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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. Feb. 2006 - 9 U 132/05

bei uns veröffentlicht am23.02.2006

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. Feb. 2006 - 9 U 132/05

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Rechtsgebiete

ImmobilienrechtandereAnlegerrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Oberlandesgericht Karlsruhe

Hoffstraße 10, 76133 Karlsruhe
0721 926-0

Tatbestand

 
1 
Die Parteien streiten sich im wesentlichen darüber, ob die Beklagten aufgrund eines Wegerechts des Klägers verpflichtet sind, ein Tor tagsüber offen zu halten. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10.12.2002 verkaufte der Erstbeklagte dem Kläger ein rückwärtiges Grundstück ohne eigenen Zugang zur Straße. Zugunsten des Grundstücks des Klägers und zu Lasten eines Grundstücks des Erstbeklagten sowie eines Grundstücks, an dem Wohnungseigentum der Beklagten begründet ist, wurden Dienstbarkeiten bewilligt. Die Bewilligungen haben im wesentlichen den gleichen Wortlaut, wie die bezüglich des in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks, die folgenden Wortlaut hat:
2 
„Der jeweilige Eigentümer hat Wege- und Durchfahrtsrecht über Grundstück Flurstücknummer 14358/6 und Recht auf Verlegung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen. Der Ausübungsbereich der Grunddienstbarkeit ergibt sich aus der Anlage.”
3 
Die jeweilige Grunddienstbarkeit wurde als „Wege- und Durchfahrtsrecht, Ver- und Entsorgungsleitungsrecht” im Grundbuch bzw. in den Wohnungsgrundbüchern unter Bezugnahme auf die Bewilligung eingetragen.
4 
Die Einfahrt in das Areal auf dem Grundstück der WEG war zum Zeitpunkt des Grundstückskaufs mit einem schmiedeeisernen Einfahrtstor versehen. Nach Ankündigung vom 5.10.2003 ließ der Erstbeklagte für diese Einfahrt, dessen Tor bis dahin nur mechanisch geöffnet werden konnte, einen elektrischen Schließmechanismus einbauen, der sich bei Ein- und Ausfahrt mit einer Fernbedienung betätigen lässt. Darüber hinaus kann das Tor mit einem an der Innenseite verdeckt angebrachten kleinen Knopf geöffnet werden. Das seitlich befindliche kleine Tor für Fußgänger ist von der Neuerung nicht betroffen und wird auch nicht verschlossen.
5 
Der Kläger, der auf seinem Grundstück ein Institut für Biometrie unterhält, sieht sein Wegerecht durch dieses Tor entgegen einer behaupteten Zusage des Erstbeklagten unzumutbar eingeschränkt. und hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, dass Tor. täglich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 22.00 Uhr ununterbrochen geöffnet zu halten. Das AG hat nach Vernehmung von Zeugen die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

 
6 
Aufgrund des bewilligten und im Grundbuch eingetragenen Wege- und Durchfahrtsrechts hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass das vorhandene Tor täglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr ununterbrochen geöffnet gehalten wird. Für die Auslegung dieses Rechtes ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der Grundbucheintragung und der dazu in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des eingetragenen ergibt, abzustellen. Umstände außerhalb dieser Urkunde dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. (BGH v. 12.10.1990 - V ZR 149/89, MDR 1991, 421 = NJW-RR 1991, 457). Weder aus der Bewilligung noch aus der Eintragung ergibt sich näheres für die Beurteilung der Streitfrage. Für die Entscheidung, ob das Zufahrtstor tagsüber offen zu halten ist, ist deshalb auf allgemeine Grundsätze und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen.
7 
Das Tor für Fußgänger ist ohnehin stets offen. Das Interesse der Beklagten an der Unterhaltung der modernen Schließung mit weitgehender Fernbedienung, die bedingt aber auch sicherstellt, dass das Tor stets geschlossen ist und das Grundstück der Kläger nicht von Unbefugten befahren werden kann, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Begründung. Der Kläger hat kein dem entgegenstehendes Recht. Gemäß § 1020 BGB hat er als Berechtigter bei Ausübung seiner Grunddienstbarkeit das Interesse de Eigentümer des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Die von den Beklagten installierte Schließung des Tores, die durch einen Knopf am Tor selbst und im Übrigen durch Funk mit tragbaren Sendern bedient werden kann, ist im allgemeinen für alle Beteiligten von Vorteil. Einerseits kann auf diese Weise gewährleistet werden, dass das Tor ständig geschlossen ist. Andererseits können die Berechtigten jederzeit durch Funk oder Knopfdruck am Tor dieses öffnen. Ein Öffnen von Hand, das ein Aussteigen aus dem Fahrzeug erfordern würde, entfällt.
8 
Beurteilungsmaßstab für die Prüfung der schonenden Ausübung gem. § 1020 BGB sind die Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung (Fackelberg in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 1020 Rz. 4). Erforderlich ist eine Abwägung der beiderseitigen Interessen (Falckenberg MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 1020 Rz. 4; Staudinger/Mayer, BGB, 2002, § 1020 Rz. 5). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Wegeberechtigter verpflichtet ist, ein zum Schutz des Eigentümers angebrachtes Tor verschlossen zu halten und die damit verbundene als geringfügig anzusehende Erschwerung seiner Rechtsausübung hinzunehmen hat (OLG Frankfurt v. 29.11.1985 - 10 U 22/85, NJW-RR 1986, 763, m.w.N.). Bei Einrichtung eines solchen Tores muss nur gewährleistet sein, dass das Tor von dem berechtigten Personenkreis jederzeit geöffnet werden kann und auch die Benutzung durch Besucher gewährleistet ist (OLG Karlsruhe NJW 1991, 785). Das ist hier der Fall. Auch Besucher können sich durch die Klingelanlage bemerkbar machen, so dass der Kläger das Hoftor mit der Fernbedienung öffnen kann. Probleme können nur dann auftreten, wenn berechtigte Fremde zu Zeiten einfahren wollen, zu denen der Kläger oder Mitbewohner nicht anwesend sind. Diese seltenen Fälle sind vom Kläger als zumutbar hinzunehmen. Personen, deren Einfahrt er erwartet, kann er auf den deutlich sichtbaren Knopf hinweisen. Da das kleine Tor jederzeit offen ist, können diese Besucher von innen den Knopf jederzeit ohne Schwierigkeiten sehen. Entgegenstehender Vortrag des Klägers entbehrt der Grundlage. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Anlieferung von Brennholz, Paketen oder Heizöl Schwierigkeiten bereiten soll. Für erwarteten Besuch kann der Kläger das Tor vorher auch offen halten. Bei Ausfall der Technik ist sichergestellt, dass das Tor geöffnet werden kann und offen bleibt.
9 
Die gegen die Beklagten gerichtete Klage wäre allerdings begründet, wenn sich diese (nicht nur der Erstbeklagte) unabhängig vom Umfang der Grunddienstbarkeit persönlich verpflichtet hätten, das Tor tagsüber offen zu halten. Für eine solche Vereinbarung ist der Kläger beweispflichtig. Den Nachweis einer solchen Vereinbarung hat der Kläger jedoch nicht erbracht.

Gründe

 
6 
Aufgrund des bewilligten und im Grundbuch eingetragenen Wege- und Durchfahrtsrechts hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass das vorhandene Tor täglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr ununterbrochen geöffnet gehalten wird. Für die Auslegung dieses Rechtes ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der Grundbucheintragung und der dazu in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des eingetragenen ergibt, abzustellen. Umstände außerhalb dieser Urkunde dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. (BGH v. 12.10.1990 - V ZR 149/89, MDR 1991, 421 = NJW-RR 1991, 457). Weder aus der Bewilligung noch aus der Eintragung ergibt sich näheres für die Beurteilung der Streitfrage. Für die Entscheidung, ob das Zufahrtstor tagsüber offen zu halten ist, ist deshalb auf allgemeine Grundsätze und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen.
7 
Das Tor für Fußgänger ist ohnehin stets offen. Das Interesse der Beklagten an der Unterhaltung der modernen Schließung mit weitgehender Fernbedienung, die bedingt aber auch sicherstellt, dass das Tor stets geschlossen ist und das Grundstück der Kläger nicht von Unbefugten befahren werden kann, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Begründung. Der Kläger hat kein dem entgegenstehendes Recht. Gemäß § 1020 BGB hat er als Berechtigter bei Ausübung seiner Grunddienstbarkeit das Interesse de Eigentümer des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Die von den Beklagten installierte Schließung des Tores, die durch einen Knopf am Tor selbst und im Übrigen durch Funk mit tragbaren Sendern bedient werden kann, ist im allgemeinen für alle Beteiligten von Vorteil. Einerseits kann auf diese Weise gewährleistet werden, dass das Tor ständig geschlossen ist. Andererseits können die Berechtigten jederzeit durch Funk oder Knopfdruck am Tor dieses öffnen. Ein Öffnen von Hand, das ein Aussteigen aus dem Fahrzeug erfordern würde, entfällt.
8 
Beurteilungsmaßstab für die Prüfung der schonenden Ausübung gem. § 1020 BGB sind die Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung (Fackelberg in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 1020 Rz. 4). Erforderlich ist eine Abwägung der beiderseitigen Interessen (Falckenberg MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 1020 Rz. 4; Staudinger/Mayer, BGB, 2002, § 1020 Rz. 5). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Wegeberechtigter verpflichtet ist, ein zum Schutz des Eigentümers angebrachtes Tor verschlossen zu halten und die damit verbundene als geringfügig anzusehende Erschwerung seiner Rechtsausübung hinzunehmen hat (OLG Frankfurt v. 29.11.1985 - 10 U 22/85, NJW-RR 1986, 763, m.w.N.). Bei Einrichtung eines solchen Tores muss nur gewährleistet sein, dass das Tor von dem berechtigten Personenkreis jederzeit geöffnet werden kann und auch die Benutzung durch Besucher gewährleistet ist (OLG Karlsruhe NJW 1991, 785). Das ist hier der Fall. Auch Besucher können sich durch die Klingelanlage bemerkbar machen, so dass der Kläger das Hoftor mit der Fernbedienung öffnen kann. Probleme können nur dann auftreten, wenn berechtigte Fremde zu Zeiten einfahren wollen, zu denen der Kläger oder Mitbewohner nicht anwesend sind. Diese seltenen Fälle sind vom Kläger als zumutbar hinzunehmen. Personen, deren Einfahrt er erwartet, kann er auf den deutlich sichtbaren Knopf hinweisen. Da das kleine Tor jederzeit offen ist, können diese Besucher von innen den Knopf jederzeit ohne Schwierigkeiten sehen. Entgegenstehender Vortrag des Klägers entbehrt der Grundlage. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Anlieferung von Brennholz, Paketen oder Heizöl Schwierigkeiten bereiten soll. Für erwarteten Besuch kann der Kläger das Tor vorher auch offen halten. Bei Ausfall der Technik ist sichergestellt, dass das Tor geöffnet werden kann und offen bleibt.
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Die gegen die Beklagten gerichtete Klage wäre allerdings begründet, wenn sich diese (nicht nur der Erstbeklagte) unabhängig vom Umfang der Grunddienstbarkeit persönlich verpflichtet hätten, das Tor tagsüber offen zu halten. Für eine solche Vereinbarung ist der Kläger beweispflichtig. Den Nachweis einer solchen Vereinbarung hat der Kläger jedoch nicht erbracht.

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BGB | § 1020 Schonende Ausübung

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in...

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Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

BGB | § 1020 Schonende Ausübung

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.