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Landgericht München I, 19 O 1278/14, 12.05.2016

Gericht

Oberlandesgericht München

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Okt. 2016 - 10 U 2372/16

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Okt. 2016 - 10 U 2372/16 zitiert 9 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Zivilprozessordnung - ZPO | § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten


Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise

Zivilprozessordnung - ZPO | § 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung


Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken:1.wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder das

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 10 Einfahren und Anfahren


Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn ei

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Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Okt. 2016 - 10 U 2372/16 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).

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Oberlandesgericht München Endurteil, 11. März 2016 - 10 U 4087/15

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016

Gründe OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 10 U 4087/15 Im Namen des Volkes 20 O 17988/14, LG München I Verkündet am 11.03.2016 ... die Urkundsbeamtin In dem Rechtsstreit … - Klägerin und B

Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Feb. 2016 - 10 U 153/15

bei uns veröffentlicht am 26.02.2016

Gründe OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 10 U 153/15 Im Namen des Volkes Verkündet am 26.02.2016 33 O 101/14 LG Ingolstadt Die Urkundsbeamtin ... In dem Rechtsstreit ... - Kläger und Berufungskl

Oberlandesgericht München Endurteil, 13. Nov. 2015 - 10 U 2226/15

bei uns veröffentlicht am 13.11.2015

Tenor Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 8.275,73 € festgesetzt Gründe A. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, wobei sie je zwei Dr

Oberlandesgericht München Endurteil, 31. Juli 2015 - 10 U 4733/14

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 35.000,- € festgesetzt. Gründe A. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, wobei sie nun

Oberlandesgericht München Endurteil, 12. Juni 2015 - 10 U 3981/14

bei uns veröffentlicht am 12.06.2015

Tenor Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 39.577,47 € festgesetzt. Gründe A. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, wobei er eigene

Oberlandesgericht München Schlussurteil, 23. Jan. 2015 - 10 U 299/14

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers und Widerbeklagten vom 20.01.2014 gegen das Endurteil des LG München I vom 29.11.2013 (Az. 17 O 1457/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorlä