Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Dez. 2014 - 7 U 1175/14

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.2.2014 (Az.: 40 O 17695/13) wird einstimmig zurückgewiesen.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Ziffern I. - XIV. des angegriffenen Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,- € je Ziffer abwenden, sofern nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 6.000,- € je Ziffer leisten. Im Übrigen können die Beklagten die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 28.000,- € festgesetzt.

Die Kläger machen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter gegen die Beklagten Ansprüche auf Auskunft hinsichtlich der Namen und Anschriften bezüglich der Gesellschafter bzw. Mitgesellschafter der Beklagten geltend. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils wird - auch hinsichtlich der umfangreichen Anträge erster Instanz - Bezug genommen. Mit ihrer zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgen die Beklagten ihr erstinstanzliches Klagabweisungsbegehren weiter.

Die Berufung der Beklagten ist durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern. Eine mündliche Verhandlung ist insbesondere auch nicht deshalb geboten, weil die Rechtsverfolgung für den Berufungsführer existentielle Bedeutung hat oder weil das Urteil erster Instanz zwar im Ergebnis richtig, aber unzutreffend begründet ist.

Auf den Hinweis des Senats vom 3.11.2014 wird Bezug genommen. Aus den dort näher ausgeführten Gründen, in denen auch und insbesondere auf das Berufungsvorbringen der Beklagten im Einzelnen eingegangen wird, sieht der Senat die Berufung als nicht begründet an. Den Berufungsführerinnen wurde Gelegenheit zur Äußerung auf die Hinweise bis 5.12.2014 gegeben, eine Stellungnahme erfolgte mit Schriftsatz vom 5.12.2014. Die hierin geäußerten Einwände geben zu keiner von der im Hinweis geäußerten Rechtsansicht abweichenden Beurteilung Anlass. Lediglich ergänzend ist folgendes anzumerken.

Zirkelschlüssig ist die Auffassung der Berufung, eine hinreichende Zweckbestimmung im Sinne des § 28 BDSG fehle deshalb, weil die Weitergabe der Gesellschafterdaten in den Gesellschafts- bzw. Treuhandverträgen ausgeschlossen sei. Dabei wird verkannt, dass derartige Vertragsklauseln nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. die Nachweise im Hinweis) unwirksam sind. Eine hinreichende Zweckbestimmung zur Datenweitergabe ergibt sich damit aus dem Gesellschaftszweck. Die Berufung auf die Rechtsunwirksamkeit der genannten Klausel stellt somit auch kein venire contra factum proprium dar.

Der Senat hält aus den im Hinweis dargestellten Gründen daran fest, dass die Erforderlichkeit der Kenntnis der Mitgesellschafter nicht durch einen „Datentreuhänder“ beseitigt werden kann. Dass ein solcher einer Personengesellschaft wesensfremd wäre, kann nicht mit dem Argument verneint werden, dass dies auf eine idealtypische Personengesellschaft zutreffen möge, nicht aber auf eine Publikums-KG. Denn eine Publikums-KG ist nun einmal eine Personengesellschaft und lebt nach deren Verfassung. Aktienrechtliche Wertungen sind daher insoweit irrelevant.

Der Senat zieht nicht in Zweifel, dass der Zweckbindungsgrundsatz dem Schutz des Einzelnen dient. Der „Einzelne“ ist aber nicht gezwungen, einer Personengesellschaft beizutreten. Tut er dies aber, unterwirft er sich damit den für Personengesellschaften geltenden Wertungen. Damit erhält der Beitretende auch hinreichende Information über die möglichen Empfänger seiner Daten; dieser Personenkreis wird bestimmt durch die zwischen ihnen bestehende gesellschaftsrechtliche Verbundenheit. Eine unrichtige Aussage über den möglichen Empfängerkreis der Daten ist damit nicht verbunden. Somit wird auch die Datenverarbeitung im „jeweiligen Kontext“, nämlich im Kontext des Gesellschaftsverhältnisses beurteilt.

Dass widerstreitende Interessen in Konkordanz zu bringen sind, ist Bestandteil jeder Rechtsordnung und damit auch des Europarechts. Der Senat sieht daher nach wie vor keinen Widerspruch zu europarechtlichen Wertungen. Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH wäre fernliegend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt; insoweit wird auf den Senatsbeschluss vom 2.10.2014 Bezug genommen.