Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Apr. 2014 - 2 Rv 45/14

14.04.2014

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2014, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

I.

1

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten mit der vom Amtsgericht unverändert zugelassenen Anklage zur Last gelegt, am 11. Juli 2012 ein Cerankochfeld, eine Geschirrspülmaschine und eine Waschmaschine entwendet zu haben. Das Amtsgericht hat den Angeklagten von diesem Vorwurf freigesprochen, auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht ihn wegen Beihilfe zum Diebstahl zu einer Geldstrafe verurteilt.

2

Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und beanstandet, dass die Berufungsverhandlung stattgefunden hat, obwohl er unverteidigt war.

3

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

I.

4

Das Rechtsmittel dringt mit der Verfahrensrüge durch. Zu Recht beanstandet die Verteidigung, dass dem Angeklagten, der in den Tatsacheninstanzen keinen Verteidiger gewählt hat, kein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist (Verstoß gegen §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer war vom Amtsgericht freigesprochen worden, hiergegen richtete sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Nach ganz überwiegender Auffassung ist dem Angeklagten in der Regel ein Verteidiger beizuordnen, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung einlegt (vergl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, Rdnr. 26a mit Nachweisen). Dem ist jedenfalls für den Fall, dass eine Verurteilung des Angeklagten im Berufungsrechtszug in Betracht kommt, zuzustimmen. Hat ein Spruchkörper unter Vorsitz eines Berufsrichters die Sach- oder Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht, unrichtig beurteilt, ist die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage evident. In diesem Fall ist nämlich davon auszugehen, dass ein Berufsrichter die Sache aus Sicht des Berufungsgerichts unrichtig beurteilt hat, wobei es sich bei Entscheidungen des Schöffengerichts verbietet, zuungunsten des Angeklagten zu unterstellen, der Berufsrichter sei von den Schöffen überstimmt worden. Entscheidet aber ein Berufsrichter, dessen Qualifikation aufgrund des strengen Auswahlverfahrens der Justizverwaltung über jeden Zweifel erhaben ist, verkehrt, kann das nur daran liegen, dass die Sach- oder Rechtslage besonders kompliziert ist. Bei einer solchen Konstellation ist es keinem Beschuldigten zuzumuten, sich ohne anwaltlichen Beistand gegen die Anklagevorwürfe zu verteidigen.


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StPO | § 338 Absolute Revisionsgründe


Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die...

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Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

1.
wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, wenn
a)
das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit nach § 222b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder
b)
das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b Absatz 3 entschieden hat und
aa)
die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,
bb)
der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist oder
cc)
die Besetzung nach § 222b Absatz 1 Satz 1 nicht mindestens eine Woche geprüft werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz 2 gestellt wurde;
2.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
4.
wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
5.
wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
6.
wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
7.
wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
8.
wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.