Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 23. Okt. 2018 - Au 8 K 18.559

I. Die Klagen werden abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerinnen als Gesamtschuldner zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Mit ihren Klagen verfolgen die Klägerinnen das Ziel, die Beklagte zur getrennten Festsetzung der Abfallgebühren für das Vorder- und Hinterhaus in der ... Straße ... und ... auf dem Grundstück mit der Flurnummer, Gemarkung, zu verpflichten.

Das oben genannte Grundstück ist ein nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Wohnungseigentum (hinsichtlich vorhandener Wohnungen) und Teileigentum (hinsichtlich der gewerblichen Einheit) aufgeteiltes Wohn- und Geschäftsgrundstück, das baulich getrennt mit einem Vorder- und Hintergebäude bebaut ist. Es steht unter anderem im Miteigentum der Klägerin zu 1. Am Rückgebäude besteht alleiniges Wohnungseigentum der Klägerin zu 1. Im Vordergebäude befinden sich neben Wohnräumen auch ein Ladengeschäft. In einem zweiten Nachtrag zur Teilungserklärung vom 20. Mai 1983 wurde am 31. Juli 1984 klargestellt, dass sowohl die im Vorderhaus als auch die im Hinterhaus gelegenen Wohnungs- und Teileigentumseinheiten - soweit sie das Gemeinschaftseigentum betreffen - selbstständige wirtschaftliche Einheiten sind. Alle Kosten für Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung des Vorderhauses tragen ausschließlich die Eigentümer der sich im Vordergebäude befindlichen Wohnungs- und Teileigentumseinheiten. Für das Hintergebäude gilt entsprechendes.

Die Klägerin zu 2 ist die aus den Teil- und Wohnungseigentümern des streitgegenständlichen Grundstücks bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft.

In den Jahren 1985 bis März 2011 erfolgte die Abfallgebührenabrechnung jeweils getrennt nach Vorder- und Hinterhaus, letztmals mit Bescheid vom 24. Januar 2008. Mit Bescheid vom 31. März 2011 setzte die Beklagte die Abfallwirtschaftsgebühren für das gesamte streitgegenständliche Grundstück fest. Dieser Bescheid wurde der Hausverwaltung der Klägerin zu 2 zugestellt. Gegenüber der Klägerin zu 1 erließ die Beklagte am selben Tag einen weiteren Bescheid, wonach die Abfallwirtschaftsgebühr für sie auf 0,00 Euro festgesetzt wurde. Beiden Bescheiden war ein Begleitschreiben beigefügt, in dem ausgeführt wurde, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Anwesen um ein Grundstück im abgabenrechtlichen Sinne handele. Ab dem 1. April 2011 würden die Abfallwirtschaftsgebühren daher gemeinschaftlich über die Hausverwaltung abgerechnet.

Eine von der Klägerin zu 1 am 17. Februar 2012 gegen letzteren Bescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Augsburg ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 17. Oktober 2012 als unzulässig ab (VG Augsburg, U.v. 17.10.2012 - Au 6 K 12.236 - juris). Ein Antrag der Klägerin zu 1 auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 1.10.2013 - 4 ZB 12.2570 - juris).

Auf den Bescheid und die gerichtlichen Entscheidungen wird im Einzelnen verwiesen.

Am 23. November 2017 erteilte die Hausverwaltung der Klägerin zu 2 der Klägerin zu 1 die Vollmacht, einen Antrag beim Abfallwirtschaftsamt der Beklagten auf getrennte Behandlung der Müllkosten für das Vorder- und Hinterhaus zu stellen.

Mit Schreiben vom 2. Januar 2018 stellte die Klägerin zu 1 für die Klägerin zu 2 einen Antrag auf Änderung des Bescheids vom 31. März 2011 gemäß Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 KAG dahingehend, dass für das Vorder- und das Hinterhaus zwei getrennte Abfallwirtschaftsgebühren festgesetzt werden müssten.

Mit Bescheid vom 9. April 2018 lehnte die Beklagte den Antrag auf Neuverbescheidung ab.

Zur Begründung des Bescheids wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 2 KAG nicht vorlägen. Weder hätten sich die Gebühren beziehungsweise deren Berechnungsgrundlagen nach der Abfallwirtschaftssatzung der Beklagten verändert, noch sei der Gebührenbescheid von Anfang an sachlich unrichtig gewesen. Bei dem streitgegenständlichen Grundstück handle es sich um ein Grundstück im abgabenrechtlichen Sinne. Für das Vorder- und Hinterhaus könnten Abfallgebühren nicht getrennt festgesetzt werden.

Auf den Bescheid im Übrigen wird verwiesen.

Dagegen erhob (zunächst) die Klägerin zu 1 am 10. April 2018 zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die einheitliche Festsetzung der Abfallgebühr rechtswidrig sei, da sie nicht der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Beklagten entspreche. Die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass nach § 2 Abs. 6 der Abfallwirtschaftssatzung ein demselben Eigentümer gehörender zusammenhängender Grundstücksteil, der eine eigene wirtschaftliche Einheit bilde, ein Grundstück im Sinne der Satzung darstelle. Darüber hinaus sei nach § 2 Abs. 7 der Abfallwirtschaftssatzung ein dinglich Nutzungsberechtigter einem Eigentümer gleichgestellt. Durch die Aufhebung der getrennten Gebührenfestsetzungen seien der Klägerin zu 1 ungerechtfertigte finanzielle Nachteile entstanden. Darüber hinaus sei sie nun auch Gesamtschuldnerin der Gebühren für das Vorder- und das Hinterhaus.

Auf die Klagebegründung im Übrigen wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2018 ergänzte die Klägerin zu 1 ihre Klageschrift vom 10. April 2018 hinsichtlich des Punktes „Kläger“ dahingehend, dass die Klägerin zu 1 im eigenen Namen handelnd sowie für die Klägerin zu 2 handelnd Klage erhoben habe.

Die Klägerinnen haben zuletzt beantragt,

die Beklagte zur getrennten Festsetzung der Abfallgebühren für das Vorder- und Hinterhaus auf dem streitgegenständlichen Grundstück zu verpflichten.

Dem trat die Beklagte mit Schriftsatz vom 16. Mai 2018 entgegen und hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus dem vorgelegten Protokoll der Eigentümerversammlung kein legitimierender Beschluss zugunsten der Klägerin zu 1 ergebe, für die Klägerin zu 2 zu handeln. Darüber hinaus sei selbst im Falle einer Neuverbescheidung eine einzelne Veranlagung der Klägerin zu 1 als Sondereigentümerin rechtswidrig. Das Rückgebäude stelle keine eigene wirtschaftliche Einheit dar, sondern bilde zusammen mit dem Vorderhaus ein Grundstück. Die zivilrechtlichen Vereinbarungen in der Teilungserklärung beziehungsweise in den Nachträgen dazu seien für die öffentlich-rechtliche Frage der Veranlagung der Abfallwirtschaftsgebühren irrelevant. Sinn und Zweck des § 2 Abs. 6 der Abfallwirtschaftssatzung sei es, sicherzustellen, dass die Überlassungspflicht den gesamten auf dem Grundstück anfallenden Abfall erfasse. Diese Grundstücksbezogenheit habe zur Folge, dass die Entsorgung des auf dem Grundstück insgesamt anfallenden Abfalls einheitlich zu betrachten sei.

Auf die Klageerwiderung im Übrigen wird verwiesen.

In einer außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 7. Juni 2018 beauftragte und bevollmächtigte die Klägerin zu 2 ihre Verwaltung, der Klägerin zu 1 eine Prozessvollmacht für das gerichtliche Verfahren zu erteilen.

In der Sache wurde am 23. Oktober 2018 mündlich vor Gericht verhandelt. In der mündlichen Verhandlung legte die Klägerin zu 1 eine auf sie lautende, von der Verwaltung der Klägerin zu 2 unterzeichnete Prozessvollmacht vor, die zu den Gerichtsakten genommen wurde. Auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23. Oktober 2018 wird im Einzelnen Bezug genommen, ebenso wegen der weiteren Einzelheiten auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Behördenakte.

Die von der Klägerin zu 1 erhobene Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) ist unzulässig. Die von der Klägerin zu 2 zulässig erhobene Verpflichtungsklage ist unbegründet.

1. Gegenstand der Klage ist der mit dem Bescheid vom 9. April 2018 abgelehnte Antrag auf Abänderung des Gebührenbescheids vom 31. März 2011, mit dem gegenüber der Klägerin zu 2 die Abfallgebühr für das streitgegenständliche Grundstück festgesetzt worden ist.

2. Die von der Klägerin zu 1 erhobene Verpflichtungsklage ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies setzt im Rahmen der Verpflichtungsklage voraus, dass die Klägerin zu 1 zumindest möglicherweise einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Verwaltungsakts hat (Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 42 Rn. 66, 73).

Gemäß Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 KAG sind Bescheide, die für mehrere Zeitabschnitte gelten, auf Antrag des Schuldners für die nach der Antragstellung beginnenden neuen Zeitabschnitte zu ändern, wenn sie sachlich unrichtig sind. Schuldner der Abfallgebühren ist jedoch gemäß dem bestandskräftigen Bescheid der Beklagten vom 31. März 2011 die Klägerin zu 2 (Bl. 8 d. Behördenakte). Auch aus ihrer Eigenschaft als Mitglied der Eigentümergemeinschaft folgt keine Stellung der Klägerin zu 1 als Schuldnerin der Abfallgebühren, da sich ihre Pflicht zur anteiligen Kostentragung im Innenverhältnis vielmehr als Reflex des geltenden Rechts darstellt (vgl. VG Augsburg, U.v. 17.10.2012 - Au 6 K 12.236 - juris Rn. 22). Für die fehlende Schuldnereigenschaft der Klägerin zu 1 spricht auch, dass die Abfallwirtschaftsgebühr für die Klägerin zu 1 mit bestandskräftigem Bescheid ebenfalls vom 31. März 2011 auf 0,00 Euro festgesetzt wurde (Bl. 5 d. Behördenakte). Mithin ist mangels Schuldnereigenschaft ein Anspruch auf Abänderung aus Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 KAG nicht einmal möglich, so dass eine Klagebefugnis der Klägerin zu 1 insofern ausscheidet. Auch ein Anspruch der Klägerin zu 1 aus Art. 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG erscheint nicht einmal möglich, da sie eine Änderung der Berechnungsgrundlagen zu keinem Zeitpunkt vorgetragen hat.

2. Die von der Klägerin zu 2 zulässig erhobene Verpflichtungsklage ist unbegründet. Sie hat in der Sache keinen Erfolg, da die Klägerin zu 2 keinen Anspruch auf Abänderung des Bescheids vom 31. März 2011 aus Art. 12 Abs. 2 KAG hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Ablehnung des Antrags durch die Beklagte ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin zu 2 nicht in ihren Rechten.

a) Die Klägerin zu 2 hat keinen Anspruch auf Abänderung des Bescheids vom 31. März 2011 aus Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 KAG. Gemäß Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 KAG sind Bescheide, die für mehrere Zeitabschnitte gelten, auf Antrag des Schuldners für die nach der Antragstellung beginnenden neuen Zeitabschnitte zu ändern, wenn sie sachlich unrichtig sind. Der Bescheid vom 31. März 2011 ist sachlich jedoch zutreffend.

aa) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung - AWS) der Beklagten sind die Grundstückseigentümer und Grundstückeigentümerinnen verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung der Beklagten anzuschließen (Anschlusszwang). Gemäß § 2 Abs. 6 AWS ist Grundstück im Sinne dieser Satzung jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers oder derselben Eigentümerin, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt. Schon dem Wortlaut nach kann nicht jede selbstständige wirtschaftliche Einheit als Grundstück angesehen werden, sondern nur das „Grundeigentum desselben Eigentümers“, das eine solche Einheit bildet. Diesen Anforderungen genügt das Wohnungseigentum am Rückgebäude der Klägerin zu 1 nicht. Allein das entspricht auch dem Regelungszweck. Denn nur so ist sichergestellt, dass die Überlassungspflicht den gesamten auf dem Grundstück anfallenden Abfall erfasst, und nicht nur den aus den Wohnungen. Die Anschlusspflicht ist demnach grundstücksbezogen (vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2003 - 4 B 99.510 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 26.7.2006 - 4 ZB 06.68 - juris Rn. 12).

bb) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallwirtschaftsgebührensatzung - GebS) der Beklagten ist Gebührenschuldner, wer die Abfallentsorgung benutzt. Bei der hier in Streit stehenden unter Verwendung zugelassener Abfallbehältnisse i.S.d. § 12 AWS erfolgenden Abfallabfuhr gelten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 GebS die Eigentümer oder diesen gleichstehende dinglich Berechtigte (§ 2 Abs. 7 AWS) der an die Abfallversorgung angeschlossenen Grundstücke als Benutzer. Miteigentümer und andere dinglich Nutzungsberechtigte eines angeschlossenen Grundstücks sowie Wohnungs- und Teileigentümer im Sinne des WEG sind Gesamtschuldner, § 3 Abs. 2 Satz 1 GebS. Mit diesen Bestimmungen knüpft die GebS ihrem Wortlaut zu Folge ausdrücklich an die Bestimmungen der AWS zum Anschlusszwang an. Da die Anschlusspflicht grundstücksbezogen ist und die GebS gerade an die Bestimmungen der AWS zum Anschlusszwang anknüpft, erfolgt konsequenterweise auch die Gebührenerhebung grundstücksbezogen. Dies entspricht auch den Vorschriften des WEG. Gemäß § 1 Abs. 2 ist Wohnungseigentum das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Im Rahmen der Gebührenerhebung betroffen ist mithin das Wohnungseigentum nicht in seiner Ausprägung als Sondereigentum an einer Wohnung, sondern hinsichtlich des Miteigentumsanteils des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum am Grundstück. Deshalb entsteht die Abfallentsorgungsgebühr nicht gesondert für jede Eigentumswohnung, sondern für das im Miteigentum der Wohnungseigentümer befindliche Grundstück insgesamt (vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2003 - 4 B 99.510 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 26.7.2006 - 4 ZB 06.68 - juris Rn. 12). Dafür spricht auch, dass die Abfallwirtschaftsgebühr gemäß § 3 Abs. 3 GebS auf dem Grundstück als öffentliche Last ruht. Sie ist eine Last des gemeinschaftlichen Eigentums i.S.d. § 16 Abs. 2 WEG (Falkner in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK WEG, Stand: 1.7.2018, § 16 WEG Rn. 71, 75).

cc) Dem steht auch die vorgenommene Klarstellung im zweiten Nachtrag zur Teilungserklärung vom 20. Mai 1983, dass sowohl die im Vorderhaus als auch die im Hinterhaus gelegenen Wohnungs- und Teileigentumseinheiten selbstständige wirtschaftliche Einheiten sind, nicht entgegen. Die Änderung der Gemeinschaftsordnung, dass alle Kosten für Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung des Vorderhauses ausschließlich die Eigentümer der sich im Vordergebäude befindlichen Wohnungs- und Teileigentumseinheiten tragen und für das Hintergebäude entsprechendes gilt, ist eine vom Grundsatz der anteiligen Kostentragung (§ 16 Abs. 2 WEG) abweichende Regelung i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG. Diese Regelung betrifft lediglich das Verhältnis der Kostentragung zwischen den Wohnungs- und Teileigentümern untereinander, kann jedoch keine Auswirkung auf die Grundstücksbezogenheit der Gebührenerhebung haben. Ansonsten könnten die Wohnungs- und Teileigentümer völlig frei über den Grundstücksbegriff der jeweiligen AWS disponieren. Dies würde dem Zweck der Anschlusspflicht - nämlich sicherzustellen, dass die Überlassungspflicht den gesamten auf dem Grundstück anfallenden Abfall erfasst, und nicht nur den aus den Wohnungen - zu wider laufen. Den Wohnungs- und Teileigentümern steht es gemäß § 16 Abs. 3 WEG frei, einen Beschluss über die Verteilung der Abfallgebühren als Betriebskosten i.S.d. 556 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB i.V.m. § 2 Nr. 1 BetrKV zu fassen.

dd) Auch nach § 2 Abs. 7 Satz 1 AWS ergibt sich kein Anspruch auf Abänderung des Bescheids vom 31. März 2011 aus Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 KAG. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GebS ist Gebührenschuldner, wer die Abfallentsorgung benutzt. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 GebS gelten die Eigentümer oder diesen gleichstehende dinglich Berechtigte (§ 2 Abs. 7 AWS) der an die Abfallversorgung angeschlossenen Grundstücke als Benutzer. Wie sich aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 2 GebS sowie aus der Grundstücksbezogenheit der Gebührenerhebung ergibt, müssen auch die den Eigentümern gleichstehenden dinglich Berechtigten hinsichtlich eines angeschlossenen Grundstücks eine dingliche Berechtigung aufweisen. Da es sich bei dem Rückgebäude mit alleinigem Wohnungseigentum der Klägerin zu 1 um kein Grundstück i.S.d. § 2 Abs. 6 AWS handelt, liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 GebS i.V.m. § 2 Abs. 7 AWS nicht vor.

b) Die Klägerin zu 2 hat auch keinen Anspruch auf Abänderung des Bescheids vom 31. März 2011 aus Art. 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG, da sich die Berechnungsgrundlagen für den Bescheid vom 31. März 2011 unstrittig nicht geändert haben.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 4 ZPO.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.