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Sozialgericht München Beschluss, 05. Jan. 2017 - S 46 AS 3026/16 ER

published on 05/01/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin zu 1 für die Zeit von 01.01.2017 bis einschließlich 31.05.2017 Arbeitslosengeld II von monatlich jeweils 620,- Euro zu gewähren.

II. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

III. Der Antragsgegner hat die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen zu erstatten.

Gründe

Die Antragsteller begehren im Eilverfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die von Antragsgegner abgelehnt wurden, weil ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bestehe.

Die 1986 geborene Antragstellerin zu 1 (künftig Antragstellerin) ist spanische Staatsangehörige und die Mutter der am ... 2015 geborenen Antragstellerin zu 2 (künftig Tochter). Laut Verwaltungsakte (Seite 162) reiste die Antragstellerin zum 01.01.2014 nach Deutschland ein und war von 01.02.2014 bis 31.05.2015 als Gebäudereinigerin selbstständig erwerbstätig. Im Eilverfahren wurde dann vorgelegt eine Einkommensteuererklärung für 2014 mit einem Gewinn aus Gebäudereinigung von 1.862,- Euro bei Betriebseinnahmen von 1.948,96 Euro und eine Einkommensteuererklärung für 2015 mit einem Gewinn von 2.863,- Euro bei Betriebseinnahmen von 3.005,82 Euro.

Die Antragstellerin beantragte am 10.12.2014 beim Antragsgegner erstmals Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II. Sie habe in Spanien als Pflegehelferin gearbeitet. Mit Bescheid vom 09.02.2015 wurde der Antragstellerin Arbeitslosengeld II für die Zeit von 01.12.2014 bis 31.05.2015 bewilligt, mit Bescheid vom 08.05.2015 weiter bis 30.11.2015. Dabei wurde Erwerbseinkommen aus dem selbstständigen Gewerbe angerechnet.

Mit Schreiben vom 29.04.2015 teilte die Antragstellerin mit, dass sie ab dem 31.05.2015 nicht mehr arbeiten könne, weil sie hochschwanger sei. Nach Geburt der Tochter wurde die Bewilligung mit Änderungsbescheid vom 20.08.2015 auf die Tochter erstreckt. Zum 13.11.2015 bezogen die Antragsteller ein Einzelzimmer in einer Einrichtung, für das monatlich 202,- Euro zu zahlen ist. Es wurde Kindergeld in gesetzlicher Höhe bewilligt und Elterngeld in Höhe von monatlich 300,- Euro bis 09.07.2016.

Mit Bescheid vom 19.11.2015, geändert mit Änderungsbescheid vom 15.12.2015, wurden Leistungen nach SGB II bis einschließlich November 2016 bewilligt.

Mit Bescheid vom 15.02.2016 wurde Unterhaltsvorschuss in Höhe von 145,- Euro monatlich gewährt. Dies wurde mit weiteren Änderungsbescheiden vom 11.03.2016 und 17.08.2016 umgesetzt und neben Kindergeld auch der Unterhaltsvorschuss als Einkommen angerechnet.

Mit Bescheid vom 10.11.2016 wurde die Weitergewährung von Leistungen ab 01.12.2016 abgelehnt. Die Antragsteller seien gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Sie seien weder Arbeitnehmer, noch hätten sie einen Arbeitnehmerstatus oder ein Daueraufenthaltsrecht. Dagegen wurde am 18.11.2016 Widerspruch eingelegt und eine Gewerbeanmeldung zum 01.01.2014 für die Ausübung des zulassungsfreien Gebäudereinigerhandwerks vorgelegt. Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

Am 21.12.2016 stellten die Antragsteller beim Sozialgericht München einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Es stünden nur das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss zur Verfügung. Für Lebensmittel sei kein Geld vorhanden. Die frühere selbstständige Tätigkeit werde wohl nicht anerkannt. Außerdem sei die Ablehnung ohne Vorankündigung überraschend erfolgt. Ergänzend wurde vorgetragen, dass die Antragstellerin einen Deutschkurs Stufe B 2 absolviere und die Anerkennung einer in Spanien absolvierten Ausbildung in der Krankenpflege betreibe. Sie wolle dann in der ambulanten Krankenpflege tätig werden.

Das Sozialgericht hat den Träger der Sozialhilfe als alternativ leistungspflichtig beigeladen.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

den Antragsgegner oder die Beigeladene vorläufig zu verpflichten, ihnen ab 01.12.2016 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Die Beigeladene beantragt, den Antrag abzulehnen, soweit er Sozialhilfe betreffe.

Die Beigeladene verweist darauf, dass die Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung der Leistungssysteme SGB II und SGB XII, insbesondere in Hinblick auf § 21 SGB XII, nicht zutreffend sei. Ab 29.12.2016 ergebe sich der Leistungsausschluss für Sozialhilfe aus § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII neuer Fassung.

II.

Der Eilantrag ist als Regelungsanordnung zulässig und bezüglich der Antragstellerin weitgehend begründet. Der Eilantrag der Tochter ist dagegen unbegründet; ihr Bedarf wird durch Kindergeld und Unterhaltsvorschuss fast vollständig gedeckt.

Für die begehrte Begründung einer Rechtsposition im einstweiligen Rechtsschutz ist ein Antrag auf eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Der Antrag muss zulässig sein und die Anordnung muss zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen. Es muss glaubhaft sein, dass ein materielles Recht besteht, für das einstweiliger Rechtsschutz geltend gemacht wird (Anordnungsanspruch), und es muss glaubhaft sein, dass eine vorläufige Regelung notwendig ist, weil ein Abwarten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zumutbar ist (Anordnungsgrund).

Der Eilantrag ist zulässig, insbesondere wurde noch nicht bestandskräftig über den Leistungsantrag entschieden.

1. Tochter

Für die Tochter besteht kein Anordnungsgrund. Ihr persönlicher Bedarf (338,- Euro) wird durch eigenes Einkommen (335,- bzw. 337,- Euro) nahezu vollständig gedeckt.

Der monatliche Gesamtbedarf der Tochter von 338,- Euro setzt sich zusammen aus 237,- Euro an Regelbedarf und 101,- Euro als der Hälfte der Unterkunftskosten. Dem stehen gegenüber 190,- Euro bzw. ab Januar 2017 192,- Euro an Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss von 145,- Euro. Dieses monatliche Einkommen von zusammen 335,- bzw. 337,- Euro ist der Tochter zuzurechnen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und deckt ihren Bedarf fast vollständig. Eine gerichtliche Anordnung im Eilverfahren ist nicht notwendig.

2. Antragstellerin

Hinsichtlich der Antragstellerin besteht sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund.

Die Antragstellerin erfüllt die Grundvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Sie ist nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Sie hat ein bis 31.05.2017 fortwirkendes Aufenthaltsrecht gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU als vormals selbstständig Erwerbstätige und damit ein Aufenthaltsrecht, das den Leistungsausschluss verhindert.

Selbstständig erwerbstätige Unionsbürger haben ein Recht auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU, wenn sie eine Niederlassung in Deutschland haben und zur Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind. Gleiches gilt, wenn ein Unionsbürger ohne Niederlassung in Deutschland als selbstständig Erwerbstätiger Dienstleistungen im Sinne von Art. 57 AEUV erbringen will oder erbringt. Dieses Recht bleibt nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU unberührt bei Einstellung einer mehr als ein Jahr dauernden selbstständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbstständige keinen Einfluss hatte.

Die Antragstellerin war von 01.02.2014 bis 31.05.2015 und damit über ein Jahr selbstständig erwerbstätig im Sinn von § 2 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 FreizügG/EU. Wenn man die Gewerbeanmeldung in Deutschland als Niederlassung betrachtet, sind die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU gegeben. Wenn man für eine Niederlassung eine dauerhafte betriebliche Ansiedlung fordert, ist § 2 Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU erfüllt, weil die Antragstellerin als Dienstleisterin im Sinne von Art. 57 AEUV (gewerbliche Tätigkeit) auftrat und ihr Gewerbe in den Räumen ihrer Kunden ausgeübte.

Diese Eigenschaft als selbstständig Erwerbstätige hat sie infolge von Umständen verloren, auf die sie keinen Einfluss hatte. Sie musste die körperlich belastende Tätigkeit der Gebäudereinigung infolge der Schwangerschaft aufgeben.

Zunächst ist festzustellen, dass eine Schwangerschaft keine Erwerbsminderung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FreizügG/EU darstellt. Eine Schwangerschaft ist weder eine Krankheit (EuGH, Urteil vom 19.06.2014, C-507/12, Saint Prix, dort Rn. 29) noch ein Unfall.

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass es nicht um die Frage geht, ob die Antragstellerin die Schwangerschaft hätte verhüten können, sondern um die Frage, ob die bestehende und fortschreitende Schwangerschaft unbeeinflussbar zur Einstellung der selbstständigen Tätigkeit führte. Dies ist zu bejahen.

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) legt für Arbeitnehmer Beschäftigungsverbote fest. Die Arbeiten in der Gebäudereinigung erfüllen darüber hinaus die Voraussetzungen des Beschäftigungsverbots für besonders belastende Tätigkeiten nach § 4 Abs. 2 MuSchG. Wenn gesundheitliche Gründe die Beschäftigung einer Arbeitnehmerin verbieten, kann von einer selbstständig Tätigen nicht die Fortführung derselben Tätigkeit erwartet oder verlangt werden.

Obwohl Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG keinen § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 FreizügG/EU entsprechenden Fortsetzungstatbestand für selbstständig Erwerbstätige enthält, entspricht diese Bewertung der Mutterschaft auch europäischem Recht. Der EuGH hat im vorgenannten Urteil vom 19.06.2014, C-507/12, Saint Prix, das Fortbestehen des Arbeitnehmerstatus einer Arbeitnehmerin bestätigt, die infolge der körperlichen Belastungen ihrer Schwangerschaft ihre Beschäftigung in einem Kindergarten aufgab. Dies ist auch auf eine selbstständig Erwerbstätige übertragbar, zumal das Unionsrecht Frauen im Zusammenhang mit der Mutterschaft einen besonderen Schutz gewährt (EuGH, a. a. O., Rn. 45).

Das LSG Berlin-Brandenburg bejahte im Beschluss vom 28.01.2013, L 14 AS 3133/12 B ER, unter Verweis auf den Schutz von Familie und Mutterschaft in Art 6 Abs. 1 und 4 Grundgesetz ebenfalls die Fortwirkung des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU bei einer Antragstellerin, die ihre selbstständige Tätigkeit als Prostituierte infolge einer Schwangerschaft aufgab.

Die Frage, wie lange die Eigenschaft als selbstständig Erwerbstätige fortwirkt, ist mit Bay LSG, Beschluss vom 20.06.2016, L 16 AS 284/16 B ER, dahingehend zu beantworten, dass der Status nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU längstens zwei Jahre nach Beendigung der Tätigkeit gilt. Auch wenn Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG keinen § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 FreizügG/EU entsprechenden Fortsetzungstatbestand für Selbstständige enthält, ist auch hier kein Grund ersichtlich, einen Selbstständigen besser oder schlechter als einen Arbeitnehmer zu stellen.

Damit endet die Fortwirkung des Status der Antragstellerin als selbstständig Erwerbstätige zum 31.05.2017, weil die selbstständige Tätigkeit zum 31.05.2015 beendet wurde. Das Sozialgericht hat deshalb den Leistungsausspruch bis zum 31.05.2017 begrenzt. Für den Monat Dezember 2016 sieht das Gericht keine Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung, weil der Eilantrag erst am 21.12.2016 anhängig gemacht wurde und die Unterkunft nicht gefährdet ist.

Die Höhe des vorläufigen Leistungsanspruchs ergibt sich aus dem Bedarf der Antragstellerin. Ihr Gesamtbedarf von 657,24 Euro setzt sich zusammen aus 409,- Euro Regelbedarf, 147,24 Euro Mehrbedarf Alleinerziehen und 101,- Euro für die Hälfte der Unterkunft. Hiervon nimmt das Gericht einen moderaten Abschlag auf 620,- Euro vor. Im Eilverfahren ist auch bei existenzsichernden Leistungen ein Abschlag von der vollen Leistung möglich (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 26).

Der Anordnungsgrund ergibt sich aus dem vollständigen Wegfall existenzsichernder Leistungen ohne dass Dritte dauerhaft ausreichende Unterstützung gewähren.

Der Antragstellerin ist dringend anzuraten, bis spätestens 31.05.2017 wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und nicht darauf zu warten, ob und wann die vorherige Ausbildung anerkannt wird. Der fortwirkende Status ist dann aufgebraucht, der Weg zur Sozialhilfe weitgehend versperrt durch § 23 Abs. 3 SGB XII neuer Fassung. Bei dieser Gelegenheit: Wenn die Antragstellerin nur Pflegehelferin war, ist eine eigenständige Tätigkeit in der ambulanten Krankenpflege kaum vorstellbar; dann läge eine angeleitete Beschäftigung in einer Pflegeeinrichtung näher.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Die Antragstellerin war weitgehend erfolgreich, die Tochter hatte keinen Erfolg.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

(1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt.

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.

(3) Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten keine Leistungen nach Absatz 1 oder nach dem Vierten Kapitel, wenn

1.: sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.: sie kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder
3.: sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.

Satz 1 Nummer 1 und 3 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 3. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Absatz 3a sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen:

1.: Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege,
2.: Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe nach § 35 und § 35a, einschließlich der Bedarfe nach § 30 Absatz 7,
3.: die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen und
4.: Leistungen nach § 50 Nummer 1 bis 3.

Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 3 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen im Sinne von Absatz 1 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 7 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des tatsächlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Ausländerrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(3a) Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.

(4) Ausländer, denen Sozialhilfe geleistet wird, sind auf für sie zutreffende Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken.

(5) Hält sich ein Ausländer entgegen einer räumlichen Beschränkung im Bundesgebiet auf oder wählt er seinen Wohnsitz entgegen einer Wohnsitzauflage oder einer Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet, darf der für den Aufenthaltsort örtlich zuständige Träger nur die nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Leistung erbringen. Unabweisbar geboten ist regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des Bedarfs für die Reise zu dem Wohnort, an dem ein Ausländer seinen Wohnsitz zu nehmen hat. In den Fällen des § 12a Absatz 1 und 4 des Aufenthaltsgesetzes ist regelmäßig eine Reisebeihilfe zu dem Ort im Bundesgebiet zu gewähren, an dem der Ausländer die Wohnsitznahme begehrt und an dem seine Wohnsitznahme zulässig ist. Der örtlich zuständige Träger am Aufenthaltsort informiert den bislang örtlich zuständigen Träger darüber, ob Leistungen nach Satz 1 bewilligt worden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Ausländer, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23a, 24 Absatz 1 oder § 25 Absatz 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 5 findet keine Anwendung, wenn der Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen Gründen gerechtfertigt ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

§ 4 Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit

(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. Eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren darf der Arbeitgeber nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über acht Stunden täglich oder über 80 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet. Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht in einem Umfang beschäftigen, der die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats übersteigt. Bei mehreren Arbeitgebern sind die Arbeitszeiten zusammenzurechnen.

(2) Der Arbeitgeber muss der schwangeren oder stillenden Frau nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewähren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.

(3) Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten keine Leistungen nach Absatz 1 oder nach dem Vierten Kapitel, wenn

1.: sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.: sie kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder
3.: sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.

1.: Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege,
2.: Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe nach § 35 und § 35a, einschließlich der Bedarfe nach § 30 Absatz 7,
3.: die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen und
4.: Leistungen nach § 50 Nummer 1 bis 3.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.