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Oberlandesgericht München Urteil, 18. Okt. 2018 - 29 U 65/18

18.10.2018

Oberlandesgericht München Urteil, 18. Okt. 2018 - 29 U 65/18

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vorgehend

Landgericht München I, 7 O 8946/16, 16.11.2017

Gericht

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München I vom 16.11.2017, berichtigt durch Beschluss vom 06.02.2018, wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht als Verwertungsgesellschaft für private Fernseh- und Hörfunksendeunternehmen Ansprüche in Bezug auf die von den Geräte- und Leerträgerherstellern nach § 54 UrhG zu zahlende Vergütung geltend.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen.

Die Beklagte ist eine BGB-Gesellschaft, bestehend aus den Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst, GVL, VFF, GWFF, VFG, GÜFA und TWF, denen von ihren Mitgliedern Vergütungsansprüche aus § 54 Abs. 1 UrhG zur Wahrnehmung eingeräumt worden sind. Der Zweck der Beklagten liegt u.a. darin, Vergütungsansprüche gemäß § 54 Abs. 1 UrhG geltend zu machen.

Die Klägerin behauptet, dass ihr 155 Sendeunternehmen ihre Ansprüche aus § 54 Abs. 1 UrhG zur Wahrnehmung eingeräumt hätten. Diese hätten einen Anspruch auf Teilhabe an den Vergütungen der Geräte- und Leerträgerhersteller nach § 54 Abs. 1 UrhG. § 87 Abs. 4 UrhG, der § 54 Abs. 1 UrhG von der Verweisung auf für die Rechte von Sendeunternehmen geltenden Vorschriften ausdrücklich ausnimmt, sei durch teleologische Reduktion im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend auszulegen, dass § 54 Abs. 1 UrhG von der Verweisung nicht ausgenommen sei. Aus Art. 5 Abs. 2 b) der Richtlinie 2001/29/EG folge eine Verpflichtung, Sendeunternehmen eine Teilhabe an den für die Gewährung der Privatkopie gezahlten Beträgen einzuräumen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung dahingehend, dass Sendeunternehmen trotz der Regelung des § 87 Abs. 4 UrhG Ansprüche auf Vergütung gemäß § 54 Abs. 1 UrhG haben, wegen des Verbots, contralegem zu judizieren, nicht möglich sei. Die Grenzen der Rechtsfortbildung seien durch eine entsprechende Auslegung auch überschritten, weil eine faktische Derogation, eine „teleologische Reduktion auf null“ der gesetzlichen Regelung erfolgen würde.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 16.11.2017, berichtigt durch Beschluss vom 06.02.2018, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, vollumfänglich abgewiesen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags mit ihrer Berufung. Sie beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 16.11.2017, wie folgt zu verurteilen:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Ansprüche der Klägerin aus §§ 87, 54 Abs. 1, 54b UrhG, die dieser zur Wahrnehmung von Fernseh- und Hörfunksendeunternehmen eingeräumt wurden, für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2013 geltend zu machen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft über die Höhe der von Herstellern, Importeuren und Händlern von Geräten und Speichermedien vereinnahmten Vergütungen im Sinne von §§ 54 Abs. 1, 54b UrhG für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2013 zu erteilen, in Form einer Aufstellung aller Zahlungseingänge unter Benennung der einzelnen Schuldner, des Datums und der Höhe der Zahlungen.

3. Es wird festgestellt, dass der Klägerin für die Ansprüche gemäß Klageantrag zu 1. eine angemessene Beteiligung gemäß § 54h Abs. 2 Satz 1 UrhG an den Erlösen der Beklagten zusteht, die sich aus der Auskunft gemäß Klageantrag 2. ergeben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2018 Bezug genommen.

Gründe

II.

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Den Sendeunternehmen stehen nach geltendem deutschem Recht keine Vergütungsansprüche nach § 54 Abs. 1 UrhG zu.

1. Die gestellten Anträge sind zulässig. Der Berufungsantrags 1. ist auf die Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses gerichtet, nämlich auf die Feststellung der Verpflichtung zur Wahrnehmung von Ansprüchen gemäß § 9 VGG für den Zeitraum 2012/2013. Da die Durchsetzung der Vergütungsansprüche durch die Beklagte gegen die Gerätehersteller für den beantragten Zeitraum 2012/2013 noch nicht abgeschlossen ist (vgl. S. 2 des Schriftsatzes vom 22.05.2017, Bl. 75 d. Akten), begehrt die Klägerin mit dem Antrag zulässigerweise nach wie vor die Feststellung der Verpflichtung zu einem Tätigwerden der Beklagten. Der Klageantrag 3. ist dagegen auf die Feststellung von Zahlungsansprüchen gerichtet und unterscheidet sich daher hinsichtlich des Rechtsschutzzieles vom Klageantrag 1., so dass auch für diesen ein Feststellungsinteresse gegeben ist.

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Da in § 87 Abs. 4 UrhG ausdrücklich geregelt ist, dass § 54 Abs. 1 UrhG auf Sendeunternehmen keine entsprechende Anwendung findet, stehen diesen für die von ihren Sendungen gemäß § 53 UrhG zulässigerweise gefertigten Privatkopien keine Ansprüche auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gegen die Gerätehersteller zu mit der Folge, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, diese Ansprüche geltend zu machen (Klageantrag 1.), die Klägerin an den für die Privatkopien erzielten Erlösen nicht zu beteiligten ist (Klageantrag 3.) und der Klägerin hinsichtlich der vereinnahmten Vergütung für die Privatkopien somit auch keine Auskunftsansprüche zustehen (Klageantrag 2.).

Eine teleologische Reduktion des § 87 Abs. 4 UrhG im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend, dass § 54 Abs. 1 UrhG von der Verweisung nicht ausgenommen ist, ist mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) und der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren.

Rechtsfortbildung stellt keine unzulässige richterliche Eigenmacht dar, sofern durch sie der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht beiseitegeschoben und durch eine autark getroffene richterliche Abwägung der Interessen ersetzt wird (BVerfG NJW-RR 2016, 1366 Tz. 38 - Richterliche Rechtsfortbildung). Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen. Die Aufgabe der Rechtsprechung beschränkt sich vielmehr darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Auslegungsmethoden zu füllen. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG a.a.O Tz. 39 - Richterliche Rechtsfortbildung m.w.N.). Die Pflicht zur Verwirklichung des Ziels einer Richtlinie der Europäischen Union im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubtem. Auch der EuGH verlangt vom nationalen Gericht nur, bei Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (BVerfG a.a.O. Tz. 41 - Richterliche Rechtsfortbildung m.w.N. aus der Rspr. des EuGH). Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung gilt für alle Vorschriften des nationalen Rechts und findet in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit, ihre Schranken, und zwar in dem Sinne, dass sie nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf (EuGH Urteil vom 16.07.2009 -C-12/08, BeckRS 2009, 70805, Tz. 61).

Gemäß Art. 5 Abs. 2 b) der RL 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten hinsichtlich des in Art. 2 der Richtlinie vorgesehenen Vervielfältigungsrechts in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, Ausnahmen oder Beschränkungen vorsehen. Die Klägerin hat ausführlich dargelegt, dass ihrer Auffassung nach die vom deutschen Gesetzgeber getroffene Regelung, die für Sendeunternehmen eine Beschränkung des Vervielfältigungsrechts in Bezug auf Privatkopien gemäß § 53 UrhG vorsieht, Sendeunternehmen aber gleichwohl keinen Anspruch auf angemessene Vergütung gemäß § 54 Abs. 1 UrhG gewährt, nach der Rechtsprechung des EuGH mit Art. 5 Abs. 2 b) der RL 2001/29/EG nicht zu vereinbaren sei (vgl. insbesondere das von der Klägerin erholte Gutachten von Prof. Dr. M. L., LL.M. vom 30.04.2013, Anlage K 4). Auch nach Auffassung des Senats bestehen durchaus Zweifel an der Richtlinienkonformität der vom deutschen Gesetzgeber getroffenen Regelung.

Ob die vom deutschen Gesetzgeber getroffene Regelung tatsächlich mit Art. 5 Abs. 2 b) RL 2001/29/EG nicht vereinbar ist, kann jedoch dahinstehen. Eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung dahingehend, dass den Sendeunternehmen gleichwohl entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung Ansprüche gemäß § 54 Abs. 1 UrhG zustehen, ist nach den innerstaatlich vorgegebenen methodischen Grenzen der Auslegung nicht möglich. Eine solche Rechtsfortbildung würde nicht nur den Wortlaut der Regelung hintanstellen, sondern sich auch über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen.

Zwar ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die von ihm getroffene Regelung europarechtskonform sei (vgl. Deutscher Bundestag -Drucksache 16/1818 S. 17), so dass - falls dies nicht der Fall sein sollte - eine planwidrige Regelungslücke vorliegen würde. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich aber auch, dass der Gesetzgeber sich ganz bewusst dafür entschieden hat, Sendeunternehmen von der Geräte- und Leerträgervergütung auszunehmen und er im Falle einer Aufnahme der Sendeunternehmen in den Kreis der Vergütungsberechtigten eine Korrektur des Urhebergesetzes an anderer Stelle für notwendig erachten würde. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrecht in der Informationsgesellschaft vom 15.06.2006 heißt es insoweit unmissverständlich (Deutscher Bundestag - Drucksache 16/1818 S. 17):

Wollte der Gesetzgeber die Sendeunternehmen in den Kreis der Vergütungsberechtigten einbeziehen, müsste er dem durch Korrekturen des Urheberrechtsgesetzes an anderer Stelle Rechnung tragen, damit das Gesamtkonzept des Schutzes von Urhebern und ausübenden Künstlern sowie des Leistungsschutzes von Tonträgerherstellern, Filmherstellern und Sendeunternehmen in sich stimmig bleibt:… Aus der RL 2001/29/EG ergibt sich nicht, dass es dem Gesetzgeber nicht erlaubt sein sollte, zwischen Sendeunternehmen und anderen Berechtigten Differenzierungen vorzunehmen. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich deutlich, dass der Gesetzgeber, auch wenn er die (vermeintliche) Europarechtswidrigkeit der von ihm getroffenen Regelung erkannt hätte, die Sendeunternehmen jedenfalls nicht ohne Änderungen des Urheberrechtsgesetzes an anderer Stelle in den Kreis der Vergütungsberechtigten aufgenommen hätte, so dass eine teleologische Reduktion des § 87 Abs. 4 UrhG dahingehend, dass § 54 Abs. 1 UrhG von der Verweisung nicht ausgenommen ist, aufgrund des erkennbar entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers contra legem wäre.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch aus Tz. 54 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2016 (NJW-RR 2016, 1366 - Richterliche Rechtsfortbildung) nicht, dass eine richterliche Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion des § 87 Abs. 4 UrhG dahingehend, dass § 54 Abs. 1 UrhG auf Sendeunternehmen Anwendung findet, vorliegend möglich sei. Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Fundstelle ausgeführt, dass eine richterliche Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen als schlechterdings unhaltbar zu bewerten wäre, wenn der Gesetzgeber auch für den Fall einer späteren Veränderung des rechtlichen Rahmens aufgrund einer bestimmten Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH an der getroffenen Regelung habe festhalten wollen. Vorliegend hat der Gesetzgeber nicht zu erkennen gegeben, dass er an der getroffenen Regelung unter allen Umständen auch für den Fall einer späteren Veränderung des rechtlichen Rahmens aufgrund einer bestimmten Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH festhalten wolle. Er hat aber zu erkennen gegeben, dass er die Sendeunternehmen nicht in den Kreis der Berechtigten nach § 54 Abs. 1 UrhG aufnehmen will, ohne dem durch Korrekturen des Urheberrechtsgesetzes an anderer Stelle Rechnung zu tragen. Dass er hierzu verpflichtet wäre, ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH, so dass sich die nach Ansicht der Klägerin vorzunehmende richterliche Rechtsfortbildung auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin zitierten Fundstelle aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet.

3. Eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV ist nicht veranlasst, da die Frage, ob die vom deutschen Gesetzgeber getroffene Regelung mit Art. 5 Abs. 2b) der RL 2001/29/EG vereinbar ist, nicht entscheidungserheblich ist, da der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nach geltendem Recht auch dann nicht zustehen, wenn ein Richtlinienverstoß vorliegen sollte. Die Aufnahme der Sendeunternehmen in den Kreis der Berechtigten nach § 54 Abs. 1 UrhG wäre zwar richtlinienkonform, ist aber unter Berücksichtigung der nach deutschem Recht zu beachtenden Grenzen der Auslegung nicht geltendes Recht.

III.

Zu den Nebenentscheidungen:

1. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

3. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor.

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Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Verlangen des Rechtsinhabers Rechte seiner Wahl an Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen seiner Wahl in Gebieten seiner Wahl wahrzunehmen, wenn 1. die Rechte, die Werke und sonstigen Schut

Referenzen

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 87 Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1.: seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,
2.: seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,
3.: an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.

(5) Sendeunternehmen und Weitersendedienste sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf Verlangen des Weitersendedienstes oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Weitersendung durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht. Sofern Sendeunternehmen und Weitersendedienste Verhandlungen über andere Formen der Weitersendung aufnehmen, führen sie diese nach Treu und Glauben.

(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung nach § 20d Absatz 1 entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 87 Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1.: seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,
2.: seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,
3.: an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.

(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung nach § 20d Absatz 1 entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 87 Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1.: seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,
2.: seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,
3.: an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.

(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung nach § 20d Absatz 1 entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

(1) Die Ansprüche nach den §§ 54 bis 54c, 54e Abs. 2, §§ 54f und 54g können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(2) Jedem Berechtigten steht ein angemessener Anteil an den nach den §§ 54 bis 54c gezahlten Vergütungen zu. Soweit Werke mit technischen Maßnahmen gemäß § 95a geschützt sind, werden sie bei der Verteilung der Einnahmen nicht berücksichtigt.

(3) Für Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 und § 54e haben die Verwertungsgesellschaften dem Deutschen Patent- und Markenamt eine gemeinsame Empfangsstelle zu bezeichnen. Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt diese im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann Muster für die Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 Nr. 2 und § 54e im Bundesanzeiger bekannt machen. Werden Muster bekannt gemacht, sind diese zu verwenden.

(5) Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle dürfen die gemäß § 54b Abs. 3 Nr. 2, den §§ 54e und 54f erhaltenen Angaben nur zur Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 verwenden.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 9 Wahrnehmungszwang

1.: die Rechte, die Werke und sonstigen Schutzgegenstände sowie die Gebiete zum Tätigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaft gehören und
2.: der Wahrnehmung keine objektiven Gründe entgegenstehen.

Die Bedingungen, zu denen die Verwertungsgesellschaft die Rechte des Berechtigten wahrnimmt (Wahrnehmungsbedingungen), müssen angemessen sein.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 87 Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1.: seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,
2.: seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,
3.: an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.

(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung nach § 20d Absatz 1 entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.

(weggefallen)

2.

zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

3.

zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4.

zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a): wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b): wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Dies gilt nur, wenn zusätzlich

1.: die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.: eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet.

(3) (weggefallen)

(4) Die Vervielfältigung

a): graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b): eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,

ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 87 Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1.: seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,
2.: seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,
3.: an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.

(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung nach § 20d Absatz 1 entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.

(weggefallen)

2.

zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

3.

zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4.

zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a): wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b): wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Dies gilt nur, wenn zusätzlich

1.: die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.: eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet.

(3) (weggefallen)

(4) Die Vervielfältigung

a): graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b): eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,

(5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 87 Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1.: seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,
2.: seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,
3.: an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.

(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung nach § 20d Absatz 1 entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 87 Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1.: seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,
2.: seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,
3.: an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.

(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung nach § 20d Absatz 1 entsprechend.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.