Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Juli 2016 - 5 U 3620/15
vorgehend
nachgehend
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.09.2015, berichtigt mit Beschluss vom 23.10.2015, Az. 32 O 25697/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten zu 1) und 4) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 58.953,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.01.2011 zu zahlen.
2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten zu 4) aus dem bei dieser zur Finanzierung der Beteiligung der Klägerin an der … GmbH & Co.KG im Nennwert von 40.000 € aufgenommenen Darlehen freizustellen. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 4) aus dem von der Klägerin bei dieser zur Finanzierung der Beteiligung der Klägerin an der . GmbH Co. KG im Nennwert von 40.000 € aufgenommenen Darlehen keine Ansprüche mehr zustehen.
3. Die Beklagten zu 1) und 4) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klägerin von etwaigen Nachteilen freizustellen, die sie dadurch erleidet, dass sie von den Finanzbehörden nicht von vornherein ohne Berücksichtigung der Beteiligung an der … GmbH & Co.KG steuerlich veranlagt worden ist.
4. Die Verurteilung gemäß Ziffer 1. bis 3. erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung der von der Klägerin gehaltenen Kommanditbeteiligung an der … GmbH & Co.KG.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
III. Von den Gerichtskosten erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 81%, die Beklagten zu 1) und 4) gesamtschuldnerisch 19%. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin erster und zweiter Instanz tragen die Beklagten zu 1) und 4) gesamtschuldnerisch 19%. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin 5%, von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4) erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin 7%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), 3) und 5) erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz selbst.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht jeweils die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 115.000 € festgesetzt. Der Streitwertbeschluss für das erstinstanzliche Verfahren vom 16.09.2015 (Bl. 435 d.A.) wird dahingehend abgeändert, dass dieser auf 115.000 € festgesetzt wird.
VI. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
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1.Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 60.000 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem 15.12.2004 bis Rechtshängigkeit sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
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2.Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten zu 4) aus dem bei dieser zur Finanzierung der Beteiligung der Klägerin an der … GmbH & Co.KG im Nennwert von Euro 40.000 € aufgenommenen Darlehen freizustellen.
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3.Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, Auskunft darüber zu geben, welchen Betrag sie bereits auf das in Ziffer 2 genannte Darlehen erhalten hat. Sodann werden die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt, diesen Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
-
4.Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, die Klägerin von allen steuerlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von der Klägerin gezeichneten Beteiligung an der … GmbH & Co.KG entstanden sind oder entstehen werden, insbesondere von Steuernachzahlungen, die aus nachträglich aberkannten oder aberkannt werdenden Verlustabzügen resultieren oder resultieren werden sowie insbesondere von den hierauf gemäß § 233 a AO anfallenden Zinsen.
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5.Die Verurteilung gemäß Ziff. I. - IV. erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung der von der Klägerin gehaltenen Kommanditbeteiligung an der … GmbH & Co.KG an die Beklagten.
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6.Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt, der Klägerin Gelegenheit zu geben, die Bücher der … GmbH & Co.KG einzusehen und sich daraus auf eigenen Kosten Kopien nach freier Wahl zu fertigen.
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7.Die Beklagte zu 2) und 3) werden verurteilt, im Namen der …GmbH & Co.KG die Bücher der Produktionsdienstleisterin dieser Gesellschaft, der … Inc. Mit Sitz in Kalifornien, USA, einzusehen und dabei insbesondere Zahlungsflüsse und Zahlungsströme sowie die Verwendung der seitens der … GmbH & Co.KG bereitgestellten Mittel zu überprüfen und das Ergebnis der Prüfung der Klagepartei mitzuteilen.
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8.Die Beklagten zu 1), 4) und 5) werden jeweils verurteilt, die Klägerin jeweils von EUR 2.356,68 € vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
die Klage abzuweisen.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, sämtliche Steuervorteile, die sie im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der … GmbH & Co.KG erzielt hat, an die Beklagte zu 3) auszukehren, sobald und soweit über diese Steuervorteile bestandskräftige Steuerbescheide vorliegen und soweit ihr die Steuervorteile nach Abzug einer etwaigen Besteuerung von Beträgen, die im Rahmen des vorliegenden Rechtstreits zugesprochen werden sollten, verbleiben.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, sämtliche Steuervorteile, die sie im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der … GmbH & Co.KG erzielt hat, an die Beklagte zu 2) auszukehren, sobald und soweit über diese Steuervorteile bestandskräftige Steuerbescheide vorliegen und soweit ihr die Steuervorteile nach Abzug einer etwaigen Besteuerung von Beträgen, die im Rahmen des vorliegenden Rechtstreits zugesprochen werden sollten, verbleiben.
1. In Abänderung des Urteils des Landgerichts München I vom 16.09.2015, Az.: 32 O 25697/10 wird wie folgt erkannt: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 60.000 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem 15.12.2004 bis Rechtshängigkeit sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten zu 4) aus dem bei dieser zur Finanzierung der Beteiligung der Klägerin an der … GmbH & Co.KG im Nennwert von Euro 40.000 € aufgenommenen Darlehen freizustellen.
3. Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, Auskunft darüber zu geben, welchen Betrag sie bereits auf das in Ziffer 2. genannte Darlehen erhalten hat. Sodann werden die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt, diesen Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, die Klägerin von allen steuerlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von der Klägerin gezeichneten Beteiligung an der … GmbH & Co.KG entstanden sind oder entstehen werden, insbesondere von Steuernachzahlungen, die aus nachträglich aberkannten oder aberkannt werdenden Verlustabzügen resultieren oder resultieren werden sowie insbesondere von den hierauf gemäß § 233 a AO anfallenden Zinsen.
5. Die Verurteilung gemäß Ziff. I. - IV. erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung der von der Klägerin gehaltenen Kommanditbeteiligung an der … GmbH & Co.KG an die Beklagten.
die Berufung zurückzuweisen.
II.
III.
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(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
- 1
- Nach § 51a Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. Dezember 2006 (im Folgenden: GKG aF) ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen nach § 7 Abs. 1 KapMuG in der Fassung vom 16. August 2005 (im Folgenden: KapMuG aF) ausgesetzten Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese Gegenstand des Musterverfahrens sind; gemäß § 39 Abs. 2 GKG beträgt der Streitwert jedoch höchs- tens 30.000.000 €. Außerdem schulden die Musterbeklagten gemäß § 51a Abs. 3 GKG aF Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie im Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die Gegenstand des Musterverfahrens sind, ergibt.
- 2
- Bei der Streitwertbemessung sind auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 7 KapMuG aF (vgl. § 17 Satz 4 KapMuG aF) zurückgenommen haben (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 55; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, WM 2015, 22 Rn. 166). Entgegen der Rechtsauffassung des Musterbeklagten zu 1 ist es insoweit ohne Bedeutung, wenn Beigeladene nach Ablauf dieser Frist bis zur Einlegung der Rechtsbeschwerden ihre Klagen zurückgenommen oder sich mit dem Musterbeklagten zu 1 verglichen haben oder das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Erst recht können die Streitwerte der Verfahren , in denen das Verfahren (auch) gegen nicht am Musterverfahren beteiligte Anlageberater gerichtet war und die mit deren Verurteilung endeten, nicht abgesetzt werden. Im Einzelnen ergeben sich die Streitwertzuordnungen damit wie folgt: Kläger Aussetzendes Gericht Streitwert Beteiligung des Beteiligung der Musterbeklagten Musterbeklagten zu 1 zu 2 A. LG München I 35 O 17083/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 29 O 2197/08 97.122,70 € - € 97.122,70 € … LG München I 22 O 22914/07 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 11254/08 115.000,00 € - € 115.000,00 € … LG München I 27 O 9730/07 105.000,00 € - € 105.000,00 € … LG München I 35 O 22904/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 27 O 10097/07 62.500,00 € - € 62.500,00 € … LG München I 27 O 22534/08 56.250,00 € - € 56.250,00 € … LG München I 22 O 10583/07 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 27 O 13751/09 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 27 O 8378/09 29.225,98 € - € 29.225,98 € … LG München I 28 O 16847/07 23.800,00 € 23.800,00 € - € … LG München I 29 O 477/07 77.000,00 € 77.000,00 € 77.000,00 € … LG München I 27 O 10954/08 125.000,00 € - € 125.000,00 € … LG München I 22 O 23732/08 32.725,00 € - € 32.725,00 € … LG München I 28 O 10634/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 29 O 55604/07 77.866,78 € - € 77.866,78 € … LG München I 35 O 19940/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 32 O 17751/06 44.625,00 € 44.625,00 € - € … LG München I 29 O 19585/08 168.000,00 € 168.000,00 € 168.000,00 € … LG München I 22 O 5793/06 362.950,00 € 362.950,00 € 362.950,00 € … LG München I 35 O 21870/08 26.500,00 € - € 26.500,00 € … LG München I 22 O 1186/07 29.750,00 € 29.750,00 € 29.750,00 € … LG München I 35 O 23469708 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 27 O 6304/09 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 22 O 17415/09 105.000,00 € - € 105.000,00 € … LG München I 22 O 21652/07 53.550,00 € - € 53.550,00 € … LG München I 28 O 21457/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 22 O 23314/08 125.114,00 € - € 125.114,00 € … LG München I 28 O 15782/06 14.875,00 € 14.875,00 € 14.875,00 € … LG München I 35 O 22372/07 157.500,00 € - € 157.500,00 € … LG München I 28 O 14719/09 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 28 O 4791/11 100.000,00 € - € 100.000,00 € … LG München I 22 O 21871/08 26.775,00 € - € 26.775,00 € … LG München I 28 O 13153/06 25.000,00 € 25.000,00 € - € … LG München I 4 O 519/07 48.764,05 € 48.764,05 € 48.764,05 € … LG München I 28 O 18333/08 23.800,00 € 23.800,00 € 23.800,00 € … LG München I 22 O 17071/07 29.700,00 € - € 29.700,00 € … LG München I 22 O 521/07 29.750,00 € 29.750,00 € - € … LG München I 27 O 19030/08 37.500,00 € - € 37.500,00 € … LG München I 35 O 19426/08 31.500,00 € - € 31.500,00 € … LG München I 27 O 11328/09 115.000,00 € - € 115.000,00 € … LG München I 27 O 7604/07 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 29 O 13520/07 114.213,54 € - € 114.213,54 € … LG München I 28 O 23165/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 3235/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 15924/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 22 O 2310707 41.650,00 € - € 41.650,00 € … LG München I 4 O 22906/07 52.300,00 € - € 52.300,00 € … LG München I 27 O 12138/07 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € … LG München I 29 O 18222/08 30.000,00 € - € 30.000,00 € … LG München I 28 O 4857708 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 27 O 12103/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 29 O 14442/07 25.000,00 € - € 25.000,00 € … LG München I 27 O 23475/07 63.000,00 € - € 63.000,00 € … LG München I 35 O 22657/08 14.125,00 € - € 14.125,00 € … LG München I 22 O 17577/06 35.700,00 € 35.700,00 € 35.700,00 € … LG München I 22 O 11827/07 14.875,00 € 14.875,00 € 14.875,00 € … LG München I 29 O 18223/08 42.000,00 € - € 42.000,00 € … LG München I 27 O 5795/06 52.500,00 € 52.500,00 € 52.500,00 € … LG München I 27 O 9156/09 41.750,00 € - € 41.750,00 € … LG München I 35 O 17372/07 14.875,00 € 14.875,00 € 14.875,00 € … LG München I 27 O 10911/08 125.000,00 € - € 125.000,00 € … LG München I 29 O 21841/08 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 22 O 23236/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 10734/08 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 22 O 75/09 35.700,00 € - € 35.700,00 € … LG München I 27 O 11867/07 33.750,00 € 33.750,00 € 33.750,00 € … LG München I 29 O 9391/08 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 35 O 21845/08 44.561,68 € - € 44.561,68 € … LG München I 32 O 2740/09 44.625,00 € - € 44.625,00 € … LG München I 35 O 21868/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 20011/09 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 4 O 12543/07 26.500,00 € - € 26.500,00 € … LG München I 28 O 22953/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 29 O 13519/07 210.000,00 € - € 210.000,00 € … LG München I 22 O 22556/08 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 27 O 10361/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 27 O 22408/08 37.500,00 € - € 37.500,00 € … LG München I 22 O 12358/09 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 22 O 206/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 35 O 10102/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 32 O 17364/07 23.800,00 € - € 23.800,00 € … LG München I 28 O 69/07 44.625,00 € 44.625,00 € 44.625,00 € … LG München I 22 O 23312/08 193.315,00 € - € 193.315,00 € … LG München I 22 O 5872/07 463.250,00 € - € 463.250,00 € … LG München I 28 O 13499/11 35.000,00 € 35.000,00 € 35.000,00 € … LG München I 27 O 12628/07 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 32 O 1367/07 105.000,00 € 105.000,00 € 105.000,00 € … LG München I 4 O 7470 62.500,00 € 62.500,00 € - € … LG München I 20 O 22997/07 30.250,00 € - € 30.250,00 € … LG München I 22 O 21873/07 38.675,00 € - € 38.675,00 € … LG München I 27 O 11933/07 43.750,00 € - € 43.750,00 € … LG München I 32 O 14753/09 67.500,00 € - € 67.500,00 € … LG München II 27 O 8789/08 81.375,07 € - € 81.375,07 € … LG München I 27 O 22948/08 62.500,00 € - € 62.500,00 € … LG München I 27 O 10893/08 26.250,00 € 26.250,00 € 26.250,00 € … LG München I 27 O 13329/08 120.000,00 € - € 120.000,00 € … LG München I 27 O 22800/08 35.000,00 € - € 35.000,00 € … LG München I 29 O 23493/08 125.000,00 € - € 125.000,00 € … LG München I 4 O 14489/07 73.000,00 € 73.000,00 € 73.000,00 € … LG München I 22 O 23449/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 10053/07 105.000,00 € 105.000,00 € 105.000,00 € … LG München I 22 O 11019/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € ... LG München I 27 O 16011/06 43.636,37 € 43.636,37 € 43.636,37 € … LG München I 32 O 18818/08 53.311,22 € - € 53.311,22 € … … … … LG München I 29 O 6619/09 47.691,31 € - € 47.691,31 € … LG München I 4 O 12151/07 83.500,00 € 83.500,00 € - € … LG München I 22 O 21872/08 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 29 O 5633/07 36.750,00 € 36.750,00 € 36.750,00 € … LG München I 22 O 16912/09 46.000,00 € - € 46.000,00 € … LG München I 28 O 14154/09 38.675,00 € - € 38.675,00 € … LG München I 28 O 22565/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 8804/09 115.000,00 € - € 115.000,00 € … LG München I 29 O 22455/08 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 35 O 22734/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 22 O 21853/08 119.000,00 € - € 119.000,00 € … LG München I 27 O 5794/06 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € … LG München I 32 O 3863/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 35 O 2101/09 47.600,00 € - € 47.600,00 € … LG München I 22 O 8306/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 22316/07 746.250,00 € - 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€ 14.875,00 € … LG München I 29 O 19675/06 71.400,00 € 71.400,00 € 71.400,00 € … LG München I 28 O 19674/06 17.850,00 € 17.850,00 € 17.850,00 € … LG München I 22 O 23471/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 27 O 10348/07 42.000,00 € - € 42.000,00 € … LG München I 32 O 23746/09 14.825,00 € - € 14.825,00 € … LG München I 27 O 22947/08 50.000,00 € - € 50.000,00 € … LG München I 27 O 19261/07 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 27 O 21834/08 33.245,40 € - € 33.245,40 € … LG München I 29 O 22936/08 55.000,00 € - € 55.000,00 € … LG München I 22 O 5668706 29.750,00 € 29.750,00 € 29.750,00 € … LG München I 35 O 19425/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 29 O 22969/08 37.500,00 € - € 37.500,00 € LG München I 28 O 11094/08 416.500,00 € - € 416.500,00 € … LG München I 27 O 20851/08 60.000,00 € - € 60.000,00 € … LG München I 29 O 12145/07 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € … LG München I 29 O 10969/07 44.625,00 € - € 44.625,00 € … LG München I 27 O 22723/08 31.250,00 € - 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€ 59.500,00 € … LG München I 28 O 22062/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 20622/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 23411/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 13459/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 10585/07 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 22 O 22975/08 56.500,00 € - € 56.500,00 € … LG München I 35 O 19126/08 38.675,00 € - € 38.675,00 € … LG München I 32 O 1828/07 27.500,00 € 27.500,00 € 27.500,00 € … LG München I 28 O 24469/07 14.875,00 € 14.875,00 € 14.875,00 € … LG München I 22 O 23157/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 35 O 8565/09 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 22 O 17151/07 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 27 O 22561/08 93.750,00 € - € 93.750,00 € … LG München I 27 O 5871/07 104.109,53 € - € 104.109,53 € … LG München I 27 O 20025/08 47.250,00 € 47.250,00 € - € … LG München I 27 O 7945/09 175.355,91 € - € 175.355,91 € … LG München I 35 O 19636/08 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 27 O 20513/07 146.129,92 € - 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€ 126.000,00 € … LG München I 27 O 23479/07 210.000,00 € - € 210.000,00 € … LG München I 27 O 8014/07 31.500,00 € 31.500,00 € 31.500,00 € … LG München I 27 O 21856/08 62.500,00 € - € 62.500,00 € … LG München I 22 O 6741/07 250.000,00 € - € 250.000,00 € … … … … … … … … … … LG München I 27 O 4421/09 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 29 O 6758/08 53.000,00 € - € 53.000,00 € … LG München I 27 O 10350/07 73.500,00 € - € 73.500,00 € … LG München I 28 O 22536/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 7431/08 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 35 O 12788/08 55.000,00 € - € 55.000,00 € … LG München I 29 O 22540/08 42.675,00 € - € 42.675,00 € … LG München I 28 O 12947/08 53.550,00 € - € 53.550,00 € … LG München I 35 O 10831/08 78.750,00 € - € 78.750,00 € … LG München I 29 O 10989/08 51.250,00 € - € 51.250,00 € … LG München I 22 O 7444/09 26.250,00 € 26.250,00 € 26.250,00 € … LG München I 27 O 22584/07 124.505,63 € 124.505,63 € 124.505,63 € … LG München I 27 O 8010/07 44.000,00 € 44.000,00 € 44.000,00 € … LG München I 35 O 9589/09 78.750,00 € - € 78.750,00 € … LG München I 4 O 22908/07 125.550,00 € - € 125.550,00 € … LG München I 22 O 21224/06 2.946.667,00 € 2.946.667,00 € 2.946.667,00 € … LG München I 4 O 22908/07 125.550,00 € - € 125.550,00 € … LG München I 28 O 12714/07 77.350,00 € 77.350,00 € 77.350,00 € … LG München I 22 O 22529/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 22 O 6834/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 22758/08 26.500,00 € - € 26.500,00 € … LG München I 4 O 17090/07 270.714,80 € 270.714,80 € 270.714,80 € … … … LG München I 22 O 22976/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 32 O 23151/07 119.000,00 € - € 119.000,00 € … LG München I 27 O 20512/07 29.225,98 € - € 29.225,98 € … LG München I 29 O 11057/08 37.000,00 € - € 37.000,00 € … LG München I 29 O 8488/09 60.267,97 € - € 60.267,97 € … LG München I 27 O 22625/08 31.500,00 € - € 31.500,00 € … LG München I 28 O 23109/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 11833/07 330.000,00 € 330.000,00 € 330.000,00 € … LG München I 27 O 20895/08 187.590,00 € - € 187.590,00 € … LG München I 22 O 10553/07 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 28 O 10918/08 57.850,00 € - € 57.850,00 € … LG München I 28 O 22591/07 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 21905/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 21906/08 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 29 O 18448/07 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 28 O 21713/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 22 O 22557(08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 2013/07 220.000,00 € 220.000,00 € 220.000,00 € … LG München I 32 O 20468/10 23.800,00 € - € 23.800,00 € … LG München I 22 O 20599/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 35 O 7686/09 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 22 O 23474/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 35 O 23409/08 358.493,44 € - € 358.493,44 € … LG München I 22 O 12152/07 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 22 O 14041/09 71.464,00 € - € 71.464,00 € … LG München I 27 O 10914/08 50.000,00 € - € 50.000,00 € … LG München I 27 O 22980/08 52.500,00 € 52.500,00 € 52.500,00 € … LG München I 29 O 23398/08 54.765,33 € - € 54.765,33 € … OLG München 17 U 1661/09 36.902,93 € 36.902,93 € 36.902,93 € … LG München I 27 O 19035/08 37.500,00 € - € 37.500,00 € … LG München I 35 O 10654/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 35 O 21513/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 29 O 2800/08 65.000,00 € - € 65.000,00 € … LG München I 22 O 14509/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 17152/08 23.800,00 € - € 23.800,00 € … LG München I 28 O 82/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 23163/08 42.000,00 € - € 42.000,00 € … LG München I 22 O 12157/07 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 10898/08 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 35 O 10946/08 210.000,00 € - € 210.000,00 € … LG München I28 O 10980/08 89.250,00 € - € 89.250,00 € … LG München I 35 O 2102/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 19588/07 157.500,00 € - € 157.500,00 € … LG München I 4 O 23368/07 100.000,00 € 100.000,00 € - € … LG München I 22 O 14136/07 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 4 O 23159/07 99.058,40 € - € 99.058,40 € … LG München I 22 O 12009/07 29.750,00 € 29.750,00 € 29.750,00 € … LG München I 35 O 7440/09 75.000,00 € 75.000,00 € 75.000,00 € … LG München I 22 O 11596/06 59.500,00 € 59.500,00 € 59.500,00 € … OLG München 5 U 2223/08 57.500,00 € - € 57.500,00 € … LG München I 22 O 11512/08 210.000,00 € - € 210.000,00 € … LG München I 29 O 3010/07 283.250,00 € - € 283.250,00 € … LG München I 27 O 22722/08 31.500,00 € - € 31.500,00 € … LG München I 29 O 22566/08 42.675,00 € - € 42.675,00 € … LG München I 22 O 10073/10 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 22 O 10163/10 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 28 O 15097/07 23.800,00 € - € 23.800,00 € … LG München I 28 O 18331/08 17.850,00 € 17.850,00 € 17.850,00 € … LG München I 28 O 22433/08 20.825,00 € - € 20.825,00 € … LG München I 27 O 22318/07 60.500,00 € - € 60.500,00 € … LG München I 22 O 6860/09 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 29 O 10114/10 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 29 O 12487/07 29.250,00 € 29.250,00 € 29.250,00 € … LG München I 27 O 5796/06 40.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € … LG München I 22 O 23233/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 29 O 22998/07 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 28 O 21714/08 35.700,00 € - € 35.700,00 € … LG München I 22 O 15188/07 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 22 O 21357/08 71.400,00 € - € 71.400,00 € … LG München I 28 O 10917/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 10552/07 56.500,00 € - € 56.500,00 € … LG München I 22 O 5638/06 17.850,00 € 17.850,00 € 17.850,00 € … LG München I 35 O 22050/07 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 27 O 4105/10 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 27 O 5733/06 150.000,00 € 150.000,00 € - € … … … LG München I 35 O 10904/08 105.000,00 € - € 105.000,00 € … LG München I 27 O 22558/08 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 22 O 13486/06 59.500,00 € 59.500,00 € 59.500,00 € … LG München I 35 O 23156/07 84.000,00 € - € 84.000,00 € … LG München I 27 O 10349/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 22 O 11800/07 14.875,00 € 14.875,00 € 14.875,00 € … LG München I 22 O 14042/09 46.000,00 € - € 46.000,00 € … LG München I 35 O 10995/08 105.000,00 € - € 105.000,00 € … LG München I 27 O 11020/07 43.750,00 € 43.750,00 € 43.750,00 € … LG München I 28 O 22951/08 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 27 OI 8455/06 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € … LG München I 32 O 22040/07 75.000,00 € 75.000,00 € - € … LG München I 27 O 12015/07 67.500,00 € 67.500,00 € 67.500,00 € … LG München I 22 O 23233/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 29 O 8438/09 29.225,98 € - € 29.225,98 € … LG München I 22 O 15602/07 50.050,00 € 50.050,00 € 50.050,00 € … LG München I 28 O 9870/08 45.500,00 € - € 45.500,00 € … LG München I 27 O 10105/07 31.250,00 € 31.250,00 € 31.250,00 € … LG München I 22 O 23551/08 59.500,00 € - € 59.500,00 € LG München I 27 O 13903/07 229.500,00 € 229.500,00 € 229.500,00 € … LG München I 22 O 3309/07 14.875,00 € 14.875,00 € 14.875,00 € … … … … LG München I 22 O 20667/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 27 O 22535/08 62.500,00 € - € 62.500,00 € … LG München I 28 O 23317/08 194.983,00 € - € 194.983,00 € … LG München I 35 O 22383/08 126.000,00 € - € 126.000,00 € … LG München I 22 O 12157/07 104.125,00 € - € 104.125,00 € … LG München I 22 O 17097/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 27 O 18752/06 41.215,33 € - € 41.215,33 € … LG München I 29 O 14253/09 70.942,00 € - € 70.942,00 € … LG München I 27 O 16815/07 78.916,21 € - € 78.916,21 € … LG München I 27 O 22949/08 125.000,00 € - € 125.000,00 € … LG München I 22 O 6269/07 44.625,00 € 44.625,00 € 44.625,00 € … LG München I 29 O 10812/08 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 22 O 22718/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 22726/08 20.825,00 € - € 20.825,00 € … LG München I 29 O 6197/06 105.000,00 € 105.000,00 € 105.000,00 € … LG München I 22 O 23234/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … … LG München I 35 O 20942/07 11.375,00 € - € 11.375,00 € … LG München I 28 O 5875/08 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 27 O 7271/07 99.000,00 € 99.000,00 € 99.000,00 € … LG München I 22 O 100/09 208.250,00 € - € 208.250,00 € … LG München I 35 O 10993/08 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 32 O 19124/08 38.675,00 € - € 38.675,00 € … LG München I 22 O 12811/08 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 28 O 10915/08 53.550,00 € - € 53.550,00 € … LG München I 32 O 2335/09 32.725,00 € - € 32.725,00 € … LG München I 4 O 23006/07 62.500,00 € - € 62.500,00 € … LG München I 27 O 18753/06 36.849,68 € 36.849,68 € 36.849,68 € … LG München I 28 O 5889/09 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 27 O 4561/09 105.000,00 € - € 105.000,00 € … LG München I 27 O 21902/08 125.000,00 € - € 125.000,00 € … LG München I 27 O 9034/07 26.250,00 € 26.250,00 € 26.250,00 € … LG München I 27 O 12168/07 54.000,00 € 54.000,00 € 54.000,00 € … LG München I 22 O 4419/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 10179/08 56.500,00 € - € 56.500,00 € … LG München I 22 O 12715/09 28.750,00 € - € 28.750,00 € … LG München I 28 O 11870/07 17.850,00 € 17.850,00 € 17.850,00 € … LG München I 22 O 15865/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 18730/06 59.500,00 € 59.500,00 € 59.500,00 € … LG München I 28 O 14252/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 19260/07 131.250,00 € - € 131.250,00 € … LG München I 35 O 23341/08 207.500,00 € - € 207.500,00 € … LG München I 22 O 5639/06 17.850,00 € 17.850,00 € 17.850,00 € … LG München I 27 O 9820/08 30.625,00 € - € 30.625,00 € … LG München I 35 O 10481/08 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 35 O 21778/08 105.000,00 € - € 105.000,00 € … LG München I 27 O 10912/08 50.000,00 € - € 50.000,00 € … LG München I 22 O 21828/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 27 O 11252/08 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 22 O 4942/07 23.800,00 € 23.800,00 € 23.800,00 € … LG München I 27 O 535/07 105.000,00 € 105.000,00 € 105.000,00 € … LG München I 22 O 22707/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 35 O 17084/08 36.750,00 € - € 36.750,00 € … LG München I 29 O 7366/07 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € … LG München I 27O 21857 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 28 O 11023/07 38.675,00 € 38.675,00 € 38.675,00 € … LG München I 29 O 15603/07 83.453,90 € - 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€ 62.500,00 € … LG München I 27 O 22721/08 120.000,00 € - € 120.000,00 € … LG München I 35 O 20598/08 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 22 O 18210/08 20.825,00 € - € 20.825,00 € … LG München I 29 O 4993/09 49.538,00 € - € 49.538,00 € … LG München I 27 O 11237/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 35 O 11061/08 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 35 O 15861/08 27.500,00 € - € 27.500,00 € … LG München I 22 O 20921/06 70.000,00 € 70.000,00 € 70.000,00 € … LG München I 27 O 2423/07 26.725,00 € 26.725,00 € 26.725,00 € … LG München I 22 O 22977/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 23315/08 267.094,00 € - € 267.094,00 € … LG München I 22 O 7903/09 23.800,00 € - € 23.800,00 € … LG München I 35 O 22974/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 29 O 10919/09 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 28 O 124/07 14.875,00 € 14.875,00 € 14.875,00 € … LG München I 29 O 8900/09 120.000,00 € - € 120.000,00 € … OLG München 5 U 2034/08 73.500,00 € - € 73.500,00 € … LG München I 27 O 11830/07 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € … OLG München 5 U 2393/08 47.275,00 € - € 47.275,00 € … LG München I 28 O 23259/07 119.000,00 € - € 119.000,00 € … LG München I 29 O 10899/08 100.000,00 € - € 100.000,00 € … LG München I 27 O 11599/07 31.500,00 € 31.500,00 € 31.500,00 € … LG München I 22 O 15545/07 27.500,00 € - € 27.500,00 € … LG München I 23 O 14506/09 93.750,00 € - € 93.750,00 € … LG München I 28 O 10665/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 18436/07 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 28 O 13094/07 14.875,00 € 14.875,00 € 14.875,00 € … LG München I 35 O 23002/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 27 O 5809/06 31.962,50 € 31.962,50 € 31.962,50 € … LG München I 35 O 22058/07 210.000,00 € 210.000,00 € 210.000,00 € … LG München I 35 O 11062/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 4420/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 34 O 14755/09 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 27 O 23164/08 210.000,00 € - € 210.000,00 € … LG München I 28 O 21903/08 210.000,00 € - € 210.000,00 € … LG München I 27 O 18160/07 26.250,00 € - 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€ 14.875,00 € … LG München I 29 O 8191/07 36.750,00 € - € 36.750,00 € … LG München I 28 O 12356/08 17.197,56 € - € 17.197,56 € … LG München I 27 O 23162/08 31.250,00 € - € 31.250,00 € … LG München I 22 O 13191/08 17.242,70 € - € 17.242,70 € … LG München I 35 O 10923/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 22 O 18125/09 34.686,68 € - € 34.686,68 € … LG München I 28 O 13518/07 47.600,00 € - € 47.600,00 € … LG München I 22 O 8976/07 23.800,00 € - € 23.800,00 € … LG München I 27 O 22057/08 90.300,00 € 90.300,00 € - € … LG München I 29 O 201/09 110.000,00 € - € 110.000,00 € … LG München I 22 O 22384/08 47.600,00 € - € 47.600,00 € … LG München I 22 O 18291/08 20.825,00 € - € 20.825,00 € … LG München I 29 O 7965/08 62.500,00 € - € 62.500,00 € … LG München I 22 O 23159708 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 20775/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 22 O 7578/07 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 29 O 22729/08 48.200,00 € - € 48.200,00 € … LG München I 22 O 8535/07 59.500,00 € - 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€ 59.500,00 € … LG München I 22 O 22978/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 22944/08 178.500,00 € - € 178.500,00 € … LG München I 28 O 21435/06 20.825,00 € - € 20.825,00 € … LG München I 22 O 11022/08 59.500,00 € - € 59.500,00 € … LG München I 29 O 6322/08 115.000,00 € - € 115.000,00 € … LG München I 22 O 15463/08 5.250.000,00 € - € 5.250.000,00 € … … … LG München I 29 O 19939/06 27.500,00 € - € 27.500,00 € … LG München I 22 O 17087/08 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 28 O 23167/08 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 27 O 11253/08 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 27 O 5856/08 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 29 O 22593/07 52.500,00 € - € 52.500,00 € … LG München I 22 O 7430/08 14.375,00 € - € 14.375,00 € … LG München I 4 O 14922/07 31.250,00 € 31.250,00 € - € … LG München I 27 O 12013/07 33.750,00 € 33.750,00 € 33.750,00 € … LG München I 22 O 19428/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 27 O 8898/08 75.000,00 € - € 75.000,00 € … LG München I 33 O 10819/08 53.311,22 € 53.311,22 € - € … LG München I 27 O 525/07 73.500,00 € 73.500,00 € 73.500,00 € … LG München I 27 O 12626/07 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 29 O 7188/08 30.550,00 € - € 30.550,00 € … LG München I 27 O 7291/10 31.500,00 € - € 31.500,00 € … LG München I 22 O 8308/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 29 O 10635/08 75.000,00 € - € 75.000,00 € … LG München I 27 O 9013/07 62.250,00 € 62.250,00 € 62.250,00 € … LG München I 27 O 21858/08 187.500,00 € - € 187.500,00 € … LG München I 22 O 20402/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 29 O 21864/08 31.500,00 € - € 31.500,00 € … LG München I 35 O 21846/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 4996/07 223.800,00 € 223.800,00 € 223.800,00 € … LG München I 32 O 3478/09 26.250,00 € - € 26.250,00 € … LG München I 22 O 21372/07 44.000,00 € - € 44.000,00 € … LG München I 27 O 2854/07 32.875,00 € - € 32.875,00 € … LG München I 4 O 20540/06 31.250,00 € 31.250,00 € - € … LG München I 28 O 1553/07 23.800,00 € 23.800,00 € 23.800,00 € … LG München I 22 O 13799/07 26.125,00 € 26.125,00 € 26.125,00 € … LG München I 22 O 13268/09 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 22 O 10003/10 29.750,00 € - € 29.750,00 € … LG München I 22 O 98/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 35 O 23005/07 42.000,00 € - € 42.000,00 € … LG München I 35 O 22544/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 22708/08 14.875,00 € - € 14.875,00 € … LG München I 22 O 22004/08 119.000,00 € - € 119.000,00 € … LG München I 22 O 10190/08 20.625,00 € 20.625,00 € 20.625,00 € … LG München I 29 O 10024/10 62.500,00 € - € 62.500,00 € … LG München I 29 O 5000/09 38.480,00 € - € 38.480,00 € … LG München I 28 O 9568/10 17.850,00 € - € 17.850,00 € … LG München I 29 O 12143/07 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € … LG München I 35 O 22599/07 71.400,00 € - € 71.400,00 € … LG München I 28 O 18218/09 14.875,00 € - € 14.875,00 € Summe 66.152.812,21 € 18.566.959,62 € 64.411.404,93 € Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder
LG München I, Entscheidung vom 15.11.2007 - 22 OH 21245/07 -
OLG München, Entscheidung vom 30.12.2011 - KAP 1/07 -
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seiner Beteiligung an der Streithelferin der Beklagten, der V. GmbH & Co. KG, heute firmierend als U. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft), deren Gründungs- und Treuhandkommanditistin die Beklagte ist.
- 2
- Der Kläger zeichnete am 18. März 2004 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 25.000 US-Dollar zuzüglich 5 % Agio, indem er der Beklagten den Abschluss eines Treuhand- und Verwaltungsvertrages über eine Kommanditbeteiligung anbot. Seinem Angebot lagen ausweislich der von ihm unterschriebe- nen Beitrittserklärung „das vorgenannte Informations-Memorandum, der dort abgebildete Treuhand- und Verwaltungsvertrag, der dort abgebildete Gesellschaftsvertrag der V. GmbH & Co. KG und der dort abgebil- dete Mittelverwendungskontrollvertrag“ zugrunde, deren Erhalt er mit seiner Unterschrift bestätigte.
- 3
- Der als „Informations-Memorandum“ bezeichnete Prospekt enthält auf der letzten Seite in Kapitel VIII des Abschnitts C unter der Überschrift „Angabenvorbehalt“ in Absatz 6 folgende Regelungen: „Die Haftung der Vertragspartner und Verantwortlichen für unrichtige oder unvollständige Prospektangaben sowie für die Verletzung eventueller Aufklärungspflichten ist, soweit rechtlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten nach Kenntniserlangung, spätestens 3 Jahre nach Beitritt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder abweichende vertragliche Rege- lungen entgegenstehen.“
- 4
- Der im Anhang des Prospekts abgedruckte Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft regelt in § 23 Absatz 2: „Die Gesellschafter haften untereinander aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche , gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche wegen der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Kenntnis des Anspruchstellers von dem Schaden schriftlich geltend zu machen und verjähren in 3 Jahren ab diesem Zeitpunkt, soweit nicht Gesetz oder Rechtsprechung eine kürzere Verjährungsfrist vorsehen.“
- 5
- § 8 des ebenfalls im Anhang des Prospekts wiedergegebenen Treuhandund Verwaltungsvertrags zwischen den beigetretenen Treugebern und der Beklagten als Treuhandkommanditistin lautet u.a.: „… 3. Alle Schadensersatzansprüche des Treugebers aus diesem Vertrag verjähren in 3 Jahren, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem der Anspruch entstanden ist, soweit sie nicht kraft Gesetzes oder Rechtsprechung einer kürzeren Verjährung unterliegen. Schadensersatzansprüche hat der Treugeber/Direktkommanditist innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Kenntniserlangung von dem Schaden gegenüber dem Treuhänder schriftlich geltend zu machen. 4. Der Treuhänderin obliegen keine weitergehenden Prüfungspflichten. Insbesondere hat sie nicht die Fragen des unternehmerischen Ermessens des Treugebers zu prüfen, wie z.B. richtige Beurteilung der Marktsituation oder Zweckmäßigkeit geschäftlicher Maßnahmen bzw. Zweckmäßigkeit der Investitionsentscheidung des Treugebers. Die Treuhänderin haftet deshalb nicht für die Erreichung der von dem Treugeber mit der Beteiligung an der Gesellschaft verfolgten wirtschaftlichen , rechtlichen und steuerlichen Zielsetzungen; diese sind weder Vertragsinhalt noch Geschäftsgrundlage. 5. Der Treugeber und die Treuhänderin sind sich darüber einig, dass die Treuhänderin keine Haftung für die Bonität der Vertragspartner der Gesellschaft oder dafür übernimmt, dass die Vertragspartner der Gesellschaft die eingegangenen vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.“
- 6
- Der Kläger ist der Auffassung, der Prospekt kläre in verschiedener Hinsicht nicht zutreffend und vollständig über die Risiken einer Beteiligung auf. Er verlangt deshalb von der Beklagten aus Prospekthaftung Schadensersatz in Höhe von 18.950,65 € nebst Zinsen (Zeichnungssumme abzüglich erhaltener Ausschüttungen in Höhe von umgerechnet 2.497,15 €) sowie Freistellung von sämtlichen Verbindlichkeiten, die aus der Beteiligung noch entstehen werden, jeweils Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte aus der Beteiligung, ferner Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten und begehrt weiter die Feststellung, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet.
- 7
- Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge in vollem Umfang weiter.
Entscheidungsgründe:
- 8
- Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt unter Aufhebung des Berufungsurteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
- 9
- I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
- 10
- Durch die in § 8 Absatz 4 und 5 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages enthaltenen Regelungen werde zwar - entgegen der Ansicht des Landgerichts - die vorvertragliche Aufklärungspflicht der Beklagten über falsche oder irreführende Prospektangaben nicht ausgeschlossen.
- 11
- Ob die vom Kläger behaupteten Prospektfehler vorlägen, könne aber dahingestellt bleiben. Mögliche Ansprüche wegen Verletzung der Aufklärungspflicht seien infolge der Regelung in Kapitel VIII des Prospekts jedenfalls verjährt , nachdem der Beitritt des Klägers am 18. März 2004 erfolgt, die Klage aber erst im September 2012 erhoben worden sei. Diese Verjährungsregelung verstoße nicht gegen § 309 Nr. 7b BGB, weil darin ausdrücklich ein Vorbehalt zugunsten zwingender gesetzlicher Vorschriften enthalten sei. Zwar stelle die Klausel für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Beitritts zur Gesellschaft ab. Der in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehene kenntnisabhängige Verjährungsbeginn besitze aber nicht den Charakter eines gesetzlichen Grundgedankens , so dass die davon abweichende Ausgestaltung keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darstelle. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen von Gesellschaftern einer Publikums-Kommanditgesellschaft beziehe sich nur auf das Verjährungsrecht vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform. Angesichts der Besonderheit einer kurzen Zeichnungsfrist und einer insgesamt geringen Laufzeit der Anlage habe ein besonderes Interesse der Beklagten als Treuhandkommanditistin bestanden, durch eine Verkürzung der Verjährungsfrist Rechtssicherheit über den Bestand der gezeichneten Beteiligungen zu erhalten. Infolge der in den ersten drei Jahren gegenüber der prognostizierten Rendite von 15,14 % p.a. vor Agio nur geringen Ausschüt- tung von 540,16 € habe der Kläger auch erkennen können, ob der Prospekt falsche oder irreführende Angaben enthalte. Im Verhältnis zu § 23 des Gesellschaftsvertrages sei die Regelung in Kapitel VIII des Prospekts schon nach dem Wortlaut die speziellere.
- 12
- II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht sind die Vertragsbedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Parteien zwar wirksam vereinbart worden (1.). Das Berufungsgericht ist jedoch zu Unrecht von der Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6 des Prospekts und infolge- dessen von der Verjährung möglicher Prospekthaftungsansprüche des Klägers ausgegangen (2.).
- 13
- 1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zwischen den Parteien wirksam gemäß § 305 Abs. 2 BGB vereinbart worden. Dafür reicht es aus, dass der Kläger sein Vertragsangebot auf einem Formular der Fondsgesellschaft erklärt hat, das den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass das Angebot auf der Grundlage der (gestellten) vorformulierten Vertragsbedingungen erfolge. Hat der Verwender - wie hier - ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen und eine zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit durch Aushändigung der Vertragsunterlagen eingeräumt, liegt in der Annahme der angebotenen Leistung durch den Kunden in der Regel das Einverständnis mit den Vertragsbedingungen (vgl. nur Erman/S. Roloff, BGB, 14. Aufl., § 305 Rn. 27, 41; Staudinger/Schlosser, BGB, [2013], § 305 Rn. 160, jew. mwN). Umstände , denen sich entnehmen ließe, dass der Kläger sich hier - abweichend vom Regelfall - nicht mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt hat, zeigt die Revision nicht auf.
- 14
- 2. Das Berufungsgericht geht zu Unrecht davon aus, dass mögliche Ansprüche des Klägers aus Verschulden bei Vertragsschluss verjährt sind. Die vom Berufungsgericht dazu herangezogene, für wirksam gehaltene verjährungsverkürzende Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6 des Prospekts ist wegen Verstoßes gegen das Freizeichnungsverbot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirksam.
- 15
- a) Als Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt ist die verjährungsverkürzende Regelung in Kapitel VIII des Prospekts einer AGBrechtlichen Inhaltskontrolle zugänglich. Mangels gesellschaftsvertraglicher Natur wird sie nicht von der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB erfasst (st.
- 16
- b) Die Regelung hat zwar nicht unmittelbar die Frage des Haftungsmaßstabes zum Gegenstand. Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine gem. § 309 Nr. 7b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung darstellt, indem sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 34 f.; Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 56/08, NJW-RR 2009, 1416 Rn. 20 f.; Urteil vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, juris Rn. 8; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 42; Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, ZIP 2013, 1672 Rn. 15 ff.; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 45).
- 17
- Die Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6 Satz 2 des Prospekts erfasst - isoliert betrachtet - alle Ansprüche unabhängig von der Art des Verschuldens. Die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes darf aber schon gem. § 202 Abs. 1 BGB nicht im Voraus verkürzt werden. Zudem verkürzt Satz 2 im Zusammenhang mit Satz 1 des Absatzes 6 die Verjährung aller in Betracht kommenden , auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Schadensersatzansprüche.
- 18
- Weder aus dem Wortlaut noch aus dem systematischen Zusammenhang ergeben sich Anhaltspunkte für den von der Beklagten und der Streithelferin vertretenen Standpunkt, die verjährungsverkürzende Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6 Satz 2 beziehe sich ausschließlich auf Haftungsansprüche infolge leicht fahrlässiger Begehungsweise. Aus dem systematischen Zusammenhang der Gesamtregelung, die in Satz 1 die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, folgt - ungeachtet der Frage nach der Wirksamkeit einer solchen Begrenzung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Januar 2002 - II ZR 41/00, NJW-RR 2002, 915 sowie nachfolgend IV.) - genau das Gegenteil. Ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit bereits dem Grunde nach ausgeschlossen, bezieht ein Anleger auch die nachfolgende Verkürzung der Verjährungsfrist nur noch auf die nach dem Regelungswerk überhaupt in Betracht kommende Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.
- 19
- c) Der Zusatz „soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (…) entgegenstehen“ vermag der verjährungsverkürzenden Klausel schon deshalb nicht zur Wirksamkeit zu verhelfen, weil er seinerseits inhaltlich nicht verständlich ist und ihm im Wesentlichen die Funktion zukommt, die AGB-rechtlich vorgesehenen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1984 - VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29, 48; Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630, 2632; Urteil vom 12. Oktober 1995 - I ZR 172/93, NJW 1996, 1407, 1408; Urteil vom 5. Dezember 1995 - X ZR 14/93, NJW-RR 1996, 783, 789; Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZR 137/12, WuM 2013, 293 Rn. 3; Beschluss vom 5. März 2013 - VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Rn. 3; Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, ZIP 2015, 1295 Rn. 17; Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Salvatorische Klauseln, Stand 2014, Rn. 1, 17; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 Rn. 14, 39 ff.; Staudinger/Schlosser, BGB [2013], § 306 Rn. 22 und 26). Zudem macht der Verwender damit auch nicht hinreichend transparent, in welchem Umfang mit der betreffenden Klausel Abweichungen vom dispositiven Recht vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14, ZIP 2015, 1380 Rn. 15 mwN; Lindacher/Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 306 Rn. 45; Stoffels, AGB-Recht, 3. Aufl., Rn. 626).
- 20
- d) Die Klausel ist insgesamt unwirksam und lässt sich infolge des dem AGB-Recht immanenten Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 114 ff.; Urteil vom 12. Oktober 1995 - I ZR 172/93, NJW 1996, 1407; Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 35; Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 16; Urteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, ZIP 2015, 517 Rn. 18) auch nicht auf einen noch zulässigen Inhalt zurückführen. Unerheblich ist dabei, ob im konkreten Haftungsfall überhaupt ein grobes Verschulden feststellbar ist (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 35; Urteil vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, juris Rn. 8).
- 21
- 3. Angesichts der bereits aus § 309 Nr. 7b BGB folgenden Unwirksamkeit der verjährungsverkürzenden Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6 kommt es für die Entscheidung auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob der an die Kenntnis anknüpfenden Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine gesetzliche Leitbildbildfunktion beizumessen ist, ebenso wenig an wie darauf, ob die Klausel zudem - wie die Revision geltend macht - gegen das Transparenzgebot verstößt, weil Kapitel VIII des Prospekts einerseits und § 8 Abs. 3 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages (künftig: TV) andererseits unterschiedliche Verjährungsregelungen enthalten.
- 22
- III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
- 23
- 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich aus § 8 Abs. 4 und Abs. 5 TV kein Haftungsausschluss zugunsten der Beklagten entnehmen lässt.
- 24
- a) Die Klauseln des formularmäßigen Treuhandvertrages unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einer objektiven Auslegung. Danach sind diese ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 12; Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37). Außer Betracht bleiben dabei Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16). Die Auslegung durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich uneingeschränkt nachprüfbar (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11).
- 25
- b) Fraglich erscheint bereits, ob die Regelungen des Treuhand- und Verwaltungsvertrages auf eine mögliche Haftung der Beklagten, die diese infolge ihrer Stellung als Gesellschafterin und gerade nicht in ihrer Funktion als Treuhänderin trifft, überhaupt zur Anwendung gelangen. Das kann aber dahingestellt bleiben. Denn § 8 Abs. 4 TV ist schon nach seinem Wortlaut nicht zu entnehmen, dass die Beklagte von einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss infolge Verletzung der Aufklärungspflicht über falsche oder irreführende Angaben im Prospekt freigezeichnet werden soll. Der in der Klausel zu- nächst enthaltene Ausschluss von „weitergehenden Prüfungspflichten“ lässt sich nicht isoliert betrachten, sondern erklärt sich im Zusammenhang mit den ihm folgenden Regelungen. Danach bezieht sich die Prüfungspflicht zwar nicht nur, aber „insbesondere“ auf Fragen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der jeweils individuellen Anlageentscheidung eines Beitretenden. Gerade infol- ge der ausdrücklichen Regelung zur Haftung für Inhalte des Prospekts in Abschnitt C, Kapitel VIII erschließt sich für einen Durchschnittskunden, von dem zu erwarten ist, dass er den Prospekt aufmerksam und sorgfältig liest, nicht, dass durch § 8 Abs. 4 TV über den ausdrücklich genannten Gegenstand der Prüfung hinaus („insbesondere“) auch die Prüfung des objektiven Prospektin- halts, mit dem die Kapitalanlage vorgestellt wird, ausgeschlossen werden sollte, ohne dass dies - entsprechend Kapitel VIII - ausdrücklich erwähnt wird. Dies gilt umso mehr, als es sich um eine wesentliche vorvertragliche Pflicht des Treuhänders handelt, den Treugeber über alle wesentlichen Umstände der Beteiligung aufzuklären (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 144).
- 26
- Jegliche Anhaltspunkte für einen (umfassenden) Haftungsausschluss für Prospekthaftungsansprüche von Anlegern fehlen der Regelung in § 8 Abs. 5 TV, der sich nur auf die Haftungsfreizeichnung für die Bonität und mögliche Pflichtverletzungen von „Vertragspartnern der Gesellschaft“ bezieht, also von Dritten. Dass davon nicht die Haftungsbefreiung der Beklagten vom Vorwurf möglicher Pflichtverletzungen bei der Anbahnung des Gesellschaftsverhältnisses mit den Anlegern erfasst wird, denen die Beklagte in ihrer Funktion als Gründungskommanditistin und damit vertragsschließende Altgesellschafterin ausgesetzt ist, liegt auf der Hand. Unbehelflich ist deshalb auch der Einwand der Beklagten, dass sich insbesondere aus dem Prospekt die Stellung der Beklagten als bloßer Treuhandkommanditistin mit beschränktem Aufgabenbereich innerhalb der Gesellschaft ergebe. Denn dies vermag an ihrer gerade aus der Stellung als Vertragspartnerin bei der Begründung des Gesellschaftsverhältnisses resultierenden Pflicht zur Aufklärung der Anlagegesellschafter nichts zu ändern.
- 27
- 2. Aus der verjährungsverkürzenden Regelung in § 23 des Gesellschaftsvertrages - soweit man sie für anwendbar hält - lässt sich keine Verjährung möglicher Ansprüche des Klägers herleiten, weil auch diese Regelung einer Inhaltskontrolle nicht standhält.
- 28
- Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind. Der Senat kann deshalb die notwendigen Feststellungen selbst treffen (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32; Urteil vom 8. Oktober 2013 - II ZR 335/12, juris Rn.15; Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 72/12, juris Rn. 16 f.). Dahinstehen kann ferner, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABL. L 95 vom 21. April 1993, S. 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an der Publikumsgesellschaft beteiligen (so OLG Oldenburg, NZG 1999, 896, 897; OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991, 992; KG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 23 U 163/11, BeckRS 2013, 14059 aE; aA Staudinger/ Schlosser, BGB, [2013], § 310 Rn. 32, 44). Selbst in der Annahme, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften auch weiterhin einer an den Maßstäben von Treu und Glauben ausgerichteten ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 72/12, juris Rn. 17 mwN), hält die Regelung in § 23 des Gesellschaftsvertrages einer individualvertraglichen Billigkeitskontrolle gemäß §§ 157, 242 BGB nicht stand. Indem sie pauschal die Verjährungsfrist für sämtliche Schadensersatzansprüche und damit auch bei Haftung wegen Vorsatzes unter Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB sowie wegen grober Fahrlässigkeit verkürzt, bevorzugt sie einseitig die Belange der Gründungsgesellschafter zu Lasten der berechtigten Interessen der Anlagegesellschafter. Insoweit gelten dieselben Erwägungen wie zur Verjährungsregelung in Kapitel VIII des Prospekts, die im Übrigen (zusätzlich) auch gegen die generelle Einführung einer Ausschlussfrist sprechen (zu letzterer BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 44 f.).
- 29
- 3. Aus der verjährungsverkürzenden Regelung des § 8 Absatz 3 TV, der eine - weitere - eigenständige Regelung zur Verjährung betreffend „Schadens- ersatzansprüche aus diesem Vertrag“ enthält, kann die Beklagte ebenfalls nichts zu ihren Gunsten herleiten, da diese schon nicht zur Anwendung kommt, soweit die Beklagte - wie hier - in ihrer Stellung als Gründungsgesellschafterin haftbar gemacht wird (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9). Ungeachtet dessen wäre aber auch § 8 Abs. 3 TV wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7b BGB unwirksam (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 34 f.).
- 30
- 4. Anders als die Beklagte und ihre Streithelferin meinen, kann nicht ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts von der Verjährung möglicher Ansprüche des Klägers ausgegangen werden.
- 31
- a) Entgegen der Ansicht der Beklagten und ihrer Streithelferin gilt für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung die dreijährige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies entspricht der von der Literatur - entgegen der unzutreffenden Darstellung der Beklagten und ihrer Streithelferin - einhellig geteilten, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGH, Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 114/81, BGHZ 83, 222, 227; Urteil vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 149; im Ergebnis bestätigend auch BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 8 mwN; zustimmend - entgegen der Darstellung der Beklagten und der Streithelferin - Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, [2014], § 195 Rn. 57), von der abzuweichen keine Veranlassung besteht.
- 32
- b) Das Berufungsgericht hat ausdrücklich dahingestellt sein lassen, ob die vom Kläger behaupteten Prospektfehler vorliegen. Feststellungen zu Prospektfehlern , die der Senat seiner Entscheidung zugrunde legen könnte, fehlen. Das gilt auch, anders als die Beklagte und ihre Streithelferin meinen, für den angeblichen Aufklärungsmangel hinsichtlich der Prognoserechnung. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger zwar eine gegenüber dem prognostizierten Gewinn deutlich geringere tatsächliche Gewinnausschüttung erhalten. Allein der Umstand, dass sich eine im Prospekt enthaltene Prognose nicht verwirklicht hat, stellt aber als solcher noch keinen Prospektfehler dar und lässt - wie die Revision zutreffend bemerkt - auch nicht zwingend auf einen solchen schließen. Die Verjährung, insbesondere die Frage nach dem Zeitpunkt ihres an die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis anknüpfenden Beginns, ist im Übrigen für jeden Aufklärungs- oder Beratungsfehler gesondert zu betrachten (dazu nur BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 13; Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, ZIP 2011, 1012 Rn. 11; Urteil vom 2. Juli 2015 - III ZR 149/14, ZIP 2015, 1491 Rn. 14 ff., jew. mwN).
- 33
- IV. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die bislang unterbliebenen Feststellungen zu den von dem Kläger behaupteten Prospektfehlern nachholen kann.
- 34
- Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die in Abschnitt C, Ziffer VIII Abs. 6 Satz 1 des Prospekts wie auch in § 23 des Gesellschaftsvertrages enthaltene Beschränkung des Haftungsmaßstabes auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einer inhaltlichen Kontrolle ebenfalls nicht standhält und deshalb unwirksam ist.
- 35
- Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht , durch die der Schutz der Investoren sichergestellt werden soll. Die Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB (§ 9 AGBG a.F.) unwirksam (BGH, Urteil vom 14. Januar 2002 - II ZR 41/00, NJW-RR 2002, 915; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 42 mwN); zum selben Ergebnis führt die anhand von §§ 157, 242 BGB durchzuführende Inhaltskontrolle der gesellschaftsvertraglichen Regelung.
Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 11.07.2013 - 2-14 O 307/12 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 13.03.2014 - 16 U 147/13 -
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 21. August 2006 über die T. mbH Steuerberatungsgesellschaft H. (im Folgenden: frühere Beklagte, Schuldnerin) als Treuhänderin an der V. GmbH & Co. P. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft) mit einer Einlage in Höhe von 50.000 € nebst 5 % Agio. Gründungskommanditistin der Fondsgesellschaft und deren Geschäftsbesorgerin ist die J. AG, Komplementärin die J. Verwaltungs GmbH, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der J. AG. Deren Vorstand und zugleich Geschäftsführer der J. Verwaltungs GmbH war M.
H.
- 2
- Das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages gab der Anleger durch Unterzeichnung einer vorformulierten Beitrittserklärung ab. Diese sollte an die Fondsgesellschaft geschickt und von dort an die frühere Beklagte weitergeleitet werden. Angenommen wurde die Beitrittserklärung nach der Feststellung des Berufungsgerichts jeweils von der früheren Beklagten und der Fondsgesellschaft.
- 3
- Gegen H. wurde am 18. Februar 2009 Anklage wegen mehrfacher Untreue und Urkundsdelikten erhoben. Er ist ausweislich der Eintragungen im Bundeszentralregister 23-mal vorbestraft.
- 4
- Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie über diese Vorstrafen, aber auch über negative Presseberichte und den Umstand, dass eine Bankgarantie noch nicht vorlag, von der früheren Beklagten hätte informiert werden müssen. Da das nicht geschehen ist, hat sie mit ihrer Klage - nach einer teilweisen Klagerücknahme in Höhe von 15.000 € im Hinblick auf eine an sie geleistete Ausschüttung - Zahlung in Höhe von 37.500 € verlangt, das ist die Einlage nebst Agio abzüglich erhaltener Ausschüttungen, zuzüglich 2.429,27 € außergerichtliche Anwaltskosten, Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Rechte aus der Beteiligung , und die Feststellung begehrt, dass die frühere Beklagte im Annahmeverzug ist.
- 5
- Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Klägerin.
- 6
- Während des dem Revisionsverfahren vorangegangenen Beschwerdeverfahrens ist über das Vermögen der früheren Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Verwalter bestellt worden. Die Klägerin hat den Rechtsstreit aufgenommen, nachdem sie ihre Forderung in Höhe des ursprünglichen Klagebetrags von 52.500 € nebst 11.100 € Zinsen zur Insolvenztabelle angemeldet und der Beklagte ihr widersprochen hatte.
- 7
- Die Klägerin hat beantragt, das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klageforderung in Höhe von 37.500 € zuzüglich 8.320,83 € Zinsen in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zur Tabelle festzustellen.
Entscheidungsgründe:
- 8
- Die Revision hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Unrecht zurückgewiesen, soweit die Klägerin Zahlung in Höhe von 37.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung an der Fondsgesellschaft verlangt hat. Die übrigen Anträge (außergerichtliche Anwaltskosten und Feststellung des Annahmeverzugs) hat die Klägerin im Revisionsverfahren nicht weiterverfolgt.
- 9
- Die Sache ist hinsichtlich der nunmehr begehrten Feststellung der Forderung in Höhe von 37.500 € nebst 8.320,83 Zinsen zur Insolvenztabelle jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif und daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
- 10
- I. Die Änderung des von der Klägerin bisher gestellten Zahlungsantrags nach § 179 Abs. 1 InsO auf die Feststellung der Klageforderung in Höhe von 37.500 € nebst Zinsen zur Insolvenztabelle ist auch in der Revisionsinstanz zu- lässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, ZIP 1994,
1193).
- 11
- II. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Schuldnerin verneint.
- 12
- 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
- 13
- Ansprüche aus § 13 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz oder aus Prospekthaftung im engeren Sinne schieden aus, weil die Schuldnerin nicht für den Prospektinhalt verantwortlich sei und die Klägerin auch nicht durch den Prospekt zu ihrer Anlageentscheidung veranlasst worden sei.
- 14
- Die Schuldnerin habe auch keine vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt. Sie sei als Treuhandkommanditistin insbesondere nicht verpflichtet gewesen, die Klägerin auf die Vorstrafen des M. H. hinzuweisen. Denn die durchgeführte Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass die Schuldnerin von diesem Umstand Kenntnis gehabt habe. Auch müsse sich dieSchuldnerin nicht ein etwaiges Verschulden des Vermittlers B. oder der Fondsgesellschaft zurechnen lassen. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass die Schuldnerin den Vermittler oder die Fondsgesellschaft mit der Vertragsanbahnung beauftragt habe.
- 15
- Über die vereinzelt gebliebene negative Berichterstattung habe die Schuldnerin ebenfalls nicht aufklären müssen. Die von der Klägerin bemängelte Bankgarantie sei rechtzeitig vorgelegt worden.
- 16
- 2. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Insolvenzmasse haftet die Klägerin auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt.
- 17
- a) Die Schuldnerin war aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafterin der Fondsgesellschaften zur Aufklärung der Klägerin über die Vorstrafen des M. H. verpflichtet.
- 18
- aa) Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (st. Rspr., s. etwa BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9 und II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 23). Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, gewisse Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Verhandlungspartner, bei deren Verletzung er auf Schadensersatz haftet (MünchKommBGB/Emmerich, 5. Aufl., § 311 Rn. 112). Diese Haftung wird - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - durch die spezialgesetzlichen Formen der Prospekthaftung nicht außer Kraft gesetzt (Suchomel, NJW 2013, 1126, 1129 ff.; Nobbe, WM 2013, 193, 204; Wagner in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 15 Rn. 187, aA Reinelt, NJW 2009, 1, 3; zur Haftung von Wirtschaftsprüfern s. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12, ZIP 2013, 935 Rn. 13; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, ZIP 2013, 921 Rn. 23).
- 19
- Abgesehen von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 23). Das sind bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die schon beigetretenen Gesellschafter. Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9). Die Komplementärin kann dabei bevollmächtigt werden, im Namen der übrigen Gesellschafter zu handeln, was hier in § 5 Abs. 5 der Gesellschaftsverträge geschehen ist.
- 20
- Bei einer Publikumsgesellschaft - wie hier bei der Fondsgesellschaft - ist eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nur insoweit ausgeschlossen , als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch beigetreten sind und auf die Vertragsgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse erkennbar keinerlei Einfluss haben (BGH, Urteil vom 24. April 1978 - II ZR 172/76, BGHZ 71, 284, 286; Urteil vom 30. März 1987 - II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7). Sie sind in der Regel bei ihrem Beitritt ebenso nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden wie die Neugesellschafter. Es wäre deshalb unbillig, wenn bei dieser Sachlage die früher beigetretenen Anlagegesellschafter den später beigetretenen haften würden.
- 21
- Ein solcher Ausnahmefall liegt hier entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht vor. Dabei kann offen bleiben, ob die Schuldnerin zu den Gründungskommanditisten der Fondsgesellschaft gehört. Denn jedenfalls war sie schon Gesellschafterin, als sich die ersten Anleger an der Fondsgesellschaft beteiligt haben. Diese Gesellschafterstellung erschöpfte sich auch nicht in dem treuhänderischen Halten von Beteiligungen der Treugeber. Die Schuldnerin hielt vielmehr auch einen eigenen Anteil. Damit war sie nicht nur Treuhandgesellschafterin , so dass offen bleiben kann, ob ein Treuhandgesellschafter, der ausschließlich als solcher beteiligt ist, einem geringeren Pflichtenkatalog unter- liegt. Die Schuldnerin haftet vielmehr - auch - als „normale“ Gesellschafterin. Ihr kommen die Haftungserleichterungen für rein kapitalistische Anleger nicht zugute. Anders als jene verfolgt sie nicht ausschließlich Anlageinteressen. Sie erhält für ihre Dienste nach § 11 des Treuhandvertrages ein einmaliges Entgelt und sodann eine jährliche Vergütung. Auch war sie nicht - wie ein nur kapitalistisch beteiligter Anlagegesellschafter - erkennbar von jedem Einfluss auf die Vertragsgestaltung und die Einwerbung von neuen Gesellschaftern ausgeschlossen. Unabhängig von der Frage, ob sie tatsächlich auf die Gestaltung des Gesellschafts - und des Treuhandvertrages Einfluss genommen hat, war das aufgrund ihrer Einbindung in die Gesellschaftsstruktur jedenfalls aus der Sicht der Anleger nicht ausgeschlossen. Die Anleger mussten daher auch nicht davon ausgehen, dass die Schuldnerin zu ihrem Gesellschaftsbeitritt und ihrer Tätigkeit als Treuhänderin ausschließlich mit den Informationen gewonnen worden war, die sich aus dem Prospekt ergaben. Zumindest aber hatte die Schuldnerin insoweit einen eigenen Handlungsspielraum, als sie die Angebote auf Abschluss von Treuhandverträgen annehmen oder ablehnen konnte und ohne ihre Annahmeerklärung solche Verträge nicht zustande kommen konnten.
- 22
- Dass die Klägerin nicht - unmittelbar - als Kommanditistin, sondern nur mittelbar über die Schuldnerin als Treuhänderin beteiligt werden wollte - wie das Berufungsgericht festgestellt hat und was die Revision daher ohne Erfolg in Frage stellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11) -, ist für die Haftung der Schuldnerin als Gesellschafterin der Fondsgesellschaft ebenfalls ohne Bedeutung. Denn aufgrund der Ausgestaltung des Treuhandverhältnisses in § 6 des Gesellschaftsvertrages und § 8 des Treuhandvertrages sollte die Klägerin im Innenverhältnis so gestellt werden, als wäre sie - unmittelbare - Gesellschafterin (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 17 f.; Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9 und II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 10; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7). Dann aber würde ihr die Schuldnerin - in ihrer Eigenschaft als Altgesellschafterin - persönlich für Verletzungen der vorvertraglichen Aufklärungspflicht auf Schadensersatz haften.
- 23
- Dass die Beitrittsinteressenten neben dem Treuhandmodell die Möglichkeit hatten, auch als - unmittelbare - Gesellschafter der Fondsgesellschaft beizutreten , spielt keine Rolle. Denn jedenfalls war die Schuldnerin für den Großteil der Anleger, die nur treuhänderisch beitreten wollten, notwendige Vertragspartnerin (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, ZIP 2010, 1801 Rn. 9).
- 24
- bb) Auf die Vorstrafen des M. H. hätte die Klägerin in dem Emissionsprospekt oder auf andere Weise hingewiesen werden müssen.
- 25
- Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, wozu auch eine Aufklärung über Umstände gehört, die den Vertragszweck vereiteln können (s. etwa BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN). Dazu gehörte es hier, über die Vorstrafen des für die Verwaltung des Fondsvermögens zuständigen M. H. zu informieren.
- 26
- Eine derartige Offenbarungspflicht besteht jedenfalls dann, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere geeignet sind, ein Vertrauen der Anleger in die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zu erschüttern. Das hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen. Es ging nicht nur um vereinzelt gebliebene Verurteilungen und auch nicht um Verurteilungen, die nur andere als Vermögensdelikte betrafen. Vielmehr war M. H. unter ande- rem wegen Eigentumsdelikten, mehrfachen Betruges, Meineids, mehrfacher Beitragsvorenthaltung und Insolvenzverschleppung verurteilt worden. Die Fülle der Vorstrafen und der Umstand, dass sich H. trotz zum Teil vollzogener Freiheitsstrafen nicht von der Begehung weiterer Straftaten hatte abhalten lassen , stellt eine Information dar, die von ausschlaggebender Bedeutung für den Entschluss der Anleger war, ihr Geld gerade ihm anzuvertrauen. Dass die Strafen noch nicht ausreichten, um ihn von dem Amt des Geschäftsführers einer GmbH oder des Vorstands einer Aktiengesellschaft nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AktG für die Dauer von fünf Jahren auszuschließen, ist für die Aufklärungspflicht ebenso wenig von Bedeutung wie die Frage, ob und inwieweit die Strafen auch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 der am 6. Dezember 2011 in Kraft getretenen Vermögensanlagen -Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) in einem Verkaufsprospekt nach § 1 Abs. 2 VermAnlG zu offenbaren gewesen wären. Zum einen handelt es sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VermVerkProspV bei dieser Aufzählung lediglich um Mindestangaben, zum anderen betrifft sie nur die spezialgesetzlich angeordnete Prospekthaftung nach §§ 1, 6 ff. VermAnlG, nicht dagegen die Prospekthaftung im weiteren Sinne, also die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.
- 27
- b) Dass der Aufklärungsmangel für den Abschluss des Beteiligungsvertrages durch die Klägerin ursächlich geworden ist und dass die Klägerin dadurch einen Schaden in der geltend gemachten Höhe erlitten hat, wird von der Revisionserwiderung nicht in Frage gestellt.
- 28
- c) Ob die Schuldnerin ein persönliches Verschulden an der Aufklärungspflichtverletzung trifft, kann offen bleiben. Denn jedenfalls ist ihr das Verschulden der J. Verwaltungs GmbH und ihres Geschäftsführers M. H. nach § 278 BGB zuzurechnen.
- 29
- Für eine Zurechnung des Verschuldens eines Verhandlungsgehilfen nach § 278 Satz 1 BGB reicht es aus, dass der spätere Vertragspartner - hier die Schuldnerin hinsichtlich des im Innenverhältnis einer Beteiligung als Gesellschafter gleichstehenden Treuhandvertrages - die Vertragsverhandlungen nicht selbst führt und dabei auch nicht selbst die etwaigen Aufklärungspflichten erfüllt , sondern sich dazu der Hilfe eines anderen bedient (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 10; Urteil vom 21. September 1987 - II ZR 265/86, NJW-RR 1988, 161). Der Verhandlungsgehilfe muss entgegen der Auffassung der Revision keine Abschlussvollmacht haben (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, NJW 1990, 1661, 1662; Erman /Kindl, BGB, 13. Aufl., § 311 Rn. 24). Entscheidend ist allein, dass er nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Wissen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig wird (BGH, Urteil vom 8. Februar 1974 - V ZR 21/72, BGHZ 62, 119, 124, Urteil vom 9. Oktober 1986 - I ZR 138/84, BGHZ 98, 330, 334; Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08, WM 2011, 1465 Rn. 24).
- 30
- Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Schuldnerin hat sich bei der Anwerbung von Anlegern als Treugeber oder - unmittelbare - Gesellschafter der der Komplementärin J. Verwaltungs GmbH als Verhandlungs- und damit Erfüllungsgehilfin im Sinne des § 278 Satz 1 BGB bedient. Diese wiederum hat die J. AG als Gründungskommanditistin und Geschäftsbesorgerin mit der Durchführung der Vertragsanbahnungen beauftragt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 14). Der Beklagte kann sich daher nicht auf fehlendes eigenes Verschulden der Schuldnerin berufen.
- 31
- Ob der Vorstandsvorsitzende der J. AG und zugleich Geschäftsführer der Komplementärin der Fondsgesellschaft, nämlich M. H. , um dessen Vorstrafen es geht, selbst gehandelt hat, kann offen bleiben. Jedenfalls wäre sein Wissen von den Vorstrafen den beiden Gesellschaften in entspre- chender Anwendung der §§ 166, 31 BGB zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 37). Dabei spielt keine Rolle, ob es sich bei den Vorstrafen um privat erlangte Kenntnisse des M. H. handelt. Zwar wird im Schrifttum die Meinung vertreten, dass privat erlangtes Wissen eines Organmitglieds der Gesellschaft nur dann zuzurechnen sei, wenn der Wissensträger selbst gehandelt habe (Fleischer, NJW 2006, 3239, 3242; Buck-Heeb, WM 2008, 281, 283; s. auch BGH, Urteil vom 9. April 1990 - II ZR 1/89, ZIP 1990, 636, 637 aE; Urteil vom 30. April 1955 - II ZR 5/54, WM 1955, 830, 832). Ob dem zu folgen ist, kann jedoch offen bleiben. Denn diese Einschränkung kann jedenfalls dann nicht gelten, wenn es sich bei dem privat erlangten Wissen um einen Umstand handelt, der für den Erfolg des Gesellschaftsunternehmens von ganz wesentlicher Bedeutung und bei jedem Vertriebsvorgang zu beachten ist. Das ist hier der Fall. Auf die Vorstrafen des M. H. ist bei jeder Werbung eines Anlegers hinzuweisen, und damit steht und fällt der Erfolg der Fondsgesellschaft.
- 32
- d) Die Haftung der Schuldnerin ist nicht durch den Inhalt der Beitrittserklärung ausgeschlossen. Dort heißt es:
- 33
- Mir ist bewusst, dass der Treuhänder und die Rechtsanwälte nicht für die Plausibilität des Angebots haften und sie die Beteiligung nicht geprüft haben.
- 34
- Diese Klausel unterliegt der AGB-rechtlichen Kontrolle, da es sich nicht um eine gesellschaftsvertragliche Regelung handelt und daher die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB nicht einschlägig ist. Das hat der Senat für eine Verjährungsklausel in einem Emissionsprospekt ausgesprochen (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 41 mwN). Es gilt für eine Haftungsfreizeichnungsklausel in einem vorformulierten Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages ebenso.
- 35
- Wie der Senat ebenfalls schon entschieden hat, sind derartige formularmäßige Freizeichnungsklauseln wegen der grundlegenden Bedeutung der Aufklärungspflicht für den Schutz der Investoren nach § 307 Abs. 1 BGB bzw. § 9 AGBG nichtig (BGH, Urteil vom 14. Januar 2002 - II ZR 41/00, NJW-RR 2002, 915 Rn. 24; s. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, ZIP 2004, 414, 415 f.; Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 11 ff.). Sie benachteiligen die Anleger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Das gilt hinsichtlich der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten (s. § 309 Nr. 7b BGB) ebenso wie hinsichtlich der Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Damit kann offen bleiben, ob die Klausel hier - da nur die Plausibilität der Anlage angesprochen wird - überhaupt anwendbar wäre.
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- Das Gleiche gilt für den Haftungsausschluss in § 12 Abs. 3 des Treuhandvertrages. Auch diese Klausel ist unwirksam.
- 37
- e) Die in § 6 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages geregelte Ausschlussfrist von sechs Monaten steht dem Schadensersatzanspruch gegen die Schuldnerin ebenfalls nicht entgegen.
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- Die Klausel schließt - ebenso wie eine entsprechende Verjährungsverkürzung (s. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 41) - die Haftung auch für grobes Verschulden mittelbar aus. Als Begrenzung der Haftung für grobe Fahrlässigkeit im Sinne des Klauselverbots nach § 309 Nr. 7b BGB sieht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist an (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 34 f.; Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, ZIP 2009, 1430 Rn. 17; Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 56/08, NJW-RR 2009, 1416 Rn. 20 f. mwN; Urteil vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, juris Rn. 8). Die Anordnung einer Ausschlussfrist befasst sich zwar nicht unmittelbar mit der Frage des Haftungsmaßes. Da sie aber keine Ausnahme enthält, ist davon auszugehen, dass alle Ansprüche unabhängig von der Art des Verschuldens erfasst werden. Mittelbar führt die generelle Einführung einer Ausschlussfrist also dazu, dass sich die Schuldnerin nach Fristablauf auf die Ausschlussfrist hinsichtlich aller etwaigen Schadensersatzansprüche unabhängig von dem jeweiligen Haftungsmaßstab berufen kann und so ihre Haftung für jedwede Art des Verschuldens entfällt. Die Klausel lässt es nicht zu, sie auf einen unbedenklichen Inhalt zurückzuführen
- 40
- III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie hinsichtlich des geänderten Antrags auf Feststellung zur Insolvenztabelle noch nicht zur Endentscheidung reif ist.
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- Da die Klägerin die Forderung eines (bezifferten) Schadensersatzanspruchs hinsichtlich der Beteiligung an der Fondsgesellschaft mit dem vollen Zahlungsbetrag ohne die ursprünglich beantragte Zug um Zug-Einschränkung angemeldet hat, hängt die Entscheidung über den Widerspruch des Beklagten von dem Wert der Zug um Zug zu übertragenden Beteiligung ab. Denn die Einschränkung des Zahlungsanspruchs durch die Zug um Zug zu leistende Übertragung der Rechte aus der Beteiligung stellt einen Anwendungsfall der den Anspruch unmittelbar betreffenden Vorteilsausgleichung dar (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, ZIP 2009, 870 Rn.14).
- 42
- Die nunmehr zur Feststellung zur Insolvenztabelle begehrte Forderung in Höhe von 37.500 € nebst Zinsen ist in dieser Höhe nach dem bisherigen Vorbringen der Klägerin folglich nur dann begründet, wenn die Zug um Zug zu übertragende Beteiligung die Höhe der Forderung nicht berührt. Ansonsten kommt in Betracht, den Wert der Zug um Zug-Einschränkung in entsprechender Anwendung des § 45 Satz 1 InsO auf einen Geldbetrag zu schätzen und von dem Schadensersatzbetrag abzuziehen. Da nach dem gemäß § 559 Abs. 1 ZPO der revisionsrechtlichen Beurteilung unterliegenden Vorbringen der Parteien nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Beteiligung wertlos ist, und die Parteien dies in der Revisionsinstanz auch nicht unstreitig gestellt haben, bedarf es insoweit der weiteren Aufklärung durch den Tatrichter.
Vorinstanzen:
LG Hannover, Entscheidung vom 12.11.2010 - 13 O 317/09 -
OLG Celle, Entscheidung vom 10.08.2011 - 9 U 130/10 -
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 52.073,35 € Goette Kraemer Strohn Caliebe Reichart
LG Berlin, Entscheidung vom 07.12.2006 - 10 O 580/05 -
KG Berlin, Entscheidung vom 05.09.2007 - 24 U 4/07 -
Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse als Prospektverantwortliche und Anlageberaterin im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds auf Schadensersatz in Anspruch.
- 2
- Die Klägerin, eine langjährige Kundin der Beklagten, hatte bis zum Jahre 2000 wiederholt Geld in Sparbüchern, Festgeldanlagen und Sparkassenbriefen angelegt. Als ein solcher Sparkassenbrief in Höhe von 105.000 DM fällig wurde, führte sie am 8. November 2000 ein Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagten. Dieser empfahl ihr eine Beteiligung an dem Immobilienfonds "I. KG" (im Folgenden: Fonds), der ein Fachmarktzentrum in L. sowie ein Bürogebäude in W. bewirtschaftet. Die Klägerin beteiligte sich daraufhin am selben Tage in Höhe von 100.000 DM zzgl. 5% Agio an diesem Fonds, den die Beklagte als Gründungskommanditistin im Jahre 1999 initiiert hatte.
- 3
- Die Klägerin hat ihre Klage unter anderem darauf gestützt, dass das Alter des Fachmarktzentrums in L. im Anlageprospekt unzutreffend dargestellt worden sei. Sie hat deshalb erstinstanzlich die Rückzahlung ihres Anlagekapitals sowie des Agios abzüglich erhaltener Ausschüttungen, insgesamt 39.145,53 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen die Übertragung der Fondsbeteiligung , die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten sowie die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und darüber hinaus insbesondere die Erstattung entgangener Anlagezinsen in Höhe von 24.177,49 € für die Zeit zwischen Fondsbeitritt und Rechtshängigkeit gefordert.
- 4
- Das Berufungsgericht hat der Klage im Umfang des erstinstanzlichen Klagebegehrens stattgegeben, die in zweiter Instanz geltend gemachten, weitergehenden Ansprüche jedoch abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr zweitinstanzliches Begehren hinsichtlich der entgangenen Anlagezinsen weiter.
Entscheidungsgründe:
- 5
- Die Revision ist unbegründet.
I.
- 6
- Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in BeckRS 2011, 29481 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
- 7
- Die Beklagte hafte der Klägerin als Prospektverantwortliche und wegen einer Verletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrages auf Schadensersatz, denn sowohl der Emissionsprospekt als auch die Beratung der Beklagten seien hinsichtlich des Alters des Fondsobjekts in L. und damit in einem für die Anlageentscheidung der Klägerin wesentlichen Punkt unrichtig gewesen. Die Klägerin könne jedoch Zug um Zug gegen die Abtretung ihrer Beteiligungsrechte nur die Rückerstattung ihrer Einlage sowie des Agios in Höhe von insgesamt 53.658,65 € abzüglich erhaltener Ausschüttungen in Höhe von 14.540,12 €, mithin nur 39.145,53 € beanspruchen. Die von ihr in zweiter Instanz darüber hinaus begehrte Erstattung entgangener Anlagezinsen in Höhe von 24.177,49 € stehe der Klägerin nicht zu, denn sie habe weder nachgewiesen, dass sie bei richtiger Aufklärung alternativ einen Sparbrief oder ein Bundeswertpapier mit einer sicheren durchschnittlichen Rendite von 5,8% bzw. 5,16% gezeichnet hätte, noch, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen des Einzelfalles ein solcher Gewinn oder aber ein Gewinn von mindestens 4% p.a. zu erwarten gewesen sei.
- 8
- Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei es der Klägerin bei der Wiederanlage ihres Kapitals auf die Beibehaltung des Zinsniveaus des abgelaufenen Sparbriefes und die Übertragbarkeit der Anlage unter erbschafts- und schenkungssteuerrechtlichen Gesichtspunkten angekommen. Da ein ähnlicher Zinssatz mit Sparbriefen zum damaligen Zeitpunkt nicht erzielbar gewesen sei, habe sie nach anderen Anlagemöglichkeiten mit höherer Rendite/Verzinsung gefragt, woraufhin ihr der Fonds empfohlen worden sei. Angesichts dessen könne nicht angenommen werden, dass sich die Klägerin bei gebotener Aufklärung erneut für einen Sparbrief oder ein Bundeswertpapier entschieden hätte. Es sei vielmehr naheliegend, dass die Klägerin eine Anlage gewählt hätte, die abstrakt die gleichen Vorteile wie der streitgegenständliche Fonds geboten hätte. Mangels ausreichender Anhaltspunkte dafür, um welche Art von Anlage es sich gehandelt und welchen Gewinn bzw. Verlust die Klägerin dabei erzielt hätte , komme eine Schätzung des entgangenen Gewinns nach § 252 BGB, § 287 ZPO nicht in Betracht.
- 9
- Die Klägerin könne entgangene Anlagezinsen auch nicht in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% p.a. beanspruchen. Zwar sei davon auszugehen , dass die Klägerin ihr Kapital nicht ungenutzt gelassen, sondern anderweitig angelegt hätte. Dass eine andere Anlageform nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit gewinnbringend gewesen und mindestens den gesetzlichen Zinssatz erbracht hätte, könne jedoch nicht angenommen werden, da eine Alternativanlage stets von Anlageziel und -verhalten des einzelnen Anlegers abhänge, der zur Erzielung höherer Renditen auch bereit sein könne, gewisse Risiken in Kauf zu nehmen. Zudem ergäben auch die Statistiken der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen von Anleihen der öffentlichen Hand und festverzinslichen Wertpapieren inländischer Bankschuldverschreibungen bei Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren nur einen Zinsgewinn in Höhe von 2 bis 3% p.a., so dass ein wahrscheinlicher Mindestgewinn der Klägerin nicht angenommen werden könne.
II.
- 10
- Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin in zweiter Instanz erstmals geltend gemachten Anspruch auf Erstattung entgangener Anlagezinsen in Höhe von insgesamt 24.177,49 € zu Recht verneint.
- 11
- 1. Der Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Beratungsvertrages und fehlerhafter Prospektangaben, den das Berufungsgericht der Klägerin dem Grunde nach rechtskräftig zugesprochen hat, umfasst nach § 252 Satz 1 BGB allerdings auch den entgangenen Gewinn. Dazu gehören grundsätzlich auch entgangene Anlagezinsen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist einem Kapitalanleger, der durch unrichtige Angaben dazu bewogen worden ist, einer Publikumsgesellschaft beizutreten, nicht nur seine Einlage in diese Gesellschaft, sondern auch der Schaden zu ersetzen, der sich typischerweise daraus ergibt, dass das Eigenkapital des Anlegers in dieser Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt worden wäre (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - II ZR 141/90, WM 1992, 143, 144 mwN).
- 12
- 2. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht jedoch die Erstattung von Wiederanlagezinsen in Höhe der für Sparbriefe oder Bundeswertpapiere durchschnittlich erzielbaren Zinssätze ebenso rechtsfehlerfrei abgelehnt wie die von der Klägerin hilfsweise begehrte Erstattung eines Mindestschadens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% p.a.
- 13
- a) Dafür, dass und in welcher Höhe ihm durch das schädigende Ereignis ein solcher Gewinn entgangen ist, ist der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig. § 252 Satz 2 BGB enthält für den Geschädigten lediglich eine die Regelung des § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung (Senatsurteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 425; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 252 Rn. 4). Der Geschädigte kann sich deshalb zwar auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Vermutung eingreift (BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 186/94, WM 1996, 1270, 1272 mwN). Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (vgl. Braun/Lang/Loy in Ellenberger/ Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 4. Aufl., Rn. 508).
- 14
- b) Hier hat die Klägerin zwar vorgetragen, dass sie sich bei einer ordnungsgemäßen Beratung bzw. Prospektinformation nicht für einen Immobilienfonds , sondern - wie zuvor - für eine Geldanlage in Form eines festverzinslichen Sparbriefes bzw. eines Bundeswertpapiers entschieden hätte. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht jedoch nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme als nicht bewiesen angesehen. Vielmehr hat es das Berufungsgericht aufgrund der Angaben des Zeugen M. , des Beraters der Beklagten , zu den Anlagezielen der Klägerin als naheliegend angesehen, dass die Klägerin eine andere Anlage gewählt hätte, die die gleichen Vorteile wie die Fondsbeteiligung geboten hätte, nämlich eine höhere Rendite und eine steuerrechtlich günstigere Übertragbarkeit. Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung erhebt die Revision, wie sie in der Revisionsverhandlung ausdrücklich erklärt hat, keine Einwendungen und bestehen auch sonst keine Bedenken.
- 15
- c) Das gilt auch für die weitere Annahme des Berufungsgerichts, es ließen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür feststellen, welche Art von Anlage die Klägerin gegebenenfalls gewählt hätte und welche Gewinne oder Verluste sie dabei erzielt hätte. Soweit das Berufungsgericht daraus den Schluss gezogen hat, dass eine Schätzung des der Klägerin entgangenen Gewinns mangels Schätzgrundlage nicht in Betracht komme, ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
- 16
- d) Ohne Erfolg beruft sich die Revision demgegenüber auf § 252 Satz 2 Fall 1 BGB, wonach als entgangen der Gewinn gilt, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
- 17
- aa) Entgegen der Ansicht der Revision folgt daraus nicht die - von der Beklagten unwiderlegte - Vermutung, dass sich die Klägerin bei ordnungsgemäßer Beratung bzw. Prospektinformation - wie zuvor - für eine Geldanlage in Form eines festverzinslichen Sparbriefes bzw. eines Bundeswertpapiers entschieden hätte. Dem steht entgegen, dass das Berufungsgericht, wie oben ausgeführt , in unangegriffener und rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Beweiswürdigung festgestellt hat, dass die Klägerin eine andere Anlage gewählt hätte, die die gleichen Vorteile wie die Fondsbeteiligung geboten hätte, nämlich eine höhere Rendite und eine steuerrechtlich günstigere Übertragbarkeit.
- 18
- bb) Zu Recht ist das Berufungsgericht auch nicht der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts Jena (ZIP 2008, 1887, 1889) gefolgt, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge könne mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% p.a. (§ 246 BGB) verzinse. Wie der Senat aus zahlreichen Verfahren weiß, entspricht es schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft. Erst recht gilt das für eine Verzinsung von 4% p.a.. In Übereinstimmung damit hat das Berufungsgericht unangegriffen und rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Statistiken der Deutschen Bundesbank über Umlaufrenditen von Anleihen der öffentlichen Hand und verzinslichen Wertpapieren inländischer Bankschuldverschreibungen für die vorausgegangenen Monate selbst bei Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren fast ausschließlich Werte von nur 2 bis 3% p.a. ausweisen und danach selbst oder gerade bei solchen verlustsicheren Anlagen ein genereller und pauschaler wahrscheinlicher Mindestgewinn tatsächlich nicht angenommen werden kann.
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 30.03.2010 - 3 O 354/09 -
OLG Köln, Entscheidung vom 20.07.2011 - 13 U 89/10 -
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.