Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. Dez. 2004 - 8 WF 163/04

06.12.2004

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen vom 3.11.2004 wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Die Antragstellerin trägt die durch die Zurückweisung ihrer Beschwerde angefallene Gerichtsgebühr. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

 
I.
Der Antragstellerin war mit Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 30.7.1998 und mit Beschluss des OLG Stuttgart vom 11.12.2000 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Am 21.4.2004 erhielt die Antragstellerin aus einer Erbschaft einen Betrag in Höhe von 21.390,15 EUR. Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen hat daraufhin mit Beschluss vom 3.11.2004 die bewilligte Prozesskostenhilfe dahin abgeändert, dass die restlichen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 5.307,74 EUR zur sofortigen Zahlungen fällig gestellt wurden. Gegen diesen am 10.11.2004 zugestellten Beschluss wendet sich das am 12.11.2004 eingegangene Rechtsmittel der Antragstellerin mit dem Hinweis, dass der Erbschaft in Höhe von 21.390,15 EUR Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 40.000,-- EUR gegenüber stünden, so dass sie rechnerisch kein Guthaben habe. Dieses Guthaben sei angelegt worden, bis Restverbindlichkeiten ohne Vorfälligkeitsentschädigung getilgt werden könnten. Im übrigen legt sie ihre allgemeine wirtschaftliche Situation dar.
Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem OLG Stuttgart mit Beschluss vom 25.11.2004 vorgelegt.
II.
Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.
Gemäß § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Bewilligung wesentlich geändert haben und seit Abschluss des Verfahrens keine vier Jahre vergangen sind. Das der Prozesskostenhilfebewilligung zugrunde liegende Verfahren wurde durch die Beschwerderücknahme am 4.12.2000 rechtskräftig beendet, so dass die Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO von vier Jahren gewahrt ist.
Durch den Eingang der Erbschaft in Höhe von 21.390,15 EUR hat sich die wirtschaftliche Situation der Antragstellerin wesentlich im Sinn des § 120 Abs. 1 ZPO geändert. Der an sie ausgezahlte Betrag liegt weit über dem sogenannten Schonvermögen (§ 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG).
Der Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin erhebliche Verbindlichkeiten hat, die den zugeflossenen Betrag übersteigen. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe bedeutet grundsätzlich nur eine Stundung der angefallenen Kosten. Dabei ist die Bezahlung der Prozesskosten nicht nachrangig im Verhältnis zu den übrigen Verbindlichkeiten der Antragstellerin. Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob nach der Prozesskostenhilfebewilligung zugeflossenes Vermögen nur dann zur Tilgung anderer Verbindlichkeiten eingesetzt werden darf, wenn dafür ein unabweisbares Bedürfnis besteht (OLG Zweibrücken MDR 1997, 885, 886). Jedenfalls wenn das zugeflossene Vermögen im Zeitpunkt der Einleitung des Abänderungsverfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO beim Begünstigten noch vorhanden war bzw. zum Entscheidungszeitpunkt noch vorhanden ist, hat der Begünstigte dieses Vermögen, soweit es das Schonvermögen übersteigt, zur Begleichung der Prozesskosten einzusetzen. Weil seine übrigen Gläubiger keinen Vorrang haben, kann er sich nicht darauf berufen, dieses Vermögen zur Tilgung anderer Verbindlichkeiten einsetzen zu wollen.
Dementsprechend ist hier die Antragstellerin verpflichtet, das ihr zugeflossene Vermögen zur Zahlung der Prozesskosten aufzuwenden. Nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht sie nicht besser, als wenn sie zum heutigen Zeitpunkt Prozesskostenhilfe beantragen würde. Wie sich aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt, sind ihre Schulden, die sie mit der Erbschaft tilgen möchte, noch längere Zeit nicht zur Rückzahlung fällig. Sie dürfte dann auch im Rahmen der Erstbewilligung von Prozesskostenhilfe mit diesem Vermögen diese Verbindlichkeiten nicht vorzeitig tilgen, sondern müsste mit dem vorhandenen Geld die Prozesskosten zahlen (BGH FamRZ 99, 644; Zöller-Philippi ZPO 24. Aufl., § 115 RN 47).
Im übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Beschlusses verwiesen.
Die Gerichtskosten ergeben sich aus Nr. 1811 KV / GKG n. F.. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren sind gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht zu erstatten.

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 127 Entscheidungen


(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges...

ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen


(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen...

Referenzen

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.
wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.
wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.
wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.
wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.