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Oberlandesgericht Nürnberg Zwischenurteil, 24. Sept. 2014 - 6 U 531/13

published on 24/09/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Zeugnisverweigerung durch den Zeugen S. ist unberechtigt.

II. Der Zeuge S. hat die Kosten dieses Zwischenstreits zu tragen.

III. Das Zwischenurteil ist (hinsichtlich der Kosten) vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Gegenstand des Zwischenstreits ist die Frage, ob dem Zeugen S. ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Im vorliegenden Rechtsstreit macht die Klagepartei Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Bank geltend. Die Klagepartei hatte im Jahr 1992 Appartements in einer erst zu errichtenden Ferienanlage im Bayerischen Wald erworben und den Kaufpreis mit einem Darlehen der Beklagten finanziert. Der Erwerb war jeweils über einen Treuhänder erfolgt; bei der Ferienanlage in A. war als Treuhänderin die X Treuhandgesellschaft mbH Steuerberatungsgesellschaft mit dem Sitz in M. (künftig: „X GmbH“) eingeschaltet. Die Ferienanlage in A. war von der Y Bauträger GmbH mit dem Sitz in O. (künftig: „Y“) errichtet worden. Um den Vertrieb der Appartements hatte sich die Z Immobilien-Vertrieb-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G. (künftig: „Z GmbH“) gekümmert und zu diesem Zweck einen Prospekt verschickt, in dem unter anderem die zu erwartenden Mieteinnahmen angegeben waren.

Im Prozess trug die Klagepartei (sowohl hinsichtlich der Ferienanlage in A. als auch derjenigen in R.) vor, die im Prospekt genannten Mieteinnahmen seien vollkommen unrealistisch und viel zu hoch gewesen; sie - die Klagepartei - sei durch die Z GmbH arglistig getäuscht worden; hiervon habe die Beklagte gewusst.

In der Klageerwiderung bestritt die Beklagte, von einer arglistigen Täuschung durch die Z GmbH gewusst zu haben. Im Zusammenhang mit einem Gespräch, das nach Darstellung der Klagepartei im Herbst 1991 in den Räumen der Regensburger Filiale der Beklagten stattgefunden haben soll, behauptete die Beklagte, die Z GmbH habe ihre Planzahlen mit Ist-Zahlen aus vergleichbaren Objekten (Betriebsvergleichen) untermauert. Die Beklagte beantragte, hierzu unter anderem den Zeugen S. zu vernehmen. Mit Beweisbeschluss vom 19. März 2014 ordnete der Senat die Vernehmung an. Im Schreiben vom 12. Mai 2014 berief sich der Zeuge auf ein Zeugnisverweigerungsrecht und begründete dies damit, er sei Steuerberater und in den 90er Jahren Geschäftsführer der X GmbH gewesen. Gemäß § 57 StBerG unterliege er der Pflicht zur Verschwiegenheit. Diese erstrecke sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufs oder im Zusammenhang damit anvertraut oder bekannt geworden sei. Die ehemaligen Mandanten (jetzige Klagepartei) hätten ihn - den Zeugen - nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Der Zeuge S. begründete seinen Standpunkt ergänzend im Schreiben vom 18. August 2014, dem er eine Stellungnahme der Steuerberaterkammer vom 7. August 2014 beifügte. Auf diese Schriftstücke wird verwiesen.

Anders als der Zeuge vertritt die Beklagte die Rechtsauffassung, dieser unterliege keiner Verschwiegenheitspflicht, denn das Beweisthema, zu dem er aussagen solle, habe mit steuerlichen Mandaten nichts zu tun.

Nachdem die Beteiligten einer Entscheidung des Zwischenstreits im schriftlichen Verfahren zugestimmt haben, hat der Senat am 19. August 2014 beschlossen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 128 Abs. 2 ZPO), und hat für Schriftsätze, die hierbei berücksichtigt werden sollen, eine Frist bis 8. September 2014 gesetzt.

Dem Zeugen S. steht wegen seiner früheren Tätigkeit bei der X GmbH kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. In Betracht käme allenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 oder § 384 ZPO. Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen liegen aber nicht vor. Andere Gründe für ein Zeugnisverweigerungsrecht sind nicht ersichtlich. Im Einzelnen:

1. Zu erwägen wäre, ob der Zeuge S. sich deswegen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnte, weil er Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft X GmbH war (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Auflage, § 383 Rn 6 m.w.N.). Steuerberater haben ihren Beruf verschwiegen auszuüben (§ 57 Abs. 1 StBerG). Falls die X GmbH und/oder Herr S. beratend für den Bauträger, die Y, tätig war(en), ergäbe sich insoweit grundsätzlich eine Schweigepflicht (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 383 Rn 17).

Allerdings dient das Berufsgeheimnis des Steuerberaters nicht dessen eigenem Geheimhaltungsinteresse, sondern ausschließlich dem Interesse des Mandanten (BGH NJW 1990, 510, für das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts).

Die Bauträgergesellschaft Y wurde durch Eröffnung des Konkurses im Jahr 1994 aufgelöst und am 28. Mai 1998 im Handelsregister gelöscht. Damit erlosch das (möglicherweise einmal vorhandene) Geheimhaltungsinteresse dieser Gesellschaft - mit der Folge, dass jedenfalls jetzt kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr besteht (LG Bielefeld NJW-RR 2003, 1545; vgl. BGH NJW 1984, 2893; OLG München NJW-RR 1998, 1495; Damrau in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 383 Rn 36; Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage, § 85 Rn 7; Scholz/Tiedemann, GmbHG, 10. Auflage, § 85 Rn 29; Wißmann in: Münchener Kommentar zum GmbHG, § 85 Rn 48; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage, § 383 Rn 17, unter Hinweis auf § 57 Abs. 1 StBerG, dem sich dies allerdings nicht ohne Weiteres entnehmen lässt). Ein Geschäftsgeheimnis, das für den Geheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht begründet, liegt nur vor, wenn der Geheimhaltungswille durch ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung gedeckt ist. Ein solches berechtigtes Interesse ist dann anzuerkennen, wenn die Geheimhaltung der fraglichen Tatsachen für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens Bedeutung hat (OLG München NJW-RR 1998, 1495). Eine erloschene Gesellschaft nimmt jedoch nicht mehr am Wettbewerb teil.

Ein Vergleich mit der Rechtslage nach dem Tod natürlicher Personen führt zu keinem anderen Ergebnis. Bei ihnen dauert die Verschwiegenheitspflicht unter Umständen über den Tod hinaus (vgl. Damrau, aaO.). Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass nach dem Tod einer natürlichen Person ein Geheimhaltungsinteresse hinsichtlich der persönlichen Belange auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen und hinsichtlich der vermögensrechtlichen Belange wegen der in § 1922 BGB vorgesehenen Rechtsnachfolge fortbestehen kann. Bei der Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit sind aber zum einen keine schützenswerten Vermögensinteressen mehr vorhanden, zum anderen existiert auch kein Rechtsnachfolger, der gegebenenfalls eine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht aussprechen könnte (LG Bielefeld, aaO.).

Hinzu kommt im konkreten Fall die Besonderheit, dass seit dem Vorgang, der Gegenstand der beantragten Vernehmung sein soll (angebliche Äußerung im Herbst 1991), mehr als zwei Jahrzehnte vergangen sind. Es besteht nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass trotz des Konkurses (1994) und der Löschung (1998) der Y noch auf schutzwürdige Belange dieser Gesellschaft Rücksicht zu nehmen wäre, und sei es nur mittelbar im Interesse ihrer damaligen Organe und Mitarbeiter oder von Organen und Mitarbeitern der mit ihr geschäftlich verbundenen oder in Kontakt stehenden Gesellschaften X GmbH oder Z GmbH. Angenommen, die in Rede stehende Äußerung wäre tatsächlich gefallen und hätte die Beteiligten der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder zivilrechtlicher Schadensersatzforderungen ausgesetzt, hätten sie schon wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 199 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4. Satz 1 EGBGB) keine straf- oder zivilrechtlichen Konsequenzen mehr zu befürchten.

2. Denkbarer Ansatz für ein Zeugnisverweigerungsrecht wäre außerdem ein Steuerberatungsverhältnis zwischen der X GmbH und der Klagepartei. Allerdings entstand dieses Beratungsverhältnis erst im Zusammenhang und in zeitlicher Nähe zum Kauf der Immobilie(n); dieser erfolgte nach Aktenlage im Jahr 1992. Das Beweisthema betrifft aber frühere Vorgänge (Besprechung im Herbst 1991). Wahrnehmungen, die ein Zeuge machte, bevor das Mandatsverhältnis begründet wurde, sind nicht vom Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO erfasst (BGH VersR 2001, 1298). Denn dann wären ihm die zu bekundenden Tatsachen nicht erst „kraft“ (so der Wortlaut des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) seiner zur Zeugnisverweigerung berechtigenden Funktion bekannt geworden.

3. Auch eine Schweigepflicht gegenüber dem früheren Arbeitgeber (X GmbH) besteht nicht. Die X GmbH ist seit 15. Januar 2002 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Damit entfiel ein eventuell zu schützendes Geheimhaltungsinteresse (vgl. oben 1.).

4. Aus § 384 ZPO ergibt sich ebenfalls kein Zeugnisverweigerungsrecht für den Zeugen S. In Betracht kommt allenfalls § 384 Nr. 3 ZPO. Nach dieser Bestimmung kann das Zeugnis verweigert werden über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Gewerbegeheimnis zu offenbaren. Eine Tatsache stellt ein Gewerbegeheimnis dar, wenn der Zeuge oder sein Arbeitgeber an ihrer Nichtoffenbarung ein erhebliches, unmittelbares gewerbliches Interesse hat (RGZ 54, 323/325; OLG Hamburg, aaO.). Hierbei ist auf den Zeitpunkt der Vernehmung des Zeugen abzustellen (RGZ, aaO.; Damrau, aaO., § 384 Rn 14).

Der Zeuge S., der unter Hinweis auf § 386 Abs. 1 ZPO darüber belehrt wurde, dass ihm die Darlegungslast obliege, hat keine stichhaltigen Tatsachen vorgetragen, aus denen auf ein Gewerbegeheimnis, das jetzt noch bestehen würde, geschlossen werden könnte. Wie oben festgehalten, ist die X GmbH, für die der Zeuge S. tätig war, seit 15. Januar 2002 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Ein schutzwürdiges Interesse der X GmbH an der Geheimhaltung (welchen Umstands auch immer) besteht daher nicht mehr; zumindest ist dazu nichts vorgetragen.

Der Zeuge S. hat die Kosten des Zwischenstreits zu tragen, weil seinem Rechtsstandpunkt betreffend ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht gefolgt werden konnte und er daher im Zwischenverfahren als Unterlegener gilt (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. Zöller/Greger, aaO., § 387 Rn 5).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen; die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Insbesondere kommt der vorliegenden Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Es wird keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und -fähige Rechtsfrage aufgeworfen, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (BGHZ 151, 221/223; 154, 288/291). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten sind unter anderem dann anzunehmen, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH MDR 2010, 704 m.w.N.), nicht hingegen, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind. Letzteres trifft hier hinsichtlich der Frage zu, ob nach Löschung einer GmbH im Handelsregister ein (etwa einmal vorhandenes) Geheimhaltungsinteresse endet. Darüber hinaus liegt hier aus den unter B 1., letzter Absatz, genannten besonderen Umständen eine Einzelfallsituation vor, die in vergleichbarer Weise ausgesprochen selten auftreten dürfte.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab

Annotations

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 57 Allgemeine Berufspflichten

(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf alles, was in Ausübung des Berufs bekannt geworden ist. Sie gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(1a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen nicht tätig werden, wenn eine Kollision mit eigenen Interessen gegeben ist.

(1b) Berät oder vertritt ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter mehrere Auftraggeber in derselben Sache, ist er bei Interessenkollisionen verpflichtet, auf die widerstreitenden Interessen der Auftraggeber ausdrücklich hinzuweisen und darf nur vermittelnd tätig werden.

(1c) Die Absätze 1a und 1b gelten auch für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ihren Beruf gemeinschaftlich mit einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten ausüben, der einem Tätigkeitsverbot nach Absatz 1a unterliegt oder der nach Absatz 1b nur vermittelnd tätig werden darf. Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 1 bleibt bestehen, wenn der dem Tätigkeitsverbot unterliegende Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die betroffenen Auftraggeber der Tätigkeit nach umfassender Information in Textform zugestimmt haben und geeignete Vorkehrungen die Einhaltung der Verschwiegenheit sicherstellen. Ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 1a oder Absatz 1b, das gegenüber einer Berufsausübungsgesellschaft besteht, entfällt, wenn die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Soweit es für die Prüfung eines Tätigkeitsverbots oder einer Beschränkung auf vermittelnde Tätigkeit erforderlich ist, dürfen der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten auch ohne Einwilligung des Auftraggebers offenbart werden.

(2) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrem Beruf oder mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar ist. Sie haben sich auch außerhalb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die ihr Beruf erfordert.

(2a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, sich fortzubilden.

(3) Mit dem Beruf eines Steuerberaters oder eines Steuerbevollmächtigten sind insbesondere vereinbar

1.: die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt oder vereidigter Buchprüfer;
2.: eine freiberufliche Tätigkeit, die die Wahrnehmung fremder Interessen einschließlich der Beratung zum Gegenstand hat;
3.: eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen;
4.: die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten, sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter ihm übertragene Aufgaben in Forschung und Lehre überwiegend selbständig erfüllt; nicht vereinbar hingegen ist die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an staatlichen verwaltungsinternen Fachhochschulen mit Ausbildungsgängen für den öffentlichen Dienst;
5.: eine freie schriftstellerische Tätigkeit sowie eine freie Vortrags- und Lehrtätigkeit;
6.: die Durchführung von Lehr- und Vortragsveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung sowie die Prüfung als Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer und zur Fortbildung der Mitglieder der Steuerberaterkammern und deren Mitarbeiter.

(4) Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind, gelten insbesondere

1.: eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist;
2.: eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59. Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten unvereinbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.

(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.

(3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

1.: der Verlobte einer Partei;
2.: der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.: der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.: diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;
4.: Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist;
5.: Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt;
6.: Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

(2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.

(3) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Das Zeugnis kann verweigert werden:

1.: über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
2.: über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
3.: über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 57 Allgemeine Berufspflichten

(1a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen nicht tätig werden, wenn eine Kollision mit eigenen Interessen gegeben ist.

(2a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, sich fortzubilden.

(3) Mit dem Beruf eines Steuerberaters oder eines Steuerbevollmächtigten sind insbesondere vereinbar

1.: die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt oder vereidigter Buchprüfer;
2.: eine freiberufliche Tätigkeit, die die Wahrnehmung fremder Interessen einschließlich der Beratung zum Gegenstand hat;
3.: eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen;
4.: die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten, sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter ihm übertragene Aufgaben in Forschung und Lehre überwiegend selbständig erfüllt; nicht vereinbar hingegen ist die Tätigkeit eines Lehrers oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an staatlichen verwaltungsinternen Fachhochschulen mit Ausbildungsgängen für den öffentlichen Dienst;
5.: eine freie schriftstellerische Tätigkeit sowie eine freie Vortrags- und Lehrtätigkeit;
6.: die Durchführung von Lehr- und Vortragsveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung sowie die Prüfung als Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer und zur Fortbildung der Mitglieder der Steuerberaterkammern und deren Mitarbeiter.

(4) Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind, gelten insbesondere

1.: eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist;
2.: eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59. Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten unvereinbar.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1922 Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.

Strafgesetzbuch - StGB | § 78 Verjährungsfrist

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1.: dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2.: zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3.: zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4.: fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5.: drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

1.: der Verlobte einer Partei;
2.: der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.: der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.: diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;
4.: Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist;
5.: Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt;
6.: Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

(2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Das Zeugnis kann verweigert werden:

1.: über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
2.: über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
3.: über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung

(1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen.

(2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.

(3) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen.

(4) Von dem Eingang einer Erklärung des Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokoll hat die Geschäftsstelle die Parteien zu benachrichtigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.