Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 23. Jan. 2014 - 1 K 13.30463

23.01.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. November 2013 wird in Nr. 3 und 4 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo vorliegen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, das Vorliegen von Abschiebungsverboten festzustellen.

1. Die ohne gültige Ausweispapiere in das Bundesgebiet eingereiste Klägerin gibt an, 1984 geboren und kongolesische Staatsangehörige zu sein.

Am 3. August 2011 beantragte sie die Anerkennung als Asylberechtigte. Nach einer Befragung bei der Einreise am Flughafen im August 2011 und durch die Regierung von ... im September 2011 wurde sie am 5. Oktober 2011 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zu ihrem Asylbegehren angehört. Sie gab an, dass sie mit ihren Eltern und fünf jüngeren Geschwistern in ... gelebt habe. Sämtliche Familienangehörigen hätten im März/April 2011 die Demokratische Republik Kongo verlassen und seien entweder mit ihr über die Türkei nach Europa oder nach ... gereist. Sie selbst habe im Jahr 2009 mit einem Studium angefangen, dieses aber wegen der Bedrohungen ihrer Familie im März 2011 aufgeben müssen. Im März 2011 hätten die Anhänger einer regierungsnahen Partei ihre Familie zunächst belästigt. Ihr Vater habe deshalb das Land bereits Ende März 2011 verlassen. Im weiteren Verlauf seien die restlichen Familienangehörigen körperlich misshandelt und sie selbst vergewaltigt worden. Sie sei dann zu einem Freund ihres Vaters gegangen, habe sich aber auch dort nicht sicher gefühlt. Schließlich habe sie mit ihren Geschwistern das Land verlassen und sei über die Türkei nach Europa weitergereist.

Auf die Niederschrift über die Anhörung der Klägerin wird im Einzelnen verwiesen.

Am 30. April 2013 übersandte die Bevollmächtigte der Klägerin im Verfahren eine vorläufige psychologische Stellungnahme des Behandlungszentrums für Folteropfer ... vom 24. April 2013. Aus dieser geht hervor, dass die Klägerin seit Mitte April 2013 bei zwei diagnostischen Sitzungen anwesend gewesen sei. Es seien dabei vorläufig eine posttraumatische Belastungsstörung und depressive Störungen diagnostiziert worden. Da noch weitere diagnostische Sitzungen nötig seien, könne eine endgültige Stellungnahme frühestens Anfang Juni 2013 erstellt werden.

Diese weitere Stellungnahme datiert vom 24. Juli 2013. Danach lägen nach dem Ergebnis der durchgeführten Testdiagnostik bei der Klägerin eine posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelgradige depressive Episode vor. Diese seien vor allem auf die massive sexuelle Gewalterfahrung zurückzuführen. Die Klägerin fühle sich akut bedroht. Eine Retraumatisierung sei zu befürchten. Eine ambulante Psychotherapie zur grundlegenden Stabilisierung der Klägerin sei dringend indiziert.

Mit Bescheid vom 19. November 2013 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab (Ziff. 1 des Bescheids). Weiter stellte es fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennungen der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 2 des Bescheids) sowie Abschiebungsverbote (Ziff. 3 des Bescheids) nicht vorliegen. Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik zu verlassen, ihr wurde die Abschiebung angedroht (Ziff. 4 des Bescheids).

Zur Begründung ist hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungsverboten ausgeführt, dass zwar in der Stellungnahme des Zentrums für Folteropfer einzelne Kriterien der diagnostizierten Erkrankung festgestellt seien. Es fehle aber für das Vorliegen einer PTBS das Vorhandensein eines traumatisierenden Ereignisses (A-Kriterium). Dieses sei im vorliegenden Fall nicht explizit eruiert worden. Damit stelle sich die Frage nach dem Vorhandensein von Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht, da bereits das Bestehen von gesundheitsbeeinträchtigenden Gefahren nicht glaubhaft gemacht sei.

Auf die Begründung des Bescheids im Einzelnen wird Bezug genommen.

2. Die Klägerin ließ dagegen am 2. Dezember 2013 Klage erheben.

Zur Begründung der Klage wurde auf die vorliegenden psychologischen Stellungnahmen des Behandlungszentrum für Folteropfer ... verwiesen und ausgeführt, dass die Therapeuten das traumatisierende Ereignis benannt hätten. Sollte die Beklagte dies nicht als ausreichend ansehen, hätte sie im Rahmen der ihr obliegenden Amtsermittlungspflicht gegebenenfalls eine weitere gutachterliche Abklärung veranlassen müssen. Dies wäre im Verfahren nachzuholen. Aufgrund der bekannten katastrophalen Situation des öffentlichen Gesundheitswesens in der Demokratischen Republik Kongo sei eine ausreichende Behandlung der Klägerin dort nicht sichergestellt.

Die Klägerin lässt beantragen,

unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes vom 19. November 2013 in den Ziff. 3 und 4 die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 76 Abs. 1 AsylVfG).

In der Sache wurde am 23. Januar 2014 mündlich vor Gericht verhandelt. Auf die dabei gefertigte Niederschrift wird verwiesen ebenso wegen der weiteren Einzelheiten auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte der Beklagten.

Gründe

Die zulässig erhobene Klage ist begründet.

1. Gegenstand der Klage ist einerseits der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Feststellung, dass bei ihr ein Abschiebungsverbot vorliegt. Daneben richtet sie sich gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziff. 4 des Bescheids des Bundesamtes vom 19. November 2013.

Dagegen sind die Ablehnung der Asylanerkennung (Ziff. 1 des Bescheids) und Versagung der Flüchtlingsanerkennung (Ziff. 2 des Bescheids) mit der Klage nicht angefochten und somit in Bestandskraft erwachsen.

2. Die Klage ist begründet, da die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geltend machen kann. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes ist insoweit rechtswidrig, er war aufzuheben und die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots auszusprechen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

a) Zur Anwendbarkeit eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist von folgender Rechtslage auszugehen:

aa) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Die oberste Landesbehörde kann nach dieser Bestimmung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne Zielländer für längstens sechs Monate ausgesetzt wird (§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG); für längere Aussetzungen bedarf es zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern (§ 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).

Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur im Rahmen eines generellen Abschiebungsstopps nach § 60 a Abs. 1 AufenthG erhalten. In einem solchen Fall steht dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren ein Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht zu (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urt. v.17.10.1995 - 9 C 9/95 - BVerwGE 99, 324/326 f. sowie LS 1). Eine derartige Abschiebestoppregelung besteht für das Herkunftsland der Klägerin nicht.

bb) Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist aber unbeachtlich, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer extremen Gefahrenlage keinen generellen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 AufenthG erlassen bzw. diesen nicht verlängert hat und ein vergleichbar wirksamer Schutz dem betroffenen Ausländer nicht vermittelt wird. Entfällt oder endet trotz der extremen Gefahrenlage der Abschiebestopp, besteht demzufolge nicht nur die Möglichkeit, sondern darüber hinausgehend die staatliche Verpflichtung, in verfassungskonformer Einschränkung der gesetzlichen Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot festzustellen, wenn die Rückkehr des Ausländers in seine Heimat ihn einer vor der Werteordnung des Grundgesetzes nicht zu rechtfertigenden Gefahr aussetzen würde. Allgemeine Gefahren können damit den Schutz vor Abschiebung begründen, wenn der Ausländer einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Fall seiner Abschiebung in sein Heimatland dort gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzungen ausgeliefert würde und diese Gefahren alsbald nach seiner Rückkehr und landesweit drohen würden. Zur Frage des Vorliegens einer derartigen Extremgefahr sind die gesamten Umstände des Falles objektiv zu bewerten und dabei die drohenden Gefahren nach Ausmaß, Art und Intensität in die Beurteilung einzubeziehen. Dabei ist für die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren von einem gegenüber dem im Asylrecht anzuwendenden Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v.17.10.1995 a. a. O. S. 328 und LS 2).

b) Die Versorgungslage und die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland der Klägerin stellen sich nach der Auskunftslage wie folgt dar:

Nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 6. November 2013 (Stand Oktober 2013) sind Rückkehrer „zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf Unterstützung aus dem Familienkreis bzw. durch Nichtregierungsorganisationen“ angewiesen, da staatliche Hilfe in keiner Form zur Verfügung steht (Lagebericht vom 6.11.2013, S. 22 f.). Wegen dieser Lage, die ein Leben nur am Rande des Existenzminimums ermöglicht, ist auch eine ausreichende medizinische Versorgung für den Großteil der Bevölkerung nicht gesichert. Insbesondere ist ohne die finanzielle Unterstützung durch Familienangehörige oder das Vorhandensein ausreichender eigener finanzieller Mittel für die Bezahlung von Behandlungen eine fachgerechte medizinische Behandlung nicht möglich (Lagebericht a. a. O., S. 23 f.). Für die Behandlung psychischer Erkrankungen gilt dies in besonderem Maße, so dass die für die Behandlung notwendigen Medikamente „für weite Teile der Bevölkerung unerschwinglich (sind)“ und „Langzeittherapien (…) kaum statt(finden)“ (Lagebericht a. a. O., S. 24).

c) Ausgehend hiervon gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

aa) Die Angaben der Klägerin zu den erlittenen Beeinträchtigungen sowie zum Aufenthalt ihrer weiteren nahen Familienangehörigen im Ausland sind zur Überzeugung des Gerichts aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2014 glaubhaft (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Wie die Beklagte demgegenüber aufgrund der Anhörung der Klägerin im Oktober 2011 nach über zwei Jahren im angefochtenen Bescheid vom November 2013 durch eine andere Person, die die Anhörung nicht durchgeführt hat, zur Überzeugung gelangen kann, dass der Vortrag der Klägerin „konstruiert und für die Unterzeichnerin unglaubhaft“ ist (Bescheid vom 19.11.2013, S. 5), ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Dass nach über zwei Jahren das Vorbringen der Klägerin im Hinblick auf eine persönliche Glaubwürdigkeit des Vortrags noch nachvollziehbar bewertet werden kann, erscheint zumindest zweifelhaft.

bb) Demgegenüber haben sich aufgrund des Eindrucks des Vorbringens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2014 für das Gericht keine durchgreifenden Zweifel an der Schilderung der Vorgänge vom Frühjahr 2011 ergeben. Die Klägerin, die ihr Erleben bei allen Anhörungen in gleichartiger Weise geschildert hat, hat - auch unter Berücksichtigung der vorgelegten psychologischen Stellungnahmen - nachvollziehbar die von ihr erlittenen Misshandlungen geschildert. Auch die Flucht der gesamten unmittelbaren Familienangehörigen aus dem Kongo ist insoweit glaubhaft sowie auch die Angst der Klägerin vor weiteren Nachstellungen im Falle einer Rückkehr in den Kongo.

Damit ist auch die in den vorgelegten psychologischen Stellungnahmen diagnostizierte Posttraumatische Belastungsstörung für das Gericht nachvollziehbar erklärt. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2014 geschildert, dass im Rahmen der therapeutischen Behandlung auch die fluchtauslösenden Vorgänge vom Frühjahr 2011 angesprochen und aufgearbeitet werden. Dass bei dieser Situation nach Auffassung der Beklagten das Vorhandensein eines traumatisierenden Ereignisses zweifelhaft sein soll, ist für das Gericht nicht erkennbar. Insbesondere bestehen für das Gericht keine durchgreifenden Zweifel an der fachlichen Eignung der Therapeuten an einer qualifizierten Diagnose der Erkrankung der Klägerin.

cc) Im Ergebnis geht das Gericht damit in Übereinstimmung mit den vorliegenden psychologischen Stellungnahmen von einer Erkrankung der Klägerin aus. Diese ist nach den Erkenntnismitteln in der Demokratischen Republik Kongo aufgrund der fehlenden familiären Unterstützung und wegen der unzureichenden medizinischen Versorgung im Land nicht in ausreichender Weise behandelbar. Damit ist bei einer Rückkehr mit einer wesentlichen Verschlechterung der gesundheitlichen Lage der Klägerin zu rechnen, was die staatlichen Schutzpflichten aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auslöst. Das Vorliegen eines Abschiebungsverbots war deshalb festzustellen.

3. Soweit sich die Klage gegen die Ziff. 4 des Bescheids vom 19. November 2013 richtet, war der Bescheid insoweit aufzuheben. Mit der Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots für die Demokratische Republik Kongo ist eine Abschiebung dorthin ausgeschlossen. Dass die Klägerin möglicherweise in einen anderen übernahmebereiten Staat ausreisen kann, ist demgegenüber nicht maßgeblich, da unter keinem Aspekt erkennbar ist, in welchen Staat eine Ausreise möglich sein sollte.

4. Die Kostenentscheidung für das vorliegende Verfahren beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Beklagte trägt als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 23. Jan. 2014 - 1 K 13.30463 zitiert 9 §§.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden


(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten...

AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung


(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,...

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Referenzen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.