/ Verwaltungsgericht Augsburg / Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Juli 2015 - Au 4 S 15.781, Au 4 S 15.783, Au 4 S 15.785, Au 4 S 15.786

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Juli 2015 - Au 4 S 15.781, Au 4 S 15.783, Au 4 S 15.785, Au 4 S 15.786

bei uns veröffentlicht am

03.07.2015

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Juli 2015 - Au 4 S 15.781, Au 4 S 15.783, Au 4 S 15.785, Au 4 S 15.786

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Juli 2015 - Au 4 S 15.781, Au 4 S 15.783, Au 4 S 15.785, Au 4 S 15.786

Referenzen - Gesetze

nachgehend

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 2 CS 15.1602, 12.10.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 2 CS 15.1603, 12.10.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 2 CS 15.1605, 12.10.2015

Gericht

Tenor

I. Die Anträge werden abgelehnt.

II. Die Antragsteller zu 1 und 2 (Au 4 S 15.781) haben 1/4 der Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner, die Antragsteller zu 3, (Au 4 S 15.783), 4 (Au 4 S 15.785) und 5 (Au 4 S 15.786) je ein Viertel der Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zur Verbindung je Verfahren auf 3.750,- EUR, danach auf insgesamt 15.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalles.

Der Beigeladene beantragte am 2. Juli 2013 die Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Stalles für 140 Milchkühe und einer Güllegrube mit ca. 1.000 cbm Nutzinhalt auf dem Grundstück Fl.Nr. * Gemarkung *.

Nach einer Auskunft des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten * bewirtschaftet der Beigeladene eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 72,5 ha mit Milchviehhaltung im Haupterwerb. Die Hofstelle ist auf der Fl.Nr. * Gemarkung * bereits vorhanden.

Sämtliche Kläger haben Grundbesitz auf der dem Baugrundstück gegenüber liegenden südlichen Seite der * in *. Die Grundstücke sind zum großen Teil mit Einfamilienhäusern bebaut, mit Ausnahme des Grundstücks Fl.Nr. * (Antragsteller zu 1 und 2) auf der Nordseite der, auf dem sich eine Streuobstwiese befindet.

Am 18. Dezember 2013 erteilte das Landratsamt * dem Beigeladenen einen Vorbescheid, nach dem der Neubau eines Stalles für 140 Milchkühe und einer Güllegrube nach Maßgabe der vorgelegten Unterlagen und unter bestimmten, nachstehenden Auflagen und Bedingungen zulässig sei.

Hiergegen ließen die Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. Januar 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Antrag erheben, den Vorbescheid des Landratsamtes * vom 18. Dezember 2013 aufzuheben.

Mit Urteil vom 6. August 2014 wurden die Klagen abgewiesen (Au 4 K 14.83, 84, 86, 87 und 88). Die Klagen seien unbegründet, da das Bauvorhaben des Beigeladenen nicht gegen nachbarschützendes Bauplanungsrecht verstoße.

Hiergegen ließen die Antragsteller Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erheben (Az. 15 ZB 14.2115), über den noch nicht entschieden ist.

Am 27. Oktober 2014 beantragte der Beigeladene über die Stadt * die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehstalles.

Mit Bescheid vom 9. März 2015 wurde der Neubau des beantragten Milchviehstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. * Gemarkung * vom Landratsamt * genehmigt. Die Prü 3 fung habe ergeben, dass dem Vorhaben öffentliches Recht nicht entgegenstehe. Die Baugenehmigung sei daher zu erteilen.

Hiergegen ließen die Antragsteller am 9. April 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen, die Baugenehmigung des Landratsamtes * vom 9. März 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Antragsteller bei Verwirklichung des Vorhabens unzumutbaren Immissionen durch Gerüche, Lärm und Aerosole ausgesetzt seien. Bei Verwirklichung des Vorhabens sei die Unterbringung von mindestens 250 GV möglich. Entgegen der Anregung des Umweltingenieurs seien keine stallbezogenen Tier- bzw. GV-Zahlen in der Baugenehmigung festgeschrieben worden. Die maximale Belegungszahl sei im Baugenehmigungsbescheid nicht begrenzt worden. Ein immissionsschutzrechtliches Gutachten sei im Baugenehmigungsverfahren nicht eingeholt worden. Eine Stellungnahme der Abteilung Immissionsschutz und Abfallrecht des Antragsgegners sei lediglich im Bauvorbescheidsverfahren eingeholt worden. Dieses sei zu dem Ergebnis gekommen, dass keine die Zumutbarkeit überschreitende und die Wohnnutzung erheblich beeinträchtigenden Immissionen von Geruch, Lärm und Staub auf die Wohnhäuser der Antragsteller zu erwarten seien. Die Berechnungsgrundlagen sowie der Berechnungsvorgang und die in den Rechenvorgang eingesetzten Parameter befänden sich nicht bei den Akten und seien bisher auch noch nicht vorgelegt worden. Ein von den Antragstellern eingeholtes Privatgutachten belege allerdings, dass die Antragsteller bei Verwirklichung des Vorhabens unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt seien, welche das in einem Dorfgebiet hinzunehmende Maß überschritten. Dies ergebe sich aus einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der Vorbelastung der topografischen Verhältnisse und der Windverhältnisse. Insoweit werde Bezug genommen auf das in der Anlage beigefügte Gutachten der Firma * vom 22.10.2014. Der Baugenehmigungsbescheid sei deshalb schon allein deswegen rechtswidrig, da keine immissionsschutzrechtliche Begutachtung hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die umliegende Wohnbebauung erfolgt sei. Die Annahme, dass keine unzumutbaren erheblichen Belästigungen durch Gerüche und Lärm bei Verwirklichung des Vorhabens zu erwarten seien, würde durch die zwischenzeitlich eingeholte Geruchsimmis sionsprognose substantiiert in Frage gestellt. Die von dem Betrieb nach Fertigstellung des streitgegenständlichen Vorhabens ausgehenden Immissionen seien deswegen für die umliegende Wohnbebauung als erheblich belästigend einzustufen. Dies betreffe sowohl die Lärmimmissionen als auch die Geruchsimmissionen als auch die Beeinträchtigungen durch Aerosole. Die Belästigungen überstiegen das Maß dessen, was auch in einem Dorfgebiet noch hinzunehmen sei. Im Ergebnis sei das Vorhaben an der konkreten Situation auf Grund der zu erwartenden Emissionen und deren Auswirkungen auf das Grundstück der Antragsteller unter Berücksichtigung der Vorbelastung nicht zulässig. Der ohnehin schon bestehende Konflikt werde durch das Vorhaben in unzumutbarer Weise erheblich vertieft und verstärkt.

Mit Schriftsatz vom 29. Mai 2015 ließen die Antragsteller Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen und beantragen,

im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 9.März 2015 anzuordnen.

Die Antragsteller hätten dem Unterzeichner fernmündlich mitgeteilt, dass der Beigeladene mit den Bauarbeiten begonnen habe. Es werde derzeit der Aushub getätigt. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen der Antragsteller sei es erforderlich, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung anzuordnen. Die Frage, ob das Vorhaben planungsrechtlich zulässig sei, insbesondere, ob die von dem Vorhaben ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Antragsteller führten, sei offen. Bei einer Tierhaltung von insgesamt möglichen 415 GV auf dem Gesamtbetrieb entstünden gesundheitsschädliche Aerosole, deren Auswirkung auf die Gesundheit der Antragsteller überhaupt noch nicht geprüft worden sei, obwohl sich dies bei dieser Betriebsgröße geradezu aufdränge.

Mit Beschluss vom 10. April 2015 bzw. 1. Juni 2015 wurde der Bauherr in den Klagebzw. Antragsverfahren beigeladen.

Er ließ die Abweisung der Klagen und die Ablehnung der Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen.

Die immer wieder vorgebrachte Behauptung der Antragsteller, der Beigeladene plane seinen bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb erheblich zu erweitern, sei falsch. In dem geplanten Bauvorhaben solle zukünftig der gesamte Bestand an Milchkühen und Kälbern bis zu einem Monat gehalten werden, im bestehenden Stall solle das Jungvieh (Kalbinnen, weibliche Rinder und Kälber) verbleiben. Es sollen zudem die jetzt neben dem alten Stall offen stehenden Kälberiglus aufgegeben und die Dunglege auf der südöstlichen Seite des Stalles beseitigt werden. Die Beschreibung des Beigeladenen zum Bauvorhaben vom 28. November 2013 bestätige die Planungen. Der Beigeladene habe für den Bau seines Milchviehstalles die einzelbetriebliche Investitionsförderung beantragt. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Förderung sei die besonders tiergerechte Haltung, die für jede Kuh eine Liegebox vorsehe mit entsprechendem Platzbedarf. Allein aus diesem Grund könnten im Betrieb des Beigeladenen maximal 140 Milchkühe gehalten werden. Würde der Beigeladene mehr Tiere halten und damit den Platzbedarf für die Milchkühe reduzieren, würden beantragte Fördergelder verfallen. Das von den Klägern/Antragstellern vorgelegte Privatgutachten gehe von falschen Berechnungsgrundlagen aus und müsse damit grundsätzlich in Frage gestellt werden. Schließlich bestätige das Gutachten die im Verfahren zur Bauvoranfrage festgestellte Geruchsbeurteilung. Die Stellungnahme des Umweltingenieurs bzw. die Ausführungen des fachlichen Immissionsschutzes beim Landratsamt * würden durch das von den Antragstellern vorgelegte Privatgutachten nicht widerlegt, so dass die Einholung eines immissionsschutzfachlichen Sachverständigengutachtens nicht erforderlich sei. Die Frage, ob das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sei, könne anhand der vorliegenden immissionsschutzfachlichen Stellungnahmen des Antragsgegners und anhand der Ausführungen des Umweltfachingenieurs in der mündlichen Verhandlung am 6.8.2014 abschließend beurteilt werden. Der Umweltingenieur des Antragsgegners sei bei seinen Berechnungen davon ausgegangen, dass im bereits bestehenden Stall zukünftig 86 GV und im neu geplanten Stall zukünftig 171 GV gehalten würden. Der Antragsgegner habe ausreichend nachgewiesen, dass die zulässigen Geruchs- und Lärmbelästigungen durch das geplante Bauvorhaben eingehalten würden. Der Beigeladene verlagere die Milchviehhaltung, die den größten Teil des Tierbestandes ausmache, weiter von der Wohnbebauung Weg und verbessere damit die bereits bestehende Situation. Der Beigelade ne plane insgesamt eine besonders tiergerechte Haltung. Um keine Krankheiten in die bestehende Herde einzuschleppen, wolle er die Milchkühe mit eigener Nachzucht aufstocken. Dazu habe er in den letzten Monaten bereits die weiblichen Nachkommen behalten, die teilweise nur provisorisch untergebracht seien. Aus diesem Grunde habe der Beigeladene den Bau bereits vorbereitet und benötige so schnell wie möglich Planungssicherheit. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 9. März 2015 sei abzuweisen, da die Klage offensichtlich aussichtslos sei und die Interessen des Beigeladenen an der Umsetzung des beantragten Bauvorhabens überwiegen würden.

Mit Ergänzungsbescheid vom 17. Juni 2015 fügte das Landratsamt * in die Baugenehmigungsbescheid vom 9. März 2015 die Ziffer 1.8.2 ein, die besagt, dass im neuen Stallgebäude maximal 140 Milchkühe (entsprechend 168 GV) untergebracht werden können, wenn im bestehenden Stallgebäude eine Belegung mit 89 GV (Milchvieh/Jungvieh) nicht überschritten wird.

Das Landratsamt * beantragte für den beklagten Freistaat Bayern, die Klage abzuweisen und als Antragsgegner die Ablehnung der Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO.

die Ablehnung der Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Das Bauvorhaben sei bereits Gegenstand der Bauvoranfrage des Beigeladenen zum Neubau eines Stalles für 140 Milchkühe und Neubau einer Güllegrube gewesen. Über die Klage gegen den Vorbescheid des Landratsamtes * habe das Verwaltungsgericht Augsburg bereits am 6.8.2014 entschieden. Die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Milchviehstalles habe sich im Baugenehmigungsverfahren nicht neu gestellt. Von Seiten des fachlichen Immissionsschutzes beim Landratsamt * werde im Hinblick auf die Klagebegründung angemerkt, dass aus immissionsschutzfachlicher Sicht keine neuen Argumente vorgebracht würden im Vergleich zur Klage gegen die Bauvoranfrage. Die Genehmigung der Bauvoranfrage, in der die Geruchsimmissionen ein zentraler Punkt der Prüfung gewesen seien, sei in erster Instanz vom VG bestätigt worden. Die Änderung der Tierzahlen im Bauantrag im Vergleich zur Bauvoranfrage mit 89 GV im alten Stall (anstatt 86 GV) und 168 GV im neuen Stall (anstatt 171 GV) seien marginal. Auch die der Klageschrift beiliegende Geruchsprognose bestätige die Geruchsbeurteilung aus dem Verfahren zur Bauvoranfrage. Hierbei sei anzumerken, dass ein Vergleich zwischen Immissionswerten und Beurteilungswerten nur dann zu zulässigen Rückschlüssen führen könne, wenn auch die endgültigen Beurteilungswerte und nicht irgendwelche Zwischenwerte dafür herangezogen würden, d.h. wenn die Immissionswerte aus der GIRL mit den dort beschriebenen beurteilungsrelevanten Immissionen nach der GIRL verglichen werden sollen, um einen Eindruck zu erhalten, ob die Zumutbarkeitsgrenze überschritten sein könnte, dann seien nicht Geruchsstundenhäufigkeiten ohne tierartspezifische Wertung für den Vergleich heranzuziehen. In Bayern sei die Beurteilung von baurechtlich genehmigungsbedürftigen Landwirtschaften mit Hilfe der Arbeitspapiere „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ durchzuführen. Für den vorliegenden Fall werde als Ermittlungsgrundlage die VDI 3894 Blatt 2 (Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen - Methode zur Abstandsbestimmung - Geruch) vorgegeben. Auch möglich sei natürlich eine Beurteilung mittels einer Ausbreitungsrechnung. In folgender Tabelle würden die beurteilungsrelevanten Geruchsstundenhäufigkeiten nach Ermittlung mittels VDI durch das Landratsamt und mittels Ausbreitungsrechnung aus o.g. Geruchsemissionsprognose gegenübergestellt und mit den zulässigen Geruchsemissionswerten verglichen. Die zulässigen Geruchsimmissionswerte ergäben sich aus den Arbeitspapieren je nach Lage und Einstufung des Gebietscharakters. Diese Einstufung sei von den Geschäftsbereichsleitern des Bereiches Bau des Landratsamtes durchgeführt und vom VG im Verfahren zur Bauvoranfrage bestätigt worden. Danach ergebe sich bei den Antragstellern zu 1 und 2 10% nach VDI 3894 Berechnung durch das Landratsamt und 12% Geruchsimmissionsprognose durch, im Dorfgebiet seien 15% Geruchsimmissionswert zulässig, beim Antragsteller zu 3 nach VDI 3894 Berechnung durch das Landratsamt 15% und durch * ebenfalls 15% (20% bei am Rand des Dorfgebietes sei der zulässige Geruchsimmissionswert), bei der Antragstellerin zu 4 liege keine Berechnung durch das Landratsamt vor, * komme zu 8% (im Außenbereich sei der zulässige Geruchsimmissionswert 25%) und beim Antragsteller zu 5 komme das Landratsamt nach VDI 3894 zu 6%, * habe eine Geruchsimmissionsprognose von 9% (im Außenbereich sei der Geruchsimmissionswert von 25% zulässig). Die Tabelle zeige ähnliche Beurteilungsergebnisse und die deut liche Unterschreitung der zulässigen Immissionswerte. Es werde außerdem darauf hingewiesen, dass den subjektiven Empfindungen und Belästigungen der Anwohner zwar seitens des Gutachters nachzugehen sei, dann sei aber objektiv zu untersuchen und zu bewerten. Hätte der Gutachter eine unsachgemäße Silagelagerung vorgefunden, hätte dies im Gutachten entsprechend beschrieben und gewertet werden müssen. Und natürlich wäre dann eine unsachgemäße Lagerung ein Vollzugsproblem und abzustellen. Dies sei aber anscheinend nicht der Fall gewesen. Es werde nur ergänzend erwähnt, dass die Silagegerüche genauer untersucht werden könnten. Das Grundstück Fl.Nr. * liege im Außenbereich. Die Zulässigkeit einer schützenswerten Bebauung sei deshalb nicht gegeben. Der geplante Stall führe somit baurechtlich zu keiner Einschränkung. Beim angeführten Hinweis des Gutachters täusche sich der Gutachter, wenn er sage, dass der unbewertete Geruchsimmissionswert relevant sei. Bewertungsfaktoren würden immer eingesetzt, weil sie als relevant erachtet würden. Ein Vergleich unbewerteter Ergebnisse mit den zulässigen Immissionsrichtwerten werde immer zu einer falschen Beurteilung führen. Lediglich zur Klarstellung und zur Vermeidung späterer Interpretationsversuche habe das Landratsamt die Tier- und GV-Zahlen, wie sie der letzten Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 13. Januar 2015 zu Grunde lägen, in dem Ergänzungsbescheid nochmals ausdrücklich festgeschrieben. Da die Tierzahlen und deren Unterbringungsorte allerdings bereits in der Baubeschreibung des Beigeladenen zur Bauvoranfrage, die im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ein vorweggenommener Teil des Bauantrags sei, genannt und damit Grundlage der bauplanungsrechtlichen Entscheidung über das Vorhaben seien, wäre der Ergänzungsbescheid insofern entbehrlich gewesen. Insgesamt sei eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der Antragsteller durch die Erteilung der Baugenehmigung nicht ersichtlich. Neue Erkenntnisse gegenüber der Bauvoranfrage ergäben sich aus dem klägerischen Vortrag nicht.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsakten.

II.

Die zulässigen Anträge nach § 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO sind zulässig, aber unbegründet.

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. März 2015.

Mangels aufschiebender Wirkung der Klagen gegen die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung auf Grund einer eigenen Ermessensentscheidung ganz oder teilweise anordnen. Hierbei hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Insoweit stehen sich das Suspensivinteresse der Nachbarn und das Interesse des Bauherrn, von der Baugenehmigung sofort Gebrauch zu machen, grundsätzlich gleichwertig gegenüber. Deshalb ist bei der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs abzustellen. Fällt die Erfolgsprognose zu Gunsten des Nachbarn aus, erweist sich also nach summarischer Prüfung die angefochtene Baugenehmigung gegenüber den Nachbarn als rechtswidrig, so ist die Vollziehung der Genehmigung regelmäßig auszusetzen (BayVGH, B.v. 12.4.1991 - 1 CS 91.439 - BayVBl. 91, 720 - juris). Erscheint ein Nachbarrechtsbehelf dagegen als offensichtlich aussichtslos, ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen. Stellen sich die Erfolgsaussichten als offen dar, hat eine reine Interessenabwägung stattzufinden (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.11.2001 - 26 CS 99.2592 - juris Rn. 17; zum Ganzen: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Rn. 152 ff. zu § 80). Nach der im Rahmen des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung werden die Klagen der Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. März 2015 im Hinblick auf eine Verletzung nachbarschützender Rechte, auf die sich allein die Antragsteller berufen könnten (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20), wohl erfolglos bleiben. Der Bescheid vom 9. März 2015 erscheint rechtmäßig und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

Im vorliegenden Fall kommt es für die Begründetheit der Klage nicht nur auf eine eventuelle objektive Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 9. März 2015 an. Vielmehr muss die Genehmigung des Milchviehstalles die Antragsteller auch in nachbarschützenden materiellen Rechten verletzen (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 34). Dies erscheint im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten nicht der Fall.

Wie bereits im Urteil vom 6. August 2014 ausgeführt, handelt es sich bei dem Vorhaben um ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, da es sich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) und auch nicht im Umgriff eines Bebauungsplanes befindet. Der auf dem Grundstück Fl.Nr. * Gemarkung * geplante Milchviehstall befindet sich unmittelbar im Anschluss an den Grundstücksteil, auf dem mit dem Wohnhaus und dem bisherigen Stallgebäude des Beigeladenen ein Gebäude steht, welches das letzte Gebäude eines Bebauungszusammenhangs darstellt. Der Innenbereich endet unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen unmittelbar hinter dem letzten Gebäude des Innenbereichs, der sich anschließende Grundstücksteil zählt damit bereits zum Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB. Das Vorhaben dient dem Betrieb des Beigeladenen, wie sich aus der Stellungnahme des AELF * vom 21. November 2013 ergibt.

Damit beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des der streitgegenständlichen Baugenehmigung zu Grunde liegenden Vorhabens des Beigeladenen nach § 35 BauGB. Bei Außenbereichsvorhaben ist allein die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. das Gebot der Rücksichtnahme als ungeschriebener Belang in der Lage, Nachbarrechtsschutz zu vermitteln. Maßgeblich ist insoweit, ob das mit den Klagen angegriffene Bauvorhaben hinsichtlich der ihm zuzurechnenden Auswirkungen auf schützenswerte Interessen der Antragsteller die gebotene Rücksicht nimmt. Im Rahmen des § 35 BauGB wird Nachbarschutz allein durch das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt, das im Hinblick auf immissionsträchtige Konflikte in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine besondere Ausprägung erfahren hat. Danach können Vorhaben im Außenbereich deshalb genehmigungsunfähig sein, weil sie auf die Interessen anderer nicht genügend Rücksicht nehmen. Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass nach dem Wortlaut des § 35 BauGB lediglich das Entge 24 genstehen bzw. die Beeinträchtigung öffentlicher Belange die Unzulässigkeit eines Vorhabens zur Folge haben kann. Das Gebot der Rücksichtnahme auf schützenswerte Individualinteressen steht zu den öffentlichen Belangen nicht im Gegensatz. Vielmehr ist dieses Gebot zugleich selbst ein (ungeschriebener) öffentlicher Belang im Sinn von § 35 BauGB (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IVC 22.75 - BVerwGE 52, 122 ff. zur Vorschrift des § 35 Abs. 3 BauGB).

Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange dann vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 Bundesimmis-sionsschutzgesetz (BVerwG, B.v. 2.8.2005 - 4 B 41.05 - juris). Nach dieser Vorschrift sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Daraus, dass § 3 Abs. 1 BImSchG auf den zu schützenden Kreis der Nachbarschaft verweist, ergibt sich mittelbar auch der nachbarschützende Charakter der Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB.

Für die Beurteilung der für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen maßgeblichen Erheblichkeitsschwelle von Nachteilen oder Belästigungen kommt es auf die Art, das Ausmaß und die Dauer der Immissionen an, wobei ein objektiver Maßstab anzulegen ist. Weiterhin sind die Art des Gebiets und zum Teil auch die Vorbelastungen zu berücksichtigen (vgl. Jarras, BImSchG, 10. Aufl. 2013, Rn. 28 ff. zu § 22). Die Erheblichkeit von Nachteilen und Belästigungen setzt weiter voraus, dass das übliche und zumutbare Maß überschritten wird. Mit der Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 BImSchG hat der Gesetzgeber die Grenzen der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für die Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme allgemein, mithin auch mit Wirkung für das Baurecht bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.1983 - 1 C 37/79 - BVerwGE 69, 58; VGH BW, B.v. 7.8.1997 - 8 S 1859/97 - juris). Bei dem öffentlichen Belang der schädlichen Umwelteinwirkung und dem ihm innewohnenden Gebot der Rücksichtnahme kommt es dabei auf eine Ab 31 wägung zwischen dem an, was dem Rücksichtnahmeverpflichteten und was dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

In dem summarischen Verfahren des Eilrechtsschutzes geht die Kammer - wie im Urteil vom 6. August 2014 bezüglich des Bauvorbescheids für den Beigeladenen (Au 4 K 14.83, 84, 86, 87 und 88) - davon aus, dass vom Umfang des mit der Baugenehmigung genehmigten Bauvorhabens des Beigeladenen keine schädlichen, d.h. den Antragstellern unzumutbaren Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. Die Kammer legt dabei die Stellungnahme des Fachbereichs Immissionsschutz am Landratsamt * vom 22. August 2014 ergänzt durch die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung am 6. August 2014 und die Klageerwiderung vom 17. Juni 2015 zu Grunde. Die Kammer schließt sich in diesem Eilverfahren diesen Stellungnahmen an, da der Umweltingenieur bei seinen Berechnungen sachgerecht die neueste VDI-Richtlinie 3894, Blatt 2, zu Grunde gelegt hat. Die Kammer hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in die Stellungnahmen falsche oder unsachgemäße Daten eingeflossen sind. Zulässig ist nach den Arbeitspapieren ein Vorhaben dann, wenn die belästigungsrelevante Geruchsstundenhäufigkeit die Geruchsimmissionswerte nicht überschreitet. Der Geruchsimmissionswert ist abhängig von der Lage und dem Gebietscharakter des Immissionsortes und orientiert sich dabei an der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL). Nach der GIRL liegen erhebliche Belästigungen im Sinne des § 3 BImSchG vor, wenn je nach Baugebietseinstufung ein bestimmter festgelegter Immissionswert überschritten wird. Als Immissionswert ist in Nr. 3.1 der GIRL für Dorfgebiete der Wert von 0,15 (relative Häufigkeit von Geruchsstunden in Bezug auf die Gesamtjahresstunden) und für den Außenbereich 0,25 genannt. Die Kammer geht dabei wie im Urteil vom 6. August 2014 davon aus, dass die Grundstücke der Antragsteller im Dorfgebiet bzw. im Außenbereich liegen. Für die Annahme des Bevollmächtigten der Antragsteller, dass es sich um die Bebauung südlich der * um ein reines Wohngebiet handle, spricht weder der Eindruck beim Ortstermin noch der bei den Akten befindliche Lageplan. Für die Frage der Einstufung des Baugebiets ist im vorliegenden Fall auch die gegenüberliegende (nördliche) Seite der * mit einzubezie-hen, da die * keine trennende Wirkung haben kann. Die Bebauung auf den nördlich der * liegenden Grundstücken Fl.Nr. * Gemarkung * ist durch den landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen geprägt. Damit dürfte die Einstufung als Dorfgebiet rechtmäßig sein. Der Umweltingenieur gelangt an den Grundstücken der Antragsteller bzw. deren Wohnhäusern zu einer belästigungsrelevanten Kenngröße von 6 bis 10%. Damit sind die Immissionswerte für Dorfgebiete (0,15) und für den Außenbereich (0,25) bei weitem unterschritten.

Zu Gunsten der Antragsteller konnte auch nicht die von ihnen vorgelegte Geruchsimmissionsprognose * im Rahmen der Erweiterungsplanung Milchviehbetrieb * der Firma * vom 22. Oktober 2014 berücksichtigt werden. Auch der Gutachter der Antragsteller kommt zu dem Ergebnis, dass bei den Anwesen der Antragsteller von einem beurteilungsrelevanten Immissionswert von 9 bis 15% auszugehen sei (Bl. 19 des Gutachtens). Damit liegt auch der Gutachter bei seinem Ergebnis unter den Werten für ein Dorfgebiet bzw. den Außenbereich von 15 bis 25%.

Zu Gunsten der Antragsteller konnte auch nicht das Vorbringen ihres Bevollmächtigten berücksichtigt werden, dass die mögliche Belegung der beiden Ställe weit über den Werten liege, die vom Umweltingenieur seiner Prognose zu Grunde gelegt worden sei. Durch den Ergänzungsbescheid des Landratsamtes * vom 13.1.2015 sind die Belegungszahlen ausdrücklich festgeschrieben worden. Allerdings finden sich diese Tierzahlen auch in der Betriebsbeschreibung des Beigeladenen zur Bauvoranfrage und waren damit bereits Grundlage des Bauvorbescheids.

Nachdem - wie dargelegt - eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die Erteilung der Baugenehmigung wohl nicht in Betracht kommt, scheidet die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller aus. An der Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Baugenehmigung, die nachbarschützende Rechte der Antragsteller voraussichtlich nicht verletzt, kann grundsätzlich kein überwiegendes Interesse der Antragsteller bestehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 159 Satz 2 VwGO. Nachdem der Beigeladene einen Antrag auf Ablehnung der Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt und sich damit dem Prozesskostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass die Antragsteller auch seine außergerichtlichen Aufwendungen zu tragen haben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit II.9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der danach für eine Klage eines Drittbetroffenen gebotene Streitwert in der Hauptsache von 7.500,- EUR wurde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs) und nach der Verbindung der vier Antragsverfahren mit vier multipliziert, so dass sich ein Gesamtstreitwert von 15.000,- EUR ergibt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Juli 2015 - Au 4 S 15.781, Au 4 S 15.783, Au 4 S 15.785, Au 4 S 15.786

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Juli 2015 - Au 4 S 15.781, Au 4 S 15.783, Au 4 S 15.785, Au 4 S 15.786

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Juli 2015 - Au 4 S 15.781, Au 4 S 15.783, Au 4 S 15.785, Au 4 S 15.786 zitiert 12 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Juli 2015 - Au 4 S 15.781, Au 4 S 15.783, Au 4 S 15.785, Au 4 S 15.786

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Juli 2015 - Au 4 S 15.781, Au 4 S 15.783, Au 4 S 15.785, Au 4 S 15.786

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Juli 2015 - Au 4 S 15.781, Au 4 S 15.783, Au 4 S 15.785, Au 4 S 15.786

Referenzen - Gesetze

nachgehend

Gericht