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Sozialgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 18. Feb. 2015 - S 14 R 380/14

18.02.2015

Sozialgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 18. Feb. 2015 - S 14 R 380/14

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nachgehend

Bayerisches Landessozialgericht, L 19 R 284/15, 13.10.2016

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV).

Die am 1. April 1986 geborene Klägerin absolvierte in der Zeit vom 1. September 2003 bis zum 20. Juli 2006 eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Anschließend war sie vom 1. September 2006 bis zum 31. Juli 2007 Schülerin der Berufsoberschule A-Stadt und erwarb in der Zeit vom 20. August 2007 bis zum 10. Juni 2008 die Fachhochschulreife.

Am 1. Oktober 2008 begann die Klägerin ein Studium an der Hochschule A-Stadt, das in der Zeit vom 1. April 2009 bis zum 30. September 2010 wegen einer Erkrankung der Klägerin unterbrochen wurde. Am 28. März 2011 endete das Studium der Klägerin durch Exmatrikulation.

Am 27. August 2012 stellte die Klägerin bei der Beklagten Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Im Rahmen der Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erließ die Beklagte am 24. Januar 2013 einen Bescheid, wonach die Zeit vom April 2009 bis September 2010 nicht als Anrechnungszeit wegen Ausbildung anerkannt werden könne. Zudem lehnte sie mit weiterem Bescheid vom 24. Januar 2013 den Rentenantrag der Klägerin ab, da einerseits diese die allgemeine Wartezeit für eine Erwerbsminderungsrente nicht erfülle, andererseits aber auch nicht erwerbsgemindert im Sinne des Gesetzes sei.

Gegen beide Bescheide hat die Klägerin Widerspruch erhoben und diesen im Ergebnis darauf beschränkt, dass sie erwerbsgemindert sei und dass die Beklagte zu Unrecht die drei Semester vom April 2009 bis September 2010 nicht als Anrechnungszeit anerkennen wolle.

Im Widerspruchsbescheid vom 27. März 2014 hat die Beklagte zwar festgehalten, dass sie nunmehr davon ausgehe, dass die Klägerin erwerbsgemindert auf Zeit seit dem

25. Mai 2011 sei. Da bei ihr aber weder tatsächlich noch im Wege der fiktiven Erfüllung die allgemeine Wartezeit für eine Erwerbsminderungsrente gegeben sei, könne die Beklagte der Klägerin keine Rente währen. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 SGB VI seien bei der Klägerin nicht erfüllt, selbst bei einer Ausdehnung des Zeitraums der schulischen Ausbildungszeiten auf die Zeit ab dem 1. August 2006 bis 31. Oktober 2008 lägen keine zwölf Monate mit Pflichtbeiträgen vor. Auf den weiteren Inhalt des Widerspruchsbescheids wird Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Klage vom 24. April 2014, die am selben Tage beim Sozialge-richt Würzburg einging. Zur Begründung verwies die Klägerin auf ihre Schriftsätze im Widerspruchsverfahren.

Nachdem das Gericht den Rechtsstreit für den 20. Januar 2015 terminiert hatte, bestellten sich die derzeitigen Bevollmächtigten der Klägerin und nahmen nach Akteneinsicht Bezug auf den bisherigen Vortrag der Klägerin. Eine weitergehende Begründung der Klage erfolgte nicht. Im Termin vom 20. Januar 2015 legte der Vorsitzende der 14. Kammer der Klägerin, die trotz Ladung und Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zugegen war, nahe, die Klage zurückzunehmen, da die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, auch im Wege der vorzeitigen (fiktiven) Erfüllung, im Fall der Klägerin nicht darstellbar sei.

Innerhalb der daraufhin eingeräumten Schriftsatzfrist ließ die Klägerin mitteilen, sie könne die Klage nicht zurücknehmen, da die Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts beziehe und der Sozialhilfeträger die Beantragung der Rente angeordnet habe.

Im Termin vom 20. Januar 2015 hatten sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid nach § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.

Die Klägerin beantragt ausweislich des Schriftsatzes vom 19. Januar 2015,

den Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Rente wegen Erwerbsminderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die ergangenen Verwaltungsentscheidungen für rechtlich nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und ergänzend zum Sachverhalt wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakte ausdrücklich Bezug genommen, § 136 Abs. 2 SGG.

Gründe

Das Sozialgericht Würzburg konnte vorliegend durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs. 1 SGG entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden vorher gehört.

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Zu Recht hat die Beklagte den Rentenantrag der Klägerin wegen des Fehlens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen abgelehnt. Eine Rechtswidrigkeit der entsprechenden Bescheide der Beklagten ist nicht gegeben.

Zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbs-minderungsrente zu Lasten der Beklagten gehört die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren, §§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI.

Nach § 53 Abs. 2 SGB VI wird die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Der Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung oder des Todes verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren.

Bei der Klägerin ist bei dem angenommenen Leistungsfall am 25. Mai 2011 weder direkt noch im Wege des § 53 Abs. 2 SGB VI die Anspruchsvoraussetzung „Erfüllung der allgemeinen Wartezeit“ gegeben. Zur weiteren Begründung nimmt das Gericht ausdrück-lich Bezug auf die Gründe des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 27. März 2014, macht sich diese Gründe zu eigen und stellt dies hiermit fest, § 136 Abs. 3 SGG.

Das Gericht weist ergänzend darauf hin, dass die Klägerin auch im (verlängerten) Zeitraum ab dem 1. August 2006 keine zwölf Monate Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hatte, wie es § 53 Abs. 2 SGB VI fordert. Damit kann sie die allgemeine Wartezeit auch nicht im Wege des § 53 Abs. 2 SGB VI erfüllen. Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht.

Ebenfalls ergänzend ist zu vermerken, dass die Beklagte zu Recht die Zeit vom April 2009 bis September 2010 nicht als Anrechnungszeit wegen Ausbildung anerkannt hat. Grund-sätzlich erfolgt die Anrechnung von Hochschulausbildungszeiten wegen des tatsächlichen Besuchs einer Hochschule und der tatsächlichen Teilnahme während eines Semesters an Hochschulveranstaltungen, in denen Inhalte des gewählten Studienfaches vermittelt werden. Eine derartige Anrechnungszeit kann somit keinesfalls erfolgen für Zeiten, in denen der Versicherte am Hochschulbesuch wegen Krankheit länger als ein Semester gehindert ist und die entsprechende Krankheit zudem zur Aufgabe des Studiums geführt hat, vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 82. Ergänzungs-lieferung 2014, § 58 SGB VI Rn. 45, 46. Die Klägerin war im streitbetreffenden Zeitraum sogar drei Semester lang am Hochschulbesuch gehindert, so dass die entsprechende Zeit nicht als Anrechnungszeit wegen Ausbildung anerkannt werden kann. Zudem hat sie im Rentenantragsformular (Anlage R210) vom 27. August 2012 unter den Ziffern 5 und 8.1 angegeben, wegen der Krankheit ihr Studium abgebrochen zu haben.

Daher konnte die Klage unter keinem Aspekt Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

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Sozialgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 18. Feb. 2015 - S 14 R 380/14 zitiert 9 §§.

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die

(1) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidun

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte1.wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,1a.nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten

(1) Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf 1. Regelaltersrente,2. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und3. Rente wegen Todes.Die allgemeine Wartezeit gilt als erfüllt für einen Anspruch

(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte 1. wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,2. wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistende oder Soldaten auf Zeit,3. w

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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte

1.: wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,
2.: wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistende oder Soldaten auf Zeit,
3.: wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivildienstleistende oder
4.: wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz)

vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. Satz 1 Nr. 1 findet nur Anwendung für Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren oder in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Die Sätze 1 und 2 finden für die Rente für Bergleute nur Anwendung, wenn der Versicherte vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit zuletzt in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert war.

(2) Die allgemeine Wartezeit ist auch vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Der Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung oder des Todes verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren.

(3) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der Absätze 1 und 2 liegen auch vor, wenn

1.: freiwillige Beiträge gezahlt worden sind, die als Pflichtbeiträge gelten, oder
2.: Pflichtbeiträge aus den in § 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder
3.: für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die ein Leistungsträger mitgetragen hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 50 Wartezeiten

(1) Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf

1.: Regelaltersrente,
2.: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und
3.: Rente wegen Todes.

Die allgemeine Wartezeit gilt als erfüllt für einen Anspruch auf

1.: Regelaltersrente, wenn der Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen hat,
2.: Hinterbliebenenrente, wenn der verstorbene Versicherte bis zum Tod eine Rente bezogen hat.

(2) Die Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung an Versicherte, die die allgemeine Wartezeit vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt haben.

(3) Die Erfüllung der Wartezeit von 25 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf

1.: Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute und
2.: Rente für Bergleute vom 50. Lebensjahr an.

(4) Die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf

1.: Altersrente für langjährig Versicherte und
2.: Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

(5) Die Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte

1.: wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,
2.: wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistende oder Soldaten auf Zeit,
3.: wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivildienstleistende oder
4.: wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz)

(3) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der Absätze 1 und 2 liegen auch vor, wenn

1.: freiwillige Beiträge gezahlt worden sind, die als Pflichtbeiträge gelten, oder
2.: Pflichtbeiträge aus den in § 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder
3.: für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die ein Leistungsträger mitgetragen hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte

1.: wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,
2.: wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistende oder Soldaten auf Zeit,
3.: wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivildienstleistende oder
4.: wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz)

(3) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der Absätze 1 und 2 liegen auch vor, wenn

1.: freiwillige Beiträge gezahlt worden sind, die als Pflichtbeiträge gelten, oder
2.: Pflichtbeiträge aus den in § 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder
3.: für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die ein Leistungsträger mitgetragen hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben,

3a.

nach dem vollendeten 17. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Ausbildungsuchende gemeldet waren, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

4.

nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Sinne des Rechts der Arbeitsförderung teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung), insgesamt jedoch höchstens bis zu acht Jahren, oder

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, sind nicht Anrechnungszeiten nach Satz 1 Nummer 1 und 3. Nach Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.

(2) Anrechnungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bis 3a liegen nur vor, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst oder ein versichertes Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes unterbrochen ist; dies gilt nicht für Zeiten nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Eine selbständige Tätigkeit ist nur dann unterbrochen, wenn sie ohne die Mitarbeit des Versicherten nicht weiter ausgeübt werden kann.

(3) Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen bei Versicherten, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig werden konnten, erst nach Ablauf der auf Antrag begründeten Versicherungspflicht vor.

(4) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit für sie Beiträge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.

(4a) Zeiten der schulischen Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind nur Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn der Zeitaufwand für die schulische Ausbildung unter Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegt.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.