Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 14. Sept. 2017 - Au 5 K 16.1782

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung seines derzeit ausgeübten Gewerbebetriebes „Kaminkehrermeister“.

Der Kläger meldete am 4. Mai 1993 zum 1. Mai 1993 das Gewerbe „Bezirkskaminkehrermeister“ mit Betriebssitz in ... an.

Ab dem 1. Mai 1993 wurde der Kläger zunächst vorläufig und ab 1. Mai 1994 endgültig als Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk ... bestellt. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2014 hat die Regierung ... die Bestellung des Klägers als bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Ablauf des 31. Dezember 2014 aufgehoben.

Im Laufe des Jahres 2016 kam es zum Erlass von 14 Bußgeldbescheiden gegen den Kläger wegen unvollständiger bzw. unrichtig ausgestellter Bescheinigungen. In diesen Bußgeldverfahren wurden zwölf Bescheide rechtskräftig, zwei Verfahren wurden gerichtlich eingestellt.

Mit Schreiben des Beklagten vom 9. August 2016 wurde der Kläger zu der beabsichtigten Gewerbeuntersagung angehört.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 hat die Kaminkehrerinnung der Untersagung der selbständigen Gewerbeausübung zugestimmt. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 hat die Handwerkskammer mitgeteilt, dass der Gewerbeuntersagung nicht widersprochen werde.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 17. November 2016 wurde dem Kläger die selbstständige Ausübung seines derzeit ausgeübten Gewerbes mit der Tätigkeit „Kaminkehrermeister“ untersagt (Ziffer 1 des Bescheids). In Ziffer 2 des Bescheides wurde der Kläger aufgefordert, den Betriebs seines derzeit ausgeübten Gewerbes in, spätestens zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides einzustellen und das Gewerbe abzumelden. In Ziffer 3 des Bescheides wurde dem Kläger für den Fall der Nichterfüllung der sich aus Ziffer 2 des Bescheides ergebenden Verpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR angedroht.

Die Gewerbeuntersagung wurde auf § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) gestützt. Der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig. Er komme seit Jahren seinen öffentlichen Berufspflichten nicht ordnungsgemäß nach, was letztendlich zur Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk ... zum 31. Dezember 2014 geführt habe. Nach den zwischenzeitlich nun schon seit 1 ½ Jahren gewonnenen Erfahrungen sei die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger nicht in der Lage oder nicht willens sei, seine Arbeiten als Kaminkehrermeister im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen. Insbesondere habe er aus der Aufhebung seiner Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger keine Konsequenzen gezogen. Die zahlreichen Belehrungen und Abmahnungen seitens des Landratsamtes hätten bisher keine Wirkung gezeigt. Nicht korrekt zu den festgesetzten Zeiten durchgeführte Kehr- und Überprüfungsarbeiten könnten die Brandgefahr an Gebäuden erheblich erhöhen. Ein solches Verhalten könne deshalb nicht hingenommen werden. Von dem Betreiber eines Handwerks, das der Gefahrenabwehr diene, müsse erwartet werden können, dass dieser seinen Aufgaben korrekt und pünktlich nachkomme. Ebenso könne der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger seiner Überwachungspflicht nur dann ordnungsgemäß nachkommen, wenn ihm korrekt und vollständig ausgeführte Nachweise über durchgeführte Arbeiten fristgemäß übermittelt würden. Insbesondere die Fülle der von dem Kläger geleisteten Versäumnisse lasse die Annahme seiner gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit als gerechtfertigt erscheinen. Aufgrund des Verhaltens des Klägers sei zu besorgen, dass er weiterhin ohne die in diesem Handwerk gebotene Sorgfalt tätig sein werde und dadurch die Sicherheit seiner Kunden gefährde. Dies könne für diesen Handwerkszweig, welcher der Gefahrenabwehr diene, auf Dauer nicht hingenommen werden. Die Androhung des Zwangsgeldes sei notwendig und zunächst auch ausreichend, um den in diesem Bescheid getroffenen Anordnungen den erforderlichen Nachdruck zu verleihen.

Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2016, bei Gericht per Telefax eingegangen am 19. Dezember 2016, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

Ziffer I, II, III und IV des Bescheides des Landratsamtes ... vom 17. November 2016 (Az. ...) aufzuheben.

Eine Begründung der Klage ist zunächst nicht erfolgt.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 18. Januar 2017 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Bestellung des Klägers als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk ... mit Ablauf des 31. Dezember 2014 rechtskräftig aufgehoben worden sei, nachdem anlässlich einer Kehrbezirksüberprüfung gravierende Verstöße des Klägers gegen die für die Führung eines Kehrbezirks maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen festgestellt worden seien. Der Kläger arbeite seit dem Jahr 2015 als sog. freier Kaminkehrer weiter in dem Kehrbezirk, indem er die nicht dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger vorbehaltenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Auftrag der Hauseigentümer ausführe. In diesem Zusammenhang hätten sich in den Jahren 2015 und 2016 zunehmend Beanstandungen ergeben. Diesbezüglich werde auf die Behördenakten verwiesen.

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. März 2017 abgelehnt. Die hiergegen vom Kläger erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juli 2017 (Az. 22 C 17.700) zurückgewiesen. Auf die Gründe beider Entscheidungen wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2017 hat der Kläger zur Klagebegründung ausgeführt, dass der angegriffene Bescheid rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Der angegriffene Bescheid habe eine lange Vorgeschichte und sei die logische Konsequenz des wettbewerbswidrigen Verhaltens des Landratsamtes ... Das Landratsamt habe in der Vergangenheit auf Initiative des Nachfolgers des Klägers als Bezirksschornsteinfeger eine Vielzahl von Straf- und Bußgeldverfahren gegen den Kläger eingeleitet, die, soweit er anwaltlich vertreten gewesen sei, zu keiner Ahndung geführt hätten. Der Mitbewerber des Klägers sei in der Vergangenheit erfolgreich wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Er habe dem Landratsamt erst diejenigen Informationen geliefert, mit denen der streitgegenständliche Bescheid begründet werde. Der Mitbewerber habe ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Gewerbeuntersagung. Das Landratsamt habe die gelieferten Informationen nicht mit der gebotenen Sorgfalt hinterfragt. Mangels Sachkunde sei dies dem Landratsamt gar nicht möglich. Es gebe zudem einen weiteren Vorgang, bei welchem der Mitbewerber gegenüber dem Landratsamt behauptet habe, dass der Kläger ein ungeeignetes Messgerät verwendet habe. Dieser Vortrag habe sich im Nachgang als nachweislich falsch erwiesen. Das Landratsamt habe sich diesen Vortrag jedoch ungeprüft zu Eigen gemacht. Aus dieser Vorgeschichte lasse sich entnehmen, dass sachfremde Erwägungen zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheides geführt hätten. Der angegriffene Bescheid sei formell rechtswidrig, dem Kläger sei kein ordnungsgemäßes rechtliches Gehör eingeräumt worden. Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Der Bescheid verkenne die nach der Reform des Schornsteinfegerrechts bestehenden Pflichten. Kern der Reform sei die Trennung zwischen hoheitlichen und handwerklichen Aufgaben gewesen. Insoweit sei es für die Frage der Gewerbeuntersagung irrelevant, ob der Kläger bei der Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit im Rahmen der vormaligen Bestellung als Bezirksschornsteinfeger gefehlt habe. Für die Gewerbeuntersagung sei allein entscheidend, ob er als Handwerker zuverlässig sei. Der Verweis auf etwaige Verfehlungen im Rahmen der hoheitlichen Tätigkeit sei daher unzulässig und würde im Übrigen zu einer unzulässigen Doppelverwertung von Tatsachen führen. Darüber hinaus verkenne der Bescheid die ebenfalls aus der Reform des Schornsteinfegerrechts geänderten Adressaten der gesetzlichen Kehrpflichten. Die zentrale Änderung sei darin zu sehen, dass nicht mehr der Schornsteinfeger für die Erfüllung der Kehrpflichten verantwortlich sei, sondern der jeweilige Gebäudeeigentümer, welcher im Verhältnis zur Aufsichtsbehörde durch Vorlage eines entsprechenden Formblatts zum Nachweis der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten nachweispflichtig sei. Soweit der Bescheid darauf abstelle, dass der Kläger in der Vergangenheit die im Feuerstättenbescheid durchzuführenden Kehrarbeiten zu spät erledigt habe, sei dieser Ansatz falsch und beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis der gesetzlichen Vorgaben. Die vom Bescheid angeführte Fülle der Versäumnisse rechtfertige die Gewerbeuntersagung nicht. Zum einen seien diese Versäumnisse nicht gegeben, zum anderen müsse im Rahmen der Begründung der Gewerbeuntersagung konkret dargelegt werden, wie ein etwaiger Verstoß in der Vergangenheit zumindest eine abstrakte Gefahr für die Allgemeinheit dargestellt habe. Die angeführten Beschwerden über die Arbeitsweise des Klägers griffen jedoch nicht durch. Eine verspätete Kehrung sei nicht dem die Kehrung durchführenden Schornsteinfeger anzulasten, sondern dem Grundstückseigentümer. Das ändere sich insoweit auch nicht dadurch, dass der Kläger bevollmächtigt gewesen sei, die Formblätter zum Nachweis der Durchführung der Kehrarbeiten eigenhändig auszufüllen und zu unterzeichnen. Das Landratsamt verwechsle eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht zur Ausfüllung des Formblattes mit der Frage, wer nachweispflichtig sei. Dies sei der Gebäudeeigentümer. Es sei ebenfalls unzutreffend, dass der Kläger die laufenden Nummern des Feuerstättenbescheides nicht eingetragen habe, ein falsches Datum des Feuerstättenbescheids eingetragen oder das Datum der Ausführung der Arbeiten nicht angegeben habe, sowie angebliche falsche Messbescheinigungen erstellt habe. Der Kläger sei zum Teil verspätet mit den Kehrarbeiten beauftragt worden. Zudem seien laufende Nummern auf den Feuerstättenbescheiden teilweise nicht angegeben. Zusammenfassend lasse sich ausführen, dass es keine Verfehlungen des Klägers im Zusammenhang mit der Durchführung von Kehrarbeiten gegeben habe. Bei der Durchführung der handwerklichen Aufträge sei der Kläger auf die Angaben der Gebäudeeigentümer angewiesen. Bei den gegen den Kläger eingeleiteten Bußgeldverfahren ergebe sich der weitere Verfahrensausgang nicht aus der Akte. Jedenfalls seien weder die Vielzahl der Verfahren noch die Vorwürfe, die in diesen Verfahren erhoben worden seien, dazu geeignet, eine generelle Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 erwiderte der Beklagte, dass die Unstimmigkeiten zwischen dem Kläger und seinem Mitbewerber zum größten Teil amtsbekannt gewesen seien. Jedoch sei keine Teilnahme des Landratsamtes an dem zivilgerichtlichen Verfahren wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens erfolgt. Da der Mitbewerber das Kehrbuch von dem Kläger übernommen habe und sich dieses in einem chaotischen Zustand befunden habe, sei ihm anfangs zugesichert worden, dass ihm eine Frist eingeräumt werde, innerhalb welcher er das Kehrbuch bereinigen könne. Bei den Nachweisen müsse neben dem ausführenden Kaminkehrer auch der Hauseigentümer unterzeichnen, um die tatsächliche Durchführung der Arbeiten zu bestätigen. Beide Unterschriften stammten jedoch vom Kläger selbst, der behauptete, von den Hauseigentümern vertraglich zur Unterschrift ermächtigt worden zu sein. Die Nachweise seien deshalb vom Landratsamt nicht ohne weiteres anerkannt worden, da bei Nachfragen von Hauseigentümern andere Ausführungsdaten als die im Nachweis vom Kläger angegebenen festgestellt worden seien. Es seien zudem viele Beanstandungen von Bürgern oder ehemaligen Kunden des Klägers eingegangen. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde sei diesen Beschwerden nachgegangen und habe den Sachverhalt ermittelt. Nur wenn sich nach den Ermittlungsergebnissen tatsächlich ein Verstoß gegen berufliche Pflichten ergeben habe, sei dieser entsprechend geahndet worden. Andernfalls seien sinnlose Beanstandungen zu den Akten gelegt und dem Beschwerdeführer die Rechtslage dargelegt worden. Trotz dieser gründlichen Aussortierung hätte sich eine Vielzahl geringer und mittlerer Pflichtverletzungen des Klägers angesammelt. Das Landratsamt habe sich nach vielen schriftlichen Aufforderungen und Gesprächen mit dem Kläger dazu entschlossen, ihm aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit das Gewerbe zu untersagen. Der Kläger nehme bis heute seine Dokumentations- und Nachweispflichten nicht ernst. Ob Nachweis- und Dokumentationspflichten eingehalten worden seien, könne selbstverständlich von der Behörde beurteilt werden. Sollten im Einzelfall Zweifel bestehen, werde bei der Regierung oder der Kaminkehrerinnung Rat eingeholt. In diesem Fall seien beide Stellen eingebunden worden und hätten sich für eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen. Es sei vorliegend nicht darum gegangen, dass Kehrungen nicht fachgerecht durchgeführt worden seien, sondern darum, ob der Kläger Nachweise richtig ausfülle oder ein geeichtes Messgerät verwende. Durch die Bußgeldbescheide würden die dem Kläger vorgeworfenen Pflichtverletzungen bestätigt. Das rechtliche Gehör sei dem Kläger gewährt worden. Die Tatsachen, die zum Entzug des Kehrbezirks geführt hätten, seien im Bescheid nicht nochmals herangezogen worden. Allerdings sei berücksichtigt worden, dass der Kläger in diesen Verfahren ausführlich über seine Pflichten als Kaminkehrer belehrt worden sei. Zwar entfalle für ihn nunmehr die Pflicht zur Führung eines Kehrbuchs, jedoch sei er intensiv über die Wichtigkeit von Feuerstättenbescheiden und der Einhaltung der Kehrintervalle sowie die Bedeutung von Dokumentations- und Nachweispflichten belehrt worden. Die Nachweispflicht für Kehrungen treffe den Hauseigentümer. Allerdings sei es Aufgabe des ausführenden Kaminkehrers, die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten zu dokumentieren. Es stehe dem Kläger frei, seinen Kunden mehr Kehrungen als im Feuerstättenbescheid vorgegeben zu verkaufen, allerdings seien diese dann nicht als offizielle Kehrungen zu bestätigen. Eine solche Hinweispflicht treffe den Kläger als ausführenden Kaminkehrer auch gegenüber den Eigentümern. Nach § 4 Abs. 2 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) seien die Formblätter durch den Schornsteinfeger, der die Arbeiten ausgeführt habe, wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Die Angabe, es existiere keine laufende Nummer auf dem Feuerstättenbescheid sei eine reine Schutzbehauptung des Klägers. Die laufenden Nummern fänden sich auf den offiziellen Feuerstättenbescheiden, wie auch die einzelnen Vorgänge zeigten. Weshalb der Kläger teilweise veraltete Feuerstättenbescheide zugrunde gelegt habe, könne nicht nachvollzogen werden. Dies zeige aber die nachlässige Arbeitsweise ebenso wie die Bescheinigung von Arbeiten, die aufgrund des Fehlens der laufenden Nummern nicht zugeordnet werden könnten. Es liege in der Verantwortung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeisters, die Durchführung der Feuerstättenbescheide zu überwachen. Diese Durchführung habe der Kläger mit einem korrekt ausgefüllten Formblatt nachweisen sollen, was ihm auch nach eigenen Angaben nicht immer gelungen sei. Das Landratsamt trenne klar zwischen den Pflichten des Hauseigentümers und denen des Kaminkehrers. So sei nicht geahndet worden, dass die Nachweise verspätet zugegangen seien, sondern dass sie nicht wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt gewesen seien. Die fehlerhaft ausgestellten Nachweise des Klägers böten keine Sicherheit dafür, dass er zuverlässig alle notwendigen Arbeiten an den Feuerungsanlagen durchgeführt habe. Durch seine Nachlässigkeit erhöhe der Kläger die Brandgefahr und handele dem Umwelt- und Klimaschutz zuwider.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 erwiderte der Kläger, dass das einseitige Vorgehen gegen den Kläger zeige, dass das Landratsamt im Rahmen der Auseinandersetzungen mit dem Mitbewerber des Klägers die Entscheidung getroffen habe, die von ihm selbst als unbefriedigend empfundene Situation dadurch aufzulösen, sich der einen Streitpartei, nämlich der des Klägers, durch die Gewerbeuntersagung zu entledigen. Der Eingriff in den Wettbewerb werde durch die weiteren Ausführungen zur angeblichen Pflicht des Klägers zur Vorlage der Verträge mit seinen Kunden bestätigt. Eine Rechtsgrundlage, auf welche man die Verpflichtung zur Vorlage der Verträge des Klägers mit seinen Kunden stützen könne, gebe es nicht. Auch das angebliche Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Verwendung eines angeblich nicht geeichten Messgeräts durch den Kläger sei nicht bestätigt worden. Der pauschale Schluss, dass die Zugrundelegung eines veralteten Feuerstättenbescheids eine Nachlässigkeit des Klägers begründe, sei haltlos, wenn nicht gleichzeitig bewiesen sei, dass dem Kläger bei Erteilung des Kehrauftrags ein aktueller Feuerstättenbescheid vorgelegt worden sei.

Am 14. September 2017 fand die mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid vom 17. November 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Der Beklagte hat den Kläger vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides ordnungsgemäß angehört (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG). Mit Schreiben des Landratsamtes vom 9. August 2016 wurde dem Kläger die Gelegenheit zur Stellungnahme bis 1. September 2016 eingeräumt. Diese Frist ist anschließend zweimalig verlängert worden. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 hat der Kläger über seinen Bevollmächtigten eine Stellungnahme abgegeben. Die Tatsache, dass der Bevollmächtigte diese selbst als „vorläufige“ Stellungnahme bezeichnete, ändert nichts daran, dass das Landratsamt dem Kläger bereits ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte.

2. Die Untersagung der Ausübung des Gewerbes „Kaminkehrermeister“ (Ziffer 1 des Bescheides) ist auch in materieller Hinsicht rechtmäßig.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (stRspr. BVerwG, z.B. BVerwG, B.v. 19.2.1995 – 1 B 19/95 – GewArch 1995, 200).

Rechtsgrundlage für die Untersagung des vom Kläger ausgeübten Gewerbes ist § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Danach ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.

a) Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Die Unzuverlässigkeit kann sich dabei insbesondere aus der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (BVerwG, B.v. 16.2.1998 – 1 B 26/98 – juris; BVerwG, B.v. 5.3.1997 – 1 B 56/97 – juris; BVerwG, B.v. 11.11.1996 – 1 B 226/96 – juris; BVerwG, B.v. 19.1.1994 – 1 B 5/94 – juris; BVerwG, U.v. 2.2.1982 – 1 C 146/80 – juris).

Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist dabei ein unbestimmter Rechtsbegriff und vom Gericht vollumfänglich zu überprüfen. Es besteht kein Beurteilungsspielraum der Behörde (vgl. Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 27; BVerwG, U.v. 15. 11. 1967 – 1 C 43/67 – BVerwGE 28, 202 und U.v. 15. 7. 2004 – 3 C 33/03 – BVerwGE 121, 257). Daher kommt es auf ein vom Kläger behauptetes wettbewerbswidriges Verhalten des Landratsamtes nicht an.

Grundsätzlich müssen Verstöße gegen die Rechtsordnung von erheblichem Gewicht sein, um eine Gewerbeuntersagung zu rechtfertigen. Es kann jedoch auch eine Vielzahl kleinerer Rechtsverletzungen die Annahme der Unzuverlässigkeit tragen, wenn der Gewerbetreibende trotz Ermahnungen, Bußgeldbescheiden oder Erlaubniswiderrufsverfahren weiter gegen die betriebsbezogenen Pflichten verstößt und damit zu erkennen gibt, dass ihm die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gleichgültig ist (Brüning in BeckOK, GewO, Stand September 2016, § 35 Rn. 23 g). Denn nach der Rechtsprechung kann eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverstöße, die für sich betrachtet noch keine ausreichende Grundlage für eine Gewerbeuntersagung bieten würden, in ihrer Häufung eine Untersagung rechtfertigen, wenn sie einen Hang zur Nichtbeachtung der für die Betriebsführung maßgeblichen Gesetze und Vorschriften erkennen lassen (BVerwG, B.v. 31.1.1964 – VII B 37.63 – GewArch 1965, 36; VGH Baden-Württemberg, B.v. 20.7.1989 – 14 S 1564/89 – GewArch 1990, 253; vgl. auch Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand August 2016, § 35 Rn. 38, 43 m.w.N.).

Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit setzt dabei kein subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus, sondern knüpft nur an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der zukünftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden oder seine innere Einstellung kommt es hingegen nicht an (BVerwG, B.v. 16.2.1998 – 1 B 26/98 – juris Rn. 4).

b) Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Kläger als gewerberechtlich unzuverlässig. Es lagen nach Auffassung der Kammer zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses Tatsachen vor, die auf die nicht ordnungsgemäße Betriebsführung des Klägers schließen lassen.

Gegen den Kläger ergingen innerhalb eines Jahres zwölf mittlerweile rechtskräftige Bußgeldbescheide. Der Kläger hatte in zahlreichen Fällen seine ihm gesetzlich auferlegten Berufspflichten verletzt. Entgegen der klägerischen Auffassung handelt es sich hierbei nicht um unerhebliche Nachlässigkeiten. Vielmehr handelt es sich um erhebliche Verstöße gegen die Nachweispflicht des § 4 Abs. 2 (a.F.) bzw. Abs. 3 Satz 1 (n.F.) SchfHwG. Aus dieser Vorschrift ergibt sich die Pflicht des Schornsteinfegers, der die Kehrungen ausführt, das Formblatt und die Bescheinigungen nicht nur wahrheitsgemäß, sondern auch vollständig auszufüllen. Diese Verpflichtung des sogenannten „freien Kaminkehrers“ dient nach Wegfall des Kehrmonopols der Information des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers. Dieser hat aufgrund der vorgelegten Angaben die fristgemäße Einhaltung der Kehrungen und Überprüfungen zu kontrollieren. Damit stellt diese Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG eine Kernpflicht der beruflichen Tätigkeit des Klägers dar, die zudem unmittelbar sicherheitsrelevant ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2017 – 22 C 17.700 – juris Rn. 18). Der Kläger hat in zahlreichen Fällen fehlerhafte und unvollständige Dokumente eingereicht. Messbescheinigungen wurden vom Kläger unvollständig ausgefüllt. In zwei Fällen (Fall ... und Fall ...) fehlte in dem vom Kläger eingereichten Formblatt unter anderem die Datumsangabe hinsichtlich der durchgeführten Kehrarbeiten. Der Kläger hat zudem mehrfach Kehrarbeiten bescheinigt, ohne die erforderlichen Daten der Feuerstättenbescheide anzugeben. Beispielswiese hatte der Kläger im Fall ... die Kehrung an drei Feuerstätten bescheinigt, ohne die laufenden Nummern des Bescheids anzugeben. Hierbei wären jedoch laut des aktuellen Bescheides vier Feuerstätten zu kehren gewesen. Im Folgenden konnte vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nicht nachvollzogen werden, welche von den vier Feuerstätten tatsächlich gekehrt wurde und bei welcher eine Kehrung noch ausstand. Nach Angaben des Klägers lagen ihm zum Teil die aktuellen Feuerstättenbescheide nicht vor. Diese hätte sich der Kläger von den Hauseigentümern jedoch vorlegen lassen müssen, da der beauftragte Schornsteinfeger die jeweiligen Kehrungen aufgrund der Angaben in den Feuerstättenbescheiden vorzunehmen und nachzuweisen hat. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger muss die nachgewiesenen Kehrungen zuordnen können, um die fristgemäße Ausführung überprüfen zu können. Gerade als ehemaligem Bezirksschornsteinfeger hätte dem Kläger bewusst sein müssen, wozu die Angaben auf dem Formblatt dienen, da er selbst ein Kehrbuch in dieser Tätigkeit zu führen hatte.

Diese Verstöße können nicht als Bagatellverstöße gewertet werden, da es gerade im Handwerk des Schornsteinfegers auf eine ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen – insbesondere auch der Nachweis- und Dokumentationspflichten – ankommt, um Brandgefahren und damit eine Gefährdung von Leib und Leben zu vermeiden. Hintergrund der Nachweispflichten ist die Kontrolle der Einhaltung der im Feuerstättenbescheid festgelegten Fristen. Ohne Angabe des Zeitpunkts der durchgeführten Arbeiten und weiteren Angaben wie den laufenden Nummern ist nicht ersichtlich, ob die Kehrungen an den jeweiligen Feuerstätten fristgerecht und ordnungsgemäß erfolgt sind. Eine Kontrolle der fristgerechten Ausführung der Kehrpflichten kann dann durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in der gesetzlich vorgesehenen Weise nicht erfolgen. Die Brandsicherheit der Feuerstätten ist in solchen Fällen nicht mehr gewährleistet.

Über die Beanstandungen in den Bußgeldverfahren hinaus ergeben sich damit aus den vorgelegten Behördenakten zahlreiche Pflichtverletzungen des Klägers. Diese zeigen eine mangelhafte Betriebsführung und eine mangelnde Beachtung der gesetzlichen Vorgaben durch den Kläger. Die anhaltende Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben lässt auf eine nachlässige Einstellung des Klägers hinsichtlich seiner Verpflichtungen schließen.

Im Übrigen stellt das Vorgehen des Klägers im Fall, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v. 17.7.2017 a.a.O. Rn. 21) bereits ausgeführt hat, eine grobe Fehlleistung des Klägers dar. Auffallend ist nicht nur, dass der Kläger eine Vollmacht eines bereits Verstorbenen vorgelegt hatte, sondern auch, dass er Kehrungen dokumentiert hatte, die tatsächlich in diesem Haus nicht vorgenommen worden waren. Die Auffassung des Klägerbevollmächtigten, dass im Fall des Klägers keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Allgemeinheit gegeben seien, ist daher in keiner Weise nachvollziehbar. Insgesamt ergeben sich aus den vom Landratsamt vorgelegten Akten zahlreiche Verstöße gegen sicherheitsrelevante Berufspflichten des Klägers. Aufgrund der Vielzahl der Fälle hat der Beklagte daher zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses zu Recht angenommen, dass eine künftige ordnungsgemäße Betriebsführung des Klägers nicht gewährleistet ist.

c) Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses lagen damit Tatsachen vor, die auf die Unzuverlässigkeit des Klägers schließen lassen. Die anhaltende Verletzung der dem Kläger auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen zeigen deutlich, dass er nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß betreiben wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger bereits im Jahr 2014 den Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister zum Anlass hätte nehmen können, seine Betriebsführung auf Mängel zu überprüfen und eine nicht ordnungsgemäße Organisation seiner betrieblichen Verpflichtungen zu verbessern.

Die Untersagung des ausgeübten Betriebes war damit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO zwingend geboten. Ein Ermessen ist der zuständigen Behörde hierbei nicht eingeräumt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht erkennbar, da mildere Mittel, die in gleicher Weise geeignet wären, die bislang nicht ordnungsgemäße Betriebsführung zu verhindern, nicht ersichtlich sind.

3. Die in Ziffer 2 des Bescheides angeordnete Einstellung des Gewerbebetriebes innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Bestandskraft der Gewerbeuntersagung ist ebenfalls rechtmäßig. Die dem Kläger gesetzte Frist von zwei Wochen ist angemessen. Dieser Zeitraum ist für eine Abwicklung eines Betriebes dieser Art ausreichend.

4. Die in Ziffer 3 des Bescheides enthaltene Zwangsgeldandrohung für den Fall der Nichterfüllung der in Ziffer 2 des Bescheides angeordneten Verpflichtung genügt den rechtlichen Anforderungen der Art. 31 und 36 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Die Zwangsgeldandrohung ist hinreichend bestimmt formuliert. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich in dem in Art. 31 Abs. 2 VwZVG eröffneten Rahmen und ist auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Verpflichtung angemessen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).