Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 02. Sept. 2014 - 3 E 14.563

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

I.

Die Antragsteller begehren die Einschulung der Antragstellerin zu 1 für das Schuljahr 2014/2015 am Schulstandort ...

Mit Schreiben vom 08.08.2014 teilte die Grundschule ... - ... den Eltern der Klasse 3 b mit, dass in der Stadtratssitzung vom 05.08.2014 mit 11 : 9 Stimmen dem Antrag der Freien Wähler auf Beendigung der Bereitstellung von Räumlichkeiten am Schulstandort ... und Beschulung der derzeit zweiten Klasse ab dem Schuljahr 2014/2015 in ... stattgegeben worden sei. Demzufolge werde die Klasse der Antragstellerin zu 1 ab dem 16.09.2014 im Schulhaus ... beschult. Es sei bekannt, dass für viele die Entscheidung nicht leicht zu akzeptieren sei. Zum Wohle der Kinder solle aber gemeinsam für einen harmonischen Start ins neue Schuljahr im neuen Schulgebäude Sorge getragen werden.

Mit Schriftsatz vom 14.08.2014, eingegangen bei Gericht am 15.08.2014, wandten sich die Antragsteller, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth und stellten folgende Anträge:

„Alle drei Antragsteller zu 1, 2 und 3 begehren die Einschulung von ... für das Schuljahr 2014/2015 am Schulstandort ...

Die dazu notwendige Klassenbildung ist am Schulstandort ... durch die Schulleitung der Grundschule ... restriktive durch das Staatliche Schulamt Lichtenfels festzulegen.“

Die Antragsteller wenden sich dagegen, dass die Antragstellerin zu 1 in das Schulgebäude in ... ab dem kommenden Schuljahr eingeschult werden soll. Die Antragsteller zu 2 und zu 3 hätten bereits für ihre Tochter M. einen nahezu gleichlautenden Antrag gestellt, der bei Gericht unter dem Az. B 3 E 14.468 laufe. Zur Vermeidung von Wiederholungen beziehe man sich auf den Inhalt dieses Antrages, nachdem der Sachverhalt in vielen Punkten identisch sei. Nach einem Bericht des früheren Bürgermeisters der Stadt ... sei klar gewesen, dass auch in Zukunft in... jeweils eine erste Klasse gebildet werden könne. Der damalige Bürgermeister habe insbesondere erklärt, dass bei dem in Bezug genommenen Gespräch mit der Regierung von Oberfranken eindeutig entschieden worden sei, dass jede Klasse, die in ... eingeschult werde, dann dort bis zur vierten Jahrgangsstufe bleiben könne. Dies sei auch ausdrücklich mit dem Hinweis ergänzt worden, dass dies selbst dann gelte, wenn in einem späteren Jahr einmal keine erste Klasse in ... zustande käme. Diese Aussage sei auch von der damaligen Schulleitung gegenüber den Antragstellern zu 2 und zu 3 so gemacht worden. Diese eindeutige Aussage habe die Antragsteller zu 2 und zu 3 veranlasst, die Antragstellerin zu 1 vor zwei Jahren in ... einschulen zu lassen und nicht das damalige Angebot anzunehmen, einen Gastschulantrag für den Schulstandort ... zu stellen. Alle drei Antragsteller hätten dies im Vertrauen auf die ihnen gegebene eindeutige Zusage gemacht. Dies werde auch von der jetzigen Schulleiterin indirekt durch ihr Schreiben vom 17.03.2014 so bestätigt (Anlage 2). Der Beschluss des Stadtrates vom 17.07.2013, auf den sich die Schulleitung beziehe, laute: „Die bereits in ... eingeschulten Jahrgänge können auf Wunsch bis zur Vollendung der vierten Jahrgangsstufe in ... verbleiben (2013/2014 eine zweite und eine vierte Klasse). Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 0“. Auf diesen Beschluss beziehe sich die Umfrage der Schulleitung vom März 2014 und darauf hätten die Eltern der künftigen Klasse 3 b auch mehrheitlich vertraut, was die Schulleitung in ihrem Schreiben vom 04.08.2014 so bestätigt habe.

Im Verfahren der Schwester bzw. Tochter M. sei u. a. darauf hingewiesen worden, dass die Schulleitung sich mit Schreiben vom 04.08.2014 mit der Bitte an die Stadt ... gerichtet habe, den Schulstandort ... aufzugeben. Die Schulleitung habe damit Partei ergriffen und die von staatlichen Stellen zu erwartende Neutralität außer Acht gelassen. Jahrzehntelang habe es vom GUV und der Evaluationskommission zuletzt 2011 keine gravierenden Mängel bei dem Gebäude in ... gegeben und der Sportunterricht sei dort nachweislich bis zum letzten Schultag (29.07.2014) nicht verboten worden. 14 Tage vor Schuljahresende sei dort noch erfolgreich eine Lehrprobe im Fach Sport abgelegt worden. Die überraschende Entscheidung der Stadt stütze sich auf die Äußerung der Schulverantwortlichen und bedeute eine Änderung des Schulsprengels. Das Schulamt und die Schulleitung hätten aktiv auf die Schulsprengelbildung Einfluss genommen, indem sie nicht bei der Regierung von Oberfranken eine Änderung angeregt hätten, sondern dies auf andere Wege unter Zuhilfenahme der gutgläubigen Vertreter der Stadt ... erreichen wollten. Man habe sich mit diesem Verhalten gegen die gemeinsam getroffene Entscheidung der Regierung, der Schulräte, der Schulleitungen, der betroffenen Bürgermeister und der Elternbeiratsvorsitzenden, sowie dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates ... gestellt. Damit habe man das Vertrauen der Antragsteller, die darauf vertraut hätten, dass die Antragstellerin zu 1 ihre Grundschulzeit in ... verbringen könne, ohne tatsächlich zwingende Gründe verletzt. Es bestehe auch kein Einverständnis, die Antragstellerin zu 1 in eine brandgefährliche Schule, wie die Schule am Standort ..., zu schicken. Auch nicht dann, wenn die künftige Klasse 3 b einen sicheren Raum bekomme, dafür aber andere Kinder in einem Klassenraum unterrichtet würden, für den kein zweiter Rettungsweg nach neuesten Brandschutzvorschriften vorhanden sei. Die finanzielle Situation der Stadt ... lasse dies auch im laufenden Schuljahr nicht mehr realisierbar erscheinen. Zur Begründung werde auch auf den Vortrag und die Anlagen im Verfahren der Schwester/Tochter M. verwiesen (B 3 E 14.468).

Mit Schriftsatz vom 21.08.2014 ließen die Antragsteller auf gerichtliche Anfrage hin erklären, dass kein Einverständnis damit bestehe, von einer Entscheidung im vorliegenden Fall abzusehen, bis das Verfahren B 3 E 14.468 rechtskräftig abgeschlossen sei. Dies werde insbesondere mit einem Satz aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Verfahren 7 CS 13.1880 vom 10.09.2013 begründet; danach handele es sich im konkreten Fall um eine faktische Schulschließung, da am Schulstandort ... nun nicht mehr unterrichtet werde. Dazu wäre allein die Regierung von Oberfranken berechtigt gewesen. Wie bereits ausgeführt, seien besondere Gründe für die plötzliche Eilbedürftigkeit, insbesondere der Brandschutz, hierzu nicht ausreichend dargelegt. Überdies seien die sogenannten „Begehungsberichte“ des Gemeindeunfallversicherungsverbandes nur für die Jahre 2007 bis 2008 und 2009 für die Schulstandorte ... und ... einsehbar gewesen, da die übrigen ab 2009 bzw. 2010 nicht auffindbar gewesen seien. Diese sollten keine Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in ... enthalten.

Mit Schriftsatz vom 21.08.2014 beantragte der Antragsgegner sinngemäß,

den Antrag abzulehnen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wurde zur Begründung auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 31.07.2014 im Verfahren B 3 E 14.468 verwiesen. Ergänzend wurde hinzugefügt, dass ein Unterrichtsbesuch der Rektorin und der Schulrätin am 26.06.2014 am Schulstandort ... dazu geführt habe, dass der Sportbeauftragte des Schulamtes Lichtenfels mit einer Sicherheitsüberprüfung der Sporthalle und der Außenanlagen des Schulhauses ... beauftragt worden sei. Diese Untersuchung habe ergeben, dass unter diesen Bedingungen Sportunterricht am und im Schulhaus in ... aus Sicherheitsgründen nicht weiter erteilt werden könne.

Im Eilverfahren betreffend die Schwester der Antragstellerin zu 1 und die Tochter der Antragsteller zu 2 und zu 3 (B 3 E 14.468) wurde der Antrag durch gerichtlichen Beschluss vom 12.08.2014 abgelehnt; auf diesen Beschluss wird voll inhaltlich verwiesen. Die dortigen Antragsteller legten gegen den Beschluss vom 12.08.2014 mit Schriftsatz vom 21.08.2014 Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, über die noch nicht entschieden wurde.

Die Antragsteller des vorliegenden Verfahrens lehnten es mit Schriftsatz vom 21.08.2014 ab, von einer Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren abzusehen, bis das Verfahren B 3 E 14.468 rechtskräftig abgeschlossen ist. Der Antragsgegner erklärte mit Schriftsatz vom 21.08.2014 sein Einverständnis damit, von einer Entscheidung im vorliegenden Fall abzusehen, bis das Verfahren B 3 E 14.468 rechtskräftig abgeschlossen ist.

Mit Schriftsatz vom 25.08.2014 ließen die Antragsteller noch ausführen, die Toiletten in der Grundschule ... befänden sich in dem Teil der Schule, die nach den nunmehr geltenden Brandvorschriften nicht brandsicher seien, weil die Stichflure weit über 10 m vom Treppenhaus entfernt und kein zweiter Rettungsweg vorhanden sei. Der Schulleitung und der Stadt ... sei bekannt, dass eine Schließung des Schulstandortes nicht durch diese beiden erfolgen könne. Das sei Sache der Regierung, die jedoch erst antworte oder reagiere, wenn ... und/oder ... einen Änderungsantrag stellen sollten. Ein solches Verfahren dauere dann mindestens ein Jahr. Es werde noch einmal auf die Zusage der Schulleitung selbst verwiesen und auf den Stadtratsbeschluss vom 17.07.2013. Die Antragsteller zu 2 und zu 3 hätten erfahren, dass die Schule in ... in den nächsten beiden Wochen geräumt werden solle, obwohl zurzeit noch der Antrag bei Gericht laufe. Außerdem sei bestätigt worden, dass bereits im Juli 2014 mit den Sanierungsarbeiten für die zukünftige Klasse 3 b in ... begonnen worden sei, obwohl der Stadtratsbeschluss erst am 05.08.2014 erfolgt sei und die Antragsteller mit dem Antrag vor Gericht gegangen seien. Ein solches Verhalten mache deutlich, dass man hier ein Verfahren unterstütze bzw. sogar einleite, für das man nicht zuständig sei. Es werde gebeten, in diesem Verfahren seitens des Gerichts einen Maßnahmestopp zu veranlassen.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten, die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren B 3 S 13.603 und B 3 E 14.563, sowie auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren verwiesen.

II.

1.

Der zulässige Eilantrag hat in der Sache keinen Erfolg.

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes darf nur ergehen, wenn der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechtes, den sogenannten Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sogenannten Anordnungsgrund, glaubhaft macht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Den Antragstellern steht ersichtlich kein subjektiv-öffentliches Recht zur Seite, das ihr Begehren auf Einschulung der Antragstellerin 1 für das Schuljahr 2014/2015 am Schulstandort ... bzw. die Festlegung der notwendigen Klassenbildung (3 b) an diesem Schulstandort stützen könnte.

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht zunächst die Gründe der Eilbeschlüsse vom 02.09.2013 (Az. B 3 S 13.603 bis 607 ) und der dazu (Az. B 3 S 13.604) ergangenen Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 10.09.2013 (Az. 7 CS 13.1880 ) in Bezug und macht sie zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung (§ 117 Abs. 5 VwGO entsprechend).

Diese von den Antragstellern durch Bezugnahme auf den Vortrag im Verfahren B 3 E 14.468 selbst angeführten Entscheidungen betreffen zwar das Einschulungsbegehren anderer Antragsteller am Schulstandort ... unter Ablehnung der Zuweisung zum Schulstandort ... für das vergangene Schuljahr 2013/2014. Die zugrunde liegenden Rechtsfragen entsprechen aber im Kern völlig denen des vorliegenden Verfahrens für die Einschulung zum Schuljahr 2014/2015, so dass die gerichtlichen Begründungen in den Vorjahresverfahren zur Begründung dieser Entscheidung uneingeschränkt herangezogen werden können.

Eine schulorganisatorische Maßnahme - wie die vorliegende Einschulung der Antragstellerin zu 1 für das Schuljahr 2014/2015 im Schulgebäude ... (Klasse 3 b) - kann danach subjektive Rechte der Schüler und ihrer Eltern nur dann verletzen, wenn diese durch eine solche Maßnahme unzumutbar beeinträchtigt werden. Das wäre nur dann der Fall, wenn die organisatorische Maßnahme unzumutbare Nachteile für die Schüler oder ihre Eltern zur Folge hätte oder aber eindeutig rechtswidrig und sachlich nicht gerechtfertigt oder gar willkürlich wäre (so BayVGH vom 10.09.2013, Az. 7 CS 13.1880 Rn. 20).

Diese Voraussetzungen liegen auch im Fall der Antragsteller für die angegriffene Zuweisungsentscheidung vom 08.08.2014 ersichtlich nicht vor.

Ergänzend ist auszuführen:

a)

Art. 26 Abs. 1 BayEUG legt fest, dass (u. a.) Grundschulen durch Rechtsverordnung der Regierung errichtet und aufgelöst werden. Art. 32 Abs. 4 Satz 1 BayEUG regelt, dass die Regierung „für jede Grundschule in der Rechtsverordnung nach Art. 26 ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulsprengel“ bestimmt.

Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass die streitgegenständliche Einschulungsentscheidung des Antragsgegners vom 08.08.2014 die mit Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken über die Errichtung der Volksschule ... (Grundschule) und der Volksschule ... (Hauptschule) sowie über die Auflösung der Volksschulen in ... und ... vom 23.03.1971, geändert durch Rechtsverordnung vom 06.07.1981 und zuletzt vom 10.12.2012, in § 2 Abs. 1 bestimmte Errichtung der Volksschule... mit dem in § 3 festgelegten Schulsprengel dieser Grundschule unangetastet lässt und somit auch nicht den Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberfranken berührt. Wenn die Antragsteller ausführen lassen „die überraschende Entscheidung der Stadt ... bedeutet ... die Änderung des Schulsprengels“, dann kann dies seitens des Gerichts nicht nachvollzogen werden. Der Sprengel ist - wie bereits oben ausgeführt - ein räumlicher Umgriff und gemäß Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayEUG erfüllen Schülerinnen und Schüler einer Grundschule oder Mittelschule ihre Schulpflicht in der Schule, in deren Schulsprengel sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An dieser örtlichen Zuordnung ändert der Beschluss des Stadtrates vom 05.08.2014, künftig keine Räumlichkeiten für die Beschulung im Grundschulgebäude in ... mehr zur Verfügung zu stellen, nichts; die Sprengelkinder werden (weiterhin) an der Sprengelschule ... beschult.

Soweit sich die Antragsteller auf § 2 Abs. 2 vorgenannter Verordnung („als Schulorte werden... und ... bestimmt“) stützen wollen, um einen Anspruch auf Bildung einer dritten Klasse (3 b) in ... und die weitere Beschulung der Antragstellerin zu 1 dort zu begründen, ist dem nicht zu folgen. Dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 10.09.2013 (a. a. O. Rn. 25) ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass es im Sinne des Vorbringens der Antragsteller einer „faktischen Schulschließung“ gleichkommt, wenn am Schulstandort ... nicht mehr unterrichtet wird.

Der Umstand, dass der Stadtrat von ... als Schulaufwandsträger am 05.08.2014 offenbar aus Kostengründen beschlossen hat, künftig keine Räumlichkeiten für die Beschulung im Grundschulgebäude in ... mehr zur Verfügung zu stellen (siehe Stadtratsbeschluss vom 05.08.2014, Beschlussbuchauszug, und Artikel im Obermain-Tagblatt vom 06.08.2014) mag - sofern die Beschlusslage unverändert bleibt - künftig einmal dazu führen, dass die Regierung von Oberfranken als Verordnungsgeber die seit 1971 geltende Schulortbestimmung ändert bzw. anpasst. Daraus folgt jedoch kein subjektives Recht der Antragsteller, dass die Antragstellerin zu 1 entgegen der Entscheidung der Schulleitung vom 08.08.2014 im Schuljahr 2014/2015 dem Schulgebäude ... zugewiesen und - in der Konsequenz daraus - dieses entgegen der aktuellen Entscheidung des Schulaufwandsträgers als Schulort zu erhalten wäre.

Die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang gegenüber dem Antragsgegner vorgebrachten Vertrauensschutzgesichtspunkte können nicht verfangen. Der kommunale Schulaufwandsträger beschließt jährlich über seinen Haushalt und es liegt auf der Hand, dass sich veränderte Daten - etwa die demographische Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf die Schülerzahlen, das Steueraufkommen oder auch der Finanzbedarf für den Schulaufwand und andere Investitionsvorhaben - auf die kommunalpolitische Willensbildung zur „Bereitstellung, Einrichtung, Ausstattung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Schulanlage“ (Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 BaySchFG) auswirken. So ist etwa die kommunalpolitische Willensbildung im Beschluss des Stadtrates von ... vom 17.07.2013 (möglicher Verbleib bereits eingeschulter Jahrgänge im Schulhaus ... bis zum Abschluss der vierten Jahrgangsstufe) durch den aktuellen Beschluss vom 05.08.2014 (Grundschulgebäude in ... wird künftig nicht mehr zur Beschulung zur Verfügung gestellt) überholt, wobei in vorliegendem Zusammenhang die einzelnen Faktoren dieser politischen Entscheidung nicht zur Überprüfung anstehen. Einen Vertrauensschutz in die Erhaltung des Schulgebäudes ... durch den Aufwandsträger Stadt Burgkunstadt kann der Antragsgegner von daher schon gar nicht gewährleisten. Der Umstand, dass von verschiedenen Seiten offenbar der (politische) Wille bestand bzw. gegebenenfalls noch besteht, das Schulhaus in ... zu erhalten, kann die aktuell kommunalrechtlich bindende Beschlusslage des Schulaufwandsträgers nicht überlagern. Der Wunsch nach möglichst wohnortnaher Beschulung von Grundschulkindern ist im Übrigen ebenso nachvollziehbar, wie je nach Wohnort auch divergierend, jedoch nur nach Maßgabe des örtlich sichergestellten Sachaufwandes für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb realisierbar. Unabhängig von einzelnen Brandschutz- und sonstigen Sicherheitsbelangen begegnet es im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Stadt ... als Sachaufwandsträger die Frage der Erhaltung eines von mehreren Schulgebäuden für die Grundschule vornehmlich nach fiskalischen Gesichtspunkten entscheidet, was notwendig zu einer Einschränkung des Entscheidungsspielraumes der Schulleitung bei der örtlichen Klassenbildung führt (siehe auch BayVGH vom 10.09.2013, a. a. O. Rn. 25 a. E., wonach auch die Belange des Sachaufwandsträgers zu berücksichtigen sind).

b)

Nachdem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung feststeht, dass für den Unterricht am Schulort ... für das kommende Schuljahr 2014/2015 keine Schulräume mehr zur Verfügung stehen, gibt es zu der streitgegenständlichen Einschulung der Antragstellerin zu 1 im dritten Grundschuljahr im Schulgebäude von Burgkunstadt in der Sache offenkundig keine Alternative (mehr). Die streitgegenständliche Entscheidung vom 08.08.2014 ist schon von daher nicht offensichtlich rechtswidrig oder gar willkürlich.

Lediglich ergänzend sei hinzugefügt, dass das vorgelegte Schreiben der Schule vom 17.03.2014 - auf das auch im Schriftsatz vom 25.08.2014 Bezug genommen wird - dazu diente, auf Grundlage des damals maßgebenden Beschlusses des Stadtrates von ... vom 17.07.2013 (möglicher Verbleib bereits eingeschulter Jahrgänge im Schulhaus ... bis zum Abschluss der vierten Jahrgangsstufe) ein Meinungsbild der betroffenen Elternschaft einzuholen. Schon der ausdrückliche Hinweis, dass sich die Gesamtsituation aufgrund veränderter Schülerzahlen bis September 2014 noch ändern könne, verdeutlicht, dass verbindliche Zusagen oder Planungen mit diesem Schreiben weder beabsichtigt, noch verbunden waren. Abgesehen davon vermag der Antragsgegner in Anbetracht möglicher neuer Beschlusslagen beim kommunalen Schulaufwandsträger grundsätzlich auch keinen Vertrauensschutz in dessen politische Willensbildung zu gewährleisten.

Es ist nachvollziehbar, dass sich die Antragsteller darauf eingestellt hatten, dass die Antragstellerin zu 1 ihre Grundschulzeit im Schulgebäude ... beenden kann. Es verstößt jedoch auch nicht gegen geltendes Recht, dass ihnen der Antragsgegner dies im Hinblick auf die kommunale Willensbildung des Schulaufwandsträgers nicht gewährleisten kann.

Brandschutz- und Sicherheitsfragen am Schulstandort ... sind im Übrigen nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

c)

Unzumutbare Nachteile bei einer Einschulung der Antragstellerin zu 1 in ... für diese oder ihre Eltern wurden nicht glaubhaft gemacht und sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Schülerbeförderung sichergestellt.

Nach alledem konnte der Eilantrag keinen Erfolg haben.

2.

Nach § 154 Abs. 1 VwGO tragen die Antragsteller als Unterlegene die Kosten des Verfahrens.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) und bemisst sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach der Hälfte des voraussichtlichen Streitwertes in der Hauptsache.

3.

Der gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Aus den dargelegten Gründen haben die Antragsteller jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, so dass keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen.