Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 21. Juni 2017 - AN 4 K 16.02256

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke mit den FlNrn. … und … der Gemarkung … im Gemeindegebiet der Beklagten. Die Eltern des Klägers hatten diese Grundstücke durch notariellen Kaufvertrag vom 26. Juni 1992 von der Beklagten erworben. Unter Ziffer XII. des Kaufvertrags (Bauverpflichtung) verpflichteten sich die Käufer gegenüber der Gemeinde …, die geplanten Mietwohnungen innerhalb von fünf Jahren bezugsfertig zu erstellen. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist verpflichteten sich die Käufer, an die Gemeinde … für jedes angefangene Jahr bis zur Vollendung der Mietwohnungen eine Entschädigung von jährlich 1.000,00 DM für jedes Grundstück als Ausgleich für fehlende Steuer- und Gebühreneinnahmen zu entrichten (Bl. 62 der Widerspruchsakte).

Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 forderte die Beklagte den Kläger auf, rückständige Entschädigungszahlungen gemäß Zahlungsmitteilung vom 3. Dezember 2014 in Höhe von 3.178,73 EUR bis spätestens 25. Juni 2015 an die Beklagte zu überweisen. Für den Fall der Nichterfüllung drohte die Beklagte an, dass sie unverzüglich von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch machen und den Rückkauf der unbebauten Grundstücke mit den FlNrn. … und … der Gemarkung … in die Wege leiten werde (Bl. 57 der Widerspruchsakte).

Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 wandte sich der Kläger an das Landratsamt … und legte „Widerspruch“ gegen das Schreiben der Gemeinde … vom 3. Juni 2015 ein (Bl. 52 der Widerspruchsakte). Zur Begründung führte der Kläger aus, dass er die vollumfängliche Überprüfung „des Verwaltungsaktes“ auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit bis zurück ins Jahr 1992 erwarte. Darüber hinaus erwarte er die Verbescheidung seiner beiden Widersprüche vom 10. November 2014 an die Gemeinde …

Am 12. Oktober 2016 erließ das Landratsamt … einen Widerspruchsbescheid und wies darin die Widersprüche gegen die Anforderung der Entschädigungsleistung aus dem Kaufvertrag zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich dabei nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handele.

Der Widerspruchsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung:dahingehend versehen, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhoben werden könne. Die Klage müsse den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Klägerbevollmächtigten durch Postzustellungsurkunde am 20. Oktober 2016 durch Einlegung des Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt.

Am 21. November 2016 erschien der Klägerbevollmächtigte vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach und erhob Klage gegen die Gemeinde …

Zur Begründung wurde eine Kopie des Widerspruchsschreibens vom 23. Mai 2016 an das Landratsamt … zu den Akten des Gerichts übergeben.

Mit Schreiben vom 30. November 2016 trat der anwaltliche Vertreter der beklagten Gemeinde … der Klage entgegen.

In der mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2017 beantragte der Klägerbevollmächtigte,

„dass der Gemeinderatsbeschluss vom 5. Juni 1992, der Grundlage des notariellen Kaufvertrages vom 26. Juni 1992 war, als rechtswidrig eingestuft wird.“

Der Beklagtenbevollmächtigte beantragte

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

1. Nach dem Ergebnis der am 21. Juni 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung und der Auslegung des dort – ungeachtet der dem Kläger vom Gericht insoweit aufgezeigten rechtlichen Bedenken – gestellten Klageantrages begehrt der Kläger der Sache nach die Feststellung, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 5. Juni 1982 rechtswidrig war (§ 88 VwGO).

Für die so zu verstehende Klage ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwar eröffnet, jedoch erweist sich diese Klage bereits als unzulässig, weil der Kläger in Ermangelung auch nur der Möglichkeit einer Rechtsverletzung keine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO hat bzw. kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen – nicht mit unmittelbarer Außenwirkung versehenen – Gemeinderatsbeschluss besteht.

Für eine etwaige Klage bezüglich des notariellen Kaufvertrages vom 26. Februar 1982 wäre hingegen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet, weil es sich wohl nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag etwa im Sinne von § 11 BauGB, sondern um einen zivilrechtlichen Kaufvertrag handelt. Die Frage nach der Rechtsnatur des Kaufvertrages kann jedoch im Rahmen dieser Klage dahinstehen, weil der Kläger sein Klagebegehren ausdrücklich im oben genannten Sinne formuliert hat. Im Übrigen ist der Kaufvertrag nach Auskunft der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung Gegenstand eines anhängigen Zivilprozesses, bei dem es um die Rückabwicklung gehen soll. Da der Kaufvertrag nur mittelbar, nämlich als Thema des vom Kläger in Streit gestellten Gemeinderatsbeschlusses, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, spielt die Frage der etwaigen doppelten Rechtshängigkeit jedoch keine entscheidungserhebliche Rolle.

Ausdrücklich ist zudem nicht der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … Gegenstand der vorliegenden Klage, so dass der Freistaat Bayern nicht als Beklagter in Betracht kommt.

2. Für eine Klage gegen den Gemeinderatsbeschluss fehlt es bereits an einer Klagebefugnis des Klägers.

Denn bei einem Gemeinderatsbeschluss handelt es sich zunächst nur um ein bloßes Verwaltungsinternum ohne Außenwirkung und nicht etwa um einen Verwaltungsakt im Sinne von Art. 35 BayVwVfG. Außenwirkung erfährt der Gemeinderatsbeschluss erst durch einen etwaigen Umsetzungsakt, welcher in der Regel durch den ersten Bürgermeister einer Gemeinde erfolgt, Art. 36 BayGO (vgl. Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, Kommunalrecht in Bayern, Art. 30 GO, Nr. 6.1). Ein solcher mit unmittelbarer Außenwirkung versehener Umsetzungsakt kann im Erlass eines – auf dem Verwaltungsrechtsweg anfechtbaren – Verwaltungsaktes bestehen oder auch im Abschluss eines zivilrechtlichen Kaufvertrages, dessen Folgen Gegenstand eines zivilgerichtlichen Verfahrens sein können. Erst durch die Umsetzung des Beschlusses besteht daher überhaupt die Möglichkeit der Rechtsverletzung des einzelnen Bürgers.

Ein allgemeiner Anspruch auf eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung verwaltungsinterner Vorgänge existiert nicht. Erst wenn der Vorgang Rechtswirkungen für den Bürger entfaltet, gebietet das Gebot effektiven Rechtsschutzes den Zugang zu einem Gericht. Aus diesem Grund besteht auch kein Rechtsschutzbedürfnis für das geltend gemachte Klagebegehren.

Auf die Frage, ob der Kläger, der nach den Angaben des Klägerbevollmächtigten gar nicht mehr im Grundbuch als Eigentümer des betroffenen Grundstückes eingetragen ist, überhaupt aktivlegitimiert sein kann, kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich an, weil die Klagebefugnis bzw. ein Rechtsschutzbedürfnis schon aus den genannten Gründen zu verneinen waren.

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.