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Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Dez. 2016 - 5 OLG 15 Ss 543/16

06.12.2016

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Dez. 2016 - 5 OLG 15 Ss 543/16

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Gericht

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 1. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Dachau verurteilte den Angeklagten am 4. April 2016 wegen Betrugs in vier tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit falscher Versicherung an Eides statt unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten. Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Mit Urteil vom 1. August 2016 verwarf das Landgericht München II die Berufung des Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO. Zur Begründung führte es aus, dass der Angeklagte dem Termin fern geblieben sei und sein Verteidiger keine genügende schriftliche Vertretungsvollmacht gehabt habe. Weiter heißt es in der Urteilsbegründung:

„Zwar gibt der Angeklagte in der Vollmacht vom 1. August 2016 (Blatt 214 der Akten) an, dass der Bevollmächtigte zur Abgabe aller erforderlichen und gebotenen Erklärungen ermächtigt sei und der Bevollmächtigte zum Abschluss der gerichtlichen Angelegenheit befugt sei, allerdings ergibt sich aus den dem Verteidiger gegebenen mündlichen und auch schriftlich per SMS erteilten Anweisungen das Gegenteil: Nach diesen Anweisungen war es dem Bevollmächtigten explizit untersagt, eine Berufungsrücknahme zu erklären. Damit entspricht die durch den Angeklagten erteilte Vollmacht nicht den Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, da sich der schriftliche Text der Vollmacht nicht mit den dem Bevollmächtigten schriftlich erteilten Anweisungen deckt. Offensichtlich wurde die Vollmacht nur zum Schein erteilt, um eine Verfahrensverzögerung zu erreichen.“

Die fristgerecht eingereichte Revision wendet sich gegen die Verwerfung der Berufung. Sie meint, es habe eine wirksame Vollmacht im Sinne von § 329 Abs. 1 S. 1 StPO vorgelegen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als unbegründet gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.

II.

Das zulässige Rechtsmittel ist begründet.

1. Die Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO stellt auch in der vorliegenden Angriffsrichtung eine Verfahrensrüge dar. Diese ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

a) Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil wegen des Ausbleibens des Angeklagten reicht es grundsätzlich aus, wenn die Revision unter Angabe bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (OLG München NStZ-RR 2006, 20).

b) Ähnliches muss in den Fällen gelten, in denen gerügt wird, das Gericht sei zu Unrecht von einer fehlenden schriftlichen Vertretungsvollmacht ausgegangen. Dieses Vorbringen betrifft den Rechtsbegriff der schriftlichen Vertretungsvollmacht. Auch die Auslegung dieses Rechtsbegriffs durch das Tatgericht ist der Überprüfung durch das Revisionsgericht aufgrund einer Verfahrensrüge zugänglich.

c) Die Revision hat die danach erforderlichen Tatsachen mitgeteilt.

2. Gegenstand der revisionsrechtlichen Prüfung ist damit allein die Frage, ob das Landgericht rechtsfehlerfrei eine fehlende schriftliche Vertretungsvollmacht angenommen hat. In tatsächlicher Hinsicht ist das Revisionsgericht dabei auch im vorliegenden Fall an die Feststellungen des angefochtenen Urteils gebunden; es darf sie weder im Wege des Freibeweises nachprüfen noch ergänzen (vgl. zur Frage der genügenden Entschuldigung: BGHSt 28, 384, 387). Daher kann nur auf den vom Landgericht mitgeteilten und rechtsfehlerfrei festgestellten Inhalt der Vertretungsvollmacht abgestellt werden, nicht aber auf deren sonstigen Inhalt, wie es die Generalstaatsanwaltschaft tut. Der Verweis des Landgerichts auf Bl. 214 der Akten ermöglicht dem Revisionsgericht nicht, den vollständigen Wortlaut der Vollmacht zur Kenntnis zu nehmen, da die Bezugnahme auf Aktenteile unzulässig ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 267 Rdn. 2).

3. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Verfahrensrüge begründet. Das Landgericht hat die Berufung rechtsfehlerhaft gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO verworfen, indem es eine nicht ausreichende Vertretungsvollmacht angenommen hat. Tatsächlich war der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts ausreichend durch einen mit Vertretungsvollmacht versehenen Verteidiger vertreten. Eine etwaige Befugnis des Verteidigers zur Berufungsrücknahme war nicht erforderlich.

a) Die Vertretungsvollmacht bedarf einer ausdrücklichen Erklärung des Angeklagten, dass der Verteidiger über die allgemeine Verteidigervollmacht (§ 137 StPO) hinaus rechtswirksam Verfahrensbefugnisse für ihn wahrnehmen (Becker, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 234 Rdn. 1), diesen also in der Erklärung und im Willen im Hauptverhandlungstermin vertreten dürfe (BT-Drucksache 18/3562, S. 67). Durch die Vollmacht wird der Verteidiger berechtigt, an Stelle des Angeklagten zu treten und für diesen Erklärungen abzugeben oder zurückzunehmen (vgl. Paulus in: KMR-StPO, § 234 Rdn. 12). Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 164 Abs. 1 S. 1 BGB wirken solche Erklärungen unmittelbar für und gegen den Angeklagten. Dies betrifft zum einen Erklärungen, die ausschließlich prozessrechtliche Bedeutung (wie z. B. ein Ablehnungsgesuch) haben, zum anderen kann sich der Verteidiger im Namen des Angeklagten zur Sache einlassen (Arnoldi in: Münchner Kommentar zur StPO, 1. Aufl., § 234, Rdn. 8 - 10).

Nach den Feststellungen des Landgerichts lag eine derartige Vertretungsvollmacht grundsätzlich vor. Danach war nämlich der Bevollmächtigte zur Abgabe aller erforderlichen und gebotenen Erklärungen ermächtigt und zum Abschluss der gerichtlichen Angelegenheit befugt. Diese Formulierung zeigt, dass dem Verteidiger die für die Annahme einer Vertretungsvollmacht grundsätzlich erforderlichen Befugnisse eingeräumt waren.

b) Es kann vorliegend dahin stehen, ob eine erteilte Vertretungsvollmacht umfassend sein muss, damit sie die Wirkung entfaltet, gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ohne den Angeklagten verhandeln zu können.

c) Jedenfalls durfte das Berufungsgericht im Rahmen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht darauf abstellen, dass der mit Vertretungsvollmacht versehene Verteidiger nicht die Befugnis besitzt, die Berufung zurückzunehmen. Die Einräumung von Vertretungsvollmacht im Sinne von §§ 329 Abs. 1 S. 1, 234 StPO umfasst nämlich nicht eine derartige Befugnis. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Gem. § 302 Abs. 2 StPO bedarf der Verteidiger für die Rechtsmittelrücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten. Der BGH hat hierzu im Beschluss vom 20. September 1956, 4 StR 287/56 (BGHSt 9, 356, 358) geäußert, dass auch der mit Vertretungsvollmacht versehene Verteidiger gem. § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme eines Rechtsmittels noch einer besonderen Ermächtigung bedürfe. Dieser Auffassung tritt der Senat bei. Die Vorschrift des § 302 Abs. 2 StPO zeigt die außergewöhnliche Bedeutung, die das Gesetz einer Rechtsmittelrücknahme beimisst. Die Rücknahmeerklärung ist zudem unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 302 Rdn. 10, m. w. N.). Deshalb ist eine Rechtsmittelrücknahme des Verteidigers nur dann wirksam, wenn der Angeklagte sich der Erteilung einer entsprechenden Vollmacht bewusst war. Dies kann bei der Erteilung einer Vertretungsvollmacht aber nicht ohne weiteres angenommen werden. Insoweit ist der Sachverhalt vergleichbar mit der Erteilung einer allgemeinen Prozessvollmacht an den Verteidiger, die ebenfalls nicht den Anforderungen des § 302 Abs. 2 StPO entspricht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO. Rdn. 32 m. w. N.). In beiden Fällen ist es erforder lich zu fordern, dass dem Angeklagten gesondert vor Augen geführt wird, dass er auch eine Vollmacht zur Rechtsmittelrücknahme erteilt.

Enthält somit die Vertretungsvollmacht nicht automatisch die Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme, so darf das Berufungsgericht im Rahmen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht darauf abstellen, dass eine derartige Befugnis fehlt.

d) Die Annahme des Landgerichts, die Vollmacht sei nur zum Schein erteilt worden, um eine Verfahrensverzögerung zu erreichen, ist vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage damit ebenfalls unzutreffend.

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.

(2) Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. § 231b bleibt unberührt.

(3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Verwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht zulässig, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(4) Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung zu verwerfen. Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren.

(5) Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.

(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 344 Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

(1) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen.

(2) Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen Verteidiger wählen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 302 Zurücknahme und Verzicht

(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.

(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

1.: sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.: sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.: sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.