Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 07. Dez. 2017 - AN 4 K 16.01011

bei uns veröffentlicht am07.12.2017

Tenor

1. Das Verfahren wird aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen der Parteien eingestellt.

2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgelegt.

Gründe

Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt (Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 14. November 2017 sowie Schriftsatz der Beklagten vom 1. Dezember 2017), so dass das Verfahren (deklaratorisch) gemäß § 92 Abs. 3 VwGO analog durch Beschluss einzustellen und nur noch über die Kosten zu entscheiden war, § 161 VwGO.

Die Kosten werden aufgrund der außergerichtlichen Einigung der Parteien gegeneinander aufgehoben.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG. Die vom Klägerbevollmächtigten genannte Neuinvestition des Klägers für die Umwidmung des Betriebes in eine Pizzeria führt nicht zu einer anderen Bewertung der wirtschaftlichen Bedeutung des Streitgegenstandes. Denn die Änderung der Betriebsart in eine Pizzeria mag zwar durch den vorliegenden Rechtsstreit veranlasst gewesen sein, beruht aber letztlich allein auf einer unternehmerischen Entscheidung des Klägers und rechtfertigt daher keine Erhöhung des hier anzusetzenden Regelstreitwertes.

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Referenzen - Gesetze

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92


(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der münd

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.