Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Juli 2015 - 34 Wx 136/15 Kost

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Aschaffenburg wird der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 14.11.2014, Az. ..., dahin abgeändert, dass der Geschäftswert für die Auflassungsvormerkung gemäß notarieller Urkunde vom 22.07.2014 (URNr. .../2014/x) auf 52.500,00 € festgesetzt wird.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

I. Der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Aschaffenburg (Beteiligter zu 4) erstrebt für die Staatskasse die Erhöhung des - für die Kosten der Eintragung in das Grundbuch maßgeblichen - Geschäftswerts einer Auflassungsvormerkung.

Mit vor dem Notar M. errichteter Urkunde vom 22.07.2014 (URNr. .../2014/...) verpflichteten sich die Eheleute A. und B. R. (Beteiligte zu 2 und 3) zu einer „mittelbaren Grundstücksschenkung“ an ihre Tochter D. R. (Beteiligte zu 1) dergestalt, dass sie ihr den Kaufpreis von 52.500,00 € für den Erwerb des im Grundbuch des Amtsgerichts ... für die Gemarkung ... vorgetragenen Grundstücks mit der Flst.-Nr. ... zur Verfügung stellen. Die Beschenkte hatte zuvor mit notariellem Kaufvertrag vom selben Tag das Grundstück von einer dritten Person zu diesem Preis gekauft. Des Weiteren vereinbarten Schenker und Beschenkte ein „Rückforderungsrecht“ der Schenker auf „Rückübertragung“ des Grundbesitzes bei Eintreten eines „Rückforderungsgrundes“ (Eigentumsverlust, Insolvenz etc.). Zur Sicherung dieses bedingten Anspruchs bestellte die Beschenkte die - hier zu bewertende - Auflassungsvormerkung.

Mit Beschluss vom 14.11.2014 hat die Rechtspflegerin am Amtsgericht ... die „Höhe des zugrunde gelegten Verfahrenswertes nach § 79 GNotKG“ auf 26.250,00 € festgesetzt. Analog § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG bemesse sich der Geschäftswert auf die Hälfte des Werts der Sache, auf die sich das vorgemerkte Recht beziehe. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe entschieden, dass die gleichlautende Vorgängerregelung des § 20 Abs. 2 KostO analog anzuwenden sei, wenn die Auflassungsvormerkung einen bedingten Rückübereignungsanspruch sichere. Das habe für das neue Recht, den § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG, gleichermaßen zu gelten, im Fall der mittelbaren Grundstücksschenkung auch dann, wenn die Vormerkung der Sicherung des Anspruchs des Schenkers auf Übertragung des durch seine Mittel erworbenen Grundstücks diene. Außerdem hat die Rechtspflegerin wegen der grundsätzlichen Bedeutung „der Angelegenheit“ die Beschwerde zugelassen.

Gegen die Geschäftswertfestsetzung hat der Bezirksrevisor mit Verfügung vom 18.11.2014 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er auf seinen Antrag vom 12.09.2014 verwiesen, mit dem er eine Wertfestsetzung auf 52.500,00 € beantragt hatte. Insbesondere hatte er dort geltend gemacht, dass die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgericht zur analogen Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO a. F. nicht auf den neuen § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG zu übertragen sei, weil der Gesetzgeber diese Bestimmung in Kenntnis der Rechtsprechung gerade nicht auf Rückauflassungsvormerkungen bzw. Vormerkungen zur Sicherung eines bedingten oder betagten Anspruchs erweitert habe.

Die Rechtspflegerin am Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschuss vom 21.11.2014 unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen.

Die Beteiligte zu 1 hat innerhalb der ihr bis zum 19.12.2014 eingeräumten Frist keine Stellung zu der Beschwerde genommen.

II. 1. Die Beschwerde ist trotz Nichterreichens des Beschwerdewerts statthaft, weil das Amtsgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat (§ 83 Abs. 1 Satz 2 GNotKG). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 83 Abs. 1 Satz 3, 5 i. V. m. § 79 Abs. 2 Satz 2, § 81 Abs. 5 Satz 4 GNotKG).

2. Auch in der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Der Senat setzt den Geschäftswert für die Auflassungsvormerkung zur Sicherung des „Rückforderungsrechts“ gemäß notarieller Urkunde vom 22.07.2014 auf 52.500,00 € fest.

Die Wertfestsetzung richtet sich vorliegend nach § 45 Abs. 3 Hs. 1 GNotKG. Der Geschäftswert wird also durch den Wert des vorgemerkten Rechts bestimmt. Bei der Auflassungsvormerkung ist dabei grundsätzlich der volle Wert des Grundstücks anzusetzen, der sich bei einem Kaufvertrag in der Regel - wie auch hier - nach dem erzielten Kaufpreis bemisst (vgl. Röhl in Fackelmann/Heinemann, GNotKG § 45 Rdn. 22).

Gemäß § 45 Abs. 3 Hs. 2 GNotKG ist zwar § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG entsprechend anzuwenden. Diese Bestimmung, der zufolge der Wert eines Vorkaufs- und Wiederkaufsrechts die Hälfte des Werts des Gegenstands beträgt, auf den sich das Recht bezieht, ist jedoch hier nicht einschlägig. Es liegt weder eine Vorkaufs- noch ein Wiederkaufsrecht vor, bei denen das vorgemerkte Recht selbst unter einer Bedingung oder Befristung steht; vielmehr ist lediglich der hinter der Vormerkung stehende schuldrechtliche Anspruch bedingt (vgl. Röhl ebenda; so bereits zum früheren Recht Lappe in Korintenberg, KostO 18. Aufl. § 66 Rdn. 7).

Eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG scheidet - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - ebenfalls aus. Freilich hat die Rechtsprechung, worauf das Amtsgericht im Ausgangspunkt zutreffend hinweist, die gleichlautende Vorgängerregelung des § 20 Abs. 2 KostO vielfach analog angewandt, wenn die Vormerkung einen bedingten oder betagten Eigentumsverschaffungsanspruch sicherte (vgl. BayObLG, Beschl. v. 24.03.1986 - 3Z BR 185/86 - juris [LS]; Beschl. v. 22.10.1992 - 2Z BR 24/92 - juris; ferner die weiteren Nachw. bei Bengel/Tiedtke in Korintenberg a. a. O. § 20 Rdn. 42 f.; Röhl ebenda). Diese Rechtsprechung ist jedoch mittlerweile durch Inkrafttreten des Gerichts- und Notarkostengesetzes überholt.

Die Bestimmung des § 51 Abs. 1 GNotKG hat § 20 Abs. 2 KostO a. F. ersetzt und erweitert. Die Unterscheidung zwischen Ankaufsrechten und sonstigen Erwerbs- und Veräußerungsrechten in § 51 Abs. 1 Satz 1 GNotKG (voller Wert) und Vorkaufs- und Wiederkaufsrechten in § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG (halber Wert) ist neu. Die Kostenordnung enthielt für die erstgenannten Rechte keine ausdrückliche Regelung; die Rechtsprechung bewertete sie nach dem Kriterium ihrer sachlichen Nähe bzw. Distanz zum Vorkaufsrecht entweder mit dem vollen Wert oder - analog § 20 Abs. 2 KostO a. F. - mit dem halben Wert. Von dieser unscharfen Abgrenzung hat sich der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich losgesagt. Mit § 51 Abs. 1 Satz 1 GNotKG hat er klargestellt, dass andere Erwerbs- und Veräußerungsrechte als Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte grundsätzlich mit dem Verkehrswert der betroffenen Sache zu bewerten sind; eine analoge Anwendung von § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG kommt daher nicht mehr in Betracht (vgl. BR-Drucks. 517/12 S. 246; BT-Drucks. 17/11471 S. 171; Fackelmann in Fackelmann/Heinemann a. a. O. § 51 Rdn. 5).

Was für die unmittelbare Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG gilt, muss für die entsprechende Anwendung kraft gesetzlicher Verweisung in § 45 Abs. 3 Hs. 2 GNotKG ebenso Geltung beanspruchen. Der geringeren wirtschaftlichen Bedeutung der Eintragung einer Vormerkung im Vergleich zu derjenigen des vorgemerkten Rechts trägt bereits der auf 0,5 ermäßigte Gebührensatz (Nr. 14150 KV) Rechnung (vgl. BR-Drucks. 517/12 S. 240).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 83 Abs. 3 GNotKG.

Mit der Rechtspflegerin am Amtsgericht geht der Senat davon aus, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, so dass er in Dreierbesetzung, nicht durch den Einzelrichter entscheidet (§ 83 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 81 Abs. 6 Satz 2 GNotKG).

Eine weitere Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde finden - trotz der grundsätzlichen Bedeutung - nicht statt (§ 83 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 81 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 GNotKG; vgl. Jäckel in Fackelmann/Heinemann a. a. O. § 81 Rdn. 35, § 83 Rdn. 28).

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 12.01.2015.

..., JOS'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Aschaffenburg wird der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 14.11.2014, Az. ..., dahin abgeändert, dass der Geschäftswert für die Auflassungsvormerkung gemäß notarieller Urkunde vom 22.07.2014 (URNr. .../2014/x) auf 52.500,00 € festgesetzt wird.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

I. Der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Aschaffenburg (Beteiligter zu 4) erstrebt für die Staatskasse die Erhöhung des - für die Kosten der Eintragung in das Grundbuch maßgeblichen - Geschäftswerts einer Auflassungsvormerkung.

Mit vor dem Notar M. errichteter Urkunde vom 22.07.2014 (URNr. .../2014/...) verpflichteten sich die Eheleute A. und B. R. (Beteiligte zu 2 und 3) zu einer „mittelbaren Grundstücksschenkung“ an ihre Tochter D. R. (Beteiligte zu 1) dergestalt, dass sie ihr den Kaufpreis von 52.500,00 € für den Erwerb des im Grundbuch des Amtsgerichts ... für die Gemarkung ... vorgetragenen Grundstücks mit der Flst.-Nr. ... zur Verfügung stellen. Die Beschenkte hatte zuvor mit notariellem Kaufvertrag vom selben Tag das Grundstück von einer dritten Person zu diesem Preis gekauft. Des Weiteren vereinbarten Schenker und Beschenkte ein „Rückforderungsrecht“ der Schenker auf „Rückübertragung“ des Grundbesitzes bei Eintreten eines „Rückforderungsgrundes“ (Eigentumsverlust, Insolvenz etc.). Zur Sicherung dieses bedingten Anspruchs bestellte die Beschenkte die - hier zu bewertende - Auflassungsvormerkung.

Mit Beschluss vom 14.11.2014 hat die Rechtspflegerin am Amtsgericht ... die „Höhe des zugrunde gelegten Verfahrenswertes nach § 79 GNotKG“ auf 26.250,00 € festgesetzt. Analog § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG bemesse sich der Geschäftswert auf die Hälfte des Werts der Sache, auf die sich das vorgemerkte Recht beziehe. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe entschieden, dass die gleichlautende Vorgängerregelung des § 20 Abs. 2 KostO analog anzuwenden sei, wenn die Auflassungsvormerkung einen bedingten Rückübereignungsanspruch sichere. Das habe für das neue Recht, den § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG, gleichermaßen zu gelten, im Fall der mittelbaren Grundstücksschenkung auch dann, wenn die Vormerkung der Sicherung des Anspruchs des Schenkers auf Übertragung des durch seine Mittel erworbenen Grundstücks diene. Außerdem hat die Rechtspflegerin wegen der grundsätzlichen Bedeutung „der Angelegenheit“ die Beschwerde zugelassen.

Gegen die Geschäftswertfestsetzung hat der Bezirksrevisor mit Verfügung vom 18.11.2014 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er auf seinen Antrag vom 12.09.2014 verwiesen, mit dem er eine Wertfestsetzung auf 52.500,00 € beantragt hatte. Insbesondere hatte er dort geltend gemacht, dass die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgericht zur analogen Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO a. F. nicht auf den neuen § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG zu übertragen sei, weil der Gesetzgeber diese Bestimmung in Kenntnis der Rechtsprechung gerade nicht auf Rückauflassungsvormerkungen bzw. Vormerkungen zur Sicherung eines bedingten oder betagten Anspruchs erweitert habe.

Die Rechtspflegerin am Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschuss vom 21.11.2014 unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen.

Die Beteiligte zu 1 hat innerhalb der ihr bis zum 19.12.2014 eingeräumten Frist keine Stellung zu der Beschwerde genommen.

II. 1. Die Beschwerde ist trotz Nichterreichens des Beschwerdewerts statthaft, weil das Amtsgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat (§ 83 Abs. 1 Satz 2 GNotKG). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 83 Abs. 1 Satz 3, 5 i. V. m. § 79 Abs. 2 Satz 2, § 81 Abs. 5 Satz 4 GNotKG).

2. Auch in der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Der Senat setzt den Geschäftswert für die Auflassungsvormerkung zur Sicherung des „Rückforderungsrechts“ gemäß notarieller Urkunde vom 22.07.2014 auf 52.500,00 € fest.

Die Wertfestsetzung richtet sich vorliegend nach § 45 Abs. 3 Hs. 1 GNotKG. Der Geschäftswert wird also durch den Wert des vorgemerkten Rechts bestimmt. Bei der Auflassungsvormerkung ist dabei grundsätzlich der volle Wert des Grundstücks anzusetzen, der sich bei einem Kaufvertrag in der Regel - wie auch hier - nach dem erzielten Kaufpreis bemisst (vgl. Röhl in Fackelmann/Heinemann, GNotKG § 45 Rdn. 22).

Gemäß § 45 Abs. 3 Hs. 2 GNotKG ist zwar § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG entsprechend anzuwenden. Diese Bestimmung, der zufolge der Wert eines Vorkaufs- und Wiederkaufsrechts die Hälfte des Werts des Gegenstands beträgt, auf den sich das Recht bezieht, ist jedoch hier nicht einschlägig. Es liegt weder eine Vorkaufs- noch ein Wiederkaufsrecht vor, bei denen das vorgemerkte Recht selbst unter einer Bedingung oder Befristung steht; vielmehr ist lediglich der hinter der Vormerkung stehende schuldrechtliche Anspruch bedingt (vgl. Röhl ebenda; so bereits zum früheren Recht Lappe in Korintenberg, KostO 18. Aufl. § 66 Rdn. 7).

Eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG scheidet - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - ebenfalls aus. Freilich hat die Rechtsprechung, worauf das Amtsgericht im Ausgangspunkt zutreffend hinweist, die gleichlautende Vorgängerregelung des § 20 Abs. 2 KostO vielfach analog angewandt, wenn die Vormerkung einen bedingten oder betagten Eigentumsverschaffungsanspruch sicherte (vgl. BayObLG, Beschl. v. 24.03.1986 - 3Z BR 185/86 - juris [LS]; Beschl. v. 22.10.1992 - 2Z BR 24/92 - juris; ferner die weiteren Nachw. bei Bengel/Tiedtke in Korintenberg a. a. O. § 20 Rdn. 42 f.; Röhl ebenda). Diese Rechtsprechung ist jedoch mittlerweile durch Inkrafttreten des Gerichts- und Notarkostengesetzes überholt.

Die Bestimmung des § 51 Abs. 1 GNotKG hat § 20 Abs. 2 KostO a. F. ersetzt und erweitert. Die Unterscheidung zwischen Ankaufsrechten und sonstigen Erwerbs- und Veräußerungsrechten in § 51 Abs. 1 Satz 1 GNotKG (voller Wert) und Vorkaufs- und Wiederkaufsrechten in § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG (halber Wert) ist neu. Die Kostenordnung enthielt für die erstgenannten Rechte keine ausdrückliche Regelung; die Rechtsprechung bewertete sie nach dem Kriterium ihrer sachlichen Nähe bzw. Distanz zum Vorkaufsrecht entweder mit dem vollen Wert oder - analog § 20 Abs. 2 KostO a. F. - mit dem halben Wert. Von dieser unscharfen Abgrenzung hat sich der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich losgesagt. Mit § 51 Abs. 1 Satz 1 GNotKG hat er klargestellt, dass andere Erwerbs- und Veräußerungsrechte als Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte grundsätzlich mit dem Verkehrswert der betroffenen Sache zu bewerten sind; eine analoge Anwendung von § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG kommt daher nicht mehr in Betracht (vgl. BR-Drucks. 517/12 S. 246; BT-Drucks. 17/11471 S. 171; Fackelmann in Fackelmann/Heinemann a. a. O. § 51 Rdn. 5).

Was für die unmittelbare Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG gilt, muss für die entsprechende Anwendung kraft gesetzlicher Verweisung in § 45 Abs. 3 Hs. 2 GNotKG ebenso Geltung beanspruchen. Der geringeren wirtschaftlichen Bedeutung der Eintragung einer Vormerkung im Vergleich zu derjenigen des vorgemerkten Rechts trägt bereits der auf 0,5 ermäßigte Gebührensatz (Nr. 14150 KV) Rechnung (vgl. BR-Drucks. 517/12 S. 240).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 83 Abs. 3 GNotKG.

Mit der Rechtspflegerin am Amtsgericht geht der Senat davon aus, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, so dass er in Dreierbesetzung, nicht durch den Einzelrichter entscheidet (§ 83 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 81 Abs. 6 Satz 2 GNotKG).

Eine weitere Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde finden - trotz der grundsätzlichen Bedeutung - nicht statt (§ 83 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 81 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 GNotKG; vgl. Jäckel in Fackelmann/Heinemann a. a. O. § 81 Rdn. 35, § 83 Rdn. 28).

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 12.01.2015.

..., JOS'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle