amtsärztlichen Gutachtens dränge sich auf, dass der Kläger mit seinem Krankheitsbild in gesundheitlicher Hinsicht nicht geeignet sei, seinen Beruf als Arzt auszuüben.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 09.12.2015 gab das Gericht dem Beweisantrag des Klägers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens statt und beauftragte mit Beschluss vom 19.04.2016 die Ärztliche Direktorin Dr. L., Bezirksklinikum S., mit einem Gutachten zu den Fragen, ob beim Kläger Gesundheitsstörungen oder Erkrankungen aus dem nervenärztlichen Bereich vorliegen, wie sich diese Gesundheitsstörungen ggf. äußern und welche Einschränkungen daraus für die Ausübung des Berufes eines Facharztes für Psychiatrie oder Psychotherapie folgen.

Am 22.11.2016 legte die Sachverständige, die den Kläger am 06.08 und am 11.09.2016 begutachtet hatte und daneben ein testpsychologisches Gutachten durch den Diplompsychologen A. …, S., erstellen ließ, ihr fachpsychiatrisches Gutachten vor (Bl. 206 - 243 Gerichtsakte). Sie beantwortete die Beweisfragen des Gerichts dahingehend, dass beim Kläger eine bipolare affektive Störung vorliege. Eine organische Störung oder eine Persönlichkeitsstörung könne durch die aktuelle Begutachtung ausgeschlossen werden. In subdepressiven Phasen und in den freien Intervallen der Erkrankung könne er den Beruf eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie ohne Einschränkungen ausüben. Lediglich in hypomanischen oder manischen Phasen sei der Kläger nicht dazu in der Lage. Auch wenn der Krankheitsverlauf lange symptomfreie Intervalle aufweise und Phasen hypoman erschienen, sollte eine Phasenprophylaxe mit dem Kläger diskutiert werden (Gutachten S. 37f.).

In der mündlichen Verhandlung am 18.01.2017 erläuterte die Sachverständige ihr Gutachten und erklärte, mit einer durchgehenden medikamentösen Behandlung seien die Auf- und Ab-Phasen der Erkrankung zu regulieren. Die Überwachung der Wirksamkeit der Prophylaxe sei im Rahmen einer ambulanten Behandlung möglich. Der Kläger erklärte sich bereit, unmittelbar mit einer Behandlung zur Phasenprophylaxe im Bezirkskrankenhaus Bayreuth zu beginnen und den behandelnden Arzt, Dr. S., von seiner Schweigepflicht gegenüber der Behörde zu entbinden. Der Beklagte erklärte, er sei erst dann bereit, den Bescheid aufzuheben, wenn die Phasenprophylaxe Wirkung zeige.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, auch der Verfahren B 4 K 14.678 und B 4 S. 14.677 und B 4 S. 15.408, verwiesen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 07.05.2015 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Ziffern 2 bis 5 aufzuheben, weil er insoweit rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.

1. Rechtsgrundlage der Ziffer 2 des Bescheides ist § 6 Abs. 1 Nr. 2 BÄO. Danach kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn nachträglich die Voraussetzung für die Erteilung der Approbation nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. Dies ist der Fall, wenn ein Arzt in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufes ungeeignet ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Dies folgt aus § 6 Abs. 2 BÄO, wonach die Anordnung aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Deshalb hat das Gericht alle Änderungen zu berücksichtigen, die seit Erlass der Anordnung eingetreten sind (OVG NRW, B. v. 21.10.2016 - 13 B 893/16 - juris Rn. 5).

Soweit, wie hier, die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 114 Satz 1 VwGO). Ein Ermessensfehlgebrauch liegt u.a. dann vor, wenn die Behörde bei ihrem Handeln von unzutreffenden, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 114 Rn.12). Maßgeblich bei der gerichtlichen Kontrolle des Ermessensgebrauchs sind dabei diejenigen Erwägungen, die die Behörde tatsächlich angestellt hat, d.h. es kommt auf die tatsächlichen Gründe für die Entscheidung, nicht auf deren Begründbarkeit an (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn.22).

Nach diesen Maßstäben hat der Beklagte von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Er ist in dem angefochtenen Bescheid auf der Grundlage der Stellungnahme des Amtsarztes vom 30.03.2015 von der Annahme ausgegangen, beim Kläger liege eine komplexe Persönlichkeitsstörung vor, aufgrund derer seine gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Arztberufes dauerhaft nachträglich wegfallen sei. Damit ist der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung von nicht zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen.

Dies ergibt sich für das Gericht aus dem fachpsychiatrischen Gutachten der Ärztlichen Direktorin Dr. L., die das Vorliegen sowohl einer manifesten Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 F60 als auch einer organischen Erkrankung im Sinne einer dementiellen Entwicklung ausschließt.

Unter einer Persönlichkeitsstörung nach ICD 10 - F 60 wird allgemein eine schwere Störung der charakterlichen Konstitution und des Verhaltens verstanden, die mehrere Bereiche der Persönlichkeit betrifft und mit persönlichen und sozialen Beeinträchtigungen einhergeht. Die Leitlinien der Persönlichkeitsstörung umfassen die Kriterien: deutlich unausgeglichene Einstellungen und Verhaltensweisen in mehreren Funktionsbereichen, andauerndes, tiefgreifendes abnormes Verhaltensmuster, Beginn der Störungen in Kindheit und Jugend, die sich im Erwachsenenalter manifestieren, Erfahren der Störung als Leiden und deutliche Einschränkungen der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit.

Diese geforderten andauernden Verhaltensmuster in verschiedenen Bereichen sind laut Gutachterin beim Kläger nicht auszumachen. Zudem hätte eine solche Störung bereits in Kindheit und Jugend auffallen müssen. Darüber hinaus hätte der Kläger, läge bei ihm eine komplexe Persönlichkeitsstörung vor, nicht einen höheren Schulabschluss erworben, zwei Studiengänge absolviert und wäre nicht, abgesehen von krankheitsbedingten Einbrüchen, erfolgreich in seinem Beruf gewesen (Gutachten S.36f.).

Eine organische Erkrankung im kognitiven Bereich wird durch die testpsychologische Begutachtung ausgeschlossen, die keinen Anhaltspunkt auf einen hirnorganischen Abbauprozess ergeben hat.

Stattdessen gelangt die Gutachterin zu der Feststellung, dass beim Kläger eine Bipolar-II-Störung nach ICD-10 F31 vorliegt (Gutachten S. 27-37). Der klinische Verlauf dieser Störung ist gekennzeichnet durch wiederkehrende affektive Episoden, eine oder mehrere Episoden einer Major-Depression und mindestens eine hypomane Episode. Die Störung beginnt in der späten Adoleszenz. Die diagnostischen Kriterien sieht die Gutachterin beim Kläger als erfüllt an. Insbesondere habe er sich immer dann, wenn sein Antrieb und Redefluss gesteigert, sein Selbstwertgefühl übersteigert und er aufgrund von Stimmungsschwankungen gereizt war, in einer hypomanen Episode seiner Erkrankung befunden. Nach Auswertung der Befunde traten solche Phasen 1982, 1984, 1987,1990, 2014 und 2015 auf (Gutachten S. 30-34). Wie die Gutachterin in der mündlichen Verhandlung erläuterte, sei die hypomane Phase, die am 24.07.2014 zu seiner Einweisung ins Bezirkskrankenhaus geführt habe, bereits wenige Tage später bei der Nachuntersuchung am 28.07.2014 wieder abgeklungen gewesen. Daneben habe es lange symptomfreie Phasenintervalle gegeben, in denen der Kläger uneingeschränkt als gesund zu gelten habe. Davon sei auch am heutigen Tag der mündlichen Verhandlung auszugehen. Da der Kläger aber in den nicht vorherzusehenden hypomanen Phasen wegen Selbstüberschätzung krankheitsuneinsichtig sei, halte sie eine durchgehende medikamentöse Phasenprophylaxe für erforderlich.

Den fundierten Einschätzungen der Gutachterin, deren fachliche Kompetenz außer Frage steht, hat die Beklagtenseite nichts entgegengehalten. Das Gericht hat deshalb keine Zweifel, dass beim Kläger keine Persönlichkeitsstörung vorliegt, die seine Eignung zur Berufsausübung dauerhaft ausschließt. Damit erweisen sich die Ruhensanordnung und die Ermessenserwägungen in dem angefochtenen Bescheid im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aufgrund des fachpsychiatrischen Gutachtens als rechtswidrig. Der Bescheid kann auch nicht mit der von der Gutachterin diagnostizierten Erkrankung einer bipolaren affektiven Störung aufrecht erhalten werden. Nachdem sich diese Störung durch lange symptomfreie Phasen auszeichnet, in denen keine gesundheitliche Einschränkung der Berufsausübungseignung vorliegt, wären völlig neue Ermessenserwägungen anzustellen. Insbesondere wenn sich der Kläger, wie in der Verhandlung angekündigt, bereitwillig der von der Gutachterin vorgeschlagenen Phasenprophylaxe unterzieht, dürfte die fehlende gesundheitliche Eignung des Klägers und eine Gefährdung seiner Patienten schwer zu begründen sein.

Da der streitgegenständliche Bescheid ausschließlich auf gesundheitliche Gründe gestützt ist, spielen die vom Beklagten angesprochenen Verhaltensweisen des Klägers, die auf eine Unwürdigkeit i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO hindeuten (Strafbefehl des Amtsgerichts Wunsiedel wegen Beleidigung einer Patientin), im vorliegenden Verfahren keine Rolle.

2. Nachdem nach Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides vom 07.05.2015 die Approbation des Klägers nicht länger ruht, ist auch die Grundlage für die Rückforderung der Approbationsurkunde gemäß Art. 52 Satz 1 BayVwVfG unter Androhung eines Zwangsgeldes in Ziffern 3 und 5 des Bescheides entfallen.

II.

Als unterliegender Teil trägt der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung über die sofortige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 709 ZPO.

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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Jan. 2017 - B 4 K 15.409 zitiert 11 §§.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der..

Referenzen

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.
gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist,
2.
nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist,
3.
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.
sich ergibt, dass der Arzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung der Berufstätigkeit in Deutschland erforderlich sind oder
5.
sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

(2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(3) Der Arzt, dessen Approbation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben.

(4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch einen anderen Arzt weitergeführt werden kann.

(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.
gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist,
2.
nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist,
3.
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.
sich ergibt, dass der Arzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung der Berufstätigkeit in Deutschland erforderlich sind oder
5.
sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

(2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(3) Der Arzt, dessen Approbation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben.

(4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch einen anderen Arzt weitergeführt werden kann.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.
(weggefallen)
2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,
3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
4.
nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
5.
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises, eines nach dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird. Bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach maßgebende Datum, bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1 und S. 14) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ab dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. Gleichwertig den in Satz 2 genannten ärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2, 3 oder 4 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte ärztliche Ausbildungsnachweise, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 4 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde. Satz 7 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.

(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

1.
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder
2.
der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.
Fächer unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und Fähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer ärztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Arztes erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Eignungsprüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist und den ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.

(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

1.
ein Identitätsnachweis,
1a.
eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,
2.
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,
2a.
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen,
3.
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,
4.
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,
5.
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,
6.
in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist,
7.
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber,
a)
ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,
b)
ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und
c)
ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden.
Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Antragstellers zur Ausübung des ärztlichen Berufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des ärztlichen Berufs nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.