Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 19. Apr. 2017 - Au 3 M 17.468

bei uns veröffentlicht am19.04.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (so genannte Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. März 2017 ist zulässig (vgl. §§ 165, 151 VwGO), aber unbegründet. Die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin ist rechtmäßig.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Oktober 2016, mit dem die Klage des Antragstellers gegen die straßenverkehrsrechtliche Beseitigungsanordnung vom 5. August 2015 abgewiesen wurde, ist mit dem den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2017 rechtskräftig geworden. Der genannte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2017 ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Dem Antragsteller ist es deshalb verwehrt, sich auf die angebliche Fehlerhaftigkeit des Urteils vom 18. Oktober 2016 und/oder des Beschlusses vom 15. Februar 2017 zu berufen. Vielmehr ist er nach Ziffer II. des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts verpflichtet, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen, und nach Ziffer II. des unanfechtbaren Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs verpflichtet, die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO stets erstattungsfähig sind. An die genannten Kostenentscheidungen ist das über die Kostenerinnerung entscheidende Gericht ebenso wie der Urkundsbeamte bzw. die Urkundsbeamtin gebunden (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 165 Rn. 8; BGH, U.v. 18.9.1961 - III ZR 107/60 - NJW 1962, 36). Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch des Gegners sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2007 - 4 KSt 1007.07 - juris Rn. 7).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Für das Erinnerungsverfahren fallen zwar mangels Gebührentatbestands keine Gerichtsgebühren an; es sind jedoch die Auslagen des Gerichts und außergerichtliche Aufwendungen der Antragsgegnerin zu erstatten.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 19. Apr. 2017 - Au 3 M 17.468 zitiert 6 §§.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 165


Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

VwGO | § 151


Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten

VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht...

Referenzen

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149 gelten entsprechend.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.