Verwaltungsgericht Augsburg Gerichtsbescheid, 01. Aug. 2018 - Au 3 K 16.612

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger beantragte am 15. Oktober 2015 beim Landratsamt ... die Erstattung der beim Besuch des Staatsinstituts für die Ausbildung von Förderlehrern in ... entstandenen Beförderungskosten für das Schuljahr 2014/15. Dabei gab er als Unterhaltsleistenden seinen Vater an und bat, den zu erstattenden Betrag auf ein Konto seines Vaters zu überweisen.

Diesen Antrag lehnte das Landratsamt mit Bescheid vom 13. Januar 2016 ab, weil das Staatsinstitut keine Schulart sei, für die das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs eine Kostenerstattung vorsehe. Nach den Feststellungen des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in zwei Schreiben vom 10. November 2005 und 16. Januar 2006 gelte dieses Gesetz nur für die explizit aufgeführten Schularten. Sonstige Schularten wie beispielweise Kollegs, Fachakademien, Fachschulen, Abendgymnasien, Abendrealschulen und das Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern seien vom Geltungsbereich des genannten Gesetzes nicht erfasst.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2016 wies die Regierung von ... den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

Am 21. April 2016 erhob der Kläger Klage. Er beantragt,

den Bescheid des Landratsamts ... vom 13. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 24. März 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die Kosten zum Besuch des Staatsinstituts für die Ausbildung von Förderlehrern in ... für das Schuljahr 2014/2015 zu erstatten.

Die Ablehnung der Kostenerstattung sei zu Unrecht erfolgt. Eine Erstattungspflicht bestehe, weil es sich bei dem besuchten Staatsinstitut um eine Berufsfachschule handle, die in Art. 3 Abs. 2 SchKfrG aufgelistet sei. Auch wenn richtig sei, dass die Bezeichnung Staatsinstitut in Art. 125 BayEUG gesondert aufgeführt sei, handle es sich bei der „Schulart“ des Staatsinstituts um eine der Berufsfachschule vergleichbare Einrichtung und damit eine Unterart der Berufsfachschule. In einer Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, in der alle Schularten aufgelistet seien, sei beim Staatsinstitut ... „BFS“ als Abkürzung für Berufsfachschule vermerkt. Der Grund hierfür sei die Ausgestaltung der Ausbildung an dem Staatsinstituts, die vergleichbar mit einer Ausbildung an einer Berufsfachschule sei. Die Dauer der schulischen Ausbildung betrage jeweils drei Jahre; eine Fachhochschulreife sei nicht erforderlich. In einer Bescheinigung nach § 9 BAföG werde das Staatsinstitut als Berufsfachschule mit berufsqualifizierendem Abschluss bezeichnet.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend werde ausgeführt, dass aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. August 2012 eindeutig hervorgehe, dass es sich bei dem in Art. 3 Abs. 2 SchKfrG aufgelisteten Katalog der förderfähigen Schulen um eine abschließende Regelung handele, sodass insbesondere eine analoge Anwendung für das Staatsinstitut für Förderlehrer ausscheide. Dieses sei separat in Art. 125 BayEUG als eigene Schulart genannt und damit keine Berufsfachschule im Sinn dieses Gesetzes.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten zu, die im Schuljahr 2014/15 beim Besuch des Staatsinstituts für die Ausbildung von Förderlehrern in ... entstanden sind. Das Staatsinstitut gehört nicht zu den in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SchKfrG genannten Schularten, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kostenerstattung bereits aus diesem Grund nicht gegeben sind.

Nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sind Staatsinstitute als eigene Schulart definiert. Nach der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Gesetzesfassung ergab sich dies aus Art. 125 BayEUG a.F., nach der seit dem 1. August 2016 geltenden Gesetzesfassung folgt dies aus Art. 24a BayEUG. Mit der Gesetzesänderung wurde klargestellt, dass die Staatsinstitute nicht nur keine Berufsfachschulen im Sinn von Art. 13 BayEUG sind, sondern auch nicht zu den beruflichen Schulen im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG gehören.

Die im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen enthaltenen Definitionen der einzelnen Schularten gelten für das gesamte Schulrecht, zu dem auch das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs gehört.

Bei dem in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SchKfrG aufgelisteten Katalog der begünstigten Schularten handelt es sich um eine abschließende Regelung, sodass eine analoge Anwendung zugunsten der Schüler der Staatsinstitute ausscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2012 – 7 C 12.275 – juris und B.v. 24.2.2017 – 7 ZB 16.1642 - juris).

Ergänzend wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids und des Widerspruchsbescheids Bezug genommen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Fahrtkosten, die anlässlich der in ... absolvierten Praktika angefallen sind, keine Schulwegkosten sind und deshalb von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs fallen.

Abgesehen davon ist der Kläger nicht aktivlegitimiert. Da sein Vater als Unterhaltsleistender für die Beförderungskosten aufgekommen ist, würde ein Kostenerstattungsanspruch nicht dem Kläger, sondern seinem Vater zustehen. Der Schüler selbst ist nur anspruchsberechtigt, wenn er die notwendigen Schulwegkosten aufbringt (vgl. Allmannshofer, Schulfinanzierung in Bayern, Teil 2 Schülerbeförderung, Art. 3 SchKfrG Anm. 16). Einem Kostenerstattungsanspruch ist immanent, dass er nur demjenigen zustehen kann, der die Kosten aufgewendet hat. Es kommt hinzu, dass der Kläger selbst nicht die in Art. 3 Abs. 2 Satz 6 SchKfrG genannten Voraussetzungen für eine Kostenerstattung in voller Höhe erfüllt, weil er nicht kindergeldberechtigt ist.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung war gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.