Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. März 2015 - AN 9 K 13.01681

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes ... vom 23. Juli 2013 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis (Antrag vom 23.5.2011 und vom 15.8.2011) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger und der Beklagte tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 und 15. August 2011 beantragte der Kläger die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG bzw. Art. 15 BayWG für die Durchführung von Bohrungen und von Pumpversuchen einschließlich der Einleitung des Förderwassers in den nächstgelegenen Vorfluter im Rahmen einer Grundwassererkundung im Bereich... Umfasst sollten von diesem Antrag sein folgende Maßnahmen:

1. Abteufen der Bohrungen für die

- GWM-Doublette GG 3/GG 3a (Versuchsbrunnen GG 3; GWM GG 3a)

- gegebenenfalls erforderliche GWM im oberen Burgsandstein (kmBo-GWM)

sowie das Vertiefen der Bohrungen BH257/88 und BH258/88 (bestehende GWM).

2. Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser bei Pumpversuchen von maximal 144 Stunden Dauer

3. Einleiten von gefördertem Grundwasser in ein oberirdisches Gewässer bzw. über Versickerung in das Grundwasser.

Das als amtlicher Sachverständige im Verfahren angehörte Bayerische Landesamt für Umwelt äußerte sich in einem Gutachten vom 6. Juni 2011 im Wesentlichen dahingehend, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht der Antrag auf Errichten eines Versuchsbrunnens GG 3 und der Grundwassermessstellen GG 3a, BH257/88 und BH258/88 mit begleitendem Untersuchungsprogramm unter den in 3.3 genannten Inhalts- und Nebenbestimmungen befürwortet werden könne.

3.3 des Gutachtens (Inhalts- und Nebenbestimmungen) lautet wie folgt:

„3.3.1 Befristung

Die beschränkte Erlaubnis wird bis zum 31. Dezember 2011 erteilt. Sie erlischt, wenn nicht bis zum 1. Oktober 2011 mit der Gewässerbenutzung begonnen worden ist und das Landratsamt ... einer Verlängerung dieser Frist nicht vor Ablauf schriftlich zugestimmt hat.

3.3.2 Umfang der erlaubten Benutzung

Die Erlaubnis gewährt die stets widerrufliche Befugnis bis zum 3.3.1 genannten Zeitpunkt zum

- Abteufen der Bohrungen GG 3, GG 3a, km Bo-GWM, sowie das Vertiefen

der Bohrungen BH275/88 und BH258/88 (§ 9 Abs. 2 Ziffer 2 WHG)

- Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser bei Pumpversuchen von maximal 144 Stunden Dauer (§ 9 Abs. 1 Ziffer 5 WHG)

- Einleiten von gefördertem Grundwasser in ein oberirdisches Gewässer (§ 9 Abs. 1 Ziffer 4 WHG).

Die Dauer der Pumpversuche im Versuchsbrunnen GG 3 sind auf maximal 144 Stunden und eine maximale Förderrate von 15 l/sek. zu begrenzen. Für die Bohrungen GG 3a, kmBo- GWM, BH257/88 und BH258/88 ist die Pumpversuchsdauer jeweils auf maximal sechs Stunden und eine Förderrate von maximal 3 l/sek. beschränkt.

3.3.3 Pumpversuche

a) Bei sämtlichen Bohrungen ist zu Pumpversuchsende das Förderwasser hydrochemisch und isotopenhydrologisch für eine Altersbestimmung zu analysieren.

b) Das gesamte Förderwasser der Pumpversuche ist einem Absetzbecken zuzuführen und dort zu behandeln, wobei eine ausreichende Mindestaufenthaltsdauer (mind. 30 min) gewährleistet sein muss.

Folgender Überwachungswert ist im Auslauf des Absetzbeckens zu bestimmen und einzuhalten:

Abfiltrierbare Stoffe: 50 mg/l

c) Der im Absetzbecken abgeschiedene Schlamm ist abfallrechtlich zu untersuchen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

d) Es ist sicherzustellen, dass durch die Ableitung des Wassers keine Schäden am Vorfluter bzw. auf den benachbarten Grundstücken entstehen. Eine groß- flächige Versickerung des Förderwassers bei den Pumpversuchen von BH257/88 und BH258/88 ist nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Grundstückseigentümern im Versickerungsbereich zu- lässig. Für alle Einleitungen/Versickerungen von Förderwasser sind nach Rücksprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Grundstückseigentümern gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen (z. B. Grabenräumung, Reinigen der Durchlässe), um Schäden durch das abzuleitende Wasser zu verhindern.

e) Das Wasser darf keine für das Gewässer schädlichen Konzentrationen an Giftstoffen sowie keine mit dem Auge wahrnehmbaren Schwimmstoffe oder Ölschlieren aufweisen.

3.3.4 Anzeige von Baubeginn und Vollendung, Bauabnahme

Beginn und Fertigstellung der Bauarbeiten sind dem Landratsamt ..., dem Wasserwirtschaftsamt ..., dem Wasserwirtschaftsamt ... und dem Landesamt für Umwelt eine Woche vor Beginn bzw. nach Fertigstellung anzuzeigen.

3.3.5 Bauausführung

Der Unternehmer hat die Bauwerke bescheidsgemäß nach den geprüften Plänen, nach den geltenden Vorschriften und unter der Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen. Insbesondere ist folgendes zu beachten für die Bohrarbeiten

a) Bei den Bohrarbeiten ist darauf zu achten, dass keine Schmier- und Treibstoffe in den Untergrund gelangen. Es darf daher nur mit technisch einwandfreien Maschinen gearbeitet werden. Bei der Betankung ist äußerste Sorgfalt anzuwenden.

b) Die Lagerung wassergefährdender Stoffe muss außerhalb hochwasser- gefährdeter Bereiche erfolgen.

c) Ölbindemittel sind in ausreichender Menge bereitzuhalten.

d) Die Bohrarbeiten sind durch eine qualifizierte Bohrfirma nach DVGW W 120 durchzuführen. Die ausführende Bohrfirma ist dem Landratsamt ..., dem Wasserwirtschaftsamt ..., dem Wasserwirtschaftsamt ... und dem Landesamt für Umwelt noch mitzuteilen.

e) Werden Spülmittelzusätze verwendet, so hat dies unter Beachtung der Vor- gaben in DVGW W 116 zu erfolgen.

f) Anfallendes Bohrgut und die Bohrspülung sind fachgerecht zu entsorgen. Dies gilt auch für gegebenenfalls anfallendes und mit Bohrgut vermischtes Grundwasser.

g) Die Bohrung und die Ausbauarbeiten sind durch einen auf dem Gebiet der Bohrtechnik und Hydrogeologie erfahrenen Geologen zu begleiten. Dieser hat - die Bohrergebnisse DIN-gemäß zu erfassen, aufzuzeichnen und im Hinblick auf die Grundwasserhöffigkeit und die stratigraphische Einordnung der erbohrten Schichten zu bewerten,

- die Endteufe festzulegen, sobald eine für die Bedarfsmenge ausreichende Aquifermächtigkeit erschlossen worden ist,

- die Zementation des Ringraumes von der Oberkante des Gegenfilters bis zur Sohle des Brunnenschachtbauwerkes zu überwachen und zu dokumentieren,

- den Pumpversuch zu überwachen und bezüglich der Gesichtspunkte - Absenkverhalten (stationär/instationär)

- Ergiebigkeit

- Regenerationsrate des Grundwasservorkommens

zu bewerten.

h) Zur Überwachung der entnommenen und abgeleiteten Wassermengen ist eine geeignete Messeinrichtung einzubauen. Alternativ kann der Abfluss auch über den Betrieb der Förderpumpen ermittelt werden.

i) Sofern die Bohrung nicht ausgebaut wird, ist sie zu verfüllen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Durchlässige Bereiche können mit sauberem, desinfiziertem Filterkies verfüllt werden. Hydraulisch wirksame Trennschichten sind mit Dämmmaterial abzudichten.

j) Es dürfen nur Materialien und Baustoffe verwendet werden, die keine wassergefährdenden und/oder auslaugbaren Stoffe enthalten.

k) Nach Abschluss der Arbeiten ist das Gelände, soweit möglich, wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Einleitung in Oberflächengewässer

l) Der Unternehmensträger hat Vorkehrungen zum Schutz vor Abschwemmungen und Gewässerverunreinigungen zu treffen.

m) Überschüssiges Erdmaterial ist außerhalb von Überschwemmungsgebieten zu verbringen; Bauschutt ist ordnungsgemäß zu entsorgen.

n) Nach Bauende sind alle noch vorhandenen Ablagerungen oder Einrichtungen am Uferstreifen zu entfernen.

o) Durch die Einleitung auftretende Beschädigungen am Vorfluter sind auf Kosten des Antragstellers unverzüglich durch entsprechende Maßnahmen zu beheben.

3.3.5 Überwachung

Der Unternehmer/die Unternehmerin ist verpflichtet, die behördliche Überwachung der Anlage zu dulden.

3.3.6 Vorbehalt weiterer Auflagen

Weitere Bedingungen und Auflagen, die sich im öffentlichen Interesse, insbesondere aus wasserwirtschaftlichen Gründen, als notwendig erweisen sollten, bleiben vorbehalten.

Insbesondere kann sich der Rückbau der Grundwassermessstellen/der Versuchsbrunnen als erforderlich erweisen, wenn aufgrund der Untersuchungen signifikante Unterschiede in den wasserchemischen Eigenschaften des Grundwassers der verschiedenen Grundwasserhorizonte in Erscheinung treten oder eine Nutzung des Grundwasservorkommens längerfristig nicht in Betracht kommt.“

Als Stellungnahme hinsichtlich der Einwände der Träger öffentlicher Belange führte das Bayerische Landesamt für Umwelt mit Schreiben vom 3. August 2012 u. a. aus, wie im Gutachten vom 6. Juni 2011 unter Punkt 2.2.3 dargelegt, seien die hydrogeologischen, hydrochemischen und geohydraulischen Verhältnisse im Einzugsgebiet des Gereutgrabens noch nicht ausreichend geklärt, so dass eine abschließende Beurteilung einer dauerhaften Grundwasserentnahme nicht möglich sei. Dafür seien weitere Erkundungsmaßnahmen, wie durch die Klägerin am 23. Mai 2011 beantragt, notwendig. Sämtliche im Verfahren der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Beteiligter vorgetragenen Einwände bezögen sich bereits auf eine dauerhafte Grundwasserentnahme bzw. auf die Ausweisung, Festsetzung und Auflagen eines Wasserschutzgebietes. Diese seien jedoch getrennte wasserrechtliche Verfahren nach erfolgreicher Erkundung und auch nach entsprechenden Antragstellungen und Begutachtungen. Der aktuelle Antrag des Klägers vom 23. Mai 2011 beziehe sich lediglich auf weitere Grundwassererkundungsmaßnahmen (Bohrungen und Pumpversuche) und sei unabhängig von einer möglichen späteren dauerhaften Grundwasserentnahme zu beurteilen.

Zu den einzelnen Einwänden wird wie folgt Stellung genommen:

„1. Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... und ... (AELF) a) Auswirkungen einer Grundwasserentnahme auf Landwirtschaft, Kirschenanbau und Waldbestand: Im Bereich der Versuchsbohrungen GG 1 und GG 2 im ... beträgt der natürliche Flurabstand des erschlossenen Grundwassers (mittlerer Burgsandstein und Unterlager) mehr als 25 m, weshalb der dortige Waldbestand von diesem Grundwasserstand unbeeinflusst ist. Weiter westlich im Bereich des Kirschanbaugebiets stellen die Feuerletten bzw. der obere Burgsandstein die obersten Grundwasserleiter dar, die zum Teil über Quellaustritte in den Bach des ... einspeisen und somit als sogenannte hängende Grundwasserstockwerke von den unterlagernden, durch die Versuchsbohrungen erschlossenen Grundwasserstockwerken unbeeinflusst sind.

b) Auswirkungen durch Drainageausleitungen in den ...:

Wie bereits oben erwähnt, sind die erschlossenen Grundwasserleiter (mittlerer Burgsandstein und Unterlager) von weiteren hängenden Grundwasserstockwerken (oberer Burgsandstein/Feuerletten) überlagert, so dass Einträge vom Oberflächenwasser des ... in das geförderte Grundwasser nicht zu erwarten sind.

2. Stadt ...

a) Auswirkungen durch Grundwasserabsenkungen im ...: siehe 1 a)

b) Entnahmebedarf seitens der RBG: Nach der Stellungnahme der ...vom 20. Februar 2012 handelt es sich bei der neu geplanten Wassergewinnung um ein weiteres Standbein, das der Erhöhung der Versorgungssicherheit dient. Damit kommt die ... den fachlichen Grundsätzen nach einer Optimierung der Redundanz im System nach. Eine hierfür errichtete neue Wassergewinnung bedeutet keine Erhöhung der insgesamt d. h. aus allen Wassergewinnungsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens entnommenen Wassermengen.

3. ...

a) Verwendung des in einer Wassergewinnung ... geförderten Wassers: Die beabsichtigte neue Wassergewinnung ist zur Versorgung der zur ... zählenden umliegenden Ortschaften vorgesehen und soll die Redundanz im Versorgungsgebiet der ... erhöhen (s. auch unter 2 b)). Eine Veränderung der Lieferbeziehungen mit den benachbarten Fernwasserversorgungsunternehmen ist nicht das Ziel des Vorhabens.

b) Auswirkungen durch Grundwasserentnahmen und durch Auflagen eines Wasserschutzgebietes: Der aktuelle Antrag der ... vom 23. Mai 2011 bezieht sich lediglich auf weitere Grundwassererkundungsmaßnahmen, u. a. eine Grundwassermessstelle im möglichen Einzugsgebiet der Wassergewinnung. Erst danach könnten konkrete Festlegungen getroffen und entsprechende Anträge zur Entnahme und Wasserschutzgebiet durch die ... gestellt werden.

4. Bayerischer Bauernverband

a) Gefahr der Unterspülung des ...Staudamms durch Grundwasserentnahmen im ...:

Bilanzrechnungen für den ...- und ...-see sowie die Grundwasserganglinien von Grundwassermessstellen im Nahbereich der Seen belegen eine deutliche Infiltration von Seewasser in das Grundwasser seit deren Aufstau. Der regionale Grundwasserstrom ist von den Seen nach Nordosten gerichtet. Modellrechnungen des Büros für Umwelt und Hydrogeologie GmbH (2010) belegen, dass der ...-Staudamm weder im Einzugsgebiet noch im Grundwasserabsenkungsbereich einer möglichen Entnahme im ... liegt und daher eine Verursachung der „Dammunterspülung“ auszuschließen ist.

b) Auswirkungen auf Landwirtschaft und Kirschenanbau: s. 1a).

Zusammenfassend ist festzuhalten:

Die weiteren Erkundungsmaßnahmen, wie durch die ... am 23. Mai 2011 beantragt, sind aus unserer Sicht zur Klärung der hydrogeologischen Verhältnisse im Einzugsgebiet des ... und zur Bewertung und Begutachtung einer möglichen künftigen dauerhaften Grundwasserentnahme notwendig. Die ... will künftig durch die weiteren Standbeine ... und ... die Versorgungssicherheit nicht nur im Notfall gegenüber den Mitgliedsgemeinden erhöhen, die Entnahmen regional verteilen und dementsprechend die Förderung in ... reduzieren, wo saisonal die Kapazitätsgrenzen erreicht werden. Auswirkungen auf den Naturhaushalt und die Vegetation sowie Bedarfsnachweis und Alternativenprüfung sind dann bei einer zu beantragenden dauerhaften Grundwasserentnahme im ... wesentlicher Bestandteil der Begutachtung.“

Auf Anfrage eines Landtagsabgeordneten teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit mit Schreiben vom 7. September 2012 u. a. mit, dass sich das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und das Bayerische Landesamt für Umwelt bereits in mehreren Schreiben zu den Bedenken von möglicherweise Betroffenen eines geplanten Wasserschutzgebietes im Raum ..., Stadt ..., geäußert hätten. Zusammenfassend lasse sich festhalten, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen die vorgetragenen Befürchtungen fachlich nicht begründet seien. Anhand der Modellrechnungen und Pumpversuche sowie der natürlichen hydrogeologischen Verhältnisse lasse sich belegen und auf Dauer sicherstellen, dass durch die Erkundungs- und eventuellen Erschließungsmaßnahmen weder oberhalb austretende Quellen noch der Waldbestand, der Kirschenanbau, sonstige landwirtschaftliche Nutzungen oder gar die Dichtigkeit des ...-sees nachhaltig beeinflusst werden könnten. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens würden alle diese Punkte nochmals angesprochen und behandelt werden.

Die Gemeinden des Landkreises ... könnten sich nicht selbst mit Trinkwasser versorgen. Der Landkreis ... gehöre zu den wasserärmsten Gegenden Bayerns. Zu den niedrigen Jahresniederschlägen kämen ungünstige Speichereigenschaften des Untergrundes hinzu. Trinkwassererschließungen seien deshalb regelmäßig wenig ergiebig und benötigten zudem große Wasserschutzgebiete. ..., ..., ... und ... seien intensiv diskutierte laufende Wasserschutzgebietsverfahren im Landkreis ... Mit den vorhandenen Trinkwassergewinnungsanlagen seien die Möglichkeiten des Landkreises ... weitgehend ausgeschöpft. Dennoch fehlten dem Landkreis noch etwa 2,5 Mio. cbm Trinkwasser pro Jahr, die von der ... über das Netz der Fernwasserversorgung ... im Landkreis ... abgegeben würden. Mit der Erkundung im Bereich des ... beabsichtigte die ...Gruppe, die Versorgungssicherheit durch ein weiteres Standbein zu erhöhen, insbesondere im südöstlichen Versorgungsgebiet. Gerade damit werde dort eine ortsnahe Wasserversorgung sichergestellt, da bislang Trinkwasser aus den Gewinnungsanlagen bei ... über ..., ... in das Gebiet ... und ... gepumpt werden müsse. Die ...-gruppe komme damit auch den fachlichen Grundsätzen nach einer Optimierung der Redundanz im System nach.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 23. Juli 2013 wurde der Antrag des Klägers vom 23. Mai 2011 in der Fassung der Antragsunterlagen vom 15. August 2011 auf beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme, das Zutagefördern, Zutageleiten und das Ableiten von Grundwasser (Durchführung von Bohrungen und Pumpversuchen einschließlich der Einleitung des Förderwassers in den nächstgelegenen Vorfluter) in ..., ..., abgelehnt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser stelle eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG dar. Für die Versickerung sei § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG einschlägig. Für diese Tatbestände sei nach dem Grundsatz des § 8 WHG eine Erlaubnis oder Bewilligung notwendig.

Die beschränkte Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 WHG und Art. 15 BayWG sei nach § 12 WHG zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten seien oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt würden. Im Übrigen stehe die Erteilung der Erlaubnis im pflichtgemäßen Bewirtschaftungsermessen des Landratsamtes ... (§ 12 Abs. 2 WHG).

Im Erläuterungsbericht des Antrages vom 23. Mai 2011 werde ausgeführt, dass weitere Versuchsbohrungen zur Klärung der Möglichkeiten der Trinkwassergewinnung nördlich des ...-sees zur Ausführung kommen sollten. Insoweit sei der vorliegende Antrag in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Folgeantrag auf Bewilligung für die Grundwasserbenutzung (Trinkwassergewinnung) mit einem Volumen von geschätzt mindestens 1 Mio. cbm/a zu beurteilen.

In den Erschließungsgebieten (EG) I, II und III bei ... habe der Kläger durch eine Bewilligung das Recht, jährlich bis zu 4,85 Mio. cbm Grundwasser zu fördern. Seit 2007 sei diese Menge nicht ausgeschöpft worden und bis 2011 kontinuierlich auf 3,47 Mio. cbm/a abgefallen. Demgegenüber habe der Kläger an die Letztverbraucher im eigenen Verbandsgebiet lediglich 1,85 Mio. cbm Trinkwasser abgegeben (Stand 2010). Der Argumentation des Klägers, die notwendige Versorgungssicherheit in den Ortschaften ... und ... sicherstellen zu müssen, könne deshalb nicht gefolgt werden. Die genannten Zahlen würden auch zeigen, dass eine notwendige Redundanz bei der Trinkwassergewinnung bereits vorhanden sei. Für den Bereich im Westen sei für die Beurteilung der Redundanz ferner der neu genehmigte Brunnen ... zu berücksichtigen.

Weiter habe der Kläger auf eine schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten ... vom 1. Februar 2013 erklärt, dass es derzeit keine Bestrebungen gebe, das Verbandsgebiet zu erweitern oder weitere Zweckverbände mit Wasser zu beliefern. Das entspreche auch der Aussage des Geschäftsführers des Klägers vom 25. März 2013 gegenüber dem Landratsamt ..., wonach keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr vorhanden seien. Daher fehle für die geplante Grundwasserentnahme das Sachbescheidungsinteresse. Mit einer Bewilligung zugunsten des Klägers sei unter keinen Umständen zu rechnen, da die für die Versorgungssicherheit erforderliche Redundanz vorliege. Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs sei damit auch die jetzt beantragte wasserrechtliche Erlaubnis mit Blick auf § 12 Abs. 2 WHG unter Berücksichtigung und Abwägung aller vorliegenden Erkenntnisse (Bedarf, fehlendes Sachbescheidungsinteresse, Einwände der Träger öffentlicher Belangte zu einer Trinkwassergewinnung) zu versagen.

Die klägerseits vorgelegte Rechtsprechung bestätige diese Entscheidung. Das gelte unabhängig von der fehlenden Normenqualität von Gerichtsentscheidungen in der deutschen Rechtsordnung über die betroffenen Parteien hinaus. Vorliegend wäre Verbescheidung für den Kläger erkennbar nutzlos, und zwar nicht, wie im zitierten Falle, „möglicherweise nutzlos“, sondern sicher nutzlos. Bei diesen Entnahmemengen werde der Kläger auch in einem späteren Bewilligungsverfahren einen Bedarf nicht nachweisen können.

So sei die notwendige Versorgungssicherheit einzelner Gemeinden durch die umfangreich genehmigte Wasserentnahme in den EG I bis III bei ... sichergestellt. Eine weitere notwendige Redundanz in der Wasserversorgung sei nicht erkennbar und auch nicht schlüssig dargelegt worden. Die von der Rechtsprechung zugestandenen 20 bis 30% seien sowohl im Fünf-Jahresmittel als auch auf Grundlage der Zahlen für 2011 erreicht. Die Tendenz der Entnahmemengen deute dabei auf einen abnehmenden Bedarf hin.

Die Gewässerbenutzung (Trinkwassergewinnung) bei ...-sei 2007 durch das Landratsamt ... bewilligt worden. Das Alter der Anlagen könne somit keinen aktuellen oder gar dringenden Handlungsbedarf für die Erkundung und Inbetriebnahme neuer Brunnen darstellen. Aus einer notwendigen oder unterlassenen Instandhaltung durch den Kläger könne ferner auf keinen zusätzlichen Entnahmebedarf geschlossen werden.

Die Erschließung des EG IV bei ... diene wohl wie angegeben nicht der unmittelbaren Versorgung der Gebiete um ... Für das Gesamtversorgungsgebiet der...-Gruppe stelle dieses EG IV jedoch im Bedarfsfalle ausreichende Reserven zur Verfügung, so dass die Versorgung des Gebietes um ... durch ortsnahe Entnahme sichergestellt werden könne. Wieso der Kläger seine technischen Einrichtungen in der von ihm beschriebenen Weise errichte, liege in seinem eigenen Verantwortungsbereich. Allein aus der Art und Weise der technischen Lösung lasse sich jedoch schließen, dass ein Bedarf im Versorgungsgebiet um ... und ... klägerseits nicht gesehen werde.

Der Schutz des Tiefengrundwassers sei im Bewilligungsverfahren für die Trinkwasserentnahme in den EG I bis III berücksichtigt worden. Eine Reduzierung der Tiefengrundwasserentnahme sei vom Kläger nicht in Aussicht gestellt worden.

Die Auffassung der Verbandsmitglieder, insbesondere auch die ablehnende Auffassung der lokal betroffenen Bürgermeister, werde zur Kenntnis genommen.

Der Vorrang der ortsnahen Versorgung sei korrekt, § 50 Abs. 2 WHG. Allerdings setze ein Vorrang sowohl einen Bedarf als auch eine Alternative voraus. Da bereits die Notwendigkeit des geplanten Vorhabens nicht habe dargelegt werden können, ergebe sich auch kein Vorrang.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 12. September 2013 ließ der Kläger Klage erheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Wasserversorgung des gesamten Verbandsgebietes sei derzeit insbesondere durch das Wasserwerk ..., EG I bis III, gewährleistet. Von diesem Wasserwerk aus, das im östlichen Bereich des Versorgungsgebietes liege, werde durch Ringleitungen das Wasser an alle angeschlossenen Haushalte verteilt. Die Wasserversorgung der Stadt ..., der Gemeinde ..., des ... und der Stadt ... werde durch eine Stichleitung sichergestellt. Das Versorgungsnetz sei ca. 50 Jahre alt; eine größere Störanfälligkeit sei insoweit zu befürchten.

Das (ehemalige) Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit rate den öffentlichen Wasserversorgern bereits seit Jahren, aus Gründen der Versorgungssicherheit ein zweites Standbein für eine Wasserversorgungsanlage zu schaffen, damit eine reguläre leitungsgebundene Versorgung der Abnehmer auch bei Ausfall einer Wassergewinnung durch nicht planbare Ereignisse gesichert sei.

Seit einigen Jahren würden Erhebungen in Bayern zur Feststellung der Struktur der Wasserversorgung durchgeführt. Ziel sei es festzustellen, die öffentliche Wasserversorgung in Bayern sicherzustellen und wasser- und gesamtwirtschaftlich, auch im Hinblick auf den Klimawandel, zu verbessern. Wie im Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 4. Mai 2013 ausgeführt, sei „ein weiteres wichtiges Kriterium für die Beurteilung der Sicherheit der Trinkwasserversorgung …. die Existenz von Versorgungsalternativen als „zweites Standbein“.“

Dieser staatlichen Forderung sei der Kläger nachgekommen. Er habe sein Verbandsgebiet daher bereits vor Jahren auf die Versorgungssicherheit hin überprüft und dabei festgestellt, dass dieses zweite Standbein im südlichen Bereich fehle. Im Hinblick auf die dringende Versorgungssicherheit seien daher bereits im Jahre 2006 Maßnahmen zur Erschließung neuer Brunnen im Bereich des ... eingeleitet worden. Es seien dort bereits zwei Probebohrungen durchgeführt worden, um festzustellen, inwieweit eine Brunnenbohrung in diesem Bereich unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen überhaupt möglich und sinnvoll sei. Diese Pumpversuche hätten hierbei auch der Feststellung gedient, inwieweit durch eine Trinkwassergewinnung im Bereich ... negative Auswirkungen auf den Naturhaushalt entstehen könnten. Die zwei Probebohrungen seien durch das Landratsamt ... genehmigt worden. Im Jahre 2009 seien die Versuchsbrunnen GG I und GG II erstellt worden. Die Grundwasserstockwerke des Sandsteinkeupers vom mittleren Burgsandstein bis in die Lehrbergschichten seien erkundet worden. Dort seien mindestens zwei getrennte Grundwasserleiter mit einem Grundwasseralter von mehr als 50 Jahren erschlossen worden. Die hydrochemischen Analysen hätten lediglich bei Mangan und Arsen gegen bedingte Grenzwertüberschreitungen der Trinkwasserverordnung ergeben. Genauere Erkenntnisse in Bezug auf ein Einzugsgebiet, Grundwasserfließrichtung und Bilanzierung der einzelnen Grundwasserstockwerke fehlten jedoch bislang. Die dritte Probebohrung sei daher insbesondere erforderlich, die Ergiebigkeit des erschlossenen Grundwasserleiters sowie des Versuchsbrunnens am gewählten Standort feststellen zu können. Ein entsprechender Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung sei daher mit Schreiben vom 23. Mai 2011, ergänzt mit Schreiben vom 15. August 2011, beim Landratsamt ... eingereicht worden.

Das im Verfahren als amtlicher Sachverständiger gehörte Landesamt für Umwelt habe mit Gutachten vom 6. Juni 2011 bestätigt, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Einwände bestünden. Mit Schreiben vom 9. November 2011 habe sich das Wasserwirtschaftsamt ... den inhaltlichen Ausführungen dieses Gutachtens angeschlossen; ebenso das Wasserwirtschaftsamt ... mit Schreiben vom 7. Dezember 2011.

Im Rahmen des Verfahrens seien weitere Stellungnahmen abgegeben worden. Seitens der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... und ... sei mitgeteilt worden, dass durch einen dritten Brunnen eine höhere Wasserförderung möglich wäre als mit den beiden bestehenden Brunnen allein. Dies habe negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Die Stadt ... habe vorgetragen, dass ein nachhaltiger Schaden an Landwirtschaft und Natur verursacht werde. Der Verein ...e.V. habe sich dieser Argumentation im Wesentlichen angeschlossen.

Der ... habe vorgetragen, dass durch die Grundwasserförderung erhebliche Auswirkungen auf das Gemeindegebiet zu befürchten seien.

Der Bayerische Bauernverband habe ausgeführt, dass durch die Wasserförderung im ... eine weitere Grundwasserabsenkung erfolgen werde, die Unterspülungen im Dammbereich des ...-sees befürchten ließe.

Mit Schreiben vom 20. März 2013 habe das Landratsamt ... dem Kläger mitgeteilt, dass eine spätere Wasserentnahme nach derzeitigem Sachstand offensichtlich nicht genehmigungsfähig sei, so dass beabsichtigt sei, den Antrag auf Durchführung von Bohrungen und Pumpversuchen abzulehnen.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 wurde klägerseits insbesondere dargelegt, dass aufgrund der staatlichen Aufforderung, für eine notwendige Versorgungssicherheit und Redundanz im Wasserversorgungssystem zu sorgen, die Probebohrungen und Pumpversuche erforderlich seien. Weiter sei darauf hingewiesen worden, dass die anstehende Erschließung des Gebietes ..., EG IV, der Abdeckung des künftigen Gesamtbedarfs des Zweckverbandes und der Redundanz der Anlagen im Landkreis ... diene. Aus technischen Gründen sei es nicht möglich, Wasser aus dem Erschließungsgebiet ... in den Bereich der Stadt ..., der Gemeinde ..., des Marktes ... und der Stadt ... zu fördern. Eine mögliche Grundwasserentnahme im Bereich des ... würde zudem langfristig zu einer Reduzierung der Entnahmemengen aus den beiden Tiefbrunnen im Bereich ... führen. Damit würde als weiteres Ziel das Tiefengrundwasser geschützt. Durch die geplante Versorgung aus dem Gebiet ... sei zudem eine ortsnahe Versorgung gegeben.

Zu Unrecht habe der Beklagte ein Sachbescheidungsinteresse des Klägers verneint. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein solches dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller an einer Verwertung der begehrten Genehmigung gehindert wäre und deshalb die Genehmigung ersichtlich nutzlos wäre. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Kläger könne von der beantragten Genehmigung unmittelbaren Gebrauch machen. Die Antragstellung beziehe sich ausschließlich auf die Durchführung von Versuchsbohrungen und Pumpversuchen. Aus diesen Maßnahmen sollten neue Erkenntnisse im Hinblick auf das vorhandene Grundwasser gewonnen werden. Weder tatsächliche noch rechtliche Gründe stünden einer Umsetzung der Genehmigung entgegen. Die Bohrungen und Pumpversuche könnten in jedem Fall durchgeführt werden. Insbesondere habe sowohl das LfU als staatlicher Gutachter als auch die anderen beteiligten Fachbehörden das Vorhaben befürwortet. Das Landratsamt ... habe das Sachbescheidungsinteresse verneint, da ein späterer Antrag auf Grundwasserentnahme abgelehnt werden würde. Diese Ablehnung beziehe sich jedoch weder auf die Probebohrungen noch auf die Pumpversuche. Sie beziehe sich auch nicht auf die durch die beantragten Maßnahmen möglicherweise zu gewinnenden Erkenntnisse. Die Ablehnung werde somit ausschließlich mit einem Vorhaben begründet, das nicht beantragt und nicht Gegenstand des Verfahrens sei.

Der Kläger habe auch Anspruch auf Erteilung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis; Versagungsgründe lägen nicht vor. Gemäß § 12 Abs. 1 WHG sei die Erlaubnis dann zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten seien oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt würden. Wie dem Gutachten des LfU vom 6. Juni 2011 zu entnehmen sei, seien schädliche Gewässerveränderungen nicht zu erwarten. Das LfU stimme, wie die beteiligten Wasserwirtschaftsämter, dem Vorhaben zu. Versagungsgründe im Sinne des § 12 Abs. 1 WHG lägen damit nachweislich nicht vor.

Der Bescheid sei zudem rechtswidrig, da auch im Übrigen keine Versagungsgründe vorlägen und diese überdies nicht dargetan worden seien.

Gemäß § 12 Abs. 2 WHG stehe die Erteilung der Erlaubnis im Übrigen, wenn Versagungsgründe nicht gegeben seien, im Bewirtschaftungsermessen der zuständigen Behörde. Hierüber habe der Beklagte nicht, zumindest jedoch ermessensfehlerhaft, entschieden.

Das Landratsamt ... nenne im streitgegenständlichen Bescheid keine Gründe, welche die Ablehnung der beantragten Erlaubnis begründen könnten. Die ausgeführten Begründungen würden sich voll umfänglich auf die späteren Brunnenbohrungen sowie Grundwasserentnahmen beziehen. Das Landratsamt setze sich damit mit den zur Entscheidung gestellten Anträgen nicht auseinander. Es fehle an einer Feststellung der klägerischen Interessen an der Durchführung der Probebohrungen und Pumpversuche. Es fehle damit bereits vollständig an einer etwaigen Ermessensentscheidung, insbesondere deren Grundlagen.

Darüber hinaus seien die im Bescheid ausgeführten Begründungen fehlerhaft. Soweit im Rahmen des Bescheids behauptet werde, die notwendige Versorgungssicherheit sei nicht begründbar, da bereits jetzt die erlaubte Fördermenge nicht ausgeschöpft werde, sei dies zum einen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gegenstand sei ausschließlich die Durchführung von weiteren Grundwassererkundungen. Zum anderen sei die gezogene Schlussfolgerung fehlerhaft. Grund für die mögliche Erschließung eines weiteren Brunnens im Bereich ... sei ausschließlich die Herstellung der Versorgungssicherheit im Gebiet der Gemeinden ..., ..., ... und ... Grund für eine mögliche Erschließung sei nicht eine Steigerung der geförderten Wassermenge.

Der Beklagte verkenne überdies, dass eine Förderung von Grundwasser aus einem möglichen Brunnen im ... nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene ortsnahe Trinkwasserversorgung (§ 50 Abs. 1 WHG) gewährleiste, sondern überdies sicherstellen könne, dass das schützenswerte Tiefengrundwasser möglichst geschont werde. Dies habe der Kläger in Aussicht gestellt.

Auch wenn es streitentscheidend nicht darauf ankomme, sei überdies klarzustellen, dass die notwendige Versorgungssicherheit in den Ortsteilen ..., ..., ... und ... nur durch eine zweite Wasserversorgungsleitung geschaffen werden könne. Die Ortschaften würden derzeit über eine Stichleitung versorgt. Bei einem größeren Störfall, der die Wasserleitung unterbreche, könnten diese Ortschaften somit nicht durch eine zweite Zuleitung mit Wasser versorgt werden.

Zutreffend sei, dass es keine Bestrebungen gebe, das Verbandsgebiet zu erweitern. Es müsse lediglich für die bereits angeschlossenen Haushalte eine entsprechende Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Dies könne durch eine mögliche Brunnenerschließung im ... geschaffen werden.

Eine Wasserzuleitung aus den Bereichen EG I bis III bzw. EG IV, wie vom Landratsamt ... ausgeführt, lasse sich technisch aufgrund der geologischen Gegebenheiten nicht umsetzen und stelle insoweit keine Lösungsmöglichkeit dar.

Darüber hinaus seien auch die Einwendungen der beteiligten Träger öffentlicher Belange vorliegend unbeachtlich. Diese würden sich ausschließlich auf eine mögliche und nicht streitgegenständliche Bohrung und Erschließung eines Brunnens im Bereich ... beziehen und seien insoweit unbeachtlich.

Der Bescheid sei rechtswidrig. Der Kläger habe Anspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis. Das Sachbescheidungsinteresse fehle nicht. Versagungsgründe lägen nicht vor.

Es wird beantragt:

1. Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 23. Juli 2013 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme, das Zutagefördern, Zutageleiten und das Ableiten von Grundwasser (Durchführung von Bohrungen und Pumpversuchen einschließlich der Einleitung des Förderwassers in den nächstgelegenen Vorfluter) in..., zu erteilen.

In der mündlichen Verhandlung beantragte die Klägervertreterin darüber hinaus hilfsweise,

den Beklagten zur Neuverbescheidung unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es fehle vorliegend bereits am Sachbescheidungsinteresse. Mit der begehrten Erlaubnis wolle der Kläger einen Pumpversuch vornehmen. Mit diesem solle die Ergiebigkeit des Grundwassers festgestellt werden. Der Pumpversuch diene einem späteren Bewilligungsverfahren zur Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Trinkwasserversorgung. Dieser Zusammenhang ergebe sich klar aus den bisherigen Verfahrensunterlagen.

Die nachgeschobene Behauptung aus der Klageschrift, nach der keineswegs gesichert sei, ob ein Bewilligungsverfahren folge, führe zu keinem anderen Ergebnis. Bei Grundwasser handele es sich um ein Gemeingut. Dem Landratsamt komme ein Bewirtschaftungsermessen zu. Da auch Bohrung und Pumpversuch bereits einen relevanten Eingriff in das Grundwasser darstellten, seien Bohrungen und Pumpversuche ohne Zweck in jedem Fall abzulehnen. Der Kläger habe keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis und könne ohne Benennung eines Zwecks keine Gründe zugunsten einer Erlaubnis in der sich an den Grundsätzen des § 6 WHG orientierenden Entscheidung der Behörde einbringen. Umgekehrt ergebe sich aber aus der offenen Frage eines Folgeantrages nicht, dass der Pumpversuch nicht der Frage der Wasserversorgung diene.

Aufgrund dieses Zweckes komme es aber gar nicht erst zur Prüfung des Bewirtschaftungsermessens. Nach einem internen Papier des Bayerischen Landesamtes für Umwelt sei die Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet der ...Gruppe langfristig gesichert. Eine Entnahmebewilligung im Anschlussverfahren komme damit unter keinen Umständen in Betracht, da Vorratsbewilligungen unzulässig seien. Die beantragte Erlaubnis sei damit für den Kläger erkennbar nutzlos.

Soweit vorgetragen werde, dass die notwendige Versorgungssicherheit in den Ortsteilen ..., ... nur durch eine zweite Wasserversorgungsleitung geschaffen werden könne, da die Ortschaften bisher über eine Stichleitung versorgt würden, handele es sich um eine wasserrechtlich irrelevante Argumentation. Soweit diese Leitung störanfällig sei bzw. eine Sicherung dieser Leitung erforderlich sei, handele es sich um einen Frage der Infrastruktur, nicht um eine Frage des Wasserdargebotes. Es liege nicht im Ermessen des Klägers, durch Vernachlässigung seiner Versorgungsleitungen den Bedarf nach neuen Entnahmestellen zu schaffen.

Die Feststellung, dass Wasser aus den Erschließungsgebieten I bis III bei ... für die Versorgung der Ortschaften technisch aufgrund der geologischen Gegebenheiten nicht umsetzbar sei, sei für den Beklagten nicht nachvollziehbar. Schließlich stelle sich die Frage, wie diese Ortschaften derzeit mit Wasser versorgt würden.

In Rechtsprechung und Literatur sei anerkannt, dass eine Redundanz von 20 bis 30% beim Trinkwasserdargebot genehmigungsfähig sei. Insoweit verweise der Beklagte auf die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 18. März 2013 auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten ...

Für die Erschließungsgebiete I bis III bei ...-seien durch das Landratsamt ... Trinkwasserentnahmen aus verschiedenen Brunnen in Höhe von 4,5 Mio. cbm (bis 31.12.2012 4,85 Mio. cbm) pro Jahr bewilligt. Darüber hinaus habe der Kläger auf dem Gebiet des Landratsamtes ... eine Bewilligung durch einen Brunnen ... mit einer weiteren Entnahmemenge von 1 Mio. cbm jährlich erhalten. Mit ... ergebe sich daraus folgende Redundanzberechnung:

2007: 68,96%

2008: 68,08%

2009: 67,34%

2010: 67,21%

2011: 59,35%

2012: 67,52%

und Prognose für 2013: 70,09%.

Im Verfahren sei signalisiert worden, dass im ... ebenfalls 1 Mio. cbm/a entnommen werden sollten. Damit fordere der Kläger auf Basis der Durchschnittszahlen der Jahre 2007 bis 2011 eine Redundanz von knapp 40% ein. Wie von Klägerseite bestätigt, sei eine Vergrößerung des Verbandsgebietes nicht geplant. Auch die Bevölkerungsentwicklung lasse eine Ausweitung des Trinkwasserbedarfs nicht erkennen. Die zulässige Redundanz sei von der unzulässigen Vorratsbewilligung zu unterscheiden. Ein Antrag auf Vorratsbewilligung sei abzulehnen, weil der damit verbundene Eingriff in den Wasserhaushalt noch nicht erforderlich sei. Vermeidbare Eingriffe wie die Trinkwasserförderung im ... bei ... (inklusive vorbereitender Maßnahmen wie Bohrungen und Pumpversuche) verstießen gegen das Wohl der Allgemeinheit.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten, wegen der mündlichen Verhandlung auf deren Niederschrift Bezug genommen.

Streitgegenstand vorliegender Klage ist das Begehren des Klägers, das Landratsamt ... unter Aufhebung des entgegenstehenden ablehnenden Bescheids vom 23. Juli 2013 zur Erteilung der beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 i. V. m. §§ 9, 10 Abs. 1 WHG, Art. 15 BayWG zu verpflichten (Hauptantrag) bzw. die Verpflichtung des Landratsamtes ... zur Neuverbescheidung über den streitgegenständlichen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlangen (Hilfsantrag).

I.

Die zulässige Klage ist im Hauptantrag unbegründet, denn dem Kläger steht im Hinblick auf das durch § 12 Abs. 2 WHG dem Beklagten eingeräumte Bewirtschaftungsermessen mangels Ermessensreduzierung auf Null der geltend gemachte Verpflichtungsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis nicht zu. Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte das Bewirtschaftungsermessen gemäß § 12 Abs. 2 WHG rechtmäßig allein dahingehend ausüben kann, dem Kläger die beantragte Erlaubnis zuzusprechen. Auch wenn keine Versagungsgründe nach § 12 Abs. 1 WHG vorliegen, verbleibt es beim Ermessen der Behörde. Besondere Gründe, die im vorliegenden Fall ausschließlich den Erlass einer positiven Zulassungsentscheidung gebieten würden, z. B. ein Verstoß gegen das Willkürverbot oder gegen eine erfolgte behördliche Zusicherung oder eine Verwaltungspraxis, die zur Selbstbindung der Behörde führt, so dass ein Verstoß in Gestalt einer Ablehnung der beantragten Erlaubnis Art. 3 GG verletzen würde, sind vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Es kommt daher mangels erforderlicher Ermessensreduzierung auf Null dem im Hauptantrag geltend gemachten klägerischen Begehren kein Erfolg zu.

II.

Die Klage erweist sich jedoch im Umfange des hilfsweise gestellten Antrags auf Verpflichtung zur Neuverbescheidung in ermessensfehlerfreier Weise als begründet, §§ 113 Abs. 5 Satz 1, 114 VwGO.

1. Die seitens des Klägers beantragten Maßnahmen zur Grundwassererkundung im Bereich ...-sind - dies ist auch zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig - erlaubnispflichtig nach den §§ 8, 9 WHG, Art. 15 BayWG.

2. Dem - infolge der Erlaubnispflichtigkeit erforderlicherweise gestellten - Antrag des Klägers auf Erlaubniserteilung fehlt es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht am nötigen Sachbescheidungsinteresse.

Bei diesem handelt es sich um die verwaltungsverfahrensrechtliche Voraussetzung dafür, dass die in Anspruch genommene Behörde über den bei ihr gestellten Antrag in der Sache entscheidet. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren stellt das im Verwaltungsverfahren erforderliche Sachbescheidungsinteresse eine materiell-rechtliche, nämlich verwaltungsverfahrensrechtliche, Voraussetzung für den geltend gemachten Verpflichtungsanspruch dar (BVerwG v. 30.6.2004, 7 B 92.03 - juris).

Dieses allgemeine Sachbescheidungsinteresse steht einer positiven Antragsverbescheidung (nur) dann entgegen, wenn offensichtlich ist, dass von der beantragten Genehmigung durch den Antragsteller kein Gebrauch gemacht werden kann. Von einem solchen Fall ist vor allem dann auszugehen, wenn sich bestehende Hindernisse schlechthin nicht ausräumen lassen (vgl. z. B. BVerwG v. 17.10.1989, 1 C 18.67 - juris; v. 20.7.1993, 4 B 110.93 - juris). Dabei kann es sich sowohl um privatrechtliche als auch um öffentlich-rechtliche Hindernisse handeln, die außerhalb des eigentlichen Verfahrensgegenstandes liegen (vgl. z. B. BayVGH v. 11.6.2014, 2 B 13.2555 m. w. N. - juris).

Für eine Erlaubniserteilung fehlt es am Antrags- oder Sachbescheidungsinteresse dann, wenn der Antragsteller an der Verwertung der begehrten Erlaubnis gehindert wäre, die Erlaubnis demnach für ihn nutzlos wäre (vgl. z. B. BVerwG v. 17.10.1989, 1 C 18.87 - juris).

Nutzlos ist die antragsgemäß begehrte Entscheidung der Verwaltungsbehörde dann, wenn sie dem Antragsteller offensichtlich keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen kann (vgl. BVerwG v. 4.4.2012, 8 C 6.11 - juris; BayVGH v. 28.11.2013, 2 B 13.1587 - juris).

An das Fehlen des Sachbescheidungsinteresses sind hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG v. 12.8.1993, 7 B 123.93 - juris). So genügt es nicht für die Ablehnung des Sachbescheidungsinteresses, dass sich das Hindernis lediglich in absehbarer Zeit nicht ausräumen lässt, sondern es muss sich um ein „schlechterdings nicht ausräumbares Hindernis“ handeln (BVerwGE 61.128/130 f.).

Ausgehend vom Inhalt der streitgegenständlich beantragten Erlaubnis, nämlich den klägerseits beabsichtigten Erkundungsmaßnahmen, lässt sich unter Berücksichtigung der oben angeführten Rechtsprechung das erforderliche Sachbescheidungsinteresse des Klägers nicht verneinen.

Für die beabsichtigten Erkundungsmaßnahmen ist es weder tatsächlich noch rechtlich entscheidend, ob angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalles, wie sie sich derzeit darstellen, dem Kläger eine (endgültige) Bewilligung zur dauerhaften Grundwasserförderung am streitgegenständlich beantragten Ort erteilt werden könnte. Auch wenn - wie nicht - heute schon unverrückbar feststünde, dass diese dauerhafte Grundwasserförderung nicht gestattet werden könnte, so würde dies gleichwohl nicht zur Nutzlosigkeit der streitgegenständlich begehrten Erlaubnis führen, denn die beantragten Erkundungsmaßnahmen könnten möglicherweise auch zum Ergebnis führen, dass der ... am gewählten Ort für die beabsichtigte Art und Weise der Grundwasserförderung ungeeignet ist und deshalb der Kläger gar nicht erst einen Antrag auf (dauerhafte) Bewilligung stellen wird.

Auch mag es zwar bei mangelnder Bewilligungsfähigkeit einer dauerhaften Nutzung möglicherweise wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen, die beantragten Erkundungsmaßnahmen durchzuführen, dieser Gesichtspunkt stellt jedoch im Hinblick auf die hohen Anforderungen an das Fehlen des Sachbescheidungsinteresses kein „schlechterdings unausräumbares Hindernis“ dar für die Verwirklichung der Probemaßnahmen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2008, 22 B 08.1660, zu einer vergleichbaren Fallgestaltung u. a. folgendes ausgeführt:

„Vorliegend ist unbestritten, dass die Klägerin die tatsächlich beantragte Erlaubnis zur Errichtung von Grundwassermessstellen auch ausnützen könnte, wenn ein späterer Antrag auf Vertiefung der Nassauskiesung in das Tertiär nicht gestattet werden könnte. Insoweit besteht kein Streit darüber, dass sie ihr unmittelbares Ziel, nämlich Grundwassermessstellen zu errichten, auf jeden Fall erreichen kann. Der Umstand, dass ihre Aufwendungen möglicherweise nutzlos sein könnten, nimmt ihr nicht das Sachbescheidungsinteresse, da die Entscheidung, eine wirtschaftlich riskante Investition zu tätigen, allein im Risikobereich eines Unternehmens liegt; seitens der Wasserbehörde ist es zur Abwehr möglicher Schadensersatzansprüche ausreichend, auf die Risiken hingewiesen zu haben. Streit besteht vorliegend aber darüber, ob die Klägerin die weiteren Zwecke, die sie mit der beantragten Erlaubnis verfolgt, mit Sicherheit nicht erreichen kann. Zwar können unter Umständen auch mittelbar verfolgte Interessen, deren Erreichung ausgeschlossen ist, zu einer Verneinung des Sachbescheidungsinteresses führen (vgl. BVerwG v. 21.11.1996, UPR 1997, 251, bezogen auf eine denkmalschutzrechtliche Grabungsgenehmigung, mit der letztlich nicht verwirklichbare kommerzielle Interessen verfolgt werden sollten). Aber auch wenn man berücksichtigt, dass die Errichtung der Grundwassermessstellen nicht Selbstzweck ist, sondern dem Zweck dienen soll, Erkenntnisse für eine beabsichtigte Antragstellung auf Gestattung einer Kiesausbeute im tertiären Bereich zu gewinnen, kann nicht festgestellt werden, dass dieser Zweck mit Sicherheit nicht erreicht werden kann. Die Klägerin verspricht sich aus den Ergebnissen der Grundwassermessstellen eine Verbesserung ihrer Erkenntnislage sowohl in Bezug auf die Frage der Abbauwürdigkeit der auf ihren Grundstücken vorhandenen Kiese als auch in Bezug auf die dortigen hydrogeologischen Gegebenheiten. Es ist weder rechtlich noch tatsächlich ausgeschlossen, dass sie diese mittelbaren Ziele erreichen und damit ihre Verhandlungsposition im Rahmen eines späteren Antrags auf Gestattung einer Nassauskiesung im Tertiär verbessern kann. Zwar mag der zu erwartende Erkenntnisgewinn nur gering sein; das Sachbescheidungsinteresse entfällt deswegen aber nicht. Soweit das Verwaltungsgericht und die Behörden angenommen haben, das Sachbescheidungsinteresse fehle deshalb, weil nach derzeitiger Erkenntnislage der spätere Antrag auf Vertiefung der Nassauskiesung abgelehnt werden würde, bezieht sich dieses Hindernis weder auf die Errichtung der Grundwassermessstellen an sich noch auf die hieraus möglicherweise zu gewinnenden Erkenntnisse, sondern auf ein derzeit nicht beantragtes Vorhaben, das weder tatsächlich noch rechtlich Voraussetzung für die Ausübung der unmittelbar beantragten Erlaubnis ist und über das somit vorliegend nicht zu entscheiden ist. Im Übrigen werden auch hier - bezogen auf die Bewertung der Erfolgsaussichten - die hohen Anforderungen an die Verneinung des Sachbescheidungsinteresses nicht beachtet. Es genügt nicht, dass nicht zu erwarten oder damit zu rechnen ist, dass der Kiesabbau genehmigt werden könne, oder dass für eine Genehmigungsfähigkeit keine hinreichende Wahrscheinlichkeit spricht (…); vielmehr müsste dieses Hindernis - wie bereits oben ausgeführt - schlechthin nicht ausräumbar sein. Es mag sein, dass der Beklagte derzeit nicht die Absicht hat, den Kiesabbau zu gestatten, etwa weil er nach derzeitiger Erkenntnislage prognostiziert, dass wegen des hohen Schutzgutes der Schonung des Tiefengrundwassers und wegen des Angewiesenseins der Region 13 ...auf dieses Wasser das Wohl der Allgemeinheit einer solchen Gestattung entgegenstehen würde oder er jedenfalls das Bewirtschaftungsermessen in Richtung einer Ablehnung ausüben würde. Darauf kann es aber im vorliegenden Zusammenhang nicht ankommen. Vielmehr ist allein entscheidend, ob derzeit schon feststeht, dass die Erteilung der Erlaubnis für eine Kiesausbeute im Tertiär rechtlich ausgeschlossen wäre (vgl. BVerwG v. 17.10.1989, BVerwGE 84, 11). Ein derartiger Grad an Gewissheit kann vorliegend bezogen auf den konkreten Nutzungskonflikt auf einem konkreten Grundstück nicht angenommen werden.“

Nach alldem kann insbesondere unter Berücksichtigung der sowohl im schriftlichen Gutachten als auch auf entsprechende Fragen in der mündlichen Verhandlung gemachten Äußerungen des Landesamtes für Umwelt für den vorliegenden Fall festgestellt werden, dass entgegen der Auffassung des Beklagten dem Kläger das für die Antragstellung im Verwaltungsverfahren nötige Sachbescheidungsinteresse nicht abgesprochen werden kann.

3. Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Neuverbescheidung, weil ein zwingender Versagungsgrund nicht besteht (vgl. unten a)) und eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten nicht vorliegt (vgl. unten b)).

a) Nach § 12 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis u. a. dann zu versagen, wenn durch die streitgegenständlich beantragten Erkundungsmaßnahmen schädliche Gewässerveränderungen, § 3 Nr. 10 WHG, zu erwarten sind.

Dabei handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff; ein Beurteilungsspielraum besteht insbesondere wegen der entscheidenden Bedeutung des dem Begriff der schädlichen Gewässerveränderung innewohnenden „Wohles der Allgemeinheit“ nicht (vgl. Czychowsky/Reinhardt, RdNr. 18 zu § 12 WHG).

Die Beeinträchtigung muss „zu erwarten“ sein, eine bloß entfernte Möglichkeit einer Gefährdung genügt nicht (vgl. z. B. BayVGH, ZfBR 2002, 702), andererseits ist aber auch keine konkrete Gefahr im ordnungsrechtlichen Sinne erforderlich (vgl. BayVGH, NuR 2003, 174).

Zu erwarten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist die Beeinträchtigung dann, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich ist.

Vorliegend ergibt die danach vorzunehmende Prognose über die von der Benutzung (Erkundungsmaßnahmen) zu erwartenden Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung keinen Versagungsgrund. Insoweit kann verwiesen werden auf die gutachtlichen Stellungnahmen des Landesamtes für Umwelt und die diesbezüglichen fachkundigen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung sowie auf die von den Verfahrensbeteiligten übereinstimmend abgegebene Einschätzung, dass Versagungsgründe im Sinne des § 12 Abs. 1 WHG für die streitgegenständlichen Maßnahmen nicht vorliegen.

b)

Die demnach im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen, § 12 Abs. 2 WHG) des Beklagten stehende Entscheidung wurde nicht bzw. nicht ermessensfehlerfrei getroffen, § 114 Satz 1 VwGO, und eine Heilung nach § 114 Satz 2 VwGO - soweit eine solche vorliegend überhaupt in Betracht käme - hat nicht stattgefunden.

Zwar wird im angefochtenen Bescheid eine im „pflichtgemäßen Bewirtschaftungsermessen“ stehende Entscheidung angesprochen, tatsächlich ist es aber zweifelhaft, ob eine solche Ermessensentscheidung vorgenommen wurde, denn letztlich zielen alle im Bescheid angeführten Erörterungen im Ergebnis auf das Fehlen des Sachbescheidungsinteresses wegen der abzulehnenden Bewilligung der dauerhaften Gewässerbenutzung im ... ab.

Demnach hat der Beklagte sein Bewirtschaftungsermessen wohl tatsächlich überhaupt nicht betätigt (mit der Folge, dass schon aus diesem Grunde eine Ergänzung von Ermessensgründen nach § 114 Satz 2 VwGO nicht in Betracht kommt), jedenfalls hat er aber das im streitgegenständlichen Bescheid angesprochene Bewirtschaftungsermessen nicht auf belastbarer sachlicher Grundlage in vertretbarer Weise ausgeübt.

So hat er, wie die Bescheidbegründung zeigt, nicht alle maßgeblichen Belange in die vorzunehmende Abwägung eingestellt. Ein Gegenüberstellen und Bewerten der klägerischen Belange mit den öffentlichen Belangen und den Interessen privater Dritter ist ausweislich des Bescheids nicht im erforderlichen Maße erfolgt.

4. Bei der aufgrund der hier auszusprechenden Verpflichtung zur Neuverbescheidung durchzuführenden (erstmaligen oder erneuten) Ermessensentscheidung des Beklagten über den streitgegenständlichen Antrag des Klägers ist u. a. zu berücksichtigen, dass die beklagtenseits als Begründung für das angenommene fehlende Sachbescheidungsinteresse angeführte Nichterlangbarkeit der (endgültigen) Bewilligung im Rahmen der Interessenabwägung innerhalb des auszuübenden Bewirtschaftungsermessens bei der Bewertung der wirtschaftlichen Interessen des Klägers Berücksichtigung finden kann (vgl. BayVGH v. 1.10.2008, a. a. O.). Jedoch ist dabei auch zu berücksichtigen, dass sich das Interesse des Klägers an der Durchführung der streitgegenständlichen Maßnahmen nicht erschöpft in der Vorbereitung eines erfolgreichen Bewilligungsverfahrens, sondern der Kläger auch ein nachvollziehbares, in der Antragsbegründung und den dazu in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen zum Ausdruck gebrachtes Interesse daran hat, bei Ungeeignetheit des ins Auge gefassten Standortes im ... für eine dauerhafte Trinkwassergewinnung seine diesbezüglich möglicherweise existierenden zukünftigen Planungen entsprechend zu ändern bzw. aufzugeben.

Im Übrigen hat sich der Beklagte bei der durchzuführenden Ermessensentscheidung auch inhaltlich mit den gutachterlichen Ausführungen des Landesamtes für Umwelt auseinanderzusetzen und sämtlichen öffentlichen und privaten Belange in Bezug auf das konkrete Vorhaben am Zweck der Ermächtigung des § 12 Abs. 2 WHG orientiert gegeneinander abzuwägen.

Nach alledem war der Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange stattzugeben.

Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.